Archiv der Kategorie 'Nazis im VS'

NSU-Kontext: Kooperierte die rechte Band „Noie Werte“ mit der Polizei?

Quelle: Telepolis

Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg stößt in den Reihen von Neonazis auf weitere Merkwürdigkeiten – Kontaktaufnahmen des Verfassungsschutzes

Die Vernetzung von Rechtsextremisten aus Chemnitz und Baden-Württemberg ist beachtlich – und immer beachtlicher wird, dass an den Knotenpunkten Personen von Geheim- und Sicherheitsdiensten saßen. Im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart taten sich dazu neue Fragen auf: Kooperierte die rechts-nationale Musikgruppe „Noie Werte“ mit dem Staatsschutz? Und was wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz von Andreas Graupner, einer der Verbindungsleute der Szenen in Sachsen und Baden-Württemberg?

Im Landtag in Stuttgart geht es noch immer um die ungeklärten Hintergründe des Polizistenmordes von Heilbronn im April 2007. Nach Überzeugung der Ermittler vor dem Auffliegen des NSU im November 2011 müssen mindestens vier bis sechs Personen an der Tat beteiligt gewesen sein. Darunter möglicherweise die beiden toten mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Wie tief und wie genau sie verwickelt waren, ist unklar. Die Bundesanwaltschaft (BAW) und auch der BaWü-Ausschuss halten sie für die alleinigen Täter, was jedoch nicht haltbar ist. Im Gegensatz zur BAW geht der Ausschuss davon aus, dass die zwei bei der Tat Unterstützer hatten. Die sucht er im Kreis von Rechtsextremisten.

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Siehe auch:
Band im Fokus: NSU-Ausschuss beleuchtet rechtsextreme Musik
Noie Werte“-Musiker zu Rechtsrock-Vergangenheit befragt

Ex-Deutschland-Chef von „Blood and Honour“ war als V-Mann tätig

Quelle: Tagesspiegel

Stephan L. war Anfang 2002 als V-Mann verpflichtet worden. Er soll beobachtet haben, wie das Verbot der deutschen Abteilung des Skinhead-Netzwerks zu unterlaufen versucht wurde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Tagesspiegels über einen V-Mann die Versuche der rechten Szene beobachtet, das Verbot der deutschen Abteilung des international agierenden Skinhead-Netzwerks „Blood & Honour“ zu unterlaufen.

Bei dem Spitzel handelte es sich um den ehemaligen Anführer der „Deutschland-Division“ von Blood & Honour, Stephan L. Im September 2000 hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den deutschen Ableger der rechtsextremen Vereinigung verboten. Blood & Honour hatte zahlreiche Konzerte veranstaltet, bei denen rechtsextreme Skinhead-Bands auftraten.

Stephan L. sei Anfang 2002 als V-Mann verpflichtet worden, hieß es am Dienstag in Sicherheitskreisen. Einen ersten Kontakt habe es im Jahr 2000 gegeben. Stephan L. habe mehrere Jahre „ergiebig“ über Skinhead-Milieus berichtet, die in Deutschland illegal Blood & Honour weiter betreiben wollten. Der Verfassungsschutz behielt das Milieu intensiv im Blick, da eine weitere Radikalisierung bis hin zu terroristischen Aktivitäten befürchtet wurde.

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Hammerskin-Konzert in Frankreich

Am Samstag, den 18.03.2017, versammelten sich über tausend Neonazis unter dem Motto „Defend Europe“ zu einem Rechtsrock-Konzert in einer Sporthalle in Heudicourt-sous-les-Côtes am Lac de Madine im Nordosten von Frankreich. Das Konzert organisierten die „Hammerskins“ mit Unterstützung durch das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“. Deutsche und französische „Hammerskins“ schleusten hunderte Neonazis über Belgien nach Frankreich. Neben „Heiliger Krieg“ (Württemberg), „Division Germania“ (Mönchengladbach), „Blitzkrieg“ (Chemnitz) und „Squadron“ (Großbritannien) trat als Headliner die australische Band „Fortress“ auf.

Die „Blood & Honour“-Band „Fortress“ veröffentlichte ihr erstes Album 1992 bei dem deutschen Label „Rock-O-Rama Records“. Der „PC-Records“- Betreiber Yves Rahmel aus Chemnitz bewertete „Fortress“ am 16.12.2016 folgendermaßen: „Die kann man ruhig in einem Zug mit Skrewdriver nennen. Legendär und man schaut Vorraus der Dinge die da kommen!“. Auch der „Hammerskin“ Robert Kiefer schrieb begeistert: „Neue Kollektion von der Kultband Fortress aus Australien! Meiner Meinung nach einer der besten Bands überhaupt! Kann mich noch an ein Konzert 1999 bei Koblenz von ihnen erinnern! Tolle Zeit, tolle Musik!“

Aus einem Gespräch zwischen dem „Hammerskin“ und V-Mann Roland Sokol und dem Neonazi Michael „Mike“ Hansen geht hervor, dass Sokol bereits 2014 begann, den Auftritt der Band „Fortress“ zu planen. Hansen lebt seit Anfang 2013 in den USA, kommt ursprünglich aus Offenbach und war dort bei „Blood & Honour“ Hessen organisiert.

