Archiv der Kategorie 'Nazistrategien'

Neonazis breiten sich aus

Die „taz“ schreibt:

Unbemerkt treffen sich seit Monaten Neonazis in einem eigenen „Jugendzentrum“ in Neukölln. Initiativen gegen Rechts kritisieren Geheimhaltung der Behörden.

Berlins Neonazis setzen sich im Süden der Stadt fest. Wie aus einer Grünen-Anfrage hervorgeht, die der taz vorliegt, gibt es im Neuköllner Stadtteil Rudow inzwischen einen festen Treffort der Szene.

Schon länger häufen sich in dem Bezirk rechte Gewalttaten. Die Opferhilfe ReachOut zählte davon 22 im letzten Jahr – berlinweit die meisten. Briefkästen von Nazi-Gegner wurden gesprengt, ein Jugendlicher beim Überkleben eines rechten Stickers von einem Maskierten geschlagen, Passanten rassistisch beschimpft.

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Welche Chancen hat die Alternative für Deutschland?

Via „Publikative.org“:

Welche Chancen hat die AfD? Zwar kann die eurokritische Partei durchaus auf prominente Köpfe setzen, doch die deutsche Tea-Party-Bewegung ist auch sehr heterogen.

Hans-Olaf Henkel, natürlich ist er mit von der Partie. In der neu gegründeten Alternative für Deutschland (Alternative) erkennt der ehemalige BDI-Präsident einmal mehr eine politische Kraft, die sich dem „Club von Kartellbrüdern“[1] der Bundestagsparteien eurokritisch entgegenstellt. So geht das seit einiger Zeit. Henkel sucht nach einer neuen politischen Heimat, versucht hier und da Graswurzelbewegungen in Gang zu setzen. Schon vor Jahresfrist diktierte er dem rechtsoffenen Publizisten Jürgen Elsässer, dass eine Anti-Euro-Partei „wie eine reife Pflaume am Baum“ hänge, „man müsste nur gegen den Stamm treten.“[2] Wo genau sich dieser Stamm befindet, scheint allerdings weit weniger eindeutig, als dass Henkel selbst die Rolle des Treters übernehmen will. Ein Glück: Denn so lässt sich anhand seiner mäandernden Suche das eurokritische Protestspektrum kartieren, in das die Alternative nun hineingestoßen ist und in dem sie sich etablieren will.

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Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998

Eine Rezension aus dem „Antifaschistischen Infoblatt“:

Betrachtungen über die neonazistische Szene der DDR und ihr Erstarken in den 1990er Jahren sind noch lange nicht Gegenstand antifaschistischer Analysen geworden und entsprechend dünn ist daher die aktuelle Publikationsdichte. Mit dem Ende der DDR setzte sich eine neonazistische Szene frei, die durch Gewalttaten den Tod von bisher 182 Menschen zu verantworten hat und Netzwerke und Strukturen ausbildete, die bis heute fortbestehen und in denen sich nicht nur der NSU radikalisierte. Das Buch »Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990–1998« will sich dieser Leerstelle widmen, »die Aktivitäten der extremen Rechten in den fünf neuen Bundesländern« nachzeichnen sowie »Innenansichten« offenlegen und eine entsprechende Analyse liefern. Letztere hätte aktuelle antifaschistische Debatten – gerade im Kontext NSU – bereichern können, doch ist diese nach der Lektüre nur ansatzweise zu finden.

Lausberg verwendet in dem Buch, in Abgrenzung zum staatlichen Extremismuskonstrukt, den Begriff »extreme Rechte« und stellt die Begründung dafür an den Anfang der Publikation. In dem Kapitel »Geschichte der extremen Rechten in der DDR« werden Ansätze dargestellt, die versuchen, das Vorhandensein neonazistischer Aktivitäten »im ersten antifaschistischen Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden« zu erklären. Eine mangelnde Aufarbeitung der Verstrickungen in den NS durch Bezugnahme auf die Faschismusdefinition Dimitroffs, ein staatlich verordneter Antifaschismus dem aber eine tatsächliche gesellschaftliche Basis fehlte sowie eine konstante Fokussierung der SED-Führung auf die »Nation« sind Ansätze, die hier zwar nicht ausführlich, aber zum weiterdenken anregend, eingeführt werden. Die Darstellung der extremen Rechten beschränkt sich allerdings auf einzelne Beispiele neonazistisch und rassistisch motivierter Angriffe, in der Organisationsansätze leider keinen Platz finden. Gerade die ab 1982 einsetzende Vernetzung in den Fußballstadien, aus der für die spätere Entwicklung wichtige neonazistische Gruppen entstanden, hätte hier näher beleuchtet werden müssen. Ähnlich verbleiben die im Anschluss dargestellten Einzelbeispiele neonazistischer Aktivitäten bzw. Entwicklungen in sechs ausgewählten Städten auf dem Niveau einer (unvollständigen) Chronik.

