Quelle: Allgäu rechtsaussen
Die Strategie, knallharte Inhalte codiert zu präsentieren, geht auf: Wo etwa von »Erbgut« die Rede war, konnte das Landgericht Memmingen vergangene Woche einen Bezug auf »irgendeine Rassenlehre« nicht erkennen und sprach den Betreiber von Oldschool Records frei. Die Szene aber versteht. Die vom Angeklagten verbreitete Musik ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gefährlich, weil sie zu gewalttätigen ausländerfeindlichen Ausschreitungen anstifte.
Anfang der 1990er Jahre lieferten RechtsRock-Bands den Soundtrack für die rassistisch motivierten Übergriffe in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, die in tödliche Pogrome mündeten und die bundesdeutsche Asyldebatte nachhaltig befeuerten. Die Botschaften der illegalen, meist von Skandinavien und den USA aus vertriebenen RechtsRock-Alben radikalisierten sich und wurden in Folge dessen zur Zielscheibe der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Die Prüfstelle indizierte erstmals 1992 umfangreich RechtsRock-Tonträger.
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Quelle: Allgäu Rechtsaussen
Über die Mahnwachen für den Frieden in Kempten, Peter Felsers Unternehmen und seinen AfD-Kreisverband im Allgäu schaffte Jirka B. den Sprung in die »Abteilung für strategische Kommunikation« der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Dass sein Weg aus der militanten Neonaziszene zur Neuen Rechten taktisch angelegt sein könnte, zeigen Chatprotokolle, die Allgäu ⇏ rechtsaußen exklusiv vorliegen.
Jirka B. arbeitete als Grafiker in Peter Felsers Unternehmen in Kempten und schaffte den Sprung in die »Abteilung für strategische Kommunikation« der Thüringer AfD-Landtagsfraktion unter Björn Höcke. Recherchen von Thüringen rechtsaußen zeigen, dass B. über Jahrzehnte eng mit der militanten Neonazi-Szene verbunden war. Allgäu ⇏ rechtsaußen liegen Chatprotokolle vor die zeigen, dass er sich längst nicht in jeder Situation von seiner Vergangenheit distanziert.
Hat sich B. gar aus taktischen Gründen vom Neonazismus weg hin zur sogenannten Neuen Rechten orientiert?
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Quelle: Emanzipatorische Antifa Potsdam
Vor wenigen Wochen wurde die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass Personen mit einem rassistisch geprägten Menschenbild in sozialen, staatlich geförderten Einrichtungen in Potsdam tätig sind bzw. waren. Erzieher*innen, die sich nicht von Neonazis abgrenzen können oder wie im aktuellen Fall, Sozialarbeiter*innen, die eng mit der neonazistischen Szene verbunden sind.
Auch wir wollen darauf aufmerksam machen und die Ignoranz, das Hinnehmen dessen bzw. das Stillschweigen der Öffentlichkeit anmahnen. Warum ist das so wichtig? Ein kurzer Rückblick in die letzten 15 Jahre:
In Potsdam und Umgebung liefert der Jugendclub Fahrland ein aussagekräftiges Beispiel für eine mehrjährige akzeptierende Jugendarbeit mit Neonazis. Die Auswirkungen sind noch heute spürbar. So entstand in den Jahren 2005 bis 2010 im Jugendclub Fahrland eine Neonazi-Generation, die zum Teil heute noch aktiv ist. Dazu gehören Personen wie Dustin Sch., einer der Köpfe hinter der Gruppierung “Freies Potsdam”, aber auch Paddy B., Benjamin Oe. [1] und viele weitere.
Der frühere Jugendclubleiter und heutige Geschäftsführer des Treffpunkt Fahrlands e.V. Thomas L. hat in der Vergangenheit die Heranwachsenden lieber in Schutz genommen. Er äußerte während einer Beiratssitzung im September 2007, “dass es in Fahrland mehr Probleme mit Linken als mit Rechten gäbe. Zudem seien die rechten Jugendlichen in seinem Club alle gewaltfrei, würden durch ihre Anwesenheit ‚nicht absichtlich‘ andere Jugendliche verdrängen und ‚uns nicht für ihre Interessen‘ ausnutzen” [2]
Diese weitverbreitete Meinung ist in unseren Augen nicht akzeptabel. Gegenüber Neonazis muss immer klare Kante bewiesen werden, sei es auf der Straße oder im Jugendclub! Verantwortlich dafür sind wir alle!
