Archiv der Kategorie 'Nazistrukturen bundesweit'

„Der III. Weg“ in Berlin – Eine Einschätzung

„Indymedia Linksunten“ berichtet:

Im März 2015 gab die Neonazipartei „Der III. Weg“ bekannt, in Berlin einen Stützpunkt gegründet zu haben. Anders als in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, Brandenburg und Thüringen, ist der Berliner Stützpunkt personell überschaubar und hat bisher keine wahrnehmbaren öffentlichen Aktivitäten entfaltet. Seinen Platz im Gefüge der Berliner Neonaziszene hat der Stützpunkt noch nicht gefunden. Die Äußerungen auf der Internetseite zeugen jedoch davon, dass „Der III. Weg“ mit seinem Organisierungsversuch in Berlin auf Langfristigkeit setzt. Grund genug also, eine erste Einschätzung zu wagen.

Die Berliner Situation

Die Berliner Neonaziszene war über etwa 20 Jahre hinweg von Kameradschaftszusammenhängen dominiert. Die NPD (und die DVU erst recht) waren den meisten Neonazis zu bieder und angepasst und das obwohl mit Personen wie Eckart Bräuniger, Uwe Meenen und Udo Voigt immer schon ein klarer Bezug zum historischen NS vorhanden war. Erst mit dem drohenden Verbot der dominanten Kameradschaftsstruktur „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW Berlin) änderte sich das Berliner Gefüge. Führende Aktivisten von „NW Berlin“ waren schon vorher in die NPD eingetreten und übernahmen zentrale Posten. So wurde Sebastian Schmidtke – Kopf von „NW Berlin“, Anmelder der meisten „NW Berlin“-Aufmärsche und Verantwortlicher für „NW Berlin“-Publikationen – im Jahr 2012 Berliner NPD-Vorsitzender. Björn Wild – zentraler Aktivist von „NW Berlin“ – übernahm im selben Zeitraum die Berliner JN.
Die Fraktion der Neonazis, denen die NPD zu bieder und die Kameradschaften zu „autonom“ waren, gründete den „Frontbann 24“, in dem sich schnell das Spektrum der Glatzen-Kneipen-Neonazis sammelte. Schon der Name der Kameradschaft bezog sich auf eine 1924 gegründete Auffangorganisation für Mitglieder der nach dem fehlgeschlagenen „Hitlerputsch“ verbotenen SA, die Neonazis traten auf Aufmärschen mit Uniformähnlicher Kleidung und dem Reichsadler als Logo auf. Genauso aggressiv aber strategielos waren dann auch die Aktivitäten des „Frontbanns“. Nach dessen Verbot 2009 gründeten diese Neonazis um Uwe Dreisch, Gesine Schrader und Patrick Krüger den Berliner Kreisverband von „Die Rechte“. Der Berliner Ableger dieses westdeutschen Auffangbeckens für Neonazis aus verbotenen Kameradschaften hat jedoch seither keine nennenswerte Aktivität entfaltet.
All diese parteilichen Organisierungsversuche sind scheinbar nicht ausreichend und so wagt nun die aus Südwestdeutschland stammende Partei „ Der III. Weg“ einen weiteren Anlauf.

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„Hass gegen Andersdenkende“

Via der „Blick nach Rechts“:

Seit Anfang Dezember 2015 verhandelt das Landgericht Erfurt den brutalen Überfall von Neonazis auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Landkreis Gotha im Februar 2014. In dem Prozess müssen sich 14 Männer und eine Frau zwischen 20 und 40 Jahren unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Bereits zu Beginn der Hauptverhandlung geben sich die Angeklagten unbeeindruckt. Mit offen getragenen Tätowierungen und eindeutigen Aufschriften auf ihrer Bekleidung zeigen sie ihre Zugehörigkeit zum harten Kern der braunen Szene in Thüringen. Unterstützer aus der Neonazi-Szene kommen in T-Shirts mit der Parole „Solidarität mit Ballstädt“, die Beschuldigten tragen neben Bekleidung von szenetypischen Marken T-Shirts mit Aufschriften wie „too white for you“ („zu weiß für dich“). Der Angeklagte Markus B. präsentiert ungeniert seine Kopftätowierung über dem rechten Ohr: „Ran an den Feind“. Dies könnte auch das Motto sein, unter dem der Überfall am zweiten Februarwochenende 2014 in dem 700-Einwohner-Ort Ballstädt gestanden hatte.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte der Hauptangeklagte Thomas W. seinerzeit den Festsaal des Dorfgemeinschaftshauses betreten und dort auf mehrere Personen eingeschlagen. In dem kleinen Saal ging im Februar 2014 g gerade eine Feier der örtlichen Kirmesgesellschaft mit rund 20 Personen zu Ende. Als einige Männer dem Schläger nachsetzen wollten, liefen sie in eine Falle, denn vor der Tür zum Saal warteten bereits 13 weitere teils vermummte Angreifer und schlugen und traten auf ihre arglosen Opfer ein. Nur zwei Minuten später soll die einzige Frau unter den Angeklagten, Ariane S., das Signal zur Flucht gegeben haben, zurück blieben ein verwüsteter Gemeindesaal mit Blutflecken auf dem Boden und elf Verletzte. Die Rede ist unter anderem von Knochenbrüchen, gesplitterten Zähnen, Schnittwunden und Schädelhirntraumata.

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Brandgefährlich: Die Partei „Der III. Weg“ in RLP, NRW und Hessen

Das „Lotta-Magazin“ schreibt:

2015 brennen in der Bundesrepublik wieder (bewohnte) Unterkünfte von Geflüchteten, auch in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. In allen drei Bundesländern ist die Partei Der III. Weg aktiv. Sie hat das Thema Flüchtlinge zu ihrem Schwerpunkt gemacht. In RLP werden Der III. Weg und die Anschläge mittlerweile sogar öffentlich in Verbindung gebracht. Was verbirgt sich also hinter dieser Partei?

„Wir von der Partei ‚Der III. Weg‘ leisten weiterhin politischen Widerstand, können aber Deutsche verstehen, die darüber hinaus aktiv sind.“ Mit diesen Worten ließ sich Klaus Armstroff, Vorsitzender von Der III. Weg im Mai diesen Jahres auf der Internetseite der Partei zitieren. Nur wenige Tage zuvor hatten Unbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft im rheinland-pfälzischen Limburgerhof angezündet. Genau dort hatten Armstroff und seine Partei mehrfach Kundgebungen abgehalten und rassistische Flyer verteilt. Und auch danach hielt die Partei ihre Füße nicht still: Der III. Weg ging erneut auf die Straße und hetzte gegen Flüchtlinge, die noch gar nicht angekommen waren.

Das Erschreckende: Limburgerhof ist kein Einzelfall. Im Januar diesen Jahres griffen Unbekannte mit Farb-Pistolen eine Unterkunft in Porta Westfalica (NRW) an. Auch dort hetzte die Neonazi-Partei im Vorfeld gegen Asylsuchende. Bereits im Dezember 2014 kündigte sie an, dort „in den kommenden Wochen […] mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die zunehmende Asylantenwelle und die Verausländerung unserer Heimat aufmerksam [zu] machen.“ Am Abend des 14. September 2015 warfen Unbekannte schließlich mehrere Molotowcocktails auf eine Unterkunft in der Stadt, in der sich 37 Menschen aufhielten. Einer der Brandsätze verfehlte das Küchenfenster nur knapp und zündete an der Hauswand. Bundesweite Aufmerksamkeit erregte die Partei im Juli mit einer digitalen Karte bei googlemaps, in der Standorte von Flüchtlingsunterkünften eingezeichnet waren. Kritiker_innen warfen der Partei vor, Gewalttäter_innen damit Anschlagsziele zu liefern.