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Bombenbauer, Nazis, „Identitäre“

„Indymedia“ berichtet:

Der Versuch der so genannten „Neuen Rechten“ eine Bewegung zu initiieren, ist gescheitert. Was bleibt, sind kleine Grüppchen von Burschenschaftern, Islamhassern und Neonazis, die ihre rassistische Ideologie geschickt medial verbreiten. Eine Zusammenfassung bisheriger Berichte.

Auf Facebook verkündete der bekannte Aktivist der German Defence League, Sebastian Nobile, seinen Wechsel zu den Identitären Mitdiskutant auf Nobiles Profil ist Nick Wolfgang Greger, ein verurteilter neonazistischer Bombenbauer, Naziumsteiger und mit seiner „The 777 Nation“ ein potenzieller „kleiner Breivik“.

Aktuellstes Beispiel für den Medienaktivismus der „Identitären“ ist die Verharmlosung und die versuchte eigene positive Darstellung in Wikipedia. Eine 5er Gruppe Faschos wurde in den frühen Morgenstunden des 23. Februar bei einer Sprayaktion in Berlin gestört und aus dem Kiez verjagt. Sie sprayten das Zeichen der selbsternannten „Identitären Bewegung“ auf den Fußweg. Die Aktion diente nur der Selbstinszenierung kam daher gewohnt inhaltsfrei daher, denn der*dem Durchschnittsfriedrichshainer*in wird das Pfeil-Logo der „Identitären“ wahrscheinlich eher als Wegweiser zu einer neuen Partylocation vorkommen, denn als Faschosymbolik.

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Razzia gegen rechte „Hilfssheriffs“ in Sachsen

Via „Endstation Rechts“:

Mit einer großangelegten Razzia gingen die sächsischen Behörden gestern gegen Mitglieder des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ (DPHW) vor. Den Verdächtigen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Verbindungen in die rechtsextreme Szene – insbesondere zu den „Reichsbürgern“ – würden derzeit geprüft.

Gerichtsvollzieher sein ist kein einfacher Job. Fast täglich werden die Beamten mit schwierigen Lebensumständen und der Hoffnungslosigkeit vieler Menschen konfrontiert. Auch Beschimpfungen und Drohungen sind an der Tagesordnung. Was allerdings dem Gerichtsvollzieher L. des Amtsgerichtes Meißen am 23. November letzten Jahres passierte, ist an Skurrilität kaum zu überbieten. Eine Gruppe von 15 Personen, die sich selbst als „Deutsches Polizei Hilfswerk“ (DPHW) bezeichnet, setzte ihn fest und warf dem verdutzen Mann u. a. Hausfriedensbruch, Fälschung beweiserheblicher Daten, Urkundenfälschung, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen, Nötigung und Betrug vor. Anschließend sei L. den Bediensteten eines Polizeireviers übergeben worden, ferner seien Strafanzeigen und Strafanträge gestellt worden, teilte die DPHW per Pressemitteilung mit. Der „Übergriff“ scheint kein Einzelfall zu sein, wie entsprechende „Einsatzprotokolle“ auf der DPHW-„Weltnetzseite“ belegen.

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Nachdenken über eine „neue Methodik des nationalen Widerstandes“

Via „Publikative.org“:

Der rechtskräftig verurteilte und mehrfach vorbestrafte Neonazi Meinolf Schörnborn aus der Nähe von Gütersloh lädt am kommenden Wochenende zum zweiten Teil seiner „Seminarreihe Weltanschauung“ ein. Bei der konspirativ geplanten Veranstaltung handelt es sich um die Fortsetzung der „Lesertreffen“ aus dem Umfeld der extrem rechten Zeitschrift „Recht und Wahrheit“, die seit rund 15 Jahren überwiegend bei Ilfeld in Nordthüringen stattfinden.

