Archiv der Kategorie 'Nazistrategien'

CasaPound Italia – der faschistische Hybrid

Via „Indymedia Linksunten“:

Zu CasaPound Itallia erschien am 09.05.2016 auf dem www.sicherheitspolitik-blog.de ein englischsprachiger Artikel zu CasaPound Italia: CasaPound Italia: the fascist hybrid. Hier ist er mit leichten Veränderungen auf Deutsch nachzulesen.

CasaPound Italia – der faschistische Hybrid

Veränderte politische und ökonomische Situationen bringen neue Typen politischer Akteure hervor – auch bei der extremen Rechten. Ob ihre Strukturen und Organisationsformen Bestand haben, sie sich ausbauen und ihre Modelle sich nachhaltig bewähren können, hängt von vielen Faktoren ab. Ein Modell, das sich derzeit anschickt bei vielen Rechten in Europa eine Vorzeigefunktion zu erhalten, ist die faschistische Bewegung/Partei CasaPound Italia. Doch warum ist gerade dieses Organisationsmodell in der extremen Rechten Italiens und Europas so erfolgreich?

Mein Beitrag soll die Hybridität CasaPounds und die damit verbundene Kraft zur Erneuerung des Faschismus beleuchten. Um mein Argument auszuführen, werde ich zunächst die Evolution CasaPounds von einer Bewegung zu Partei beschreiben. Daraufhin werde ich Strategien und Praktiken unter dem Aspekt der Hybridisierung erläutern. Um abschließend die europäische Dimension der (nach Eigenaussage) “Faschisten des dritten Milleniums” zu skizzieren.

Fascism for the third millennium? The evolution of CasaPound

Im Dezember 2003 entstand in Rom die (neo)faschistische Bewegung CasaPound. Mitglieder verschiedener national-revolutionärer Gruppierungen, der römischen Rechtsrock-Szene und der Movimento Soziale Italiano – Fiamma Tricolore (MSI-FT) besetzten unter dem Vorzeichen angeblich anti-kapitalistischer Kritik ein sechsstöckiges Mietshaus im Stadtteil Esquilino, in der unmittelbaren Nähe des Hauptbahnhofs Stazione Termini. Die Besetzung nannten sie „Casa Pound“ – nach dem antisemitischen, us-amerikanischen Literaten Ezra Pound. Bis 2008 war CasaPound eng angebunden an die faschistische Traditionspartei Fiamma Tricolore, bis sie sich nach einem internen Streit 2008 von der Partei trennte und als Sozialverband auftrat. 2012 ließ sich CasaPound als Wahlpartei registrieren und nannte sich CasaPound Italia. Seitdem agiert sie nicht nur als Bewegung auf den sozialen, politischen und kulturellen Ebenen, sondern auch als Partei im institutionellen Rahmen. 2013 trat sie das erste Mal bei den römischen Kommunalwahlen an – und 2015 landesweit. Sie brachte es in einigen Kommunen, aber auch unter dem Logo des „Sovranita“ Bündnisses mit der Lega Nord, zu einigen Sitzen in den kommunalen Parlamenten. Im Jahr 2010 gab CasaPound die Zahl ihrer Mitglieder mit 2.200 an. Heute spricht sie von fast 5.000 Mitgliedern.

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Siehe auch: Bolzano: CasaPound verdreifacht seine Mandate bei der Kommunalwahl

[LÜB] Auffallende Ähnlichkeiten – Die AfD und das Neonazi-Netzwerk im Spreewald

Antifas aus Südbrandenburg berichten auf „Indymedia Linksunten“:

Selt­same Alli­an­zen haben sich dem Anschein nach im Süden Bran­den­burgs gebil­det. Gegen den „Aus­tausch des Vol­kes“ gehen dort „besorgte Bür­ger“ gemein­sam mit der AfD auf die Straße. Mit dabei sind auch Neo­na­zis aus dem Umfeld der ver­bo­te­nen „Spree­lich­ter“. „Zukunft Hei­mat“ heißt die Initia­tive, die mobil macht gegen Flücht­linge. Bei einer Demons­tra­tion vom „Zukunft Hei­mat“ am 31. Okto­ber in der Spree­wald­stadt Lüb­benau kamen 900 Per­so­nen zusam­men. Bei einer zwei­ten Aktion am 5. Dezem­ber in Lüb­ben waren es 500.

Ihren Ursprung hat „Zukunft Hei­mat“ in einer Bür­ger­in­itia­tive aus dem Dorf Züt­zen. Die Initia­tive „Pro Züt­zen“ hatte im Som­mer die Unter­brin­gun­gen von 100 Flücht­lin­gen in dem 350-Einwohner-Dorf kri­ti­siert, aber nicht grund­sätz­lich abge­lehnt. Züt­zen ist ein Orts­teil der Stadt Gol­ßen im Dahme-Spreewald. Eine Demons­tra­tion fand am 30. Juni unter dem Motto „Demo­kra­tie wagen“ statt. Nach eige­nen Anga­ben ver­sam­mel­ten sich über 100 Men­schen auf dem Markt­platz in Gol­ßen. Zu den For­de­run­gen gehörte der Ruf nach “ mehr Bür­ger­be­tei­li­gung“ und die dezen­trale Unter­brin­gung von Flüchtlingen.