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Prozess gegen „Legion 47“

Via „Lotta“-Magazin:

Drei Angeklagte, ein Belastungszeuge und 33 Unbekannte

Seit Mai 2015 läuft vor dem Duisburger Landgericht das Verfahren gegen drei führende Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Legion 47“. Das Urteil wird für Anfang November erwartet.

Duisburg-Huckingen, Samstag, 26. Oktober 2013, gegen 2:45 Uhr morgens. Die Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft an der Kaiserswerther Straße wurden durch laute Schreie aus dem Schlaf gerissen. „Bombe! Bombe!“, „Kommt raus, aus dem Haus raus, sie werden uns alle umbringen!“. Rauch und der Gestank nach Lösungsmittel drang aus dem Treppenhaus in die Zimmer. Die Bewohner_innen verließen panikartig das Gebäude. „Wären wir dort geblieben, wären wir erstickt“, erinnerte sich einer von ihnen später vor Gericht.

Die etwa 140 Menschen standen frierend, zum Teil nur mit einem Pyjama bekleidet, vor dem Gebäude, als die Feuerwehr eintraf. Viele klagten über Übelkeit und Kopfschmerzen, einige mussten sich übergeben. Doch von Seiten der Feuerwehr sprach niemand „mit denen“. Es gab keine ärztliche Versorgung. Der Rauch hatte sich inzwischen weitgehend verzogen.

Einer der Bewohner war noch wach gewesen und hatte aus dem Fenster gesehen und drei oder vier schwarz Vermummte bei der Brandstiftung beobachtet. Auf der anderen Straßenseite sah er eine kleine Gruppe von Schaulustigen, die interessiert zusahen, nicht eingriffen und sich nach der Tat entfernten. Durch Zeichensprache machten er und andere die Feuerwehrleute auf die Relikte des Anschlags aufmerksam.

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Neonazis drängen auf die Straße

Via der „Blick nach Rechts“:

In Thüringen fand im Jahr 2015 an jedem dritten Tag mindestens eine öffentliche Aktion mit mehr als zehn Personen statt, die von Neonazis organisiert wurde oder an der Neonazis teilnahmen.

Nach Zählung des „blick nach Rechts“ (bnr.de) ereigneten sich in Thüringen insgesamt 146 öffentliche Aufmärsche, Kundgebungen oder andere Aktionen der rechtsexremen Szene, knapp die Hälfte davon fand allein in den letzten drei Monaten dieses Jahres statt. Damit ereigneten sich im vierten Quartal 2015 bisher mehr solcher Aktionen als in den ersten sechs Monaten zusammen, bloße Infostände wurden nicht mitgezählt. Auch die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) spricht von einem deutlichen Anstieg in fast allen Kategorien extrem rechter Aktivitäten. Die Zahl der öffentlichen Aktionen der rechtsextremen Szene hat sich demnach gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt und ist wie die Zahl der Sachbeschädigungen mit rechtem Hintergrund so hoch wie schon seit zehn Jahren nicht mehr.

Auch die Zahl der Rechtsrock-Konzerte hat nach Angaben von MOBIT zugenommen. Wurden im Vorjahr nach einer leichten Abnahme erneut 27 Konzerte, wie auch 2008, 2009 und 2010 gezählt, verzeichnete die Mobile Beratung bis zum 15. Dezember dieses Jahres bereits 37 solcher Musik-Veranstaltungen. Publikumsmagnet in der braunen Szene war dabei das „Live H8 III/Rock für Meinungsfreiheit“ im Mai im südthüringischen Hildburghausen. Die vom regionalen Neonazi-Kader Tommy Frenck und dem Betreiber des Szenelabels Ansgar Aryan als Kundgebung angemeldete Veranstaltung avancierte mit 1500 Besuchern zum bestbesuchten Neonazi-Festival in Thüringen in den vergangenen sechs Jahren.

