Archiv der Kategorie '"Anti-Antifa"'

Rechter Terror in der antifaschistischen Analyse

Ein sehr wichtiger Beitrag des „Antifaschistischen Infoblattes“ im Rahmen der Analyse des Rechten Terrors:

Im NSU-Komplex gibt es mehrere zentrale Fragen, mit denen sich unabhängige Antifaschist_innen dringender denn je auseinandersetzen müssen, um der bislang sehr wirkmächtigen Erzählung des Generalbundesanwalts, der Geheimdienste und der Polizei entgegen zu treten: Denn Strafverfolger und Geheimdienste propagieren entgegen aller Fakten und einschlägigen Zeugenaussagen unbeirrt den Mythos vom isolierten Trio, von dessen terroristischen und mörderischen Aktivitäten kein einziger der zahllosen Unterstützer_innen informiert gewesen sei, und stellen den NSU-Komplex als ein singuläres, schon jetzt abgeschlossenes Ereignis ohne Wiederholungsgefahr dar.

Um der staatstragenden Erzählung wirksam entgegen zu treten, müssen wir aber nicht nur die erweiterte Einzeltäter-Theorie der Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden, die in Deutschland seit dem Oktoberfest-Attentat 1981 zum staatstragenden Mantra und Mythos geworden ist, sondern auch unsere eigenen Erzählungen, Analysen und Thesen zu rechtsterroristischen Netzwerken, Strategien und Aktionen der letzten zwanzig Jahre auf den Prüfstand stellen. Nicht nur, weil es beim Streit um die Frage, wer die öffentliche Deutungshoheit über den NSU-Komplex gewinnt — inklusive der Entstehungsgeschichte des NSU-Netzwerkes und der staatlichen Verantwortung dafür — , auch um die entscheidende Frage nach der Anerkennung rechtsterroristischer Gewalt in Deutschland und Rassismus als einer zentralen Ursache von Staatsversagen im NSU-Komplex geht. Sondern, weil es am Ende dieses Streits auch darum gehen wird, aus den Fehlern der eigenen antifaschistischen Analysen seit 1990 zu lernen und so vielleicht zu verhindern, dass wir rechten Terror nochmals nicht erkennen.

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Kai Dalek und Didier Magnien – Geschichten aus dem bayerischen Geheimdienstsumpf

Das „aida-Archiv“ schreibt:

In den 1990er Jahren wurde Kai Dalek, seit 1987 Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, zu einem der einflussreichsten Neonazis in Süddeutschland. Didier Magnien, ebenfalls Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes, war um die Jahrtausendwende in terroristische Aktivitäten der französischen und deutschen Neonaziszene verstrickt.

KAI DALEK – DER AUFHETZER

Der 1964 in Berlin geborene Kai Markus Dalek zog 1987 aus privaten Gründen ins oberfränkische Marktrodach-Oberrodach. In Berlin soll er für den dortigen Verfassungsschutz die linke Szene ausgespäht haben. Die dortige Behörde übergab ihren Mann nun ordnungsgemäß an die bayerischen Kolleg_innen. Wegen seiner „nationalen Einstellung“ zogen es diese vor, den Spitzel zukünftig in der rechten Szene einzusetzen. Bei Dalek dürfte es sich also nicht um einen klassischen „V-Mann“, sondern um eine Art „verdeckten Ermittler“ („VE“) des Verfassungsschutzes handeln. Der erste Weg führte den Agenten in die „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) Michael Kühnens, die sich als „Arm der nationalsozialistischen Bewegung der neuen Generation in der Tradition der SA“ verstand. Bei öffentlichen oder internen Veranstaltungen der militanten Neonaziszene hatte er meistens seine Videokamera dabei und machte Aufnahmen, was ihn schnell zu einer bundesweit bekannten Figur machte. 1989 und 1990 gehörte Dalek schon zum Vorbereitungskreis der ersten Rudolf-Hess-Gedenkmärsche in Wunsiedel.

„Der Einblick“

Auch am Rande linker Demonstrationen tauchte Dalek mit seiner Kamera auf und übernahm 1990 die Leitung des „Antikommunistischen Aktionsbündnis“ (ANTIKO) in den Kreisen der GdNF. Die von Dalek und Co. propagierte Anti-Antifa-Kampagne sollte politische Gegner_innen bekämpfen und zugleich die eigene, zersplitterte Szene einigen. Hinter den Kulissen sorgte Dalek tatkräftig dafür, die Anti-Antifa-Aktivitäten der Neonazis auf ein neues Level zu heben: Der Geheimdienstler schleuste in Nürnberg eine „Nationale Block“-Aktivistin ins Umfeld des antifaschistischen Archivs Abidoz ein. Norman Kempken, Eberhard Hefendehl und Anderen half er, zum Jahreswechsel 1992/1993 die 40seitige Broschüre „Der Einblick“ zu veröffentlichen. Unter dem Titel „Organisiert die Anti-Antifa“ listeten sie 250 Antifaschist_innen und linke Einrichtungen auf, um diesen, so hieß es im Vorwort, „unruhige Nächte [zu] bescheren“. Die Herausgeber_innen des antifaschistischen Standardwerks „Drahtzieher im braunen Netz“ brachten die furchtbaren Konsequenzen der „Anti-Antifa-Kampagne“ in ihrem Buch 1996 auf den Punkt: „Gezielte Jagden und Mordversuche an aktiven Antifaschist_innen gehören in einigen Regionen bereits zum Alltag“.

