Quelle: Thüringen rechtsaußen
Am 15. Juli 2017 fand im Süden Thüringens mit rund 6.000 Teilnehmern eines der europaweit größten Neonazi-Konzerte seit langem statt. Nach dem Erfolg mobilisieren Neonazis für den 29. Juli 2017 unter dem Motto „Sturm auf Themar 2.0″ ein weiteres Mal in die Region. In diesem Hintergrundtext gibt es einen Überblick über den Ablauf einer solchen Konzertorganisation, über die Finanzierung und Gewinne, über einen Teil der beteiligten Strukturen und Unterstützer. Im Fokus stehen auch der Polizeieinsatz, die Versammlungsbehörde und die Gerichtsurteile zum Konzert in Themar. Kurz: Das Landratsamt hätte das Neonazi-Konzert verhindern können, in dem es den Versammlungscharakter abspricht und es zur Kommerzveranstaltung deklariert, es war jedoch nicht gut vorbereitet und hatte seine Darstellungen vor Gericht nicht ausreichend begründet. In der Neonazi-Szene wird gestritten, den Organisatoren aus Themar wird Geldgier vorgeworfen, eine regionaler Thüringer Stützpunkt einer Neonazi-Partei bezeichnet diese sogar als „braun lackierte Kapitalisten“. Für Skepsis sorgen Kontakte von Tommy Frenck zu Mitarbeitern im Landratsamt, hier wurden entsprechende Emails zu gespielt. Für die Versammlungsbehörde gibt es noch ein paar Handlungsempfehlungen, was sie besser machen könnte, um vor Gericht das nächste mal zu bestehen.
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Quelle: Antifaschistische Recherche Potsdam & Umland
Der RechtsRocker Sacha Korn kündigt für den 29. April 2017 ein Konzert in Potsdam an – stattfinden soll es im Bornstedter Restaurant „Viktoria Eck“.
„Neue Deutsche Härte“ ist der Begriff, der Sacha Korns Musik, nach eigenen Aussagen, beschreiben soll. Zwischen Rock, Metal und elektronischen Samples angesiedelt, tritt der Anfang 40-Jährige mit seiner gleichnamigen Band „Sacha Korn“ – auch „SK“ oder „S.Korn“ – seit 2009 in Deutschland und im Ausland auf.
Für kommenden Samstag, den 29. April 2017, kündigt Sacha Korn ein Konzert seiner Band in Potsdam an. Als Veranstaltungsort soll das Bornstedter Restaurant „Viktoria Eck“ dienen. Auftreten sollte zudem, so kursierte es in internen Rechtsrock-Foren, der Berliner Neonazi-Rapper Patrick Killat alias Villain051, der sich vor allem mit dem Band-Projekt „A3stus“ durch offen rassistische und neonazistische Texte in der extrem rechten Szene einen Namen gemacht hat. Villain051 bewarb auf seiner Facebook-Seite ein Konzert im Raum Berlin am gleichen Datum, löschte jedoch mittlerweile den Eintrag und weist nun auf ein Konzert „Anfang Mai in Berlin“ hin.
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Via „Thüringen Rechtsaussen“:
Ein weiteres Freiluftkonzert der Neonazi-Szene wird zur Zeit für den 20. August 2016 in Thüringen vorbereitet. Neben einem parteiübergreifenden Rednerprogramm werden fünf Bands angekündigt. Einer der Veranstalter ist ein Messerstecher, welcher der neugegründeten „Anti-Antifa Ostthüringen“ zugehörig ist, Redner kommen aus einer verbotenen militanten Nazi-Gruppe und einem Netzwerk von Holocaust-Leugnern, als Headliner soll ein Sänger auftreten dessen vorherige Band gerichtlich zur kriminellen Vereinigung erklärt wurde, Verbindungen gibt es auch zum Ballstädt-Verfahren.
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Via der „Blick nach Rechts“:
bundesweit an rund 70 Orten aufgestellt – hinter der Aktionskampagne steckt ein rechtsextremer Musiker.