Aus „Pro Züt­zen“ hat sich mitt­ler­weile „Zukunft Hei­mat“ ent­wi­ckelt. Es han­delt sich um einen Anfang August gegrün­de­ten, ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein. Vor­sit­zende sind Chris­toph Berndt, haupt­be­ruf­lich an der Ber­li­ner Cha­rité, und Anne Haber­stroh, Fri­seu­rin in Gol­ßen. Wei­tere Aktive wie Alex­an­dra Hentsch und Lars Köh­ler kom­men eben­falls aus Golßen.

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Neonazis covern jetzt Popsongs, um Ihre Parolen zu verbreiten

Via „Noisey“:

Popkultur auf ein sympathisches „Refugees Welcome“ eingependelt hat, ist es leicht, zu vergessen, dass auch der rechte Rand der Gesellschaft Musik produziert—und dabei meistens eher peinlich wirkt.

Dortmund an einem Montag vor ein paar Monaten: Kaum 30 Neonazis der Kleinpartei „Die Rechte“ stehen im Stadtteil Eving auf einem ansonsten völlig verlassenen Platz und hetzen gegen Flüchtlinge. Sie hatten wie auch in den Wochen davor eine Kundgebung gegen „Asylmissbrauch“ angemeldet. Wie jede Woche sinniert einer der Neonazis darüber, dass die ganzen Flüchtlinge eigentlich gar keine seien und nur wegen des Sozialsystems nach Deutschland kämen. Ein anderer, der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen Splitterpartei, beschwert sich darüber, dass deutsche Kinder im Schulsport als letztes gewählt werden und ihre Sprache nicht mehr richtig lernen. Arme kleine Nazis.

Auch zwischen den Reden wiederholt sich bei jeder der viel zu regelmäßigen kleinen Kundgebungen der Dortmunder Rechten das selbe schlecht klingende Spiel: Durch die Lautsprecher auf dem roten Opel-Kombi der Neonazis ertönt Musik. Das rechte Geplärre entspricht dabei nur teilweise dem weit verbreiteten Rechtsrock-Klischee. Längst hört man auch in der rechten Szene nicht mehr nur schwer verständliches Gegröle oder biedere Balladen, gesungen von schmierigen Typen in braunen Hemden.

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Mailand: CasaPound Italia – Direzione Rivoluzione 2015

Heiko Koch schreibt auf „Indymedia Linksunten“:

Zum achten Mal in Folge fand am letzten Wochenende vom 11. bis 13. September 2015 das jährliche Sommerfest „Direzione Rivoluzione“ der faschistischen Bewegung CasaPound Italia statt. Nicht wie von ihr angekündigt in der lombardischen Hauptstadt, sondern im Hinterland von Mailand – in Castano Primo, einem ca. 11.000 Einwohner großen Städtchen, ca. 40 Kilometer vor Mailand und unweit des Flughafen Aeroporto di Milano Malpensa.

Ruhe und Ordnung im Hinterland

Die Ankündigung CasaPounds ihr Sommerfest in Mailand abzuhalten hatte in der nord-italienischen Metropole zu heftigen Kontroversen geführt. Die Stadtverwaltung sprach ein Verbot der faschistischen Groß-Veranstaltung aus. Das Verbot kam für CasaPound Italia keineswegs überraschend und sie wich nach Castano Primo aus. Dort hatte der regionale CasaPound Verantwortliche schon vor Monaten eine Lokalität unter dem Namen der CasaPound-Sportvereinigung „La Focosa“ angemietet. Der örtliche Bürgermeister Giuseppe Pignatello sprach von bewusster Täuschung der Kommune und, flankiert durch den Mailänder Präfekten Francesco Paolo Tronca, verbot die Veranstaltung auf dem örtlichen Sportplatz an der Via Andrea Mantegna.

Unberührt dieser Nachricht baute CasaPound ihr Equipment am Freitag den 11. September auf dem Sportgelände und unter der dazugehörigen Zeltkonstruktion auf. Die notwendigen Notstromaggregate und Toiletten zur Selbstversorgung brachte CasaPound gleich mit und sprach von einer Occupazione – einer Besetzung. Für eine eventuelle Räumung kündigte der Präsident CasaPounds Gianluca Ianonne an in die Mailänder Innenstadt auf die Piazza del Duomo zu ziehen. Eine Ankündigung zu deren Ausführung es nicht kam. CasaPound konnte, gut vor eventuellen antifaschistischen Interventionen durch die Polizei beschützt, ihr Festival in aller Ruhe feiern. Es herrschte Ruhe und Ordnung im Mailänder Hinterland.