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(Nicht)Aufklärung mit vielen Fragen

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag im Jahr 2000

Am 27. Juli 2000 soll Ralf S. auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in seinem Wohnort Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: Zwölffacher Mordversuch – heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“.
Ziel des Anschlags war eine Gruppe Migrant_innen aus der ehemaligen UdSSR, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden. Zehn von ihnen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt, das ungeborene Kind einer Frau wurde getötet. Alle besuchten einen Sprachkurs der Bildungseinrichtung ASG, der unweit des S-Bahnhofs auf der Ackerstraße angeboten wurde. Im Gegensatz zu den späteren NSU-Morden und -Anschlägen wurde in den Medien und von führenden Politiker_innen ein rechter Hintergrund als möglich bis wahrscheinlich eingeschätzt.
Nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft Anfang Februar 2017 mit reichlich Lob überschüttet worden waren, legten sich während der 52. und 53. Sitzung des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des NRW-Landtags am 7. und 17. Februar dieses Jahres Schatten über das Geschehen. Offen blieb, woran es gescheitert war, dass der mutmaßliche Täter nicht schon viele Jahre früher dingfest gemacht werden konnte. Und welche Rolle die Inlandsgeheimdienste beim Tatkomplex Wehrhahn gespielt haben.

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„Combat 18″ reloaded? – Treffen von C18-AktivistInnen in Dortmund -

Als am 4. Juni 2016 Hunderte Neonazis durch Dortmund zogen, waren auch einige wichtige AktivistInnen des internationalen „Combat 18“-Netzwerkes vor Ort. Darunter auch William Browning, genannt „The Beast“- einer der Gründer der britischen Neonazi-Gruppe „Combat 18“ (C18). Der trainierte 46-jährige Engländer galt Mitte der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis Europas. Offensichtlich hat an dem Wochenende ein Treffen des C18-Netzwerkes stattgefunden.

Dass Combat 18-Treffen zumeist am Rande von Konzerten oder Aufmärschen stattfinden, ist durch die Aussage eines dänisches C18-Aussteigers bestätigt. Welche Themen bei dem mutmaßlichen Combat 18-Treffen auf der Agenda standen, ist nicht bekannt. Wer die Geschichte von C18 kennt, wird vermuten, dass es dabei nicht nur um Musik ging. In einer Zeit, in der in ganz Europa rassistische Bewegungen gegen die angebliche „Invasion“ von Geflüchteten und Muslimen hetzen und vor dem drohenden „Volkstod“ warnen, erhält die Idee eines „bewaffneten Kampfes“ bei dem rechtsterroristisch orientierten Combat 18-Milieu neue Aktualität.

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Neonazis im Hamburger Rotlichtmilieu

Via „Antifa Infoblatt“:

Seit jeher berichtet das Antifaschistische Infoblatt (AIB) über Personen aus der Neonaziszene, die im Kontext krimineller Milieus, allen voran dem Rotlichtmilieu auftauchen. Immer wieder wurde auf die diversen Gefahren dieser Mischszene hingewiesen, etwa den Zugang zu Waffen, die Nutzung finanzstarker klandestiner Infrastruktur sowie den Schutz durch und den Zugriff auf ein äußerst gewaltbereites Personenpotential.

Rocker haben ihren Platz in den neonazistischen Lebenswelten gefunden und stehen seit Jahren Pate für nach außen informell wirkende Organisierungsmodelle der Szene. Wie wenig persönliche Brüche ein Wechsel vom Neonazi-Aktivisten zum Mitglied krimineller Organisationen erfordert, haben wir mehrfach skizziert. Trotzdem sollen grundlegende Gemeinsamkeiten dieser scheinbar gegensätzlichen Welten an dieser Stelle genannt werden.

Neonazis fordern Gesetzesverschärfungen und einen starken Staat gegen organisiertes Verbrechen, oft jedoch nur im Zusammenhang mit Tätern nicht-deutscher Herkunft. Dass Delikte wie Drogenhandel, Menschenschmuggel, Schutzgelderpressung, Vergewaltigung und Förderung der Prostitution zum Kerngeschäft deutscher Motorradclubs (MC) zählen, wird ignoriert. Die Wertevorstellungen sind in vielen Punkten nahezu identisch: Patriarchale Rollenbilder, die Gültigkeit des Rechts des Stärkeren, das hierarchische Prinzip von Befehl und blindem Gehorsam — welches zu Loyalität verklärt wird — und eine Gewaltaffinität einen die Milieus mehr, als diese je öffentlich eingestehen würden. Die „Outlaw“-Gebärde krimineller MCs lässt sich in der Praxis unkompliziert mit der Ablehnung des als illegitim angesehenen Staates seitens der Neonazis vereinbaren. Das Verschmelzen geschäftlicher und subkultureller Interessen macht die Welt der MCs zur Mischszene. Dazu kommen Verflechtungen in die Hooligan- und die Kampfsportszene. Szenen, in denen ähnliche Werte und Codes existieren, wodurch Überschneidungen mit Neonazis zwar nicht zwangsläufig hervorgerufen, aber begünstigt werden.

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NSU: Das Neonazi-Nest von Zwickau

Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt:

Was wusste ein V-Mann aus Zwickau über den NSU? Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden deuten erneut auf eine besondere Nähe von Geheimdienstinformanten zum Terrortrio. Nächste Woche widmet sich der Bundestags-Ausschuss dem neuen Fall.

Zwickau, Oktober 1991. Hundert Neonazis greifen ein Flüchtlingsheim an, schlagen auf Bewohner mit Zaunlatten ein, zünden Vorhänge und Betten an. Einer in dem Mob ist ein bulliger Typ mit dem Spitzname „Manole“. Zehn Jahre später sorgt seine Zwickauer Abrissfirma auf Baustellen mehr als einmal für Aufsehen. Die Truppe besteht aus Neonazis, Hooligans, Schlägertypen. Ihr Chef heißt eigentlich Ralf Marschner und ist damals zugleich V-Mann „Primus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Erkenntnisse aus Sicherheitskreisen machen deutlich, wie nah der V-Mann damals dem direkten Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr. Einer seiner früheren Mitarbeiter glaubt gar, die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu jener Zeit bei der Arbeit in der Firma gesehen zu haben.