Bei der zweitägigen Veranstaltung setzt Veranstalter Schönborn offenbar auf die Verschwiegenheit der Teilnehmer: „Handys und jegliche Art von Aufnahmegeräte sind strengstens verboten“ (Fehler im Original), heißt es in der Anmeldung, das Thema der Veranstaltung: „Was können wir (noch), was müssen wir tun!“. Nach dem Willen des ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen Organisation „Nationalistische Front“ (NF) soll „dringlich über eine neue Methodik des nationalen Widerstandes nachgedacht werden“, denn das rechte Lager habe seit 1945 nichts erreicht außer eine „totale Erfolgslosigkeit“. Die Diskussion solle zum Nachdenken über „neue Wege und realistische Ziele“ anregen, denn in „den letzten 66 Jahren haben wir nichts Großartiges erreichen können“, schreibt Schönborn in der Einladung.

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Nazi als Pop

Via „Publikative.org“:

Die extreme Rechte in Deutschland hat es seit der Herausbildung des RechtsRock kaum geschafft jugendkulturell anschlussfähig zu werden. Nach einer stilistischen Modernisierung der „Autonomen Nationalisten“ ist kaum mehr etwas passiert. Seit einiger Zeit versuchen nun verschiedene Gruppen als Pop aufzutreten: von den „Unsterblichen“ zur „Identitären Bewegung“.

Als Anfang der 2000er die „Autonomen Nationalisten“ in Erscheinung traten, waren die Reaktionen auf das neue Phänomen sehr unterschiedlich. Viele schienen überfordert von der äußerlichen Modernisierung im Stile linker autonomer Gruppen. Auch innerhalb der Szene stieß das neue Auftreten nicht überall auf Akzeptanz. Doch schnell stellte sich heraus, dass hinter den neuen schwarzen Blöcken knallharte Neonazi-Ideologie steckt, die sich lediglich moderner präsentierte. Dennoch gewannen die „Autonomen Nationalisten“ schnell an Zulauf, vor allem beim jungen aktionsorientierten Neonazis, die nun ihre Menschenverachtung hip verkleideten. Seither ist wenig passiert, dennoch fällt vermehrt auf, dass auch die extrem rechte Jugendkultur sich Schritt für Schritt weiter professionalisiert, nach außen modernisiert und neue Ausdrucksformen wählt. Ziel ist es, die eigenen Inhalte zu verbreiten und junge Menschen für die extreme Rechte zu gewinnen.

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Siehe auch: Eine Bibel für die Sekte der “Identitären”

Was ist eigentlich volkstreu?

„Die Rechte“ in NRW: Sammelbecken verbotener Kameradschaften

Via „Indymedia Linksunten“:

Ende August 2012 verbot das Ministerium für Inneres und Kommunales drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW. Doch die Neonazi-Szene brauchte nur wenig Zeit, um sich zu reorganisieren und die Aktivitäten fortzuführen. Die Aktivist*innen des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ fanden in der Pfingsten 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“ eine neue politische Heimat. Sie gründeten wenige Wochen nach den Verboten einen Landesverband NRW und fünf Kreis- bzw. Bezirksverbände. Die Kameradschafts-Aktivist*innen dominieren die Partei in NRW vollständig und haben sich auch Einfluss auf den Bundesvorstand gesichert.

Entstehungsgeschichte „Die Rechte“

„Die Rechte“ wurde im Mai 2012 vom altgedienten Neonazi-Kader Christian Worch gegründet. Worch (Jhrg. 1956) ist seit 35 Jahren in der extremen Rechten aktiv und hat bereits Erfahrungen mit Organisationsverboten gemacht. Weil er die verbotene „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) mit der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ fortführte, saß er Mitte der 1990er Jahre in Haft. Die Neonazis aus Dortmund und Hamm haben mit Worch vor allem als Anmelder bzw. Versammlungsleiter von Naziaufmärschen zusammengearbeitet. Bis Mitte der 2000er Jahre war er bundesweit in fast jeden Aufmarsch der „Freien Kameradschaften“ involviert.