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„Volkstod“-Kampagne: Rechtsextreme „Spreelichter“ zündeln weiter

Via „MAZ“:

Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist seit 2012 verboten, doch ihr brauner Geist lebt weiter. Die rechtsextreme „Volkstod“-Kampagne hält an. Zuletzt schütteten Neonazis vor dem Landratsamt in Senftenberg ein künstliches Grab auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung einer verbotenen Vereinigung.

Potsdam. Ein Haufen Erde, zwei Teelichter und ein Holzkreuz versperren den Weg ins Landratsamt. An dem fingierten Grab prangen unzweideutige Botschaften: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod.“ Und: „Europapolitik zerstört unser Volk.“ Das Bild, das sich zu Wochenbeginn in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) bot, ist kein Einzelfall. Pathos beladene Neonazi-Propaganda fand sich seit Ende Juni auch vor Schulen und Verwaltungsbauten in Lauchhammer, Großräschen und Elsterwerda (Elbe-Elster).

Die rechtsextreme „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist seit drei Jahren verboten – doch zumindest ihr brauner Geist lebt weiter. Denn die „Volkstod“-Kampagne trägt die Handschrift jener Gruppierung, die in der Szene angesichts effekthascherischen Aktionen wie Fackelmärschen als „Spreelichter“ firmierte. Deshalb ermittelt jetzt auch der Staatsschutz der Kriminalpolizei – wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. „Es muss geklärt werden, ob ein Zusammenhang zur verbotenen ,Widerstandsbewegung’ in Südbrandenburg besteht“, sagt Lutz Miersch, Sprecher der Polizeidirektion Süd.

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Rechte Expansion

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Die Nazi-Partei »Der III. Weg« ist aktionsorientiert und breitet sich aus

Erst ersetzte sie in Bayern das verbotene »Freie Netz Süd«, nun weitet sie ihren Aktionsraum kontinuierlich aus: Die neue rechtsextreme Partei »Der III. Weg« ist bundesweit auf dem Vormarsch.

Im brandenburgischen Zossen und Damsdorf soll es am kommenden Samstag Nazi-Demos gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte geben. Dahinter steht die rechtsextreme Partei »Der III. Weg«, die von Süddeutschland aus mit ihrer offen nationalsozialistischen Programmatik seit Monaten bundesweit auf dem Vormarsch ist – besonders in Thüringen und Brandenburg.

Als eine überschaubare Gruppe Neonazis im September 2013 im baden-württembergischen Heidelberg in offener Konkurrenz zur NPD die neue Partei »Der III. Weg« gegründet hat, war dies zu Anfang nicht mehr als eine kleine Randnotiz. Versuche, der NPD ihre dominierende Stellung auf dem parteipolitischen Tableau streitig zu machen, hatte es in der Vergangenheit immer wieder gegeben – doch allen vielfältigen Bemühungen zum Trotz konnte bislang keine Organisation die Vormachtstellung der größten neonazistischen Partei tatsächlich brechen.

Im Gegensatz zu anderen Gruppierungen, die sich mangels Erfolg früher oder später bis zur Handlungsunfähigkeit demontiert haben, blieb dem »III. Weg« dieses Schicksal allerdings erspart – »dank« der damaligen Situation in der parteiungebundenen bayerischen Neonazi-Szene. Deren Dachorganisation, das militante Kameradschaftsnetzwerk »Freies Netz Süd« (FNS), sah sich zu dieser Zeit seit zwei Monaten mit einem Verbotsermittlungsverfahren durch das bayerische Innenministerium konfrontiert, das im Juli 2013 zur Sammlung von Beweismaterialien eine großangelegte Razzia bei Mitgliedern der überregionalen Truppe durchgeführt hatte.

Vor diesem Hintergrund knüpfte »Der III. Weg« kurz nach der Exekutivmaßnahme von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ab November 2013 erste strategische Kontakte zu der Gruppe und etablierte sich in den folgende Monaten kontinuierlich als Nachfolgeorganisation für das FNS. Bereits acht Monate später, als das Ministerium im Juli 2014 das Netzwerk verbieten ließ, hatte die Partei auf diese Weise den Dachverband vollständig übernommen und dessen Aktivitäten unter einem neuen Dach nahtlos fortgeführt.

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Das „Haus Montag“ in Pirna – Wie neonazistische Immobilien wirken

Das „Netz gegen Nazis“ schreibt:

Im letzten Jahr zählte das Kulturbüro Sachsen e.V. mehr als 10 Immobilien, bzw. Räume in Sachsen, die im Besitz organisierter Neonazis waren und durch die Szene genutzt worden sind (Kauf, Pacht). Ein prominentes Beispiel hierfür ist das „Haus Montag“ in Pirna-Copitz.
Vom Kulturbüro Sachsen e.V.