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Neonazismus auf der Insel Rügen

Das „Antifaschistische Infoblatt“ schreibt:

Das Thema Neonazismus ist auf der reichen Urlaubsidylle aus Angst vor Imageschaden nahezu ein Tabu. Die Ermordung des Obdachlosen Horst Gens aus sozialdarwinistischen Motiven, die NS-Vergangenheit Rügens sowie andere neonazistische Taten werden verschwiegen oder verharmlost.
Michael Lausberg

Immer wieder gab es überregionale negative Schlagzeilen über Rügen und seine Neonazis, die an der idyllischen Fassade der Urlaubsinsel kratzten. Der schlimmste Vorfall war die Ermordung des Obdachlosen Horst Gens aus sozialdarwinistischen Motiven. Am 22.4.1997 wurde Horst Gens in Sassnitz von vier jungen Männern entführt. Sie attackierten das 50-jährige Opfer und warfen ihn schließlich in einen Straßengraben. Als die Täter später nochmals vorbeikamen, erschlugen sie Horst Gens mit einem 30 Kilogramm schweren Stein. Laut Staatsanwaltschaft Stralsund wollten die Täter im Alter zwischen 18 und 29 Jahren einen „Assi klatschen“. Diese Aussage ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die vier jungen Männer aus einer sozialdarwinistischen Motivation heraus gehandelt haben. Das Landgericht Stralsund verurteilte die Schläger wegen Mordes zu Jugendstrafen zwischen sechs und zehn Jahren. Der Fall Horst Gens wird jedoch offiziell (noch) nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

Rügen war schon in der Weimarer Republik eine rechte Hochburg. Die Insel war einer der wenigen Landkreise, wo die NSDAP per Wählervotum eine absolute Mehrheit erreichte. Ein Großteil der Bevölkerung Rügens war am Bau des Bades der NS-Organisation „Kraft durch Freude“ (KdF) in Prora mitbeteiligt.1 Im Zweiten Weltkrieg diente Sassnitz als relativ bedeutender Standort der Kriegsmarine. Zwei Marine-Artillerie-Schulen, ein Güterbahnhof, Flak-, Funk- und Radar-Anlagen, sowie ein Hafen für U-Boote, Zerstörer und Torpedo-Boote gehörten zur Einrichtung des Stützpunktes.2

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Braune Schulhof-CD zum Jahresbeginn

Via der „Blick nach Rechts“:

Bielefeld – Die neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“ will in Ostwestfalen mit einer CD-Aktion jungen Nachwuchs ködern.

Nach den Weihnachtsferien wolle die Partei eine neue Schulhof-CD für Jugendliche ab 14 Jahren verteilen, kündigte die ostwestfälische „Rechte“ am Wochenende per Facebook an. Die CD mit dem Titel „Eine Jugend rebelliert!“ biete „einen bunten Mix aus Musik, Videos, Bildern und politischen Texten, alles in jugendgerechter Aufmachung und leichtverständlicher Sprache“. In den Schulen würden sich „viele linkslastige Lehrkräfte herumtreiben, die sich an den Jüngsten unseres Volkes vergreifen und versuchen, unsere Kinder mit volks- und lebensverachtenden Ideologien zu infizieren“, heißt es zur Begründung der Aktion der Neonazi-Partei: „Wir wollen dem Ungeist in den Schulen einen anderen Geist entgegenwehen lassen.“

Regie führt bei der „Rechten“ in Ostwestfalen Sascha Krolzig aus Hamm. Der 28-Jährige, der früher für die mittlerweile verbotene „Kameradschaft Hamm“ und anschließend für den örtlichen Kreisverband der Partei aktiv war, gehört auch ihrem Bundesvorstand und dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand an. In Bielefeld studierte er Jura, war aber nach dem 1. Staatsexamen nicht zum Referendariat zugelassen worden. (bnr.de berichtete)

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„Der III.Weg“

Das „Antifa Infoblatt“ schreibt:

Ein Produkt der Krise des „Nationalen Widerstandes“?