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Anti-Antifa vom Amt

Die „Junge Welt“ schreibt:

NSU-Prozeß: Rolle des bayerischen V-Mannes Kai Dalek gerät ins Blickfeld. Er sammelte Daten politischer Gegner und kannte engste Kameraden der Hauptverdächtigen

Anwälte der Nebenklage haben im Münchner Prozeß um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) Beweisanträge zur Verstrickung bayerischer Neonazis inklusive eines weiteren V-Mannes angekündigt. Ein »Führungskamerad« war Kai Dalek, der im Sold des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz stand. Das erklärte der Zeuge Tino Brandt, der seinerseits eine Leitungsfunktion im »Thüringer Heimatschutz« (THS) hatte. 1994 wollte der Inlandsgeheimdienst in Thüringen den damals 19jährigen Brandt für eine V-Mann-Tätigkeit gewinnen – und war damit auch erfolgreich. Den Anwerbeversuch meldete Brandt nach eigener Aussage zeitnah dem elf Jahre älteren Dalek, der als Administrator des »Thule-Netzes« eine Schlüsselfigur in der bayerischen Neonaziszene war. Das »Geheimnis« des angehenden V-Mannes blieb also im Geheimdienstmilieu.

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(Dossier) Kategorie C- Eine Rechtsrockband

Via „Indymedia Linksunten“:

Aufgrund den immer wiederkehrenden medialen Diskussionen um die Band „Kategorie C / Hungrige Wölfe“, ob sie nun eine unpolitische Hooligangruppe ist oder ob sie „nur“ rechtsoffen sei, präsentieren wir im Folgenden ein paar neu recherchierte Einblicke in die Umtriebe jener Band um Hannes Ostendorf aus Bremen.

Der Fokus dieser Recherche sollen nicht die schon existierenden Infos sein, welche bei kurzer Suche im Internet zu finden sind. Alleine diese sollten zwar reichen, um die Band klar und deutlich in den Bereich des Rechtsrocks zuordnen zu können, jedoch meinen KritikerInnen, besonders die der Fanszene um „Kategorie C“, dass es sich bei der Band um eine unpolitsche Hooligan-Band handle. Frei nach der immer wieder benutzen Zeile eines KC-Songs: „Fußball ist Fußball und Politik ist Politik“.

Wie konform diese Parole nun aber in Realität von der Band gelebt wird, oder besser gesagt, wie widersprüchlich diese Aussage von Seiten KCs ist, wird die folgende Recherche zeigen.Nebst den konspirativ organisierten Konzerten in Deutschland, welche nicht zuletzt immer wieder von einschlägigen Neonazi-und Hooligan-Gruppierungen veranstaltet werden, sind Kategorie C auch international beliebt.
Diese Sammlung von Tatsachen um die Band KC dienen der Information und sollten als solche auch verbreitet werden.

Schweden- „Rac‘a'Billy“ und Kuggnäs-Festival

Seit einigen Jahren – Bilder belegen den Auftritt der Band im Jahr 2008 – spielen Kategorie C als einer der internationalen Acts auf dem Kuggnäs-Festival im schwedischen Nyköping. Das Festival, welches auf dem Gelände eines Motorrad – und Oldtimer-Clubs stattfindet, lädt jährlich etliche Grauzone und Rechtrockbands aus Schweden und Europa ein. So spielten Kategorie C in 2012 gemeinsam mit einer der dienstältesten RAC (Rock against Communism)- Bands Schweden: Ultima Thule. Jene Band, die auf dem Kuggnäs ihr 30-Jähriges feierte, ist nicht nur für ihre Viking-Rockballaden bekannt, in denen es um nordische Mythen und Götter geht, sondern fällt vor allem durch ihre ultra-nationalistischen und xenophoben Liedtexte auf.

Im Jahr 2013 spielten KC, gemeinsam mit Grauzone und Rechtsrockbands wie Pressure 28, Folkheim, Volund Smed und Agent Bulldog auf dem Festival. Dieses Jahr waren KC nicht dabei, dafür gabs Ersatz von der sächsischen Rechtsrockband Selbsteller.

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Schluss mit dem Freien Netz Süd

„Netz gegen Nazis“ berichtet:

Das bayerische Innenministerium hat heute das „Freie Netz Süd“ (FNS) verboten. Dazu wird ein Hof in Oberprex bei Hof durchsucht, der für bundesweite Nazi-Treffen bekannt war und Sitz des rechtsextremen „Final Resistance“-Versandes der Neonazis Tony Gentsch und Matthias Fischer. Ein Verbot wird seit 2012 gefordert, bereits 2013 kam es zu großangelegten Durchsuchungsaktionen gegen mutmaßliche Mitglieder des Neonazi-Netzwerks, dem das Innenministerium nun „aggressiv-kämpferische verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorwirft. Das „Freie Netz Süd“ sei eine Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenenen „Fränkischen Aktionsfront (FAF)“. Der Hof in Oberprex wurde beschlagnahmt, ebenso Gegenstände des „Final Resistance“-Versandes.