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Siehe auch: Worch-Partei rüstet zur Wahl

Brandenburger Neonazis unterwandern den Wachschutz

Die „MAZ“ berichtet:

Potsdam – Brandenburger Neonazis versuchen verstärkt Sicherheitsunternehmen zu unterwandern. Davor warnen die Brandenburger Sicherheitsbehörden. Rund zehn Prozent der 1150 im Land bekannten Neonazis arbeiten bei einem Wachschutzdienst.

Besonders bei Veranstaltungen wie Fußballspielen oder Konzerten werden Ordner aus der rechten Szene eingesetzt, sagt Dirk Wilking, Chef des Mobilen Beratungsbüros gegen Rechtsextremismus. Auch der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) macht sich Sorgen wegen einer Unterwanderung. „Wir haben den Eindruck, dass die Probleme zunehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Olschok auf MAZ-Nachfrage.

Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet inzwischen die Entwicklung. Er sei aber schwer zu verhindern, dass Neonazis bei Sicherheitsfirmen angestellt werden, sagt Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Im Niedriglohnsektor Wachschutz herrsche ein hoher Bedarf an Arbeitskräften. Offene Stellen würden innerhalb der Szene unter der Hand weitergegeben.

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Rechtsextremisten planen geheimes Treffen

Die „Berliner Zeitung“ u.a. berichten:

Potsdam –

Anhänger der rechtsextremistischen Gruppe „Neue Ordnung“ wollen sich im März zu einer geheimen Schulung treffen. Gegen die Anhänger wird bereits ermittelt.

Die rechtsextremistische Gruppe „Neue Ordnung“ will sich im März zu einer geheimen Schulung treffen. Das berichtet das ARD-Magazin Report Mainz. Die Vereinigung will das politische System der Bundesrepublik „überwinden“ und gilt als ein Sammelbecken der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Ob dieses Treffen erneut in Brandenburg stattfindet, ist unklar. Bereits im vergangenen Juli war ein geheimes Schulungszentrum, das die Gruppe um den bekennenden Rechtsextremisten Meinolf S. im Hotel „Weißes Haus“ in Herzberg (Ostprignitz-Ruppin) betreiben wollte, aufgeflogen. Durch Zufall.

300 Schuss Munition

Der Neonazi Jörg L. war in dem Hotel an einer Herzattacke gestorben. Im Zimmer des Toten fanden die Ermittler einen Militärrucksack mit brisantem Material: Drei Waffen und 300 Schuss Munition sowie Propaganda-Material der „Neuen Ordnung“. Die Lebensgefährtin von Meinolf S. hatte das Hotel „Weiße Haus“ gepachtet. Seither steht die Gruppe um Meinolf S. im Fokus von Verfassungsschützern und auch der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

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Siehe auch: Edathy fordert Verbot rechter Gruppe
Politiker fordern Verbot der „Neuen Ordnung“
NSU-Aufklärer fordert Verbot märkischer Neonazi-Gruppe
Zum Videobericht von „Report Mainz“: Der Tod von Jörg L.

Udo Voigt vor Comeback? Die „Freundeskreise“ um den Ex-NPD-Vorsitzenden

„Endstation Rechts“ schreibt:

Udo Voigt gilt – neben Adolf von Thadden – als einer der wenigen Vorsitzenden, die die NPD geprägt haben. 15 Jahre hielt sich der Diplompolitologe an der Spitze der Partei. Im Zuge der „Affäre Kemna“ machte er jedoch keine gute Figur und wurde von seinem Ziehsohn Holger Apfel abgelöst. Nun bläst er womöglich zum Gegenangriff.

Als das amtliche Endergebnis der niedersächsischen Landtagswahl bekannt gegeben wurde, mag der Berliner NPD-Landesvize Udo Voigt die Faust in der Tasche geballt haben. Unter seinem Nachfolger im Amt des NPD-Bundesvorsitzenden, Holger Apfel, erreichte die Partei in ihrem einstigen Stammland nur 0,8 Prozent der Stimmen. 2008 – damals stand Voigt noch auf der Brücke des mittlerweile stark angeschlagenen Flaggschiffs der parteipolitisch organisierten extremen Rechten – fuhr sie noch 1,5 Prozent ein, was zumindest zur Teilnahme an der staatlichen Parteienteilfinanzierung berechtigte.