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ ersetzte nach einer Razzia gegen das „Freie Netz Süd“ (FNS) dessen Strukturen und etablierte sich bis zu dessen Verbot als unangefochtene Aktionsplattform in Bayern. Nun dehnt „Der III. Weg“ seinen Aktionsraum zusehends bundesweit aus. Der Artikel beleuchtet die Entstehungsgeschichte, alt bekannte Strippenzieher innerhalb der Führungsriege und die Ausbreitung, gemessen an Relevanz und Einflussnahme.

von Johannes Hartl, Inforiot.de, Haskala.de und AIB

Der Gründung der Partei durch Klaus Armstroff — ehemals Mitglied des rheinland-pfälzischen Landesverbands der NPD — sind langjährige Streitigkeiten voraus­gegangen. So endete der Richtungsstreit zwischen dem völkisch-orientierten Flügel um Armstroff und seiner Ehefrau Dörthe Armstroff (ehemals Landes­vorsitzende der NPD-RLP) auf der einen Seite und einer eher „subkulturell“ ausgerichteten Fraktion um Sascha Wagner und dem heutigen NPD-Landesvorsitzenden Markus Walter auf der anderen, im Sommer 2013 mit dem Rückzug des Armstroff-Flügels aus der NPD. Kurze Zeit später, im September 2013, rief Armstroff den „Der III. Weg“ in Heidelberg ins Leben. Neben ihm als Parteivorsitzenden finden sich mit Matthias Herrmann als Stellvertreter und René Rodriguez-Teufer als Beisitzer zwei langjährige Kader des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ im Parteivorstand wieder. Als Schatz­meister fungiert Christian Steup, ehemaliger NPD-Funktionär und vormals Schatz­meister der als kriminelle Vereinigung eingestuften „Kameradschaft Westerwald“ (vgl. AIB Nr. 70).

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Kai-Rolf Müller

Via „Antifa Adventskalender Wien“:

Kai-Rolf Müller alias “Rocker Rolf” ist vor einigen Monaten aus Northeim zu seiner Freundin Dorothee Lindemuth in die Nähe Wiens gezogen.
Er war Mitglied der designierten NSDAP-Nachfolgerin, der “Freiheitlichen Arbeiter Partei” (FAP), welche 1995 verboten wurde. Außerdem tritt er regelmäßig als Neonazi-Liedermacher auf und ist Präsident des Chapters „Süd-Harz“ der neonazistischen Bruderschaft „Signs of the Hammer“.

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Siehe auch: Türchen Nr. 13: Dorothee Lindemuth

Dorothee Lindemuth ist im Türchen für den 3. Advent. Die ursprünglich in Chemnitz ansäßige Rechtsextreme ist vor ein paar Jahren in die Nähe Wiens gezogen. Gemeinsam mit ihrem Freund Kai Rolf Müller unterhält Doro ausgezeichnete Verbindungen zu FPÖ-FunktionärInnen und Neonazis gleichermaßen. Zu ihrem nahen Umfeld zählen unter anderem sowohl Gregor Tschenscher, Wolfgang Lechner, Isabella Kordas und Petar Helmer als auch Johann Gudenus jun.

Eigentlich in der Blood&Honour-Szene beheimatet, haben sich Doro Lindemuth und Rolf Müller, wie einige ihrer KameradInnen, im Zuge der öffentlichen Debatten um Flucht und Migration vermehrt rechtsextremen Protestaktionen angeschlossen. Nennenswert sind dabei vor allem Aktionen der „Identitären“.

„Die Rechte“

Das „Antifa Infoblatt“ schreibt:

Die neonazistische Mini-Partei „Die Rechte“ wurde Ende Mai 2012 u.a. durch den Neonazi-Kader Christian Worch und einigen ehemaligen Mitglieder der inzwischen aufgelösten „Deutsche Volksunion“ (DVU) gegründet, die sich nicht mit der Fusion zwischen DVU und NPD im Mai 2012 abfinden wollten. Seitdem gilt „Die Rechte“ als eine relativ verbotssichere Alternative für AktivistInnen aus verbotenen Neonazi-Gruppierungen. Es bestehen Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern. An dieser Stelle sollen die drei Landesverbände NRW, Sachsen und Thüringen vorgestellt werden.