Was wusste V-Mann Marschner über die damals gesuchten Neonazis, die in Zwickau wohnten? Zählte er zum Kreis ihrer Unterstützer? Und gingen die Ermittler solchen Hinweisen ausreichend nach? Damit befasst sich ab kommender Woche der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Aufzuklären gibt es weiter viel: Bis heute ist es den Ermittlern etwa nicht gelungen, zu rekonstruieren, wie die Terroristen in den Jahren 2000 und 2001 an die Tatorte ihrer ersten Morde in Nürnberg, München und Hamburg gelangten. Später nutzten sie dafür geliehene Wohnmobile und Fahrräder. Aber wer stellte ihnen davor Fahrzeuge zur Verfügung oder nahm sie vielleicht im Auto mit? Bis heute ist ungeklärt, wie groß das Netzwerk der Helfer war, wie viele etwas wissen und bis heute stillhalten.

Ab dem Sommer 2000 wohnten die mutmaßlichen NSU-Mitglieder in der sächsischen 90000-Einwohner-Stadt Zwickau – bis zu ihrer Selbstenttarnung Ende 2011 ohne Probleme. In der Szene dort war V-Mann „Primus“, bis er 2007 die Stadt fluchtartig verließ, lange eine zentrale Figur: Gewalttätig, Inhaber von einschlägigen Läden, in Geschäfte mit verbotener Neonazi-Musik involviert. Er streitet ab, die drei damals gekannt oder gar unterstützt zu haben.

Ins Visier der Ermittler geriet Marschner nach 2011 dennoch: Für sein Unternehmen lieh er zur fraglichen Zeit 2001 mehrmals Autos bei einer Firma, die später auch der NSU nutzte. Seine Truppe war damals zudem in München und Nürnberg auf Baustellen eingesetzt – also in den Städten, in denen die Terroristen ihre ersten von zehn Morde begingen.

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Schnittstelle im rechten Sumpf

Die „Allgemeine Zeitung“ berichtet:

NSU-MORDE Zwei Polizisten mit Kontakten zu Rechtsextremen als Zeugen vor Untersuchungsausschus s

WIESBADEN – Die nächsten beiden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses versprechen, spannend zu werden. Am kommenden Freitag werden zwei nordhessische Polizisten als Zeugen gehört, die privat Kontakte zu „Blood and Honour“ gehabt haben sollen. Für die darauf folgende Sitzung, am 6. Juni, ist der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme geladen. Auch er hatte einen Draht zu dem inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerk – dienstlich und möglicherweise auch privat.

„Blood and Honour“

Über Temme ist viel geschrieben worden. Er war in jenem Internet-Café in Kassel, als am 6. April 2006 Halit Yozgat Opfer einer Mordserie wurde, die dem NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zugeschrieben wird. Dienstlich gehörte es zu den Aufgaben des Verfassungsschützers, sich über die rechtsextreme Szene in Nordhessen auf dem Laufenden halten. Einer seiner V-Männer, Benjamin G., war dort verankert. G.‘s Stiefbruder soll Mitglied bei „Blood and Honour“ gewesen sein.

Privat hatte Temme Kontakte zum Präsidenten der Hells Angels in Kassel gepflegt. Er war sogar in Verdacht geraten, den Rockern als „vertraulich“ eingestufte Informationen ausgehändigt zu haben. Dazu soll Temme immer mal wieder in einer Kneipe nordöstlich von Kassel gewesen sein. In Reinhardshagen, unweit seines Wohnortes Hofgeismar. Zufall oder nicht: Auch der Rechtsterrorist Mundlos soll in dem Bistro Kontakte zu „Hells Angels“-Rockern und Neonazis von „Blood and Honour“ gesucht haben. Das jedenfalls hatte ein Informant dem Bundeskriminalamt gesteckt.

Zurück zu den beiden Polizisten, die am Freitag geladen sind. Einer der beiden, der inzwischen frühpensionierte Carsten C., gehörte nach Recherchen der Frankfurter Rundschau dem Kasseler Rockerclub Chicanos an. Der wiederum unterstützt die Bandidos, die mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Mehr noch: Der frühere Neonazi Michel F., ein Facebook-Freund von Carsten C., soll Mitglied der Bandidos gewesen sein. Es heißt, Michel F. habe einem ehemaligen Mitglied der Dortmunder „Blood and Honour“-Band „Oidoxie“ zwei halbautomatische Waffen angeboten.

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V-Mann überfiel mit Zschäpe-Freundin eine Kneipe

Die „Welt“ berichtet über den ehemaligen Sänger der Naziband „Westsachsengesocks“:

Ralf Marschner war enger mit dem NSU-Umfeld verbandelt als bisher bekannt. Das belegen Akten über eine Schlägerei im Jahr 2001. Warum wurde das Verfahren nicht in den Münchner Prozess eingeführt?

Ralf „Manole“ Marschner, der zehn Jahre als V-Mann „Primus“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz gespitzelt hat, war offenbar noch enger in das Umfeld des NSU eingebunden als bislang bekannt. Recherchen der „Welt“ belegen, dass Marschner im Jahr 2001 gemeinsam mit einer der engsten Vertrauten von Beate Zschäpe, Susann Eminger, in einem Körperverletzungsverfahren angeklagt war.

Am 21. April 2001 hatten Marschner und die damals 19-jährige Susann Eminger eine Kneipenschlägerei in Zwickau angezettelt. Susann Eminger hieß damals noch H., war aber bereits mit André Eminger liiert. André Eminger ist in München vor dem Oberlandesgericht als mutmaßlicher Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) angeklagt und seit 2005 mit Susann verheiratet.