Was ist das „Freie Netz Süd“ (FNS)?

Ein überregionales Neonazi-Netzwerk mit möglichst wenig festen Strukturen in Bayern (Schwerpunkt Franken), die ursprünglich aus NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften zusammensetze. Führende Aktivisten kommen ursprünglich aus der NPD oder JN und haben teilweise schon „Karrieren“ bei der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ gemacht. Es galt jahrelang als wichtigste neonazistische Organisationsstruktur in Bayern und fungierte als eine Art Dachverband der „Freien Kameradschaften“. Das „Freie Netz Süd“ bot mit Aktionen und einer täglich aktualisierten Homepage einen hohen Mobilisierungs- und Vernetzungsgrad, der für Kampagnen, Demonstrationen und etwa die Teilnahme an Faschingsumzügen zur Aufmerksamkeitsgewinnung genutzt wurde. Innovativ auch die Themenwahlen: Neben rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge agitierten die FNS-Mitglieder auch gegen Zeitarbeit (Kapitalismuskritik) oder Tierquälerei in Zirkussen (Wildtiere raus aus deutschen Zirkussen?). Auch Anti-Antifa-Arbeit und Konzerte gehörten zu Aktionsschwerpunkten des FNS.

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Strausberg: Sebastian Schmidtke greift Antifaschist_Innen an.

„Indymedia“ berichtet:

Heute ( 16. Juli 2014) begann die NPD in Strausberg ihren Wahlkampf für die brandenburgische Landtagswahl. Dabei wurde die brandenburger NPD von Berliner Landesparteichef Sebastian Schmidtke und mindestens einem weiteren berliner Neonazi unterstützt.

Sebastian Schmidtke und 3 unbekannte NPDler_Innen sammelten in der Innenstadt von Strausberg Unterschriften für die Landtagswahlen im Herbst. Nach kurzer zeit fanden sich in der Innenstand eine kleine Gruppe von Antifaschisten_Innen zusammen um die vier NPDler_Innen daran zu hindern weitere Unterschriften zusammeln. Nachdem Eintreffen der Antifschist_Innen trennten sich die vier Neonazis. Schmidtke und ein weiterer liefen zurück zu ihren Bus um die anderen beiden NPDler_Innen einzusammeln, die sich zu der Zeit noch in einem Imbiss befanden. Bei dem Versuch Schmidkte zu fotografieren, wurden die Antifaschist_Innen aus dem Auto heraus mit Pfefferspray von Schmidkte und dem Fahrer angegriffen. Dabei wurden mehrere Antifaschist_Innen vom Reizgas getroffen.

Danach fuhren die NPDler_Innen weiter und trafen sich mit dem Strausberger Neonazi und Frontmann der Rechtsrockband Exzess Tobias Voigt in seiner Autoglas Werkstatt

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Die bayerische Neonaziszene verliert einen führenden Kopf

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Die bayerische Neonaziszene gehört zu den aktivsten und militantesten Neonaziszenen Deutschlands. Bundesweit bekannt vor allem für ihre Anti-Antifa Tätigkeiten. Nun verliert die Szene einen ihrer wichtigsten Köpfe: Der führende Aktivist Matthias Fischer verlässt Bayern und kehrt zurück nach Brandenburg.

Wenn der Name Matthias Fischer auftaucht, sind rechte Aktivitäten nicht weit. Seit den 1990er Jahren betätigt sich der geborene Brandenburger in der bayerischen Neonaziszene. Schon Anfang der 2000er Jahre zählte Fischer zu den richtungsweisenden Aktivisten in der Nazigruppe „Nationalisten Nürnberg“. Als kurze Zeit später die „Fränkische Aktionsfront“ (FAF) gegründet wurde, war er in deren Führungsriege aktiv und trat als Verantwortlicher für die eigene Publikation „ Landser“ auf. Nach dem Verbot der FAF fungierte er als Kreisvorsitzender der Fürther NPD und war Beisitzer im Vorstand der bayerischen NPD. Auch in der Kommunalpolitik verscuhte Fischer Fuß zu fassen. Als Spitzenkandidat der NPD und der „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) wollte er 2008 und 2014 ein Stadtratsmandat ergattern, scheiterte aber an dem breiten Widerstand der Fürther Antifaschisten. Nach internen Streitereien gründete er zusammen mit anderen FAF- Kadern das „Freie Netz Süd“ (FNS), welches Anfang des Jahres in der Nazipartei „Der dritte Weg“ (DIIIW) aufging.

Bedeutung für die Szene

Der mehrfach vorbestrafte Matthias Fischer gehörte zu den wichtigsten Akteuren in der bayerischen Naziszene. Bei rechten Aufmärschen war er als Anmelder und Ordner aktiv, bei etlichen bundesweiten Demonstrationen fungierte er als Redner. Bei Kameradschaftsabenden und Schulungen trat der Familienvater als Leiter auf, infiltrierte die jungen Neonazis mit rechter Propaganda. Das Wohnhaus von ihm und seiner Frau Tanja in Fürth-Stadeln diente immer wieder als Knotenpunkt für die regionale Szene. Lieder- und Kameradschaftsabende wurden abgehalten, rechte Partys gefeiert. Im Hinterhaus des Anwesens zogen junge Neonazis in Wohngemeinschaften zusammen, ganz im Sinne von Fischers propagierten „National befreiten Zonen“.