Als Voigt die NPD 1996 von dem mehrfach vorbestraften Holocaustleugner Günther Deckert übernahm, lag sie am Boden. Selbst innerhalb der Szene galt sie als überalterte Politsekte mit einer rückwärtsgewandten Programmatik, die für den „Kampf um Deutschland“ denkbar ungeeignet schien. Erst die organisatorische, ideologische und strategische Neuausrichtung des mittlerweile 60-jährigen ehemaligen Bundeswehroffiziers brachte die Splitterpartei zurück in die (begrenzte) Erfolgsspur. Acht Jahre nach seinem Amtsantritt zog sie, zum ersten Mal seit 36 Jahren, sogar wieder in ein deutsches Länderparlament ein.

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„Egomanische Aktion“

Braune Kader unter anderem Label

Der „blick nach rechts“ berichtet:

Wenige Monate nach dem Verbot der drei wichtigsten Neonazi-Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen hat sich zumindest die Szene in Dortmund weitgehend reorganisiert.

Zwar berichtet die Dortmunder Polizei, dass einige der Neonazis nach dem am 23. August erfolgten Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) ausgestiegen seien oder Kontakt zum Verfassungsschutz gesucht hätten – der harte Kern der lokalen Neonazis macht jedoch unter einem anderen Label weiter. 20 bis 25 Personen, insbesondere die Führungskader, sind jetzt für „Die Rechte“ aktiv, schätzt die Polizei. Dennis Giemsch, „Kopf“ der Dortmunder „Autonomen Nationalisten“, wurde ihr Landesvorsitzender, sein Adlatus Michael Brück stellvertretender Landeschef. Siegfried Borchardt, der in den 80er Jahren die lokale Neonazi-Kameradschaft aufbaute, avancierte zum Kreisvorsitzenden von „Die Rechte“.

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Auferstanden aus Ruinen

Die „Jungle World“ schreibt:

Die neue Partei »Die Rechte« bemüht sich um ein gemäßigtes Image. Das Personal der neuen NPD-Konkurrenz spricht jedoch nicht dafür.

»›Die Rechte‹ ist nicht als Plan B anvisiert«, postulierte Holger Apfel. Auf einer Pressekonferenz Ende vergangenen Jahres wollte der NPD-Bundesvorsitzende keine Spekulationen über mögliche parteipolitische Planspiele aufkommen lassen. Während ein paar Kilometer weiter in Rostock-Warnemünde die Innenminister der Länder über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei berieten, hatte die NPD am 5. Dezember 2012 in das Hotel Pampower Hof nahe Schwerin geladen. Auch Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD und Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, wies derlei Gedankenspiele zurück. »Es gibt keine Absprachen«, sagte er. Die Partei von Christian Worch sei auch nach einem eventuellen Verbot der NPD keine Alternative. In seiner Partei und in der Szene weit rechts von der Union teilen aber offenbar nicht alle diese Einschätzung. Das musste in dem Saal des Hotels, das nach 1989 eine gute Adresse war, doch schon lange nicht mehr ist, auch der NPD-Vorsitzende Apfel einräumen: »Es hat vereinzelte Abgänge von der NPD gegeben.«

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Faschismus in Italien am Beispiel des Casa Pound Italia

„Indymedia Linksunten“ berichtet:

Bundesdeutsche Medien berichten (relativ) viel über den Anstieg rechtspopulistischer Parteien und xenophoben Strömungen im benachbarten Ausland. Den Anstieg rechtsradikaler Gewalt und der Beteiligung Rechtsradikaler an Regierungsbildungen. Nationalistische und chauvinistische Stimmen, verbunden mit einer EU-Müdigkeit bis -Ablehnung expandieren.

Gerade die Auswirkungen der ökonomischen Krise, die Austeritätspolitik vieler Regierungen und die zunehmende Verelendung breiter Bevölkerungschichten scheinen den Zugriff auf diese einfachen, aber erschreckend inhumanen und brutalen Vorstellungen der radikalen Rechten zu befördern. Der damit einhergehende Antisemitismus und Antiziganismus treiben böse Blüten. Ein gesamt-europäischer Rechtstrend angetrieben durch die ökonomische Krise scheint sich anzubahnen.

Es gilt sich genau die Konzepte, die Theorien und Praktiken der radikalen und bürgerlichen Rechten anzuschauen. Ob und wie es ihnen gelingt Europa auf einen Marsch nach rechts zu bringen. Dies um Analysen und wissenschaftliche Expertisen zu erstellen und Gegenstrategien und -praktiken entwickeln zu können.