Laut den Strafakten, die der „Welt“ vorliegen, schilderte die Wirtin der Kneipe „Big Twin“ den Vorfall der Polizei so: Plötzlich seien in ihrer Gaststätte „vier Glatzen“ erschienen. Die hatten bereits bei anderer Gelegenheit in der Kneipe Ärger gemacht. Als die Wirtin einen der Skinheads aufforderte, „keinen Stunk“ zu machen, begann der, die Wirtin als „Nutte“ zu beschimpfen. Die Wirtin wollte den Mann rausschmeißen, das verbat sich aber der Anführer der Skinheads.

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Siehe auch: V-Mann Ralf Marschner

V-Mann spricht im NSU-Untersuchungsausschuss – aber nicht heute

Via „Ruhrbarone“:

Mit Toni Stadler hätte heute der erste V-Mann öffentlich im NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages aussagen sollen. Daraus wird zumindest heute nichts: Der Zeuge hat sich krank gemeldet. Ein weiterer ehemaliger Staatsschutz-Mitarbeiter ist damit der einzige Zeuge am heutigen Donnerstag.

16:15 Uhr: Die nicht-öffentliche Sitzung hat länger gedauert, der öffentliche Teil beginnt mit der Mitteilung, dass Toni Stadler erkrankt ist und nicht erscheint. Es wird ein Attest angefordert – für den Fall, dass dies nicht ausreicht, kann der Ausschuss ein Ordnungsgeld und eine „zwangsweise Vorführung“ des Zeugen in die Wege leiten. Damit geht es gleich zur Vernehmung des ehemaligen Dortmunder Staatsschutz-Mitarbeiters Robert Preuß.

16:31 Uhr: Robert Preuß war von 1996 bis 2004 beim Dortmund Staatsschutz beschäftigt und ist jetzt im NRW-Innenministerium. Er leitete eine Projektgruppe zu „Skinbands“ und berichtet von der Arbeit in der Projektgruppe. Im Vorfeld von Konzerten seien Informationen über die Bands und ihre MItglieder gesammelt worden, außerdem habe man wissenschaftliche Publikationen als Begleitliteratur herangezogen. Fokus sei nicht der politisierende und ideologisierende Faktor der Musik gewesen, sondern die Überlegung, rechte Bands, explizit nennt er Oidoxie und Weiße Wölfe, als kriminelle Vereinigung zu betrachten.

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Der Skandal um den V-Mann Sebastian Seemann

„NSU Watch NRW“ berichtet:

Kurz nach der Aufdeckung des NSU im November 2011 machte ein ehemaliger V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes eine bemerkenswerte Aussage: Das Vorgehen des NSU erinnere ihn stark an die „Turner Diaries“, sagte er gegenüber der Polizei aus. Dieses Werk eines US-Neonazis sei damals auch in Dortmund gelesen worden, wo Neonazis – vor dem Mord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 – eine Zelle von „Combat 18“ gegründet hätten. Möglicherweise könne er auch Informationen zu weiteren, dem NSU zugerechneten Schusswaffen liefern. Bei dem aussagefreudigen ehemaligen V-Mann handelte es sich um den 2007 enttarnten Sebastian Seemann. Er war nicht nur Spitzel des NRW-Verfassungsschutzes, sondern tief in die Dortmunder Neonazi-Szene verstrickt. Er war Organisator von „Blood & Honour“-Konzerten, Drogendealer und mutmaßlicher Waffenhändler.
Eine rechte Biografie

Der aus Lünen stammende Sebastian Seemann war in der Neonaziszene gut eingebunden. Er zählte zu dem engen Umfeld der Skinhead-Band „Oidoxie“ aus Dortmund-Brechten und nahm an verschiedenen Aufmärschen der Szene teil. Bereits im Jahr 2000 wird er als Freund des Polizistenmörders Michael Berger der Polizei bekannt. Er war Mitglied der „Oidoxie Streetfighting Crew“, in der sich Neonazis aus NRW und Hessen sammelten, die bei Rechtsrock-Konzerten Aufgaben eines Sicherheitsdienstes übernahmen. Anhand dieser „Crew“ lassen sich enge Verbindungen zwischen Dortmunder und Kasseler Neonazis nachweisen.

Einige Zeit lang war Seemann Mit-Organisator des „Ian Stuart Donaldson-Memorial Concert“ (ISDM) in Belgien. Bei diesen Erinnerungskonzerten ehren Neonazis jährlich den verstorbenen Sänger ihrer Kultband „Screwdriver“ und Gründer des „Blood & Honour“-Netzwerkes. Die deutsche Sektion von „Blood & Honour“ war 2000 vom Bundesinnenministerium verboten worden, dennoch wurden die Aktivitäten zum Teil weitergeführt. Dortmunder Neonazis wichen verstärkt ins benachbarte Belgien aus. Sebastian Seemann fungierte 2004 und 2006 als offizielle Kontaktperson für diese „Blood & Honour“-Konzerte, die gemeinsam mit Personen von „Blood & Honour Flandern“ bzw. „Bloed – Bodem – Eer – Treuw“ organisiert wurden. Erlöse aus dem Konzert von 2004 spendeten die Organisator*innen an die „Kameradschaft Dortmund“, die sich von dem Geld eine eigene Lautsprecheranlage zulegten. Zudem prahlte Seemann in einem Forum: „Wie ich ja schon vorher sagte, fließt der Erlös ohne Ausnahme wieder zurück in die Bewegung. Also in deutsche und belgische politische und m…… Widerstandsdivisionen“. Die Formulierung »m…… Widerstandsdivisionen« dürfte wohl „militante Widerstandsdivisionen“ bedeuten: Wer von dem Geld profitierte, ist nicht klar.

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blick.zurück – Rechter Terror in Potsdam oder „nur“ eine Nationale Bewegung?