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Werwolf, Waffen, Werthebach: Wer ist die Anti-Antifa?

Auch folgender Artikel des AIB aus dem Jahre 2000 ist durchaus nochmal lohnenswert zu lesen, um die Entstehung und das Umfeld des NSU besser analysieren zu können:

Anfang November vergangenen Jahres trafen sich deutsche, schwedische, englische und norwegische Neonazis aus dem internationalen Netzwerk von Combat 18 (C18) und Blood & Honour (B&H) in einer Kleinstadt bei Oslo in Norwegen. Wesentlicher Programmpunkt des Treffens, an dem zwei deutsche Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten H. teilnahmen: Die Koordinierung internationaler Anti-Antifa- Aktivitäten und damit verbundener klandestiner Terror gegen Antifaschistinnen, Journalistinnen und Vertreter staatlicher Behörden.

Die deutschen Neonazis sind unter Zugzwang: Nach mehreren Morden, die von ihren schwedischen Kameraden im vergangenen Jahr verübt wurden, und nach der spektakulären rassistischen Bombenanschlagsserie in London, wollen sie ihren internationalen Vorbildern nacheifern. Noch hapert es bei der Umsetzung, doch Anti-Antifa-Listen wie der »Wehrwolf« sind nur die Spitze des Eisbergs; und an vermeintlichen »Einzeltätern« wie Kay Diesner, der bis zu seiner Inhaftierung Teil einer funktionierenden neonazistischen Struktur war und heute in den meisten Neonazipublikationen als »Märtyrer« gefeiert wird, mangelt es in deutschen Neonazikreisen keineswegs. Ein Teil dieser Szene ist den staatlichen Sicherheitsbehörden – die ansonsten immer ihre Finger im Spiel hatten, wenn Neonazis zu organisiertem Terror ansetzen – offenbar aus dem Ruder gelaufen. Wenn sich Polizeibeamte genötigt sehen, Antifaschistinnen – wie im Dezember in Göttingen – vor Briefbomben zu warnen, sollte das niemanden beruhigen, sondern zu erhöhter Wachsamkeit mahnen.

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Weiblich, unauffällig, radikal: Verein beurlaubt neonazistische Mitarbeiterin. Oder: Ein Doppelleben mit Rechtsrock und »Blood & Honour«

Via „Recherche 38″:

Sie galt als unauffällige, freundliche Mitarbeiterin. Fast niemand in dem Braunschweiger Verein, der Kindertagestätten betreibt, dürfte geahnt haben, dass eine Kollegin tief verstrickt ist in das internationale Netzwerk der Rechtsrockszene. Als der Verein vor einigen Tagen über die neonazistischen Aktivitäten der Mitarbeiterin Joanna Gierzycka informiert wurde, war man deshalb zutiefst schockiert. Der Vorstand zog sofort Konsequenzen: Die Mitarbeiterin wurde umgehend beurlaubt, eine Beratungsstelle und ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Eltern und KollegInnen wurden informiert. Nun dürfte es ein juristisches Tauziehen darum geben, ob der Verein die Mitarbeiterin aufgrund ihrer extrem rechten Einstellungen und ihren Aktivitäten auch kündigen kann.

Auch dieser Fall zeigt: Neonazi-Frauen werden oft weniger wahr- und ernst genommen als ihre männlichen „Kameraden“. Im Alltag und Beruf sind sie nicht selten gut integriert und pflegen Kontakte auch über das eigene politische Milieu hinaus. Sie geben sich in der Nachbarschaft, in der Schule oder in der Kita sozial engagiert oder arbeiten selbst im sozialen Bereich. Ihr „Doppelleben“ als Aktivistinnen in der Neonazi-Szene wird oft übersehen, nicht wahrgenommen oder heruntergespielt. Und wenn dieses dann doch einmal thematisiert wird, dann wird ihnen ihre eigenständige radikale politische Überzeugung oft nachgesehen und ihnen eine Rolle als bloße „Anhängsel“ ihrer männlichen Partner unterstellt. Eine gefährliche Verharmlosung der Rolle, die neonazistische Frauen für die Struktur der Neonazi-Szene tatsächlich spielen.

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NPD-Liste in den Stadträten

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Bei den Kommunalwahlen in Bayern hat die NPD-Liste„Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München und Nürnberg ihre Mandate gehalten — mit Verlusten in der Landeshauptstadt.

Die rechtsextreme „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) verteidigte bei den Kommunalwahlen in Bayern ihre Mandate in München und Nürnberg. Damit ist die 2001 in Nürnberg und 2007 in München gegründete NPD-Liste auch in den nächsten sechs Jahren wieder in den beiden größten bayerischen Kommunalparlamenten vertreten.

Mit 0,7 Prozent konnte die BIA-München das von NPD-Landeschef Karl Richter besetzte Stadtratsmandat nur mit deutlichen Verlusten gegenüber 2008 halten. Das von den Rechtsextremisten angestrebte Ziel, zukünftig mit der Kameradschaftsaktivistin Vanessa Becker mindestens einen weiteren Sitz im Stadtrat einzunehmen, ist somit gescheitert. Insgesamt erhielt die NPD-Tarnliste 233 585 Wählerstimmen, als Oberbürgermeisterkandidat erzielte Richter zudem mit 0,4 Prozent (1876 Stimmen) das schlechteste aller Ergebnisse.