Eine genaue Betrachtung verdienen dabei vor allem kapitalismuskritische Strömungen und Bewegungen von Rechts, die es schaffen eine soziale Praxis umzusetzen und sich so Etablierten und Marginalisierten gleichzeitig als Alternative präsentieren können.

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Neonazis übernehmen die “Identitäre Bewegung”

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Mit poppiger Jugendkultur mischen junge Rassisten europaweit die althergebrachte rechte Szene auf. Russische Nazi-Hools “bassen” gegen die Antifa während italienische Faschisten gegen Sparpolitik “flashmobben”. Die völkische Rechte in Deutschland dagegen besetzt Begriffe und bleibt dennoch in ihrer Ideologie gefangen. Gerade erst übernahmen neurechte Aktivisten die Meinungsführerschaft der deutschen Variante der französischen „Identitären“, schon startet die NPD-Jugend eine gleichlautende Kampagne.

Jung, aktionsorientiert und modern gibt sich die französische „Génération identitaire“. Mit neuer Fassade wollen sie mit altem Rassismus zur Bewegung werden. In Deutschland haben scheinbar die neurechten Akteure Götz Kubitschek und Felix Menzel die Zügel in die Hand genommen und schließen damit an die Strategien der „Konservativ-subversiven Aktion“ (ksa) an.

Die erste identitäre Aktion in Deutschland kommt aus der Neonaziszene: Widerstand muss auch Spaß machen, meinten die „Nationalen Sozialisten Rostock“ und tanzten im August mit Masken verkleidet einige Minuten vom Kröpeliner Tor bis zum Rathaus und nannten das ganze „Hardbass gegen Demokraten“.

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Nürnberger Neonazi: Waffen – NSU – Hitlergruß auf Facebook

„Indymedia Linksunten“ schreibt:

Der in Nürnberg lebende Rainer Biller kann es einfach nicht lassen. Der ehemalige NPDler und heutige Kader des Freien Netz Süd (FNS) wurde erst am 12.04. diesen Jahres wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Vor gut einem Jahr hatte er auf seiner FB-Seite Kommentare wie „Tod dem Döner, es lebe die Bratwurst“ und „Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden, dann der Rest von der Mischpoke“ gepostet und sich dabei u.a. über die vom Nationalsozialistischen Untergrund Hingerichteten lustig gemacht. Die Bewährung könnte er jetzt verwirkt haben. Seine Darstellungen auf Facebook werden immer dreister. Am 26.11.2012 postete er ein Foto eines Fußballspielers mit der Trikotaufschrift „Hitler, 88“. Die „8“ steht dabei für den achten Buchstaben im Alphabet, also „Heil Hitler“. Genau mit diesem Hitlergruß steht ihm ein anderer Fußballer auf dem Bild grüßend entgegen (1).

„Jetzt und überall NSU“

Am 7. Dezember findet sich bei ihm ein Foto von Beate Zschäpe mit der Überschrift „Was für eine schöne Frau sie doch ist, unsere Beate“ wieder. Darunter ein Bild mit dem Logo „NSU“. Überschrieben ist dieses mit: „Jetzt und überall“. Im Kontext seiner Verurteilung und den vorherigen mit dem NSU verbundenen Hetztriaden kann eine Losung „Jetzt und überall NSU“ durchaus als Aufruf zum bewaffneten Kampf gewertet werden. Sein Aufruf „TEILEN TEILEN TEILEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!“, den er darunter postete, wurde aus Angst vor Verfolgung von keinem weiteren Kameraden befolgt, nicht einmal von Nutzern wie „Nick SA“, die sich trauten, den gefällt mir Button zu drücken.

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Siehe auch: NPD Portal: Debatte um Kampf aus Untergrund

Neonazis mit Tarnkappe

Der „blick nach rechts“ berichtet:

Die aus Oberpfälzer „Freies Netz-Süd“-Kadern gegründete „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ will sich zum zweiten Mal treffen – zu einer Weihnachtsfeier mit Hans Püschel.