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Quelle: Blick nach Rechts
Die Zahl von sozialen Kümmerer-Aktionen aus dem rechten Lager ist zuletzt massiv angestiegen. So werden Weihnachtsfeiern für Kinder veranstaltet, unter dem Motto „Deutsche helfen Deutschen“ Spendensammlungen und Verteilaktionen für Bedürftige und Obdachlose organisiert.
Gerade in der Vorweihnachtszeit wollen Neonazis oder rechtsextreme Gruppen ihr Image aufpolieren und Anhänger unter Bedürftigen rekrutieren. Zugleich soll aber auch suggeriert werden, dass der Staat, und damit ist zugleich immer „das System“ gemeint, auf seinen unterschiedlichen Ebenen keine verlässliche Sozialarbeit leistet und auch die etablierten Wohlfahrtsverbände und Kirchen dies nur bedingt schaffen. Wenn plötzlich Weihnachten propagiert wird, so ist das zugleich auch die Botschaft, christliche Werte über die anderer Religionen zu stellen.
Bereits beim Thema Kindesmissbrauch schaffte es die rechte Szene, sensible Aufmerksamkeit für sich zu verbuchen. Ähnlich perfide werden Kinder nun auch in der Adventszeit instrumentalisiert. So lud der thüringische NPD-Funktionär Patrick Wieschke am 2. Dezember in Eisenach in die dortige Parteizentrale zur jährlichen Kinderweihnachtsfeier ein. Im Anschluss daran konnten sich die Erwachsenen an den Ausführungen des langjährigen Neonazis Meinolf Schönborn und den Balladen der Rechtsrock-Band „Faust“ erfreuen. (bnr.de berichtete) Ein Parteilogo tauchte bei den Einladungsaufrufen nirgends auf. Und auch die Gaststätte „Titanic“ in Neumünster, Treffpunkt der rechten Szene, in der zuletzt immer wieder Parteiveranstaltungen der NPD stattgefunden haben, bleibt sich treu und präsentiert wie in Jahren zuvor den Nikolaus, „um unsere lieben Kleinen zu verwöhnen“.
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Quelle: rbb u.a.
Lindenau ist eine beschauliche Gemeinde im Süden Brandenburgs. Die hat sich der Neonazi Sebastian Raack ausgesucht, um sich mit seinem Online Musik- und Kleidervertrieb niederzulassen. Der Verfassungsschutz zeigt sich alarmiert. Von Peter Huth
Lindenau ist eine beschauliche Gemeinde im Süden Brandenburgs, 750 Menschen wohnen hier. Ein Neonazi ist mit seinem Musik- und Kleider-Vertrieb „OPOS“ aus Dresden in den Ort gezogen. Für den Verfassungsschutz ist das ein Alarmsignal.
„OPOS Records ist sicherlich einer der Big Player in der rechtsextremistischen Vertriebsszene“, sagt Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg. „Die beiden größten Vertriebe OPOS Records und PC Records in Deutschland kommen auf einen Umsatz von mehreren hundertausend Euro.“
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Siehe auch:
Der Neonazi von nebenan
Wie ein Dorf in Brandenburg gegen einen Neonazi kämpft
Greifvogel Wear – Radical Warrior Clothing Brand
Via „Indymedia Linksunten“:
Zu CasaPound Itallia erschien am 09.05.2016 auf dem www.sicherheitspolitik-blog.de ein englischsprachiger Artikel zu CasaPound Italia: CasaPound Italia: the fascist hybrid. Hier ist er mit leichten Veränderungen auf Deutsch nachzulesen.
CasaPound Italia – der faschistische Hybrid
Veränderte politische und ökonomische Situationen bringen neue Typen politischer Akteure hervor – auch bei der extremen Rechten. Ob ihre Strukturen und Organisationsformen Bestand haben, sie sich ausbauen und ihre Modelle sich nachhaltig bewähren können, hängt von vielen Faktoren ab. Ein Modell, das sich derzeit anschickt bei vielen Rechten in Europa eine Vorzeigefunktion zu erhalten, ist die faschistische Bewegung/Partei CasaPound Italia. Doch warum ist gerade dieses Organisationsmodell in der extremen Rechten Italiens und Europas so erfolgreich?