Die BIA war 2008 erstmals mit 1,4 Prozent der Stimmen in den Münchner Stadtrat eingezogen. Direkt bei seiner Vereidigung provozierte Richter damals mit der Andeutung des Hitlergrußes, wofür er wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 2800 Euro verurteilt wurde. In den letzten sechs Jahren fiel der rechtsextreme Stadtrat vor allem mit provokativen Anträgen auf, die sich zumeist gegen Migranten, Asylbewerber oder Juden richten.

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Militante Neonazis: Die Bürgerbewegung Hellersdorf

Via „Recherche & Aktion“:

Gewalt­be­reit und Ter­ror­affin — Die Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf, Die Rechte und mili­tante NS-Strukturen in Hel­lers­dorf

Im ver­gan­genen Herbst kam es rund um den Bezug einer Not­un­ter­kunft für Geflüch­tete in Berlin-Hellersdorf zu einer ras­sis­ti­schen Mobil­ma­chung, die bun­des­weites Auf­sehen erweckte. Zwar scheint die erste große Mobi­li­sie­rung fürs Erste abge­ebbt zu sein, jedoch geht die ras­sis­ti­sche Hetze im Internet unge­bro­chen weiter und im Umfeld der Unter­kunft sind stei­gende Zahlen rechter Über­griffe und Anschläge zu ver­zeichnen. Als Reak­tion, auf einen erneuten Angriff am ver­gan­genen Don­nerstag, beleuchten nun umfas­sende Recher­chen die gewalt­be­reiten und ter­ror­af­finen Strku­turen hinter der soge­nannten „Bür­ger­be­we­gung Hel­lers­dorf“, der Partei „Die Rechte“ und der mili­tanten Neo­na­zi­szene in Berlin-Hellersdorf.
Eine Nacht im März …

In der Nacht vom 13. zum 14. März wurden nach Angaben der Betrof­fenen zwei Geflüch­tete von einem Mob von ca. 15 Per­sonen am U-Bahnhof Cott­busser Platz atta­ckiert und durch den Hel­lers­dorfer Kiez gehetzt [1]. Ihnen wurden Fla­schen nach­ge­worfen, die auch das Gebäude der Unter­kunft trafen, und nur mit Mühe konnten sie zusammen mit dem Sicher­heits­per­sonal sechs der Angreifer daran hin­dern, die Flücht­lings­un­ter­kunft in der Maxie-Wander-Straße, in der neben den Betrof­fenen noch unge­fähr 200 wei­tere Geflüch­tete leben, zu stürmen. Diese erschre­ckende Hetz­jagd ist ein wei­terer trau­riger Höhe­punkt einer Serie von Atta­cken auf die Unter­kunft, die sich seit dem Jah­res­be­ginn ent­wi­ckelt hat. Zuvor gab es gezielte Anschläge mit modi­fi­zierten Böl­lern, Schmie­re­reien und ras­sis­ti­sche Flug­blätter. Die Polizei ist mit dem latenten Gewalt­po­ten­tial im Kiez um die Unter­kunft über­for­dert, brauchte sie doch 20 Minuten, bis sie den Not­rufen der Geflüch­teten folgte.

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Verbot von Nazi-”Aktionsbüro” an V-Leuten gescheitert

Via „Publikative.org“:

Eines der wichtigstes Ziel von Geheimdiensten ist es, die eigenen Quellen zu schützen. Und so scheiterte nicht nur das Verbot der NPD an der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Neonazi-Informanten, sondern auch das “Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland” konnte seine Aktivitäten fortsetzen, da der Geheimdienst ein Verbot offenkundig nicht wollte.

Bekanntlich scheiterte das erste angestrebte NPD-Verbotsverfahren 2001-2003 an der tiefen Durchdringung der Nazi-Partei mit V-Leuten. Ein Verbot war unmöglich, weil durch geheimdienstlichen Spitzel auf Führungsebene ein möglicher staatlicher Einfluss auf die Politik der NPD nicht auszuschließen war.

Fast zur gleichen Zeit scheiterte auch, allerdings gänzlich im Verborgenen, ein Verbot des wichtigsten norddeutschen Nazi-Netzwerkes, des sog. „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland“ (NSAN), wie eine Senatsantwort aus Hamburg auf eine kleine Anfrage der LINKEN bestätigt.

Das damalige Nazi-Bündnis

Älteren AntifaschistInnen ist das NSAN, bzw. seine koordinierende Struktur, das so genante „Aktionsbüro Norddeutschland“ (AB Nord) noch gut in Erinnerung. Über mehr als zehn Jahre veranstaltete oder koordinierte das Bündnis seit seiner Gründung 1997 in Norddeutschland Aufmärsche, Kundgebungen und andere Aktivitäten der Naziszene. Vor der Öffnung der NPD für Kameradschaftsstrukturen und ihrer damit einhergehenden Radikalisierung, war das NSAN die wichtigste Struktur der Szene im Norden und hatte Vorbildcharakter für ähnliche Bündnisse im übrigen Bundesgebiet, wie auch der Hamburger Geheimdienst feststellte.