Bereits im dritten Jahr in Folge hat es am 13. Juli bundesweit im rechten Lager die Aktionskampagne „Schwarze Kreuze“ gegeben, bei der dazu aufgerufen wurde, vermeintliche „deutsche Opfer“ von angeblicher Ausländergewalt namentlich durch schwarze Holzkreuze mit Inschriften oder daran befestigten Zetteln zu kennzeichnen und sie damit in die öffentliche Erinnerung zu bringen. Dahinter steckt die Forderung nach einem so genannten „Volkstrauertag für deutsche Opfer“. Initiiert wurde die Idee als eine Fortsetzungsform der rechtsextremen Volkstod-Kampagne vom Berliner Neonazi-Rapper Patrick Killat alias „Villain051“, der auch in diesem Jahr wieder mit einer entsprechenden Propaganda-Videobotschaft im Internet die Werbetrommel rührte. Dazu wurde diesmal über die sozialen Medien eine eigene Informations- und Mitteilungsseite eingerichtet.
Die Aktionsform hat sich wohl auch deshalb etabliert, weil sie mit vergleichsweise geringem Aufwand und selbst von Einzelpersonen umzusetzen ist. Teilnehmende rechte Kameradschaften beziehungsweise manch ein Orts- oder Kreisverband einer rechtsextremen Partei dürften sich wohl erhoffen, dass damit mit anschließender „Öffentlichkeitsarbeit“ mehr Aktionsfähigkeit vorgegaukelt werden könne als mit einer nur zahlenmäßig schlecht besetzten Kundgebung oder Demonstration. Bei der bekommt nämlich in der Regel sowieso die Seite der Gegenproteste die „bessere Presse“ und größere Aufmerksamkeit.
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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:
15.07.2016 – Während die NPD in Thüringen in den vergangenen zwei Jahren ein Drittel ihrer Mitglieder verlor, steigt die Zahl rechter Aktivitäten und Straftaten weiter an. Die rechtsextreme Szene im Freistaat setzt auf Netzwerke und wird dabei zunehmend gewalttätiger.
Die rechtsxtreme Szene in Thüringen ist sehr aktiv; Photo: K.B.
Das Spektrum der extrem rechten Parteien in Thüringen hat sich verbreitert. War nach dem „Verschmelzungsparteitag“ mit der Deutschen Volksunion (DVU) im Dezember 2010 die NPD die einzige rechtsextreme Partei im Freistaat, machen ihr seit dem vergangenen Jahr „Die Rechte“ (DR) und „Der III. Weg“ Konkurrenz. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage hervor. Die anfängliche Mitgliederzahl der beiden letzt genannten Parteien von insgesamt 35 Personen dürfte sich im laufenden Jahr erhöht haben. Während „Der III. Weg“ landesweit zwei „Stützpunkte“ unterhält, betreibt DR zwei Kreisverbände und drei „Stützpunkte“.
Dafür verlor die NPD mit ihren 17 Kreisverbänden und einer Ortsgruppe weiterhin Mitglieder, Ende 2015 waren es nur noch 220 und damit etwa ein Drittel weniger als noch im Vorjahr. Auch 2016 hält diese Entwicklung an – jüngst wechselte der Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko öffentlichkeitswirksam zu DR. Schon im Oktober 2015 hatte die damalige NPD-Frau und Ortsteilrätin von Weimar West, Ivonne Lüttich, ihren Übertritt zu DR bekannt gegeben. Trotzdem zählt die NPD 46 Mandatsträger auf kommunaler Ebene, viele von ihnen sitzen gleichzeitig in Stadt-, Kreis oder Gemeinderäten. Als Jugendorganisationen der rechtsextremen Parteien sind in Thüringen 2015 die Jungen Nationaldemokraten (JN) und die „Jugendorganisation Die Rechte“ (JODR) in Erscheinung getreten.
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Via der „Blick nach Rechts“:
Personenpotenzial in Baden-Württemberg stagniert zahlenmäßig – die Zahl der Straf- und Gewaltdelikte ist stark angestiegen.