Mein Beitrag soll die Hybridität CasaPounds und die damit verbundene Kraft zur Erneuerung des Faschismus beleuchten. Um mein Argument auszuführen, werde ich zunächst die Evolution CasaPounds von einer Bewegung zu Partei beschreiben. Daraufhin werde ich Strategien und Praktiken unter dem Aspekt der Hybridisierung erläutern. Um abschließend die europäische Dimension der (nach Eigenaussage) “Faschisten des dritten Milleniums” zu skizzieren.
Fascism for the third millennium? The evolution of CasaPound
Im Dezember 2003 entstand in Rom die (neo)faschistische Bewegung CasaPound. Mitglieder verschiedener national-revolutionärer Gruppierungen, der römischen Rechtsrock-Szene und der Movimento Soziale Italiano – Fiamma Tricolore (MSI-FT) besetzten unter dem Vorzeichen angeblich anti-kapitalistischer Kritik ein sechsstöckiges Mietshaus im Stadtteil Esquilino, in der unmittelbaren Nähe des Hauptbahnhofs Stazione Termini. Die Besetzung nannten sie „Casa Pound“ – nach dem antisemitischen, us-amerikanischen Literaten Ezra Pound. Bis 2008 war CasaPound eng angebunden an die faschistische Traditionspartei Fiamma Tricolore, bis sie sich nach einem internen Streit 2008 von der Partei trennte und als Sozialverband auftrat. 2012 ließ sich CasaPound als Wahlpartei registrieren und nannte sich CasaPound Italia. Seitdem agiert sie nicht nur als Bewegung auf den sozialen, politischen und kulturellen Ebenen, sondern auch als Partei im institutionellen Rahmen. 2013 trat sie das erste Mal bei den römischen Kommunalwahlen an – und 2015 landesweit. Sie brachte es in einigen Kommunen, aber auch unter dem Logo des „Sovranita“ Bündnisses mit der Lega Nord, zu einigen Sitzen in den kommunalen Parlamenten. Im Jahr 2010 gab CasaPound die Zahl ihrer Mitglieder mit 2.200 an. Heute spricht sie von fast 5.000 Mitgliedern.
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Siehe auch: Bolzano: CasaPound verdreifacht seine Mandate bei der Kommunalwahl
Antifas aus Südbrandenburg berichten auf „Indymedia Linksunten“:
Seltsame Allianzen haben sich dem Anschein nach im Süden Brandenburgs gebildet. Gegen den „Austausch des Volkes“ gehen dort „besorgte Bürger“ gemeinsam mit der AfD auf die Straße. Mit dabei sind auch Neonazis aus dem Umfeld der verbotenen „Spreelichter“. „Zukunft Heimat“ heißt die Initiative, die mobil macht gegen Flüchtlinge. Bei einer Demonstration vom „Zukunft Heimat“ am 31. Oktober in der Spreewaldstadt Lübbenau kamen 900 Personen zusammen. Bei einer zweiten Aktion am 5. Dezember in Lübben waren es 500.
Ihren Ursprung hat „Zukunft Heimat“ in einer Bürgerinitiative aus dem Dorf Zützen. Die Initiative „Pro Zützen“ hatte im Sommer die Unterbringungen von 100 Flüchtlingen in dem 350-Einwohner-Dorf kritisiert, aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Zützen ist ein Ortsteil der Stadt Golßen im Dahme-Spreewald. Eine Demonstration fand am 30. Juni unter dem Motto „Demokratie wagen“ statt. Nach eigenen Angaben versammelten sich über 100 Menschen auf dem Marktplatz in Golßen. Zu den Forderungen gehörte der Ruf nach “ mehr Bürgerbeteiligung“ und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.
Aus „Pro Zützen“ hat sich mittlerweile „Zukunft Heimat“ entwickelt. Es handelt sich um einen Anfang August gegründeten, eingetragenen Verein. Vorsitzende sind Christoph Berndt, hauptberuflich an der Berliner Charité, und Anne Haberstroh, Friseurin in Golßen. Weitere Aktive wie Alexandra Hentsch und Lars Köhler kommen ebenfalls aus Golßen.