Gegründet und maßgebliche geführt wurde das NSAN von Thomas „Steiner“ Wulff, ihm zur Seite standen Tobias Thiessen und die Aktivisten aus der Kameradschaft „Hamburger Sturm“ wie Jan-Steffen-Holthusen und Torben Klebe. Alle sind heute noch aktiv. Beteiligt an dem NSAN waren Kameradschaften und neonazistische Strukturen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

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Der »Brandstifter-Effekt« des Verfassungsschutzes

Das „Antifaschistische Infoblatt“ schreibt:

Im November 2012 veröffentlichte die Zeitschrift »Der Spiegel« unter dem Titel »Der Brandstifter-Effekt« Informationen über ein Positionspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) von 1997.1 Das BKA erhob damals wegen des Einsatzes von Spitzeln in der Neonazi-Szene schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Die in dem BKA-Papier und dem Spiegel-Artikel aufgeworfene Frage »Haben die vielen V-Leute die rechtsextreme Szene erst stark gemacht?« dürften regelmäßige Leser_innen des AIB seit einigen Jahren mit »Ja« beantworten können.

Der Grundtenor des BKA-Textes überrascht daher weniger wegen seines Inhaltes, sondern vielmehr wegen seiner Autoren. Dass die BKA-Thesen im Zuge der NSU-»Aufklärung« und des offensichtlichen Geheimdienstversagens während der rassistischen NSU-Mordserie öffentlich thematisiert wurden, kam offenbar ungelegen.

Im Sommer 2013 beanstandete das Bundesinnenministerium (BMI) deswegen sogar den offiziellen Abschlussbericht des Bundestags-NSU-Untersuchungsausschusses.Das BMI forderte in einem Schreiben an den Ausschuss u.a. die Streichung einer mehrseitigen Passage über das BKA-Positionspapier. Es seien »äußerst sensible Belange des Bundeswohls« betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften. Grund genug, das BKA-Papier auch im AIB noch mal zu beleuchten.

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Christian Schmidt: Anti-Antifa-Nachwuchs

Berliner Antifastrukturen berichten:

Mit diesen Recher­chen möchten wir über den Ber­liner Neo­nazi Chris­tian Schmidt infor­mieren. Schmidt selbst, als auch seine ver­stärkte Prä­senz bei rechten Aktionen, wurden in letzter Zeit nur unzu­rei­chend beleuchtet. Hiermit wollen wir Nachbar_innen, Bekannte und Arbeitgeber_innen über die Akti­vi­täten von Chris­tian Schmidt und die mili­tanten Struk­turen in denen er aktiv ist infor­mieren.

Chris­tian Schmidt, Jahr­gang 1989, tritt seit 2008 als Teil­nehmer neo­na­zis­ti­scher Ver­an­stal­tungen, vor allem im Raum Berlin-Brandenburg in Erschei­nung. Seit dem Jahr 2011 ist er im Neo­na­zi­netz­werk „Natio­naler Wider­stand Berlin“ (NW-Berlin) aktiv. An der Durch­füh­rung von Aktionen der mili­tanten Neo­na­zi­truppe ist er stetig betei­ligt. Zudem ist er in die Struk­turen der NPD-Jugendorganisation „Junge Natio­nal­de­mo­kraten“ (JN) ein­ge­bunden.

Seit Beginn des Jahres 2013 tut er sich regel­mäßig durch das Abfo­to­gra­fieren poli­ti­scher Gegner_innen hervor. So zum Bei­spiel in Berlin-Buch, wo er sich am 2. März 2013 mit wei­teren ver­mummten Neo­nazis auf einem Balkon pos­tierte, um Men­schen ein­zu­schüch­tern, die sich auf der Straße ver­sam­melt hatten, um Neo­na­zi­pro­pa­ganda zu ent­fernten. Einer der Anti­fa­schisten wurde Tags darauf von zwei Neo­nazis abge­passt, bedroht und bei einem wei­teren Auf­ein­an­der­treffen durch die Stadt gejagt.

Nicht nur mit Anti-Antifa-Arbeit, und damit der Bei­hilfe zur Ein­schüch­te­rung und Bedro­hung von poli­ti­schen Gegner_innen, tritt Schmidt in Erschei­nung. Schmidt selbst ist durch meh­rere Fälle von Bedro­hung und kör­per­liche Über­griffe akten­kundig.

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Schweineherz im Briefkasten

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Parolen an der Wand oder Tierorgane im Briefkasten: In Dachau häufen sich rechtsradikale Übergriffe. Die Polizei spricht nur von seltenen Vorfällen. Doch ein betroffenes antifaschistisches Jugendzentrum beschreibt das Ausmaß der Probleme ganz anders.

ls Diakon Klaus Schultz wieder mal an der Amper joggte, nahm er ein Messer mit. Nicht weil Dachau so ein gefährliches Pflaster wäre. Er kratzte damit ausländerfeindliche Aufkleber von den Bäumen ab. Rechtsradikale Schmierereien tauchen in der Stadt immer mal wieder auf: am Bahnhof auf dem Weg zur KZ-Gedenkstätte, an Schulen oder im Citybus.