Via „Inforiot“ – Sehr lesenswerter Artikel vom „Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam“:

Min­des­tens vier­zehn Anschläge und Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen inner­halb eines Jah­res. Bekenner_innenschreiben mit, auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus bezo­ge­nen, her­ge­lei­te­ten his­to­ri­schen Datie­run­gen. Men­schen­ver­ach­tende Dro­hun­gen und Anschläge gegen­über der Jüdi­schen Gemeinde, der Kam­pa­gne gegen Wehr­pflicht, Haus­pro­jek­ten, Imbis­sen und kul­tu­rel­len Anti-Neonazi-Veranstaltungen – und keine der Täter_innen wur­den bis­her ermit­telt.

Wie kann das sein?

Nach der Beob­ach­tung der Ermitt­lun­gen im Kom­plex des Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund – NSU – muss die Frage gestellt wer­den, ob nicht auch an die­ser Stelle, in der Auf­ar­bei­tung und Ermitt­lung gegen die Natio­nale Bewe­gung, Infor­ma­tio­nen durch staat­li­che Behör­den zurück­ge­hal­ten und ver­tuscht wur­den.

Spä­tes­tens heute, fünf­zehn Jahre nach dem letz­ten bekann­ten Anschlä­gen der Natio­nale Bewe­gung am 30. Januar 2001, ist es an der Zeit, eine Auf­ar­bei­tung der Ereig­nisse um die selbst ernannte neonazistisch-militante Grup­pie­rung Natio­nale Bewe­gung zu for­cie­ren. Einen Anfang wol­len wir mit die­sem Text machen. Weil die Infor­ma­ti­ons­lage über die Natio­nale Bewe­gung und das sie umge­bende neo­na­zis­ti­sche Umfeld unein­deu­tig und teils wider­sprüch­lich ist, kön­nen wir keine Gewähr für die hier dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen über­neh­men. Der Arti­kel fußt auf Recher­chen in den Archi­ven des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chiv Pots­dam (APAP) und des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chiv und Bil­dungs­zen­trum Ber­lin (APABIZ).

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Neonazi-Konzert: „Geburtstagssause“ mit „internationalen Klassikern“ in Norditalien

Der „Störungsmelder“ schreibt:

Für den 20.02.2016 kündigen Neonazis ein Rechtsrockkonzert in Norditalien mit „einigen internationalen Klassikern“ an.

Auftreten sollen Mistreat und Sniper aus Finnland, Blue Eyed Devils aus den USA, sowie I.C.1 aus Großbritannien und Baden-Württemberg neben Faustrecht aus Schwaben.

Mistreat positionieren sich eindeutig neonazistisch. Ein CD-Cover ziert kämpfende SS-Männer, ihre Lieder heißen etwa „Born to be white“ oder „Fourth Reich“.

Im Interview mit einem nationalsozialistischen Musikblog äußerte sich die „legendäre finnische Band“ Sniper 2009 zu ihrem Namen. Er sei inspiriert vom „erfolgreichsten Heckenschützen des Zweiten Weltkrieges“, der „über 505 Gegner in nur wenigen Monaten“ tötete.

Die Blue Eyed Devils spiel(t)en NS-Hatecore der ersten Stunde. „The Swastika is our flag“ oder „Kill the Jew and cut of his head“ sind nur zwei Kostproben aus den Liedern der White-Power-Band, die eigentlich 2003 aufgelöst wurde. Seit 2006 wird der Name aber von Drew Logan und Anderen als eine Art Coverband der ursprünglichen Kultband weitergeführt. Der Neonazi und Sänger der originalen Blue Eyed Devils, Wade Michael Page erschoss 20012 sechs Menschen und anschließend sich selbst.

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V-Mann-Verdacht gegen Reker-Attentäter: Berlin schweigt

Via „Neues Deutschland“:

Grünen-Politiker Beck: Geheimniskrämerei der Bundesregierung »lässt einen kritisch aufhorchen« / Parteilose Politikerin als Kölner Oberbürgermeisterin vereidigt

Berlin. Während die parteilose Politikerin Henriette Reker am Dienstag im Kölner Stadtrat als neue Oberbürgermeisterin vereidigt worden ist, erhält der Verdacht neue Nahrung, der Attentäter, der die 59-Jährige vor zwei Monaten im Wahlkampf aus mutmaßlich rassistischen Gründen niederstach, könne V-Mann gewesen sein. Eine entsprechende Anfrage der Grünen im Bundestag ist von der Bundesregierung jetzt »nach sorgfältiger Abwägung« nicht beantwortet worden. »Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Nachrichtendiensten zur Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen.« Die Auskunft müsse auch dann verweigert werden, wenn entsprechende Verbindungen zum Geheimdienst schon länger zurückliegen oder gar nicht existieren.

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[FFM] Vertuscht und Verschwiegen: Neonazistischer Mordanschlag auf Linke im Jahr 2000

Verdammt gute und lesenswerte Recherche u.a. zu „Blood & Honour“– und „Combat 18″-Strukturen in Hessen:

Im September 2000 gab es in Frankfurt einen Mordanschlag auf Linke. Dank glücklicher Umstände explodierte der unter einem Auto angebrachte Sprengsatz nicht. Fast 15 Jahre später berichtete die Frankfurter Rundschau erstmals öffentlich von den Ereignissen. Nun zeichnen wir in diesem Hintergrund-Papier die Aktivitäten militanter Neonazis zu dieser Zeit im Rhein-Main-Gebiet nach, beleuchten das politische und soziale Umfeld der von dem Anschlag Betroffenen und erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der neonazistische Mordanschlag auf Linke in Frankfurt im Jahr 2000 und was wir dazu zu berichten haben … Einblicke in den Neonazi-Untergrund im Raum Frankfurt.