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Heiko Koch schreibt auf „Indymedia Linksunten“:
Zum achten Mal in Folge fand am letzten Wochenende vom 11. bis 13. September 2015 das jährliche Sommerfest „Direzione Rivoluzione“ der faschistischen Bewegung CasaPound Italia statt. Nicht wie von ihr angekündigt in der lombardischen Hauptstadt, sondern im Hinterland von Mailand – in Castano Primo, einem ca. 11.000 Einwohner großen Städtchen, ca. 40 Kilometer vor Mailand und unweit des Flughafen Aeroporto di Milano Malpensa.
Ruhe und Ordnung im Hinterland
Die Ankündigung CasaPounds ihr Sommerfest in Mailand abzuhalten hatte in der nord-italienischen Metropole zu heftigen Kontroversen geführt. Die Stadtverwaltung sprach ein Verbot der faschistischen Groß-Veranstaltung aus. Das Verbot kam für CasaPound Italia keineswegs überraschend und sie wich nach Castano Primo aus. Dort hatte der regionale CasaPound Verantwortliche schon vor Monaten eine Lokalität unter dem Namen der CasaPound-Sportvereinigung „La Focosa“ angemietet. Der örtliche Bürgermeister Giuseppe Pignatello sprach von bewusster Täuschung der Kommune und, flankiert durch den Mailänder Präfekten Francesco Paolo Tronca, verbot die Veranstaltung auf dem örtlichen Sportplatz an der Via Andrea Mantegna.
Unberührt dieser Nachricht baute CasaPound ihr Equipment am Freitag den 11. September auf dem Sportgelände und unter der dazugehörigen Zeltkonstruktion auf. Die notwendigen Notstromaggregate und Toiletten zur Selbstversorgung brachte CasaPound gleich mit und sprach von einer Occupazione – einer Besetzung. Für eine eventuelle Räumung kündigte der Präsident CasaPounds Gianluca Ianonne an in die Mailänder Innenstadt auf die Piazza del Duomo zu ziehen. Eine Ankündigung zu deren Ausführung es nicht kam. CasaPound konnte, gut vor eventuellen antifaschistischen Interventionen durch die Polizei beschützt, ihr Festival in aller Ruhe feiern. Es herrschte Ruhe und Ordnung im Mailänder Hinterland.
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Das „Neue Deutschland“ berichtet:
Die Nazi-Partei »Der III. Weg« ist aktionsorientiert und breitet sich aus
Erst ersetzte sie in Bayern das verbotene »Freie Netz Süd«, nun weitet sie ihren Aktionsraum kontinuierlich aus: Die neue rechtsextreme Partei »Der III. Weg« ist bundesweit auf dem Vormarsch.
Im brandenburgischen Zossen und Damsdorf soll es am kommenden Samstag Nazi-Demos gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte geben. Dahinter steht die rechtsextreme Partei »Der III. Weg«, die von Süddeutschland aus mit ihrer offen nationalsozialistischen Programmatik seit Monaten bundesweit auf dem Vormarsch ist – besonders in Thüringen und Brandenburg.
Als eine überschaubare Gruppe Neonazis im September 2013 im baden-württembergischen Heidelberg in offener Konkurrenz zur NPD die neue Partei »Der III. Weg« gegründet hat, war dies zu Anfang nicht mehr als eine kleine Randnotiz. Versuche, der NPD ihre dominierende Stellung auf dem parteipolitischen Tableau streitig zu machen, hatte es in der Vergangenheit immer wieder gegeben – doch allen vielfältigen Bemühungen zum Trotz konnte bislang keine Organisation die Vormachtstellung der größten neonazistischen Partei tatsächlich brechen.