Die Personenzahl, die der Verfassungsschutz Baden-Württemberg dem Rechtsextremismus zurechnet, liegt unverändert bei rund 1800. Dem aktuellen Jahresbericht zufolge gelten 810 Rechtsextremisten als gewaltorientiert. Die Zahl der Demonstrationen der rechtsextremen Szene ist unter vornehmlicher Konzentration auf das Flüchtlingsthema von 12 auf 17 angewachsen, zehn davon unter maßgeblicher NPD-Beteiligung. Allerdings ist die Teilnehmerzahl bei den Zusammenkünften rückläufig und liegt meist im mittleren zweistelligen Bereich. Deutlich angestiegen um rund zwei Drittel sind die rechtsextrem motivierten Straftaten mit 1484 Vorfällen (2014: 865), die rechtsextremen Gewaltdelikte haben sich mit 73 Vorkommnissen, darunter neun Gewalttätigkeiten auf Asylbewerberunterkünfte, verdreifacht (2014: 23).
Mit unverändert 410 Mitgliedern ist die NPD aktiv, darunter 70 Angehörige ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Der Landesverband spielt im NPD-Ranking eine untergeordnete Rolle, denn kein Parteigänger aus Baden-Württemberg ist stimmberechtigtes Mitglied im Bundesvorstand. Durch intransparentes Verhalten, wechselnde Bezeichnungen und namentliche Dopplungen bleibt die von der NPD ausgewiesene Zahl von 20 Kreisverbänden nicht verifizierbar, dazu existieren noch einige wenige Ortsverbände. Der JN-Stützpunkt Heilbronn ging mit einer „Berufsverbote stoppen“-Kampagne an die Öffentlichkeit. Thematisiert wurde dabei, dass vier Aktivisten mit rechter Gesinnung ihren Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplatz verloren hätten.
Die Neonazi-Partei „Die Rechte „unter dem Landesvorsitz von Manuel Mültin zählt unverändert 80 Zugehörige. Sie verfügt über zwei Kreisverbände und regionale Schwerpunkte im Raum Karlsruhe, Pforzheim sowie im Enz-Kreis. Die Partei „Der III. Weg“ hat mittlerweile über 30 Mitglieder und damit 20 neue Anhänger. Die Parteiangaben sind stets mit Vorsicht zu behandeln. Als Beispiel gilt die angeblich auf Oktober 2015 datierte Gründung des Stützpunktes Württemberg, dessen Internetseite allerdings bereits viel früher mit Texten bestückt wurde.
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Via der „Blick nach Rechts“:
30.06.2016 – Deutlich mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen – das Personenpotenzial setzt sich größtenteils aus Neonazis und subkulturellem Spektrum zusammen, die NPD dümpelt vor sich hin.
Die Zahl der Personen, die dem rechten Spektrum in Niedersachsen zuzuordnen sind, ist rückläufig. Der Verfassungsschutz spricht in seinem Jahresbericht von 1455 nach noch 1560 im vorhergehenden Berichtszeitraum. Das deutliche Anwachsen von Straftaten, die politisch rechts motiviert sind, ist ein Aspekt, der dennoch Anlass zur Sorge gibt. Registriert wurden 1659 Fälle, 1140 waren es ein Jahr zuvor. Den Hauptteil machen 963 Propagandadelikte aus. Alarmierend ist der Anstieg von 53 auf 89 Gewaltdelikte, darunter ein Vorgang der versuchten Tötung. Die intensive Hetze gegen Islam, Flüchtlinge und Fremde generell führte zu 90 Übergriffen im Zusammenhang mit Asylunterkünften, darunter der bundesweit Schlagzeilen machende Brandanschlag auf eine Flüchtlinge beherbergende Immobilie in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) im vergangenen August. Die drei mutmaßlichen Täter wurden in erster Instanz – die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig.