Der Mordanschlag im September 2000

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 15. Mai 2015 in dem Artikel „Der Anschlag”: In den ersten Septembertagen des Jahres 2000 gab es in Frankfurt am Main einen neonazistischen Mordanschlag auf drei Menschen. Am PKW einer Antifaschistin und eines Antifaschisten hatten Unbekannte zwei Stangen mit metallischem Natrium (im Folgenden: Natriumstangen) angebracht, die in Verbindung mit Wasser hochexplosiv reagieren. Die Betroffenen – Bastian, Ulrike (Namen geändert) und ihr wenige Monate altes Kind – hätten bei einer Explosion wenig Überlebenschancen gehabt.

Mindestens 100 Kilometer waren Bastian, Ulrike und ihr Baby am 3. September 2000 mit den unter der Auspuffanlage ihres Autos befestigten Natriumstangen gefahren, bis diese entdeckt wurden. Sie hatten Glück im Unglück. Es regnete nicht während ihrer Fahrt, die Straßen waren feucht aber ohne Pfützen. Ein Magnet, der am Auspuff angebracht war, lässt vermuten, dass die TäterInnen neben den Natriumstangen weiteres Material befestigt hatten, das während der Fahrt abgefallen war – möglicherweise ein Gefäß mit Wasser, das, wäre es am heißen Auspuff durchgeschmort, Wasser freigesetzt und die Explosion ausgelöst hätte.

Sehr dürftige polizeiliche Ermittlungen

Heute wie damals spricht alles für einen neonazistischen Anschlag auf Linke. Dennoch – oder gerade deshalb: Die Ermittlungen des Frankfurter Staatsschutzes zu dem Mordanschlag waren äußerst dürftig. Es stellt sich die Frage: Konnten sie nicht, wollten sie nicht oder sollten sie nicht? Offenbar ergänzten sich beim Frankfurter Staatsschutz Inkompetenz, Ignoranz und Unwillen.

Obwohl der Polizei zwei Wochen nach dem Anschlag klar war, dass die Natriumstangen bei einer Explosion „das Auto mehrfach zerfetzt” hätten (Zitat siehe Frankfurter Rundschau), ermittelte sie nur wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und nicht wegen eines geplanten Tötungsdeliktes. Das ist absurd. Doch konnten so der Ermittlungsaufwand geringer gehalten und die Akten schneller geschlossen werden. Bereits im Januar 2001 – nicht einmal fünf Monate nach dem Anschlag – wurden die Ermittlungen eingestellt. Auch verfolgte die Polizei in den Ermittlungen lediglich (und unvollständig) den Weg der Natriumstangen und die Frage, wer diese gestohlen und an wen weitergegeben hatte. Naheliegenden Fragen wurde nach unserem Erkenntnisstand nicht nachgegangen:

Welche Neonazistrukturen könnten für diesen Anschlag verantwortlich sein? Wer hatte die Motivation, das Knowhow, das Konzept, um diesen Anschlag durchzuführen? Und wer hatte zugleich einen „Zugang” zu den Betroffenen?

Im Abschlussgespräch vor der Einstellung der Ermittlungen gab der Ermittlungsführer des Frankfurter Staatsschutzes gegenüber Bastian, Ulrike und ihrem Anwalt offen zu verstehen, dass es keine organisierten Neonazistrukturen im Frankfurter Raum gäbe, denen ein derartiger Anschlag zuzutrauen sei. Nicht nur antifaschistische Recherchen zeigen etwas ganz anderes, auch die Polizei wusste es zu diesem Zeitpunkt besser. Deswegen muss nun insbesondere aufgearbeitet werden, warum die Polizei bestimmte Fakten und ihnen vorliegende Erkenntnisse nicht in die Ermittlungen einführte.

Wir wissen nicht, wer Bastian, Ulrike und ihr Kind beinahe getötet hätte. Die nachfolgende Abhandlung soll dazu dienen, die Hintergründe und Milieus zu beleuchten, die in diesem Anschlag eine Rolle gespielt haben könnten. Es gab zu dieser Zeit im Rhein-Main-Gebiet militante Neonazistrukturen, die Waffen beschafften, paramilitärische Gruppen bildeten, Untergrundkonzepte verfolgten und in entsprechende Netzwerke eingebunden waren. Ihnen war der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Fachhochschule (FH) Frankfurt, in dem Bastian mitarbeitete, als „antifaschistische Institution” bekannt und verhasst. Diese Neonazistrukturen wollen wir nach unserem Kenntnisstand offenlegen.

Zur Zeit finden in Wiesbaden die Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum Mord des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) am 6. April 2006 an Halit Yozgat in Kassel statt. Von den Expertinnen und Experten, die in den bisherigen Sitzungen gehört wurden, konnten bislang allenfalls die Journalistin Andrea Röpke und der Journalist Dirk Laabs Fachwissen einbringen. Andere Expertisen – gerade der Behörden – überboten sich mit steilen Thesen darüber, dass es in Hessen in den frühen 2000er Jahren keinen militanten Neonaziuntergrund und beispielsweise auch keine Kontakte hessischer Neonazis nach Thüringen in das weitere Umfeld des NSU gegeben habe. Ein Blick alleine in das militante Neonazimilieu im Raum Frankfurt um das Jahr 2000 widerlegt dies eindrücklich.

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Der vollständige Text als PDF: Vertuscht und Verschwiegen: Der neonazistische Mordanschlag auf Linke in Frankfurt im Jahr 2000
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Weiterer V-Mann im NSU-Umfeld

Die „Junge Welt“ schreibt:

Sachsens Verfassungsschutz führte bisher unbekannte »Quelle« in »Blood and Honour«-Kreisen

Auch der sächsische Verfassungsschutz hat Ende der Neunzigerjahre einen V-Mann im Umfeld des Trios geführt, das ab 2000 als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) mindestens zehn Menschen ermordet haben soll. Nach Spiegel-Informationen war dieser V-Mann im Milieu des Neonazinetzwerks »Blood and Honour« aktiv, in dem sich auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vor und nach ihrem Untertauchen 1998 bewegten.