Im Gegensatz zu anderen Gruppierungen, die sich mangels Erfolg früher oder später bis zur Handlungsunfähigkeit demontiert haben, blieb dem »III. Weg« dieses Schicksal allerdings erspart – »dank« der damaligen Situation in der parteiungebundenen bayerischen Neonazi-Szene. Deren Dachorganisation, das militante Kameradschaftsnetzwerk »Freies Netz Süd« (FNS), sah sich zu dieser Zeit seit zwei Monaten mit einem Verbotsermittlungsverfahren durch das bayerische Innenministerium konfrontiert, das im Juli 2013 zur Sammlung von Beweismaterialien eine großangelegte Razzia bei Mitgliedern der überregionalen Truppe durchgeführt hatte.
Vor diesem Hintergrund knüpfte »Der III. Weg« kurz nach der Exekutivmaßnahme von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ab November 2013 erste strategische Kontakte zu der Gruppe und etablierte sich in den folgende Monaten kontinuierlich als Nachfolgeorganisation für das FNS. Bereits acht Monate später, als das Ministerium im Juli 2014 das Netzwerk verbieten ließ, hatte die Partei auf diese Weise den Dachverband vollständig übernommen und dessen Aktivitäten unter einem neuen Dach nahtlos fortgeführt.
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Das „Netz gegen Nazis“ schreibt:
Im letzten Jahr zählte das Kulturbüro Sachsen e.V. mehr als 10 Immobilien, bzw. Räume in Sachsen, die im Besitz organisierter Neonazis waren und durch die Szene genutzt worden sind (Kauf, Pacht). Ein prominentes Beispiel hierfür ist das „Haus Montag“ in Pirna-Copitz.
Vom Kulturbüro Sachsen e.V.
Das Objekt ist laut Medienangaben im Besitz des norwegischen Neonazis Eirik Ragnar Solheim. Ausgebaut wurde es u.a. von Thomas Sattelberg, ehemaliger Rädelsführer der verbotenen Kameradschaft
Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), jetzt NPD-Kreisvorsitzender und von Marcus Großmann, einem wichtigen NPD-Kader aus der Sächsischen Schweiz. Die Kreisgeschäftsstelle der NPD Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge und ein Büro des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten
Johannes Müller wurden in dem Haus angesiedelt.
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Via „Antifaschistisches Infoblatt“:
Wo sind sie hin, die „Autonomen Nationalisten“? Vor ein paar Jahren noch waren die „AN“ der große Hype im parteifernen Neonazismus. Doch mittlerweile schmücken sich immer weniger Kameradschaften mit dem einst so hippen Label. Ist die Mode vorbei, kommt etwas Neues, geht es back to the roots? Lief sich das Modell tot oder war es so erfolgreich, dass es sich selbst überflüssig gemacht hat?
Schenkt man vielen aktuellen Aufklärungsbroschüren „gegen Rechts“ Glauben, dann sind die „Autonomen Nationalisten“ (AN) weiterhin ein ganz neues und ganz großes Ding im bundesdeutschen Neonazismus. Zu lesen sind sachlich völlig zutreffende Analysen: zum Style der AN gehören der „schwarze Block“ als Stilelement auf Demonstrationen, eine experimentierfreudige, theorieferne und praxisorientierte, vor allem nach Systemantagonismus strebende Haltung, kombiniert mit einem umfassenden Symbolklau bei der radikalen Linken und aus der Popkultur. Als AN-Anhängsel sorgten jüngst zudem die als besonders ausgefuchst geltenden „Nipster“ (für Nazi-Hipster) für mediale Aufmerksamkeit. Doch blickt man auf die tatsächliche Rolle der AN im gegenwärtigen Neonazismus, so findet man vor allem: fast nichts.
Krisenerscheinungen des Neonazismus
Der Neonazismus insgesamt befindet sich in einer Krise. Die NPD zerreibt sich zwischen laufendem Verbotsverfahren, Wahlschlappen und internen Querelen. Auch die „Freien Kameradschaften“ sind viel weniger präsent und entfalten wesentlich geringere politische Handlungsfähigkeit als noch vor wenigen Jahren. Ausstrahlungsstarke Demonstrationen mit tausenden teilnehmenden Neonazis sind mittlerweile zu einer Seltenheit geworden, was nicht nur aber auch auf antifaschistische Blockadeaktionen zurückzuführen ist. Diese Krise hat auch die AN, als eine Strömung innerhalb der Kameradschaftsszene, mit erfasst.