von LOTTA, AIB und Arthur Sajdowski

NRW — Auffangbecken für verbotene Kameradschaften

In keinem anderen Bundesland verfügt „Die Rechte“ über ähnliche viele Kreisverbände und AktivistInnen wie in Nordrhein-Westfalen: Neun Kreisverbände werden auf der offiziellen Parteiseite im Internet aufgeführt, hinzu kommen noch die beiden Kreisverbände Recklinghausen und Ostwestfalen, die bislang vor allem auf „Facebook“ aktiv sind. Ende 2013 soll die Gesamtpartei etwa 500 Mitglieder gehabt haben. Mehr als die Hälfte der Mitglieder sollen hierbei aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW) stammen.

Das westliche Bundesland ist die Schwerpunktregion der Neonazi-Partei, hier wurde am 15. September 2012 auch ihr erster Landesverband gegründet. Wenige Wochen zuvor hatte der Landesinnenminister am 23. August drei der wichtigsten Kameradschaften in Hamm, Dortmund und Aachen verboten. Es war ein Verbot mit Ankündigung: Bereits im Mai war schon die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ aus Köln verbo­ten worden. Zumindest die stark im öffenlichen Fokus stehenden Gruppen „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) und „Kame­radschaft Aachener Land“ (KAL) konnten danach ahnen, dass sie als Nächste an der Reihe sind.

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Die NPD: Sinkendes Schiff ohne Kurs?!

Via „Antifainfoblatt“:

Im Dezember 2014 prangte ein Bild des frisch gewählten Parteivorsitzenden Frank Franz auf der Titelseite der NPD-Parteizeitung. „Der Neue“ war in großen Lettern ­direkt daneben geschrieben. Im 50. Jahr ihres Bestehens hätte die NPD nun einen „ausgesprochen jungen Vorsitzenden bekommen“, so der Tenor des Artikels. Franz über­nahm die NPD in einer katastrophalen Lage. Die Enthüllungen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und zahlreiche innere Zerwürfnisse hatten die Partei vor ­allem auf einem Politikfeld gestärkt: Der Selbstzerfleischung. Als dann auch noch Holger Apfel wegen angeblicher Übergriffe auf einen jüngeren Neonazi aus dem Amt und schlussendlich auch der Partei gejagt worden war, hatte die NPD ihren Tiefpunkt erreicht.

Zunächst sollte dann der Fraktionsvorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, für Ruhe auf dem sinkenden Schiff sorgen. Eine „harte Hand“ kündigte der für seine Hetzreden bekannte Pastörs an. Doch viel passierte nicht. Dass diese Geschehnisse die Partei nach wie vor beschäftigen, zeigt auch ein Statement zum „Fall Apfel“ des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, Karl Richter, im Juni diesen Jahres auf Facebook: „Die Parteispitze unter dem Übergangsvorsitzenden Udo ‚starke Hand‘ Pastörs deckelte den Fall seinerzeit nach Kräften, aufgeklärt wurde nie etwas, und Apfels Seilschaften blieben unangetastet.“ Richter ist mittlerweile Mitarbeiter des Europaabgeordneten und ehemaligen Parteivorsitzenden der NPD, Udo Voigt. Für Voigt muss der Einzug in das Euro­paparlament eine echte Genugtuung gewesen sein. Von Apfel aus dem Amt gejagt und von Pastörs um die Kandidatur herausgefordert, gelang ihm am Ende der Einzug und damit der Aufstieg zu einem erneuten Machtpol innerhalb der Neonazipartei. Apfel vergibt mittlerweile „Sauf-Diplome“ für seine trinkfreudige Kundschaft in seiner Kneipe auf Mallorca und Pastörs ist nach seinem Rückzug vom Bundesvorsitz offensichtlich soweit in sein Privatleben zurückgekehrt, dass auch von der noch bestehenden Landtagsfraktion der NPD in Mecklenburg-Vorpommern kaum noch eine Außenwirkung zu erkennen ist. Damit haben sich die Machtzentren neu geordnet. Dass im Juli 2015 auch noch Holger Szymanski, Landesvorsitzender in Sachsen und Bundesgeschäftsführer der NPD, von allen seinen Ämtern zurücktrat, schwächte die Partei weiter. Hinzu kommt, dass zahlreiche Landesverbände wie Bayern, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen faktisch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten mehr entfalten.