Laut Verfassungsschutz gibt es immer weniger den klassisch aktiven Rechtsextremisten, der sich einer Partei oder Gruppierung zuordnen lasse. Zu beobachten sei vielmehr, dass sich Mischszenen entwickelt haben, bei denen Angehörige organisations- und parteiübergreifend in mehreren Zusammenhängen agierten. Eine überalterte NPD unter ihrem Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld hat weiter Mitglieder verloren, bringt es landesweit auf 370 Angehörige. Sie verfügt über elf Unterbezirke und einen Kreisverband. Von diesen Gliederungen scheinen viele aber inaktiv zu sein. 15 Aktivisten werden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten zugeordnet. Auf dem Papier sind sie Konkurrenz, bei Aktivitäten agieren sie häufig gemeinschaftlich: Der Landesverband „Die Rechte“. Die Neonazi-Partei unter dem Landeschef Holger Niemann bringt es auf 50 Mitglieder, aufgeteilt auf fünf Kreisverbände und sporadisch erwähnte Stützpunkte. Für besondere Anlässe wird zu Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auch die Ländergrenze nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt überschritten.
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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:
Am 30. April soll in Erfurt ein extrem rechter Liederabend stattfinden, einen Tag später, am 1. Mai, will dann die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in der thüringischen Landeshauptstadt aufmarschieren.
Für den Vorabend des 1. Mai werden drei musikalische Acts angekündigt, die in den Räumlichkeiten der „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ geplant sind. Die Veranstaltung ist mit dem Hinweis „privat“ deklariert. Zur in der Szene zunehmend angesagten rechtsextremen Folklore wollen „FreilichFrei“, „Freya“ und der auf leisere Töne umgesattelte Rechtsrock-Act namens „Neubeginn“ beitragen. Letztere in Sachsen gegründete Band tauchte zuletzt auf Samplern auf, die sowohl dem international aufgestellten Netzwerk „Blood&Honour“ wie auch der „Hammerskin“-Bewegung zuzurechnen sind.
Unter dem Künstlernamen „FreilichFrei“ ist ein in Zwickau beheimateter Barde unterwegs. Er macht keinen Unterschied bei seinen Veranstaltern. Er tritt bei der NPD ebenso auf wie bei der „Rechten“ oder beim „III. Weg“. Mit „Freya“ gab es am 23. Oktober des Vorjahres im thüringischen Ballstädt einen gemeinsamen Auftritt im von Neonazis bewohnten so genannten „Gelben Haus“. Der Song „Das Haus wird abgerissen“ bescherte dem Sachsen im vergangenen Jahr eine Hausdurchsuchung und weitere Beschlagnahme-Razzien bei diversen rechtsextremen Versandhändlern. Anlass war der Text mit Sympathiebekundungen für das NSU-Trio. Der Urheber sprach selbst von einem ironischen Satire-Beitrag.
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Die „Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland“ schreibt:
Der Potsdamer Patrick Danz zählt zu den wichtigen Akteur_innen der lokalen Neonazi– und RechtsRock-Szene.
Sowohl in seiner Rolle als Sänger der Neonaziband Preussenstolz [1] als auch in Bezug auf seine sonstigen Aktivitäten in der Szene, hat er eine gut gefüllte Neonazi-Vita vorzuweisen.
Aktuell arbeitet er in einem „Netto“-Supermarkt am Stern, nahe einer Geflüchtetenunterkunft.
Feiern, Kontakte knüpfen, sich organisieren
In der Großraumdisko „Musicpark“ in Teltow war Patrick Danz ab 2007 immer wieder als Gast anzutreffen. An diesem Ort war es für Neonazis bis Mitte 2011 möglich, ungestört und im vertrauten Kreis zu feiern und sich zu vernetzen. Zahlreiche Neonazis aus Potsdam und der gesamten Region waren dort regelmäßig anzutreffen und präsentierten sich und ihre Gesinnung offen und selbstbewusst. (Neo)Nationalsozialistische Symbole und Schriftzüge auf T-Shirts oder als Tattoos wurden im „Musicpark“ von allen Besucher_innen und den Betreiber_innen des Clubs akzeptiert.
Bei Patrick Danz zeugen seine zahlreichen Tattoos, wie das Portrait eines Wehrmachtsoldaten, die Abbildung eines Bombers der deutschen Wehrmacht und die Abbildung eines SS-Dolch mit dem Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ [2], von (s)einer den Nationalsozialismus verharmlosenden und verherrlichenden Einstellung. Regelmäßig trägt er Kleidung neonazistischer Labels oder mit entsprechenden Aufdrucken.