Anfang Mai 2012 vollzog sich in der bayerischen Neonazi-Szene ein beachtlicher Wandel. Wegen massiver politischer Differenzen hatten die Kader Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger mit einem beim „Freien Netz Süd“ (FNS) publizierten „Offenen Brief“ ihren Austritt aus der NPD bekannt gegeben. Die drei Neonazis, die bis zu diesem Zeitpunkt führende Ämter im Bezirksverband der NPD-Oberpfalz bekleideten, sahen die Partei auf dem Weg zu einer „Systempartei“ und empörten sich über Auftrittsverbote, die ehemalige Rechtsterroristen wie Karl-Heinz-Hoffmann (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Martin Wiese (vormals: „Kameradschaft Süd“) bekommen hätten. Zudem sprachen sie in ihrem Brief von „Kleinkriegen“ gegen „freie Kräfte“, die maßgeblich von dem damaligen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert geführt worden sein sollen. Außerdem sahen sie die „Grundprinzipien“ der Partei in Gefahr und übten scharfe Kritik an der von NPD-Chef Holger Apfel propagierten „seriösen Radikalität“.

Damit hatten die Oberpfälzer FNS-Kader Weigl, Siener und Preisinger eine ganze Welle von Austritten losgetreten. Nur wenig später verließen zahlreiche andere FNS-Aktivisten die NPD ebenfalls. Neben Roy Asmuß, Matthias Bauerfeind und etlichen Neonazis aus Oberbayern kehrte auch der BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus der Partei den Rücken. Schmaus sitzt mit Ralf Ollert für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat. Zugleich ist Schmaus „Anti-Antifa“-Aktivist des FNS sowie einer der führenden Köpfe der „Bürgerinitiative Soziales Fürth“. Seit 2009 tritt die Bürgerinitiative, die sich überwiegend aus FNS-Aktivisten zusammensetzt, in der Öffentlichkeit auf.

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Die Identitären – Strohfeuer oder neue Jugendbewegung?

„Endstation Rechts“ schreibt:

Mit wenigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und einem guten viralen Marketing hat es die identitäre Bewegung geschafft, europaweit auf sich aufmerksam zu machen und für die Überlegungen des Ethnopluralismus zu werben. Die Frage, die Gegner wie Unterstützer gleichermaßen umtreibt: Handelt es sich um ein Strohfeuer oder sind die Identitären in der Lage, entscheidend Einfluss auf das öffentliche Meinungsbild zu nehmen?

Mit der Besetzung einer Moschee im französischen Poitiers nahm das europaweite öffentliche Interesse an den Identitären seinen Anfang, Mitstreiter oder Nachahmer setzten auf eigene mehr oder weniger gelungene öffentlichkeitswirksame Aktionen und nicht weniger wichtig: Zahlreiche Unterstützer sammelten sich in den Onlinegemeinden. Binnen kürzester Zeit hatte allein der deutsche Facebook-Ableger der Gruppe deutlich mehr als 3.000 Fans gewonnen. Grund genug für die autochthone neurechte Bewegung auf eine Zeitenwende zu hoffen. Mit großem Interesse verfolgt auch Götz Kubitschek den französischen Exportschlager.

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“Identitär” – das neue Modewort der Rassisten

Der „Störungsmelder“ schreibt:

Die Neue Rechte will eine Massenbewegung werden. Zum Konzept gehören Distanzierungen von Rassismus und Extremismus und eine neue Selbstbezeichnung. Die Ideologie bleibt die alte braune – Ethnopluralismus die wissenschaftliche Beschreibung. Eine bissige Umschreibung des Phänomens.

Es wabert ein neues Symbol durchs Netz, ein gelbes Lambda auf schwarzem Grund. Neues Symbol? Eigentlich als elfter Buchstabe des griechischen Alphabets ein sehr altes, bereits von den Spartanern benutztes, aber auch von der schwul-lesbischen Bewegung als politisches Symbol verwendetes. Geschichtsbewusstsein und politische Kenntnisse scheinen unter rassistischen Aktivisten nicht sehr ausgeprägt zu sein. Diese versuchen sich neuerdings in Flashmobs auf Hardbass tanzend. Ein Musikstil der aus Russland kommt, Anleihen aus dem Dubstep nimmt und auf Hardstyle zurückgeht. Waren wir nicht bei „deutscher“ Identität? Nein, wir waren bei Rassisten, die sich eine vermeintliche deutsche Identität konstruieren.

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