Das Objekt ist laut Medienangaben im Besitz des norwegischen Neonazis Eirik Ragnar Solheim. Ausgebaut wurde es u.a. von Thomas Sattelberg, ehemaliger Rädelsführer der verbotenen Kameradschaft
Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), jetzt NPD-Kreisvorsitzender und von Marcus Großmann, einem wichtigen NPD-Kader aus der Sächsischen Schweiz. Die Kreisgeschäftsstelle der NPD Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge und ein Büro des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten
Johannes Müller wurden in dem Haus angesiedelt.

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Was bleibt von den „Autonomen Nationalisten“?

Via „Antifaschistisches Infoblatt“:

Wo sind sie hin, die „Autonomen Nationalisten“? Vor ein paar Jahren noch waren die „AN“ der große Hype im parteifernen Neonazismus. Doch mittlerweile schmücken sich immer weniger Kameradschaften mit dem einst so hippen Label. Ist die Mode vorbei, kommt etwas Neues, geht es back to the roots? Lief sich das Modell tot oder war es so erfolgreich, dass es sich selbst überflüssig gemacht hat?

Schenkt man vielen aktuellen Aufklä­rungsbroschüren „gegen Rechts“ Glauben, dann sind die „Autonomen Nationalisten“ (AN) weiterhin ein ganz neues und ganz großes Ding im bundesdeutschen Neonazismus. Zu lesen sind sachlich völlig zutreffende Ana­ly­sen: zum Style der AN gehören der „schwarze Block“ als Stilelement auf Demonstrationen, eine experimentierfreudige, theorieferne und praxisorientierte, vor allem nach Systemantagonismus strebende Haltung, kombiniert mit einem umfassenden Symbolklau bei der radikalen Linken und aus der Popkultur. Als AN-Anhängsel sorgten jüngst zudem die als besonders ausgefuchst geltenden „Nipster“ (für Nazi-Hipster) für mediale Aufmerksamkeit. Doch blickt man auf die tatsächliche Rolle der AN im gegenwärtigen Neonazismus, so findet man vor allem: fast nichts.

Krisenerscheinungen des Neonazismus

Der Neonazismus insgesamt befindet sich in einer Krise. Die NPD zerreibt sich zwischen laufendem Verbotsverfahren, Wahlschlappen und internen Querelen. Auch die „Freien Kameradschaften“ sind viel weniger präsent und entfalten wesentlich geringere politische Handlungsfähigkeit als noch vor wenigen Jahren. Ausstrahlungsstarke Demonstrationen mit tausenden teilnehmenden Neo­nazis sind mittlerweile zu einer Seltenheit geworden, was nicht nur aber auch auf antifa­schistische Blockadeaktionen zurück­zufüh­ren ist. Diese Krise hat auch die AN, als eine Strömung innerhalb der Kame­­rad­schafts­szene, mit erfasst.

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Verankerte braune Szene

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Mecklenburg-Vorpommern ist dicht vernetzt – schon seit Jahren ist in dem Bundesland eine Raumergreifungsstrategie durch Neonazis zu beobachten.

Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat die Rechtsextremismus-Expertin und bnr.de-Autorin Andrea Röpke eine umfassende Bestandsaufnahme der rechten Szene in dem Bundesland vorgenommen. Herausgekommen ist ein sehr informatives, aber zugleich auch besorgniserregendes Buch unter dem Titel „Gefährlich verankert“. In neun Kapiteln auf 247 Seiten, die reichlich bebildert sind, werden die vielfältigen Aktivitäten brauner Couleur dargelegt, seziert und analysiert. Dabei wird natürlich ein Blick geworfen auf die NPD, die nun bereits in der zweiten Legislaturperiode Bestandteil des Schweriner Landtages ist, auf Kameradschaften und Mischszenen. Durch eine intensive Graswurzelarbeit in den vergangenen Jahren, aber auch aktuell hat sich im Nordosten Deutschlands ein antidemokratischer Kern etabliert, der sich zum Teil nur durch genaues Hinsehen erschließt. Die rechte Szene ist dabei viel vernetzter als oberflächlich angenommen. Neben dem offenen Auftreten von Neonazis wird viel im Verborgenen oder auf Tarnung bedacht agiert. Genau darin liegt die im Buchtitel genannte Gefahr. Die bekannte Fachjournalistin Andrea Röpke leistet dank guter Recherche und Quellen beim Demaskieren des neonazistischen Spektrums einen wichtigen Beitrag, nennt dabei Ross und Reiter.

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Nachbar Nazi

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

- Eine Anfrage der Grünen im Bundestag offenbart, dass Neonazis immer häufiger Immobilien dazu nutzen, ihre rechte Gesinnung zu verbreiten.

- Vor allem im ländlichen Raum kaufen sich die Rechtsextremen ein und gründen Tagungsorte oder Siedlungen, die Bio-Bauernhöfen ähneln.

- Gemeinden und Anwohnern gelingt es teilweise, den Ankauf durch die Rechten zu verhindern.

- Aktivisten und die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Staat Immobilien rechter Gruppen schneller beschlagnahmt. Noch sind in Deutschland die rechtlichen Hürden dafür allerdings hoch.