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Der „Blick nach Rechts“ schreibt:
Mecklenburg-Vorpommern ist dicht vernetzt – schon seit Jahren ist in dem Bundesland eine Raumergreifungsstrategie durch Neonazis zu beobachten.
Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat die Rechtsextremismus-Expertin und bnr.de-Autorin Andrea Röpke eine umfassende Bestandsaufnahme der rechten Szene in dem Bundesland vorgenommen. Herausgekommen ist ein sehr informatives, aber zugleich auch besorgniserregendes Buch unter dem Titel „Gefährlich verankert“. In neun Kapiteln auf 247 Seiten, die reichlich bebildert sind, werden die vielfältigen Aktivitäten brauner Couleur dargelegt, seziert und analysiert. Dabei wird natürlich ein Blick geworfen auf die NPD, die nun bereits in der zweiten Legislaturperiode Bestandteil des Schweriner Landtages ist, auf Kameradschaften und Mischszenen. Durch eine intensive Graswurzelarbeit in den vergangenen Jahren, aber auch aktuell hat sich im Nordosten Deutschlands ein antidemokratischer Kern etabliert, der sich zum Teil nur durch genaues Hinsehen erschließt. Die rechte Szene ist dabei viel vernetzter als oberflächlich angenommen. Neben dem offenen Auftreten von Neonazis wird viel im Verborgenen oder auf Tarnung bedacht agiert. Genau darin liegt die im Buchtitel genannte Gefahr. Die bekannte Fachjournalistin Andrea Röpke leistet dank guter Recherche und Quellen beim Demaskieren des neonazistischen Spektrums einen wichtigen Beitrag, nennt dabei Ross und Reiter.
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Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:
- Eine Anfrage der Grünen im Bundestag offenbart, dass Neonazis immer häufiger Immobilien dazu nutzen, ihre rechte Gesinnung zu verbreiten.
- Vor allem im ländlichen Raum kaufen sich die Rechtsextremen ein und gründen Tagungsorte oder Siedlungen, die Bio-Bauernhöfen ähneln.
- Gemeinden und Anwohnern gelingt es teilweise, den Ankauf durch die Rechten zu verhindern.
- Aktivisten und die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Staat Immobilien rechter Gruppen schneller beschlagnahmt. Noch sind in Deutschland die rechtlichen Hürden dafür allerdings hoch.
Crawinkel, Oberprex, Wibbese, es sind beschauliche Orte irgendwo in Deutschland. Doch inzwischen haben ihre Namen einen bedrohlichen Beiklang. Sei es die NPD in Thüringen, das Freie Netz Süd in Bayern oder sogenannte völkische Siedler im Wendland – Rechtsextreme haben sich in die Ortschaften eingekauft.
Waren es 2006 noch 20 Immobilien, die Rechte nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland besaßen, stieg die Zahl 2013 auf rund 60 Gebäude. Insgesamt würden 260 Immobilien ständig von der Szene genutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte neben anderem erkunden, welche Bedeutung der Grundbesitz bei der Verfolgung von Rechtsextremisten habe. Die Antwort zeige, „wie wenig Relevanz die Bundesregierung der zentralen Rolle von Immobilien in rechtsextremen Milieus beimisst“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Das sei „unverantwortlich, gefährlich und ignorant“.
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Das „Vice“-Magazin schreibt:
Dortmund war früher mal als Bierstadt und qualmendes Industrie-Loch bekannt. Heute schafft es die Stadt neben dem Dauerthema Fußball vor allem wegen seiner Neonazi-Szene in die Weltöffentlichkeit. Ein großer Teil dieser Neonazis wohnt im Stadtteil Dorstfeld. Sie selbst bezeichnen das Viertel gerne als Neonazi-Kiez und auch viele Medien zeichnen das Bild eines Stadtteils mit Führerbunker-Athmosphäre und einer No-Go-Area für Leute mit Verstand oder dunkler Hautfarbe. Was ist dran an Dortmund-Dorstfelds schlechtem Ruf?
