Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Quelle: Antifa Infoblatt

Seit zwei Jahren terrorisiert eine Handvoll Neonazis in Berlin linke und zivilgesellschaftliche Projekte und Aktivist_innen mit Anschlägen. Schwerpunkt der Taten liegt im Bezirk Neukölln.
Die Polizei wirkt überfordert und stellt die Verfahren reihenweise ein.

Den Auftakt bildete ein Brandanschlag auf den Neuköllner Wagenplatz „Kanal“ im Mai 2016. An sechs Stellen bricht nahezu zeitgleich Feuer aus, während die Bewohner_innen in ihren Wägen schliefen. Es gelang die Brandherde schnell zu löschen, der Schaden blieb überschaubar. Einen halben Monat später werden das Auto einer Aktivistin in Rudow angesteckt und in derselben Nacht Scheiben in Gropiusstadt und Nord-Neukölln eingeschmissen. Es folgen in den kommenden Monaten ähnliche Aktionen gegen Lokalpolitiker_innen, Aktive aus örtlichen Initiativen und linke Aktivist_innen. Scheiben von Wohnungen werden eingeworfen, PKWs angezündet und an Hauswände Drohungen gesprüht. Die zeitlichen Abstände wurden dabei immer geringer, die Ziele in den Nächten immer mehr. So wurden am 12. Dezember 2016 nicht nur zwei Wohnungen mit Farbflaschen und zwei weitere mit Steinen attackiert, es wurde auch versucht, ein Feuer am linken Café „K-Fetisch“ zu legen, das sich im Erdgeschoss eines Wohnhauses befindet. Der Tod von Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen.

Tatmotiv Antikommunismus. Anschläge auf linke Parteistrukturen

Erst mit der wachsenden öffentlichen Thematisierung der Angriffe stieg der Druck auf Politik und Polizei, die schließlich Ende Januar 2017 auf Betreiben des Innensenators die Ermittlungsgruppe „RESIN“ (Rechte Straftaten in Neukölln) einrichtete. Ergebnisse gibt es bislang keine, auch hörten die Anschläge nicht auf. In vielen Fällen wurden die Ermittlungen sogar schon eingestellt. Bis heute wurden seit Mai 2016 von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 51 Angriffe gezählt. Davon sind 16 Brandanschläge, zumeist auf PKWs. Der letzte Fall war eine Drohsprüherei an ein Wohnhaus im Mai 2018. Der Großteil der Taten fand in Neukölln statt.

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