Crawinkel, Oberprex, Wibbese, es sind beschauliche Orte irgendwo in Deutschland. Doch inzwischen haben ihre Namen einen bedrohlichen Beiklang. Sei es die NPD in Thüringen, das Freie Netz Süd in Bayern oder sogenannte völkische Siedler im Wendland – Rechtsextreme haben sich in die Ortschaften eingekauft.

Waren es 2006 noch 20 Immobilien, die Rechte nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland besaßen, stieg die Zahl 2013 auf rund 60 Gebäude. Insgesamt würden 260 Immobilien ständig von der Szene genutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte neben anderem erkunden, welche Bedeutung der Grundbesitz bei der Verfolgung von Rechtsextremisten habe. Die Antwort zeige, „wie wenig Relevanz die Bundesregierung der zentralen Rolle von Immobilien in rechtsextremen Milieus beimisst“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Das sei „unverantwortlich, gefährlich und ignorant“.

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Dortmund-Dorstfeld: Vom Hausbesetzer- zum Neonazi-Kiez?

Das „Vice“-Magazin schreibt:

Dortmund war früher mal als Bierstadt und qualmendes Industrie-Loch bekannt. Heute schafft es die Stadt neben dem Dauerthema Fußball vor allem wegen seiner Neonazi-Szene in die Weltöffentlichkeit. Ein großer Teil dieser Neonazis wohnt im Stadtteil Dorstfeld. Sie selbst bezeichnen das Viertel gerne als Neonazi-Kiez und auch viele Medien zeichnen das Bild eines Stadtteils mit Führerbunker-Athmosphäre und einer No-Go-Area für Leute mit Verstand oder dunkler Hautfarbe. Was ist dran an Dortmund-Dorstfelds schlechtem Ruf?

Seit Mitte der 2000er geht es bergab mit dem Ruf des Stadtteils. Der Grund: Immer mehr Neonazis aus der Szene der „Autonomen Nationalisten“ haben sich hier über die Jahre angesiedelt. Auch einige prügelnde und saufende Nazi-Skinheads haben sich hier in ein paar Straßenzügen eingenistet. Um mir anzuschauen, ob Dortmund-Dorstfeld seinen schlechten Ruf wirklich verdient hat, bin ich dort ein wenig spazieren gegangen und habe mich mit Anwohnern unterhalten.

Als ich in der Innenstadt in die U-Bahn steige, habe ich schon ein etwas mulmiges Gefühl. Immerhin wohnen in Dorstfeld einige der durchaus gewaltbereiten Neonazis, die mich kennen und am liebsten tot sehen würden. Auch in der Vergangenheit wurden in dem Stadtteil immer wieder Journalisten verfolgt und bedrängt, die über die rechte Szene dort berichten wollten.

Dorstfeld liegt im Westen der Dortmunder Innenstadt, die Fahrt mit der U-Bahn dauert nur ein paar Minuten. Etwa auf halber Strecke fährt die Bahn an einem bunt angesprühten Gebäude vorbei, in dem sich heute ein Jugendzentrum befindet. Bis 2012 war hier das „Nationale Zentrum“ der Dortmunder extremen Rechten. Als der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten wurde, war auch der Ort für wöchentliche Kameradschaftsabende und den nationalen Suff weg. Heute erinnern nur noch einige gelbe Farbspritzer an der Fassade an die alten Bewohner des Erdgeschosses und die regelmäßigen Farbbeutel-Angriffe von Antifas.

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FNS und „Der Dritte Weg“ – braune Kontinuitäten

Via „BR“:

Karlshuld, Demonstrationen in München und Wunsiedel, Kontakte zu Kameraden in ganz Europa von Tschechien über Ungarn bis Griechenland – die Partei „Der Dritte Weg“ ist erst anderthalb Jahre alt, doch in Bayern ist sie längst die wichtigste Neonaziorganisation. Sie versammelt sich vor allem ehemalige Aktivisten des verbotenen „Freien Netz Süd“. Mit dabei: Verurteilte Volksverhetzer, Schläger und Terroristen.

Im vergangenen Sommer verkündete das bayerische Innenministerium auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz mit großer Geste das Verbot des „Freien Netz Süd“ (FNS), des bis dato größten und aktivsten Neonazinetzwerks in Bayern. Eine Großrazzia gegen das FNS lag da schon bald ein Jahr zurück. Die Neonazis waren also längst gewarnt und hatten genug Zeit, sich auf das Verbot vorzubereiten. Sie nutzten die Zeit: Bereits im September 2013 formierte sich die neue Partei der „Dritte Weg“, deren Fahnen und Transparente schon wenige Wochen später den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel dominierten. Seit Jahresbeginn 2014 zeigte die Partei auch außerhalb Deutschlands Präsenz: Aktivisten reisten nach Athen, um sich mit den Gesinnungsgenossen von der Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ zu treffen und an deren Aufmärschen teilzunehmen. Und sie veranstalteten mit Unterstützung tschechischer Kameraden einen „Trauermarsch“ in Karlovy Vary (Karlsbad).