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Die „Autonome Antifa Freiburg“ schreibt:
Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 ist von rechtsradikalen Anti-Flüchtlings-Kampagnen und Terror von Rechts geprägt. Es droht ein zweistelliges Wahlergebnis für die »Alternative für Deutschland« (AfD). In ihrem Windschatten wird die Jugendorganisation »Junge Alternative für Deutschland« (JA) an Bedeutung gewinnen. Rechte Hetzer wie Dubravko Mandic, Reimond Hoffmann und Markus Frohnmaier sehen ihre Zeit gekommen. Aufgebaut und geleitet wird die JA in Baden-Württemberg von einem Kader der »Identitären Bewegung« (IB): Moritz Brodbeck. Die NPD tritt nahezu flächendeckend an und hat die Überwindung der 1-Prozent-Hürde als Wahlkampfziel ausgegeben, um die staatliche Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten. Ihre Jugendorganisation, die »Junge Nationaldemokraten« (JN) haben einen neuen Vorsitzenden aus den Reihen der »Freien Kameradschaften«: Maximilian Reich. Die JN befeuert rassistische „Nein zum Heim“-Kampagnen in ganz Baden-Württemberg. Schaut nicht weg! Schaut hin!
Elitäre für Deutschland: AfD, JA, IB, DB
• »Saxo-Silesia« in der »Deutschen Burschenschaft«
Am 19. Januar 2013 stimmte die „Bundesversammlung“ der »Freiburger Burschenschaft »Saxo-Silesia« auf ihrem Haus im Kappellenweg 4 über einen „Antrag auf Austritt aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft“ ab. Zu diesem Zeitpunkt erreichte die Austrittswelle aus dem Nazidachverband nach anderthalb Krisen-Jahren ihren Höhepunkt. Auch bei der »Saxo-Silesia« fürchteten einige „Alte Herren“ (AHAH) persönliche Nachteile durch eine weitere Mitgliedschaft ihres Bundes in der »Deutschen Burschenschaft« (DB). Schon damals war die „Aktivitas“ geschlossen gegen einen Austritt, aber auch unter den „Alten Herren“ wurde die für einen Austritt notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Was folgte war eine veritable Krise innerhalb der »Saxo-Silesia«. Immer mehr »Alte Herren« wollten den Nazikurs ihres „Lebensbundes“ nicht länger mittragen und verließen die Burschenschaft. Und so stand die »Saxo-Silesia« im Jahr 2014 kurz vor der Suspension. Doch nicht nur verlassen die letzten „Liberalinskis“ die „Altherrenschaft“, auch der Nachwuchs machte die altehrwürdige Korporation alles andere als stolz.
In der Ausgabe 02/2014 des „Saxo-Silesen-Brief“, der „Bundeszeitung der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ klärt der damalige „Altherrenvorsitzende“ der »Saxo-Silesia« und Mitglied im „Verbandsrat“ der »Deutschen Burschenschaft« Wilhelm Haase seine „Bundesbrüder“ (Bbr. Bbr.) darüber auf, warum der »Saxo-Silesia« der Internetzugang von Strato über Monate gekappt wurde: „Der soeben geburschte Strenge, welcher für das nächste Semester als Sprecher vorgesehen war und auf dem die Hoffnungen für die Reaktivierbarkeit einer ‚ordentlichen‘ Aktivitas lagen, brach nach 14-tägigem exzessivem Feiern unter Konsum von Drogen auf dem Hause zusammen und musste in eine Klinik eingeliefert werden. Es stellte sich heraus, dass er durch exzessiven Drogengenuss einen schizophrenen Anfall provoziert hat, welcher ihn umgeworfen hat. Schütte, sein Leibbursch, kam damit heraus, dass Strenge vor zwei Jahren bereits eine Entzugstherapie hinter sich hatte in einer geschlossenen Anstalt und angeblich als nicht therapierbar entlassen worden ist. Diese Vorgeschichte von Strenge war uns natürlich nicht bekannt und ist von Schütte erst jetzt offenbart worden. Die ‚Schlampigkeit‘ der Aktiven bei Rückmeldung, bei der Begleichung allfälliger Schulden, wie z.B. bei der Fa. Strato für unseren Internetzugang, entpuppte sich als schlichter Griff in die Aktivenkasse und – wie in solchen Fällen häufig – fortgesetzte Beschaffungskriminalität.“
Weiter: https://linksunten.indymedia.org/de/node/171528
Der „Blick nach Rechts“ schreibt:
Neonazi-Spektakel mit Rechtsrock und Propaganda-Rednern aus der Szene stattfinden.