Seit Mitte der 2000er geht es bergab mit dem Ruf des Stadtteils. Der Grund: Immer mehr Neonazis aus der Szene der „Autonomen Nationalisten“ haben sich hier über die Jahre angesiedelt. Auch einige prügelnde und saufende Nazi-Skinheads haben sich hier in ein paar Straßenzügen eingenistet. Um mir anzuschauen, ob Dortmund-Dorstfeld seinen schlechten Ruf wirklich verdient hat, bin ich dort ein wenig spazieren gegangen und habe mich mit Anwohnern unterhalten.
Als ich in der Innenstadt in die U-Bahn steige, habe ich schon ein etwas mulmiges Gefühl. Immerhin wohnen in Dorstfeld einige der durchaus gewaltbereiten Neonazis, die mich kennen und am liebsten tot sehen würden. Auch in der Vergangenheit wurden in dem Stadtteil immer wieder Journalisten verfolgt und bedrängt, die über die rechte Szene dort berichten wollten.
Dorstfeld liegt im Westen der Dortmunder Innenstadt, die Fahrt mit der U-Bahn dauert nur ein paar Minuten. Etwa auf halber Strecke fährt die Bahn an einem bunt angesprühten Gebäude vorbei, in dem sich heute ein Jugendzentrum befindet. Bis 2012 war hier das „Nationale Zentrum“ der Dortmunder extremen Rechten. Als der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten wurde, war auch der Ort für wöchentliche Kameradschaftsabende und den nationalen Suff weg. Heute erinnern nur noch einige gelbe Farbspritzer an der Fassade an die alten Bewohner des Erdgeschosses und die regelmäßigen Farbbeutel-Angriffe von Antifas.
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Am 22. März 2014 erschien von mir ein Artikel zu CasaPound Italia im „Neuen Deutschland“. Der hier vorliegende Text ist eine von mir stark erweiterte und ergänzte Fassung vom 22. Februar diesen Jahres. Der Text hängt dem Artikel auch als layoutete PDF an.
Die Neofaschisten von CasaPound haben sich etabliert
In Deutschland relativ unbeachtet hat es in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Veränderung am rechten Rand der italienischen Politik gegeben. Die Rede ist von der faschistischen Bewegung „CasaPound Italia“, deren Mitglieder sich stolz „i fascisti del terzo millennio“ – Faschisten des dritten Jahrtausends – nennen. Gegründet vor zehn Jahren schaffte es CasaPound, sich von Rom aus über ganz Italien zu verbreiten. Bis vor zwei Jahren verstand sich CasaPound allein als Bewegung. Seit 2013 nimmt sie aber auch an Wahlen teil. Mit ihren angeblich 4.000 Mitgliedern ist CasaPound verglichen mit den traditionellen rechten Parteien relativ klein, gilt aber öffentlich als nicht korrumpiert und verfügt über ein unverbrauchtes und modernes Image.
Was CasaPound so besonders macht, ist ihre erfolgreiche Verbindung extrem rechter Subkulturen mit einer straff geführten hierarchischen Organisation, ihre popkulturellen Bezüge, die Synthese eines traditionellen Faschismus mit Elementen der Nouvelle Droite (Neuen Rechten), ihre antikapitalistische, national-revolutionäre Propaganda und ihre Inszenierung als soziale Opposition von Rechts.
Die Bewegung CasaPound entstand Ende 2003, als Protagonisten verschiedener rechtsradikaler Gruppierungen ein Mietshaus im römischen Stadtteil Esquilino, unweit des Hauptbahnhofs Termini besetzten. Sie nannten das Gebäude CasaPound, nach dem amerikanischen Literaten Ezra Pound. Dieser antisemitische Schriftsteller hatte sich zur Zeit des Faschismus im lingurischen Rapallo niedergelassen und unterstützte Mussolini durch Radioansprachen im „Radio Roma“. Mit der Besetzung des sechsstöckigen Wohnhauses gaben die rechten Hausbesetzer vor, gegen die herrschende Mieten- und Wohnraumpolitik zu protestieren. Grund der bestehenden sozialen Misere auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt Italiens sei die Zinspolitik der Hochfinanz. Sie nannten diese Form der Besetzung Occupazione Scopo Abitativo (OSA), eine Besetzung die neben einem faschistischen Kulturangebot auch „rein“ italienischen Familien als Wohnraum zur Verfügung stehen sollte.
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Siehe auch: Interview zu CasaPound Italia (dt, it, es)