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CasaPound Italia – Neue Rechte auf Italiens Straßen

Am 22. März 2014 erschien von mir ein Artikel zu CasaPound Italia im „Neuen Deutschland“. Der hier vorliegende Text ist eine von mir stark erweiterte und ergänzte Fassung vom 22. Februar diesen Jahres. Der Text hängt dem Artikel auch als layoutete PDF an.

Die Neofaschisten von CasaPound haben sich etabliert

In Deutschland relativ unbeachtet hat es in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Veränderung am rechten Rand der italienischen Politik gegeben. Die Rede ist von der faschistischen Bewegung „CasaPound Italia“, deren Mitglieder sich stolz „i fascisti del terzo millennio“ – Faschisten des dritten Jahrtausends – nennen. Gegründet vor zehn Jahren schaffte es CasaPound, sich von Rom aus über ganz Italien zu verbreiten. Bis vor zwei Jahren verstand sich CasaPound allein als Bewegung. Seit 2013 nimmt sie aber auch an Wahlen teil. Mit ihren angeblich 4.000 Mitgliedern ist CasaPound verglichen mit den traditionellen rechten Parteien relativ klein, gilt aber öffentlich als nicht korrumpiert und verfügt über ein unverbrauchtes und modernes Image.

Was CasaPound so besonders macht, ist ihre erfolgreiche Verbindung extrem rechter Subkulturen mit einer straff geführten hierarchischen Organisation, ihre popkulturellen Bezüge, die Synthese eines traditionellen Faschismus mit Elementen der Nouvelle Droite (Neuen Rechten), ihre antikapitalistische, national-revolutionäre Propaganda und ihre Inszenierung als soziale Opposition von Rechts.

Die Bewegung CasaPound entstand Ende 2003, als Protagonisten verschiedener rechtsradikaler Gruppierungen ein Mietshaus im römischen Stadtteil Esquilino, unweit des Hauptbahnhofs Termini besetzten. Sie nannten das Gebäude CasaPound, nach dem amerikanischen Literaten Ezra Pound. Dieser antisemitische Schriftsteller hatte sich zur Zeit des Faschismus im lingurischen Rapallo niedergelassen und unterstützte Mussolini durch Radioansprachen im „Radio Roma“. Mit der Besetzung des sechsstöckigen Wohnhauses gaben die rechten Hausbesetzer vor, gegen die herrschende Mieten- und Wohnraumpolitik zu protestieren. Grund der bestehenden sozialen Misere auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt Italiens sei die Zinspolitik der Hochfinanz. Sie nannten diese Form der Besetzung Occupazione Scopo Abitativo (OSA), eine Besetzung die neben einem faschistischen Kulturangebot auch „rein“ italienischen Familien als Wohnraum zur Verfügung stehen sollte.

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Siehe auch: Interview zu CasaPound Italia (dt, it, es)

English Nazis Are Planning a ‚White Man March‘ in Newcastle

Via „Vice Magazin“:

Newcastle has just breathed a sigh of relief following the passing of the weekend’s Pegida demonstration, when a few hundred bigots took to the streets to shout about Islamification. But the city will have to gear up for another, more extreme far-right street demo later this month. Neo-Nazis from across Europe are set to descend upon Newcastle for a protest against what organisers describe as the „systematic destruction of the white race“.

Until now, nobody has really noticed beyond a small handful of anti-fascists, because the Pegida demo was getting all the hype. The media has also been paying attention to the anti-Semitic „Liberate Stamford Hill“ protest in North London against the „Jewification of Britain“ which could take place on the same weekend.

The „White Man March“, taking place on the 21st of March, could be more significant than both. The Pegida UK protest was trying to latch onto the success of the German Pegida movement, which has seen tens of thousands of people take to the streets against Islam. But it doesn‘t really have much chance of that success. It’s basically a re-heated version of the ideas and tactics of the EDL with a different name. The Stamford Hill event, meanwhile, is organised by a lone neo-Nazi crank. The White Man March, on the other hand, sees several members of the far-right intent on bringing neo-Nazis together in a more open and better-organised way than has previously been the case.

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Der “III. Weg”: Konkurrenz für die NPD in Thüringen

Der „Störungsmelder“ schreibt:

2013 in Heidelberg gegründet, etablierte sich die Neonazi-Partei „Der III. Weg vor allem in Bayern als Nachfolger des verbotenen „Freien Netzes Süd“. Inzwischen tritt die braune Partei aber auch immer öfter in Thüringen auf und tritt damit in offene Konkurrenz zur schwächelnden NPD.