Was bereits im August 2014 im südthüringischen Hildburghausen über die Bühne ging, soll sich nun am 7. Mai wiederholen: Ein großes Rechtsrock-Spektakel mit diversen Bands gepaart mit Propagandareden führender Kräfte der rechten Szene. Als Titel der Veranstaltung haben die mutmaßlich federführenden Drahtzieher Patrick Schröder und Tommy Frenck sich für das Motto „Rock für Identität“ entschieden. Das Event wird seit Jahresbeginn intensiv beworben, ob von russischen Neonazis oder seitens der „Blood&Honour“-Bewegung. Der genaue Ort wird nicht genannt, sondern lediglich mit Südthüringen umschrieben, also das Bundesland, wo es bundesweit die derzeit wohl umtriebigsten Rechtsrock-Aktivitäten zu verzeichnen gibt. Bei der Veranstaltung im August 2014 musste ein Sportplatz mit aufgebautem Großzelt in Hildburghausen herhalten. Die Besucherzahl war mit rund 300 dabei noch einigermaßen überschaubar.
Die beiden „Macher“ Schröder, der den Internetsender „FSN TV“ betreibt und geschäftstüchtig vom Versandhandel des Labels „Ansgar Aryan“ lebt, sowie Frenck, der als Gastwirt in der winzigen Gemeinde Kloster Veßtra agiert und ebenfalls einen Online-Vertrieb mit dem Namen „Druck 18“ zum Gelderwerb nutzt, suchen als Selbstdarsteller regelmäßig die Öffentlichkeit. Sie rücken sich dabei gerne in den Mittelpunkt. Schröder ist NPD-Funktionär in der Oberpfalz, verfügt über Kontakte ins thüringische Oberhof. Frenck hat die früher noch offen zur Schau gestellte Verbindung zu den Nationaldemokraten abgelegt und fungiert inzwischen als Kommunalpolitiker von „Bündnis Zukunft Hildburghausen“, einer NPD-Tarnliste. Für den 7. Mai stehen beide ganz oben auf der Rednerliste.
Weiter: http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/brauner-rock-f-r-identit-t
„Thüringen rechtsaussen“ berichtet:
der Neonazi-Szene in Nordhausen. Da nun weitere Aktionen der Szene folgten, setzen wir unsere Bestandsaufnahme zur aktuellen personellen Zusammensetzung der Szene fort.
Neben den neuen Akteuren, die sich als Front-Figuren der neonazistischen „Volksbewegung Nordthüringen“ hergeben, standen im letzten Artikel besonders Alexander Lindemann und Dennis Witzenhause im Fokus. Am 29. Januar 2016 fand nun in der „Friedenseiche“ in Nordhausen im Stadtteil Salza ein weiteres Treffen der „Volksbewegung“ statt. Laut Polizeiangaben nahmen ca. 45 Personen an dem Treffen teil. Wie der MDR berichtet, ging das Auto eines Teilnehmers während der Veranstaltung in Flammen auf. Wie interne Korrespondenzen der Szene zeigen, wurde die Veranstaltung erneut von der lokalen Neonazi-Szene organisiert, welche früher als „Aktionsgruppe Nordhausen“ auftrat und sich in den letzten Monaten immer weiter unter dem Label der „Europäischen Aktion“ sammelt. Dabei auch Funktionäre, die bereits vor einigen Jahren in der Neonazi-Szene aktiv waren, sich aber in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen zurückhielten.
