„Nationale Bewegung“: Die Nicht-Aufklärung einer rechten Anschlagsserie

Quelle: Antifainfoblatt

Eine Gruppierung namens „Nationale Bewegung“ verübte in den Jahren 2000 und 2001 in Potsdam und Umgebung eine Reihe von Anschlägen und Propagandaaktionen, die nie aufgeklärt wurden.

Gastbeitrag von „NSU Watch Brandenburg“
Nachdem die „Nationale Bewegung“ in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2001 einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verübte, übernahm die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen. Trotz vieler Hinweise, trotz vieler Indizien, trotz vieler Verdächtiger, trotz einer Sonderermittlungsgruppe „Soko NaBe“ und trotz V-Leuten, die in der Neonaziszene der Region platziert waren, wurden dieser Anschlag und weitere Taten nie aufgeklärt. Dass auf Behördenseite einiges schief lief, ist offenkundig. Im Brandenburger Landtag arbeitet seit 2016 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der NSU-Verbindungen im Bundes­land, aber auch andere Episoden des rechten Terrors in Brandenburg wie die Taten der „Nationalen Bewegung“ aufklären soll.

Die Verdächtigen und eine fragwürdige Ermittlungspraxis

Ein Blick zurück: Am 30. Januar 2001 überreichte der Brandenburger Verfassungsschutz der Polizei ein Behördenzeugnis. Unter Berufung auf den zu dieser Zeit noch nicht aufgeflogenen V-Mann Christian K. wird darin behauptet, der Neonazi Marcel K. hätte mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ den Anschlag auf die Trauerhalle verübt. Doch die nun auf Marcel K. ausgeweiteten Ermittlungen der Soko „NaBe“ bringen keine Beweise für dessen Täterschaft hervor.

Mit der „Nationalen Bewegung“ brachte die Polizei insgesamt 55 Neonazis in Verbindung. Dazu gehörten der Potsdamer Rechtsrockmusiker Uwe „Uwocaust“ Menzel, der „Landser“- und „Proissenheads“ Musiker Christian Wenndorf, der Proissenheads-Musiker Ilja Schartow sowie die „Blood & Honour“-Funktionäre Stefan Rietz und Dirk Horn. Die genannten Musiker sind schon zuvor durch Militanz in Erscheinung getreten. Ilja Schartow etwa versandte 1998 eine Morddrohung an einen linken Potsdamer Aktivisten. Bei Menzel wurden im Sommer 2000 im Zuge einer Hausdurchsuchung Waffen sichergestellt, die ihm der Verfassungsschutzspitzel „Piatto“, Carsten Szczepanski, vermittelt hatte.

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