Ende September 2013 wurde im baden-württembergischen Heidelberg unter konspirativen Bedingungen die neue extrem rechte Partei „Der III. Weg“ aus der Taufe gehoben. Gegründet von dem ehemaligen rheinland-pfälzischen NPD-Funktionär Klaus Armstroff sollte sie insbesondere eine Konkurrenz zur NPD bilden, die unter den extrem rechten Parteien nach wie vor eine dominierende Rolle innehat. Im Gegensatz zu den „Nationaldemokraten“, die nach außen hin großen Wert auf ein seriöses Image legen, verfolgt „Der III. Weg“ deshalb in bewusster Abgrenzung einen deutlich radikaleren Kurs. So definiert sich die Partei beispielsweise selbst als „national-revolutionäre“ Gruppierung und bezeichnete ihr „Ziele“ in Anlehnung an das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP als „Zehn-Punkte-Programm“. Inhaltlich fordert die Kleinstpartei in nationalsozialistischer Tradition außerdem die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“, die „Erhaltung […] der biologischen Substanz des Volkes“, „die Pflicht zur Arbeit“ sowie „die Schaffung eines Deutschen Sozialismus“.

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Neonazis im Retro-Chic

Ein Comeback der Boneheads?:

Wenn mal wieder ein Zeitungs- oder Online-Artikel über Neonazis illustriert werden muss, dann greifen die Kolleginnen und Kollegen aus den Bildredaktionen gern zu Symbolbildern: Glatzkopf von hinten, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln, grüne Bomberjacken. Da weiß jeder sofort, was und wer gemeint ist. Dabei haben Neonaziexperten jahrelang versucht, diese Klischees aus den Köpfen zu kriegen. Denn Neonazis kommen nicht alle immer nur als Skinheads daher.

Neonazis sind vielseitig – und haben längst alle möglichen subkulturellen Codes für sich vereinnahmt – ob Gothic, HipHop, Metall oder sogar Punk. Doch plötzlich stylen sich Neonazis wieder genauso, wie es dem medialen Klischeebild entspricht. Und sie führen sich auch genauso auf – zuletzt zu bewundern bei den jüngsten Hooligan-Aufmärschen in Köln und Hannover, wo – im Wortsinne! – „Nazi-Glatzen“ die Sau rausließen.

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Rechter Terror in der antifaschistischen Analyse

Ein sehr wichtiger Beitrag des „Antifaschistischen Infoblattes“ im Rahmen der Analyse des Rechten Terrors:

Im NSU-Komplex gibt es mehrere zentrale Fragen, mit denen sich unabhängige Antifaschist_innen dringender denn je auseinandersetzen müssen, um der bislang sehr wirkmächtigen Erzählung des Generalbundesanwalts, der Geheimdienste und der Polizei entgegen zu treten: Denn Strafverfolger und Geheimdienste propagieren entgegen aller Fakten und einschlägigen Zeugenaussagen unbeirrt den Mythos vom isolierten Trio, von dessen terroristischen und mörderischen Aktivitäten kein einziger der zahllosen Unterstützer_innen informiert gewesen sei, und stellen den NSU-Komplex als ein singuläres, schon jetzt abgeschlossenes Ereignis ohne Wiederholungsgefahr dar.

Um der staatstragenden Erzählung wirksam entgegen zu treten, müssen wir aber nicht nur die erweiterte Einzeltäter-Theorie der Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden, die in Deutschland seit dem Oktoberfest-Attentat 1981 zum staatstragenden Mantra und Mythos geworden ist, sondern auch unsere eigenen Erzählungen, Analysen und Thesen zu rechtsterroristischen Netzwerken, Strategien und Aktionen der letzten zwanzig Jahre auf den Prüfstand stellen. Nicht nur, weil es beim Streit um die Frage, wer die öffentliche Deutungshoheit über den NSU-Komplex gewinnt — inklusive der Entstehungsgeschichte des NSU-Netzwerkes und der staatlichen Verantwortung dafür — , auch um die entscheidende Frage nach der Anerkennung rechtsterroristischer Gewalt in Deutschland und Rassismus als einer zentralen Ursache von Staatsversagen im NSU-Komplex geht. Sondern, weil es am Ende dieses Streits auch darum gehen wird, aus den Fehlern der eigenen antifaschistischen Analysen seit 1990 zu lernen und so vielleicht zu verhindern, dass wir rechten Terror nochmals nicht erkennen.

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[Königs Wusterhausen] Neonazis unterwandern Sportverein

„Recherche & Aktion“ berichtet:

Nach uns vor­lie­genden Infor­ma­tionen trai­niert Mike Turau die 2. E-Jugend des Königs Wus­ter­hau­sener Tra­di­ti­ons­ver­eins SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf 1931 e.V. Der bran­den­bur­gi­sche Sport­verein beschäf­tigt damit einen lang­jährig aktiven Neo­nazi in der Kinder– und Jugend­ar­beit. Der Unter­wan­de­rung von Sport­ver­einen und Zivil­ge­sell­schaft durch Neo­nazis muss eine klare Absage erteilt werden.