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Via „Inforiot“ – Sehr lesenswerter Artikel vom „Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam“:
Mindestens vierzehn Anschläge und Propagandaaktionen innerhalb eines Jahres. Bekenner_innenschreiben mit, auf den Nationalsozialismus bezogenen, hergeleiteten historischen Datierungen. Menschenverachtende Drohungen und Anschläge gegenüber der Jüdischen Gemeinde, der Kampagne gegen Wehrpflicht, Hausprojekten, Imbissen und kulturellen Anti-Neonazi-Veranstaltungen – und keine der Täter_innen wurden bisher ermittelt.
Wie kann das sein?
Nach der Beobachtung der Ermittlungen im Komplex des Nationalsozialistischer Untergrund – NSU – muss die Frage gestellt werden, ob nicht auch an dieser Stelle, in der Aufarbeitung und Ermittlung gegen die Nationale Bewegung, Informationen durch staatliche Behörden zurückgehalten und vertuscht wurden.
Spätestens heute, fünfzehn Jahre nach dem letzten bekannten Anschlägen der Nationale Bewegung am 30. Januar 2001, ist es an der Zeit, eine Aufarbeitung der Ereignisse um die selbst ernannte neonazistisch-militante Gruppierung Nationale Bewegung zu forcieren. Einen Anfang wollen wir mit diesem Text machen. Weil die Informationslage über die Nationale Bewegung und das sie umgebende neonazistische Umfeld uneindeutig und teils widersprüchlich ist, können wir keine Gewähr für die hier dargestellten Informationen übernehmen. Der Artikel fußt auf Recherchen in den Archiven des Antifaschistischen Pressearchiv Potsdam (APAP) und des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (APABIZ).
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Via „Autonome Antifa Schwarzwald“:
Am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, gab es Razzien in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Spanien gegen die BetreiberInnen der wichtigsten deutschsprachigen Naziwebsite Altermedia. Altermedia wurde durch Bundesinnenminister de Maizière wegen Volksverhetzung und der „massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts“ verboten.
Die beiden Hauptbeschuldigten Jutta Valentin aus Bielefeld und Ralph Kästner aus St. Georgen im Schwarzwald befinden sich in Untersuchungshaft, der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die beiden und die drei weiteren Angeklagten wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Der Informatiker Ralph Kästner prahlte bereits vor Monaten gegenüber anderen Nazis mit einem gegen ihn laufenden Antiterror-Verfahren.
Kästner ist überzeugter Nationalsozialist, trieb die rassistischen Naziaufmärsche von „SBH-Gida“ und „Nein zum Heim Schwarzwald-Baar-Heuberg maßgeblich voran und baute im Schwarzwald einen Ableger der Nazigruppierung „Recht und Wahrheit“ um den Naziterroristen Meinolf Schönborn auf. Bei der Kreistagswahl 2014 kandidierte er zudem für die DLVH um den NPDler Jürgen Schützinger.
In Kästners Räumen in St. Georgen sollen neben Nazikonzerten und Naziveranstaltungen wie etwa am 15. November mit Ursula Haverbeck auch Sitzungen des NPD-Landesvorstands stattgefunden haben. Eine der weiteren Angeklagten ist die NPDlerin Irmgard Thomas aus Haselbach in Thüringen, die bereits im Naziforum „Thiazi““ unter dem Namen „Osiris“ aktiv war.
Nazizentrum in St. Georgen
Als Reaktion auf die Razzien gegen Altermedia und die Verhaftung des Naziadministrators Ralph Kästnerveranstalteten 17 Nazis am Abend des 27. Januar eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Villingen. Dabei wurden unter anderem Fahnen von NPD und III. Weg geschwenkt. Anwesend waren auch Nazis aus Ralph Kästners Kameradschaft „Kommando Schwarzwald“.
Die Kameradschaftstreffen fanden bisher meistens in Kästners Veranstaltungsraum „Methalle“ statt. Auch ansonsten finden in dem kneipenähnlichen Raum regelmäßig Nazivorträge, Nazikonzerte und Treffen von Nazigruppierungen wie der NPD statt. Die „Methalle“ befindet sich in Ralph Kästners Wohnhaus in der Bundesstraße 20 in 78112 St. Georgen im Schwarzwald.
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Siehe auch: Aus für „Altermedia“