Zwar sind längst Klarnamen von anderen V-Leuten aus »Blood and Honour«-Kreisen mit NSU-Bezug bekannt – diese waren aber von anderen Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) geführt worden. Die »Quelle« des sächsischen Geheimdienstes war laut Spiegel in Chemnitz eingesetzt, der Stadt, in der das Trio in der ersten Zeit nach seiner Flucht aus Jena im Untergrund lebte und seinen ersten Überfall beging. Die Rolle dieses V-Mannes wurde bislang weder im Münchner NSU-Prozess noch in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Bundes und der Länder beleuchtet. Der sächsische Verfassungsschutz, dessen heutiger Chef Gordian Meyer-Plath damals V-Mann-Führer des brandenburgischen Landesamtes war, will sich erwartungsgemäß nicht zu »Fragen zum operativen Einsatz von menschlichen Quellen« äußern. Auch Meyer-Plath führte allerdings eine »Quelle«, die die Chemnitzer »Blood and Honour«-Aktivisten gut genug kannte, um von ihnen Informationen über das untergetauchte Trio zu bekommen. Der V-Mann Carsten Szczepanski war wegen eines Mordversuchs verurteilt und wurde als Freigänger von Meyer-Plath zu Neonazitreffen gefahren.

Als Szczepanski ab Spätsommer 1998 über drei untergetauchte Neonazis berichtete, die von sächsischen »Blood and Honour«-Aktivisten mit Quartieren und Geld unterstützt wurden und sogar mit Waffen versorgt werden sollten, konnte sein Quellenführer, der heutige Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, das angeblich nicht einordnen. Nun soll es in der Chemnitzer »Blood and Honour«-Szene einen weiteren V-Mann gegeben haben, damals geführt vom sächsischen Landesamt.

Quelle
Siehe auch: Sächsischer Verfassungsschutz führte V-Mann im „Blood and Honour“-Umfeld des NSU-Trios

NSU/André E. – „Halbwegs intelligenter Eindruck“

Der „Spiegel“ berichtet:

Ein neuer Untersuchungsausschuss soll klären, was V-Männer vom NSU-Trio wussten und welche Unterstützer es gab. Im Fokus steht die Neonazi-Truppe „Blood and Honour“.

Der 43-jährige Industrieelektroniker Ingolf W. sitzt am 9. Februar dieses Jahres in der Kriminalpolizeiinspektion Anklam und erzählt zwei Beamten des Bundeskriminalamts scheinbar freimütig von seiner Zeit „in rechten Kreisen“. Es war Ende der Neunzigerjahre, er lebte damals in Sachsen. W. hat Konzerte organisiert und ist auf viele Treffen von Kameraden gefahren, auch ins Ausland, nach Ungarn, England, Tschechien. „Blood and Honour“ (B&H) stand im Zentrum des Milieus, in dem er sich zu jener Zeit bewegte – ein Netzwerk rechtsextremer Bands, das sich auch als politische Kampftruppe verstand. Heute aber, versichert Ingolf W., führe er ein „ziemlich gesetztes“ Leben.

Es gibt Aspekte, die W. in seiner Vernehmung ausspart. Zum Beispiel, dass er damals maßgeblich an einem Magazin mitgearbeitet hat: „White Supremacy“, weiße Überlegenheit, eine Art Mitgliederzeitschrift von B&H. Berichte über Skinhead-Konzerte und Fußballturniere fanden sich darin, aber auch Kommentare. Einer trug den Titel „Gedanken zur Szene“ und rief die Leser dazu auf, sich „aktiv am Kampf“ zu beteiligen, gegen alles, „was sich gegen unser Volk und unser Land“ richte. Der anonyme Autor war, so hat es später ein Zeuge ausgesagt, Uwe Mundlos, einer der späteren Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Er hat vermutlich auch beim Layout der Zeitschrift geholfen, während er sich zusammen mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt vor der Polizei versteckte.

Als die zwei Ermittler W. fragen, ob er die Terroristen kennt, behauptet er: „überhaupt nicht“. Er habe ihre Namen in den Medien gelesen. Ohne nach dem Zeitpunkt gefragt worden zu sein, betont W. gleich viermal, er sei erst 2003 in die Szene gekommen – ein klarer Widerspruch zu seiner Mitarbeit am Magazin Ende der Neunzigerjahre.

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Enttarnter V-Mann im NSU-Komplex: Ein gescheitertes System

Die „taz“ schreibt:

Ein V-Mann gab NSU-Wissen nicht weiter – oder das Amt verwertete diese Kenntnisse nicht. Beides beweist: Der Einsatz von V-Leuten bringt nichts.

Wenn man denkt, das Zeugnis für den Verfassungsschutz im NSU-Komplex könnte miserabler nicht ausfallen, dann geht es doch noch ärger. Diesmal also Roland Sokol. Der jüngst verstorbene Vollblut-Neonazi gehörte mehr als zwanzig Jahre den extremsten und gewaltbereitesten Spektren der rechten Szene an, den Hammerskins und Blood & Honour. Und, wie jetzt bekannt ist: Er berichtete aus diesem Innenleben auch dem Verfassungsschutz.

Mehr noch. Als der NSU aufflog, landete die einzige Bekenner-DVD, die, so weit bekannt, an einen rechtsextremen Empfänger ging, ausgerechnet bei dem Szene-Versand, den Sokol gerade übernahm. Über die brisante Post war der Dienst informiert und berichtete dem BKA – freilich ohne Verweis auf seine Quelle Sokol.