Von „United Skins“ zu den „Freien Kräften“

Der in Königs Wus­ter­hausen (KW) wohn­hafte Mike Turau ist kein unbe­schrie­benes Blatt, son­dern seit vielen Jahren für sein neo­na­zis­ti­sches Enga­ge­ment stadt­be­kannt. Bereits um das Jahr 2000 war er der KWer Neo­na­zi­ka­me­rad­schaft „United Skins“ zuzu­ordnen, die ihrer­seits für Angriffe auf alter­na­tive Jugend­liche, Migrant_innen und Obdach­lose ver­ant­wort­lich gemacht wurde. [1]

Als im Sommer des selben Jahres Carsten Szc­ze­panski, Draht­zieher der lokalen Kame­rad­schafts­szene, als V-Mann des bran­den­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­schutzes ent­tarnt wurde, rea­gierte die Szene in KW und Umge­bung mit einigen Jahren der orga­ni­sa­to­ri­schen Schwäche. Aller­dings sollte dies nicht dar­über hinweg täu­schen, dass es in der Region auch in den Fol­ge­jahren noch zu einigen Auf­sehen erre­genden Gewalt­taten kam: Hier seien unter anderem die Molo­to­v­cock­tail­würfe auf ein Roma­l­ager und das anti­fa­schis­ti­sche Fes­tival „Le Monde et a nous“ im Jahre 2001, der Brand­an­schlag auf das Auto eines Poli­zisten und eine, eben­falls im Jahr 2005 durch einen Neo­nazi ver­übte Attacke mit einer abge­bro­chenen Glas­fla­sche auf einen jungen Punk zu nennen. Es sollte klar sein, dass Neo­nazis keine festen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen benö­tigen, um ihr men­schen­ver­ach­tendes Welt­bild in die Tat umzu­setzen, auch wenn staat­liche Behörden die Gefahr, die von unor­ga­ni­sierten Neo­nazis aus­geht, oft­mals baga­tel­li­sieren.

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Partei in Bewegung

Via „telepolis“:

Nähern sich Pegida und AfD weiter an? Die Partei äußert Verständnis für die islamfeindliche Bewegung, ob und wie sie mitmischen will, bleibt aber unklar
Seit Wochen debattiert man in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) darüber, wie die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und etwaige lokale oder regionale Ableger einzuschätzen sind. Offen ist die Frage, ob die AfD eine Art parlamentarischer Arm der Bewegung sein könnte oder ob sie dann unfreiwillig gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten machen würde. Die „Zeit“ hat darauf hingewiesen, dass Pegida und AfD teils schon kooperieren – Berührungspunkte zur extremen Rechten hin inbegriffen.

So meldete die Wochenzeitung, dass für den 12. Januar 2015 der Leipziger Pegida-Ableger „Legida“ seine erste Demonstration angemeldet habe. Der Ort habe als Revolutionsstadt von 1989 Symbolwirkung für die Bewegung. Mindestens zwei Mitglieder des bis zu jener Veröffentlichung unbekannten Organisationsteams seien laut „Zeit“ AfD-Führungsfiguren in Sachsen: Felix Koschkar kandidierte 2014 für die Partei um einen Landtagssitz und gelte als wichtiger Vertreter der extrem rechten und islamfeindlichen Gruppierung der „Identitären Bewegung“ (IB).

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HoGeSa, Pegida, Legida: Rassistische Mobilisierungen neuen Typs

Via Antifas aus Leipzig:

Nach dem Vorbild von HoGeSa in Köln und Hannover sowie Pegida in Dresden soll voraussichtlich am 12. Januar ein ähnlicher Aufmarsch in Leipzig stattfinden. Er reiht sich ein in eine rassistische Serienmobilisierung, die unerwartete Ausmaße angenommen hat.

„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa)

…ist das Label eines vergleichsweise erfolgreichen Mobilisierungsversuches, der sich vordergründig gegen Islamismus wendet und insbesondere den Auftrieb des „Islamischen Staates“ (IS) als Anlass für Aktionen nutzt. Die Implikationen der Selbstbezeichnung („Hooligans“) und der Fremdzuschreibung („Salafisten“) wird noch zu hinterfragen sein. Fakt ist: Aus den Aktionen sind Massenversammlungen geworden.

Zurück ins Jahr 2012 reichen ähnlich gelagerte Vernetzungen von Hools und Neonazis wie die „GnuHonnters“, auch das Label HoGeSa ist schon länger in Verwendung. Weithin bekannt wurde es durch eine seit September aktive Facebook-Gruppe: Hauptsächlich von dort aus wurde zunächst zu mehreren so genannten „Kennenlerntreffen“ geladen, unter anderem am 21. September in Essen sowie am 28. September in Dortmund. Nach Essen waren etwa 90 Personen gekommen, sie marschierten ohne Anmeldung durch die Stadt und wurden durch die Polizei aufgerieben. Bei der Kundgebung in Dortmund waren es dann schon 300 Teilnehmende, bereits deutlich geprägt von Anhängern der örtlichen Neonaziszene.

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