Der bayerische Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) verklebte Aufkleber auch im benachbarten Röhrmoos und Petershausen. „Man muss nur die Augen offenhalten“, sagt Schultz von der evangelischen Versöhnungskirche an der KZ-Gedenkstätte. Die meisten sehen aber lieber weg. Sogar wenn sich neonazistische Anschläge bedenklich häufen – wie jetzt auf das antifaschistische Jugendzentrum „Freiraum“.

Neonazis sprühten in der Nacht auf 12. Februar auf die Fassade Parolen wie „Judenschweine“, „NSU“, „NS“, „Anti-Antifa“, „White Power“ und mehrere Hakenkreuze. Der aktuelle Fall beunruhigt die Polizei offenbar nicht so sehr. Ihr örtlicher Pressesprecher Michael Richter nennt Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund in Dachau eine „Seltenheit“. Doch das Jugendzentrum hat die Übergriffe aufgelistet:

Neben den üblichen Schmierereien kam es im Juli 2011 sogar zu einem vermutlich rechtsmotivierten Brandanschlag. Seit Mitte 2013 nehmen die Übergriffe zu, ereignen sich fast jeden Monat. Antifaschistische Plakate wurden abgerissen, Aufkleber mit Motiven der FNS und der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ angebracht, Hetzparolen geschmiert. Im Dezember lag im Vereinsbriefkasten ein Umschlag – „Letzte Warnung“ –, in dem sich ein Tierorgan, vermutlich ein Schweineherz befand.

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Kundgebung in Göttingen anlässlich der Messerattacke auf zwei Antifaschisten in Lyon

„Indymedia Linksunten“ berichtet:

In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar sind zwei junge Antifaschisten in Lyon von bewaffneten Faschisten attackiert worden. Die Neonazis stachen die zwei minderjährigen Aktivisten mit Messern im Saint-Jean Viertel nieder. Diese liegen nun seit einer Woche im Krankenhaus und mussten operiert werden. Sie erlitten schwerste Verletzungen, sind aber nun außer Lebensgefahr. Wir können froh sein, dass unsere zwei Genossen noch am Leben sind, denn dieser Angriff hätte tödlich sein können. Wer mehrmals mit einem Messer auf den Oberkörper einer Person einsticht, beabsichtigt nichts anderes, als diese zu ermorden.

In einer Stadt wie Lyon, in der nationalistische Freie Kräfte, Neonazis von Blood & Honour und rechtsradikale Fußball-Hools Verbindungen zueinander aufbauen, werden Asylsuchende, Syndikalist*innen, linke Aktivist*innen und alle, die nicht in deren Weltbild passen, regelmäßig bedroht. Es sind schon zu viele Gewalttaten von Faschisten innerhalb der letzen 5 Jahre begangen worden. Dabei steht eines fest: Rechte Gewalt nimmt in dieser Stadt zu und faschistische Netzwerke werden immer weiter ausgebaut!

Zum Beispiel pflegt die Lyoner Ortsgruppe von Blood & Honour Kontake mit deutschen Neonazis, unter anderen mit der Band Kategorie C, die am 26. Februar 2011 im Lokal «Bunker Korps Lyon» gespielt hat und im kommenden Mai dort wieder auftreten wird. Außerdem ist die Identitäre Bewegung – obwohl offiziell verboten – immer noch sehr aktiv und organisiert unter anderem Veranstaltungen in ihrem Raum « La Traboule » für die rechtsradikale Szene sowie Aktionen gegen Halal-Imbisse und LGBT-Veranstaltungen.

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Der NSU und seine Verbindungen nach Bayern: Kameradschaft Süd

Der „Zündfunk“ berichtet:

Seit Mai vergangenen Jahres wird in München der Prozess zur NSU-Mordserie geführt. Fünf der zehn Morde des NSU wurden in Bayern verübt, drei in Nürnberg und zwei in München. Thies Marsen macht sich auf die Suche nach den Verbindungen.

Zehn Menschen hat der „Nationalsozialistische Untergrund“, der NSU, zwischen 2000 und 2007 ermordet: neun Migranten und eine Polizistin. Seit Mai letzten Jahres läuft in München der Prozess, der diese beispiellose Mordserie klären soll. Die Anklage geht von einem NSU-Trio aus – Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt – dazu noch eine Handvoll Unterstützer, die angeben, eigentlich von gar nichts gewusst zu haben. Diese Einschätzung ist ziemlich fragwürdig. Konnten die Morde tatsächlich ohne jede Unterstützung vor Ort durchgeführt werden? Vielleicht ist es Zufall, dass es in Bayern gleich fünf Opfer gab – vielleicht auch nicht. Die Verbindungen der Terrorzelle NSU nach Bayern sind jedenfalls erstaunlich vielfältig.

Rege Kontakte nach Bayern vor dem Untertauchen

Schon lange vor dem Abtauchen hatten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt regen Kontakt zur bayerischen Neonazi-Szene: Von Jena, wo sich das Trio in den 90ern radikalisierte, ist es nicht weit nach Franken. Robert Andreasch, Journalist und Kenner der bayerischen Neonazis-Szene berichtet von Fotos, die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in den späten 90ern bei Aufmärschen in Aschaffenburg und München zeigen, vom Besuch bei einem Kiesgrubenfest in Straubing, von Partys und Rechtsrock-Konzerten.