Nun bleiben Fragen offen, mal wieder. Wusste Sokol etwas über das NSU-Trio? Oder zumindest über Helfer der Untergetauchten? Immerhin gehörte Sokol genau zu dem Spektrum, das dem NSU Wohnungen oder gefälschte Pässe vermittelte – „Blood & Honour“. Und er hielt offenbar über Jahre Kontakte zur rechten Szene in Chemnitz, wo das Trio zuerst Unterschlupf fand. Doch der Verfassungsschutz schweigt.

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Siehe auch: Aufklärer widmen sich V-Mann

Den Verfassungsschutz auflösen – Naziterror und Rassismus bekämpfen!

Demonstration gegen eine Podiumsdiskussion mit dem sächsischen Verfassungsschutz (VS)

Erneut soll dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath in Leipzig ein Podium geboten werden. Am Dienstag, den 6.Oktober, soll Plath an einem Podium unter dem Titel: „Überwachungsstaat – gestern und heute“ im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Stiftung Friedliche Revolution teilnehmen.

„In guter Verfassung“

Rechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Gegner_innen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor zwölf Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Die Geschichte der Verfassungsschutzämter zeigt, dass der unter anderem von SS, SA und anderen Nazi-Kadern aufgebaute Geheimdienst, schon seit Beginn eine gehörige rechte bis rechtsradikale Schlagseite aufweist. Fortan nahm eine Geschichte ihren Lauf, in der Nazis zuhauf als bezahlte Spitzel rekrutiert und als V-Leute eingesetzt wurden – selbst (oder gerade) wenn sie schwere Straftaten begangen haben. Tatkräftige Unterstützung erhielt das Kameradschafts Netzwerk “Thüringer Heimatschutz” (THS) beispielsweise durch den fränkischen Neonazi Kai Dalek. Im Auftrag des Verfassungsschutzes hat er in den 1990er Jahren das bundesweite Computer-Netzwerk “Thule-Netz” aufgebaut. Über die Jahre soll er 150 000 Euro bekommen haben. Dalek stand mit den späteren Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Kontakt, wie auch eine Reihe weiterer V-Leute.

Nach Bekanntwerden der Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem Terrornetzwerk NSU ist die Forderung, die VS-Ämter aufzulösen, zumindest ab und an in den Medien als legitime Wortmeldung vertreten.

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Hammerskin Roland: Tod eines Spitzels

Die „Autonome Antifa Freiburg“ hat mal wieder hervorragende Recherchearbeit geleistet. Es ist mehr als erschreckend, wie hier staatliches Zusammenspiel mit „Hammerskin“–, „Blood & Honour“–, „Rocker“– und Rechtsterrorismusstrukturen offengelegt wird:

Roland Sokol, geboren am 19.06.1972 und zuletzt wohnhaft In den Schneidergärten 79 in 76307 Karlsbad bei Karlsruhe, war seit Ende der 1980er Jahre einer der Protagonisten der badischen Naziskinhead-Szene. Er starb am 22.09.2015 an Krebs. In pathetischen Nachrufen vor allem auf Facebook-Pinnwänden beklagten seine „Kameraden“ sein Ableben und rühmten ihn als einen der letzten Naziskinheads, der der „Bewegung“ über lange Jahre hinweg treu geblieben sei. Roland Sokols Nazikarriere verlief über seine Sozialisation im Naziskin-Milieu der frühen 1990er Jahre und als Bassist der Szeneband „Triebtäter“, über Hooliganaktivitäten von „Destroyers Karlsruhe“ bis HoGeSa, als Besucher und teilweise Organisator von hunderten Nazikonzerten im In- und Ausland, über Aktivitäten bei der „Karlsruher Kameradschaft“, bei „Blood & Honour“ und der „Endstufe-Crew“ bis hin zu seiner Mitgliedschaft bei den „Hammerskins“. Sokol pflegte regen Kontakt zu hunderten von Bekanntschaften auch überregional und international, darunter dutzende Szenegrößen in ganz Deutschland und war stets auf dem aktuellen Stand der Entwicklungen und Diskussionen der Nazikameradschafts-Szene. Was bisher nicht bekannt ist: Roland Sokol war V-Mann des Verfassungsschutzes.

Kompanielied: „Blut muss fließen“

Abseits seiner Naziaktivitäten verlief Roland Sokols Leben recht ereignislos. Seine Eltern brachen im Jahr 1990 den Kontakt zu ihm ab, nachdem er sich für ein Leben als Naziskinhead entschied: „ich wurde vor 21 Jahren von meinem Vater vor die Wahl gestellt: Entweder Haare normal und Einstellung auch, oder verschwinden. Bin gegangen.“ Seine Zeit bei der Bundeswehr als Panzergrenadier der Kompanie 5./294 in Stetten am kalten Markt behielt der Hauptgefreite Sokol in Erinnerung: „Ich war von Juli ’91 bis Juni ’93 dabei, aber Mannschaftsdienstgrad. Kein Streß und den BCE hab ich da auch gemacht. Der MAD hat ganz schön abgekotzt. Der Großteil der Kompanie dachte rechts. Und: Blut muss fließen von Tonstörung war unser Kompanielied, das haste aus jeder Stube gehört :-) “. Er lernte Offsetdrucker und wechselte in seinen letzten Lebensjahren zwischen Hartz IV und kurzzeitigen Anstellungen als Industriemeister für digitale Druck- und Printmedien hin und her. Zwischenzeitig versuchte er sein unregelmäßiges Einkommen durch den wenig lukrativen Nazi-Onlinehandel „Patria-Versand“ aufzubessern. Nach seiner Trennung 2006 von seiner damaligen Ehefrau Stefanie Sokol, geb. Grün, lebte er meist allein, die gemeinsame Tochter sah er nur sporadisch. Trotz kurzzeitiger Anstellungen in Düsseldorf, Bremen oder der Schweiz blieb die Karlsruher Region sein Lebensmittelpunkt.

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Siehe auch: Rechtsextremismus in Deutschland: Abschied eines Spitzels
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