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Siehe auch:
Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss

Neonazis zum Fürchten

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Längst ist die Thüringer Neonazi-Szene wieder äußerst gefährlich. Der neueste Angriff in Ballstädt ist nicht nur Provokation, sondern stellt die Sicherheitsbehörden auf eine ernstzunehmende Bewährungsprobe.

Eine Frau aus der Thüringer Neonazi-Szene könnte die zentrale Rolle beim brutalen Überfall auf das Kulturzentrum im thüringischen Ballstädt spielen. Sie soll während der Blitzattacke vermummter Neonazis mit etwa zehn Leicht- und Schwerverletzten nicht nur Schmiere gestanden haben, sondern sogar auf die Uhr geschaut und nach rund zwei Minuten die bewaffnete Meute zurückkommandiert haben. Alle Angreifer werden im Umfeld des so genannten „Gelben Hauses“, einer ehemaligen Bäckerei, verortet, welches Neonazis um Steffen Richter, Thomas Wagner und Tony Steinau 2012 erwarben.

Steinau aus Bad Langensalza zählt schon lange zur Gothaer Kameradschaftsszene sowie zum rechten Hausprojekt in Crawinkel rund um die Band „SKD“ (Sonderkommando Dirlewanger). Im vergangenen Jahr wurden dort scharfe Waffen gefunden und Kontakte ins österreichische Terror-Milieu bekannt. An Orten mit Neonazi-Immobilien sei immer mit Einschüchterungen, Bedrohungen und Übergriffen zu rechnen. Darauf weist Stefan Heerdegen, Berater bei Mobit , der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, hin. Steinau selbst gilt für Aussteiger als Teil eines besonders „gefährlichen und gewaltbereiten Haufens“.

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Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstedt

Via „Haskala“:

Zum Überfall von 15 bis 20 maskierten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag erklären Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, und Katharina König, Abgeordnete im Thüringer Landtag: “Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.”. Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Referent dieser Behörde bei einer öffentlichen Veranstaltung in Friedrichroda neonazistische Strukturen in Thüringen und gerade auch in Ballstädt erneut verharmlost sowie Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt. Weiterlesen:

Nach Informationen, die König und Renner vorliegen, wurde mindestens ein Täter im Zusammenhang mit dem Angriff erkannt. Er gehört zu der Neonazi-Gruppierung im Raum Crawinkel/Ballstädt rund um die Thüringer Rechtsrock-Band “S.K.D.”, die in der Region immer wieder mit extrem rechten Aktivitäten auffiel. Dazu gehörten ein Schießtraining mit Anscheinwaffen Ende 2012, welches unter dem Motto “NSU-reloaded” stattfand, und ein Kugelbomben-Angriff vor einem alternativen Hausprojekt in Gotha. Mit dem Beginn des NSU-Prozesses in München solidarisierte sich die Gruppe auch offen mittels eines Plakates mit dem dort angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aus Jena.

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Ehemaliger Neonazi-Funktionär und Pressesprecher der “Deutschen Burschenschaft” als V-Mann enttarnt

„Haskala“ berichtet:

Durch das Auffliegen zahlreicher bezahlter Spitzel aus dem Neonazi-Milieu wurde mittlerweile mehrfach offenbart, dass der Verfassungsschutz die rechte Szene mit dem V-Mann-System in der Vergangenheit strukturell und finanziell förderte sowie vor Strafverfolgung schützte. Mit der Enttarnung des ehemaligen rechten Multifunktionärs Norbert Weidner als V-Person ist diese unrühmliche Skandal-Chronik nun um ein weiteres Kapitel reicher, so Katharina König, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die regelmäßige Fachpublikation zur extrem rechten Szene Antifaschistisches Infoblatt (AIB) informierte in ihrer jüngsten Ausgabe (Nr. 101) über ein geheimes Positionspapier vom Bundeskriminalamt aus dem Jahr 1997, über das auch das Magazin Der Spiegel im November 2012 bereits teilweise berichtete. Das BKA begründete seinerzeit darin mit zehn Thesen, warum der Verfassungsschutz durch bezahlte Spitzel die Neonazi-Szene erst stark machte, durch den Brandstifter-Effekt hochschaukelte und seine Spitzel vor Strafverfolgung deckte. Dabei benannten die Polizisten neun mutmaßliche geheime Quellen bzw. V-Personen mit Klarnamen. Unter diesen ist, wie das AIB nun veröffentlichte, auch der ehemalige Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft Norbert Weidner. (…) Über welchen Geheimdienst Weidner geführt bzw. bezahlt worden sein soll, ist bislang noch nicht klar. Auf eine Kleine Anfrage (DS 5/ 6271) der Linksfraktionärin im Sommer 2013 erklärte das Thüringer Innenministerium noch, dass keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit Weidners mit dem Thüringer Verfassungsschutz vorliegen würden.

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Siehe auch: Burschenschafter Norbert Weidner: Der lange Schatten des Verfassungsschutzes
Ein Burschenschafter im Dunstkreis des Verfassungsschutzes