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[LÜB] Auffallende Ähnlichkeiten – Die AfD und das Neonazi-Netzwerk im Spreewald

Antifas aus Südbrandenburg berichten auf „Indymedia Linksunten“:

Selt­same Alli­an­zen haben sich dem Anschein nach im Süden Bran­den­burgs gebil­det. Gegen den „Aus­tausch des Vol­kes“ gehen dort „besorgte Bür­ger“ gemein­sam mit der AfD auf die Straße. Mit dabei sind auch Neo­na­zis aus dem Umfeld der ver­bo­te­nen „Spree­lich­ter“. „Zukunft Hei­mat“ heißt die Initia­tive, die mobil macht gegen Flücht­linge. Bei einer Demons­tra­tion vom „Zukunft Hei­mat“ am 31. Okto­ber in der Spree­wald­stadt Lüb­benau kamen 900 Per­so­nen zusam­men. Bei einer zwei­ten Aktion am 5. Dezem­ber in Lüb­ben waren es 500.

Ihren Ursprung hat „Zukunft Hei­mat“ in einer Bür­ger­in­itia­tive aus dem Dorf Züt­zen. Die Initia­tive „Pro Züt­zen“ hatte im Som­mer die Unter­brin­gun­gen von 100 Flücht­lin­gen in dem 350-Einwohner-Dorf kri­ti­siert, aber nicht grund­sätz­lich abge­lehnt. Züt­zen ist ein Orts­teil der Stadt Gol­ßen im Dahme-Spreewald. Eine Demons­tra­tion fand am 30. Juni unter dem Motto „Demo­kra­tie wagen“ statt. Nach eige­nen Anga­ben ver­sam­mel­ten sich über 100 Men­schen auf dem Markt­platz in Gol­ßen. Zu den For­de­run­gen gehörte der Ruf nach “ mehr Bür­ger­be­tei­li­gung“ und die dezen­trale Unter­brin­gung von Flüchtlingen.

Aus „Pro Züt­zen“ hat sich mitt­ler­weile „Zukunft Hei­mat“ ent­wi­ckelt. Es han­delt sich um einen Anfang August gegrün­de­ten, ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein. Vor­sit­zende sind Chris­toph Berndt, haupt­be­ruf­lich an der Ber­li­ner Cha­rité, und Anne Haber­stroh, Fri­seu­rin in Gol­ßen. Wei­tere Aktive wie Alex­an­dra Hentsch und Lars Köh­ler kom­men eben­falls aus Golßen.

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Neonazitreff in der Sonnenstrasse: Auf dem Weg zu einer neuen „Kameradschaft“?

„recherche 38″ berichtet:

In den letzten Wochen fanden in der Sonnenstrasse 3 in Braunschweig regelmäßig Treffen, „Kameradschaftsabende“ und Partys der rechten Szene statt. Eingeladen dazu hatte Johannes Welge, der ehemalige Hildesheimer Kreisvorsitzende der Partei »Die Rechte«, der jetzt – mehr oder weniger unfreiwillig – der Partei den Rücken gekehrt hat. Unter anderem sollen Gewaltausbrüche unter Drogen- und Alkoholeinfluß, die sich auch gegen die eigenen Leute richteten, einer der Gründe dafür gewesen sein, dass sich seine ehemaligen „Kameraden“ nun von ihm abgewendet haben. Welge, der vor einiger Zeit mit seiner Familie von Braunschweig in den Landkreis Hildesheim gezogen ist, hat sich in den letzten Wochen wieder häufiger in Braunschweig aufgehalten. Das Wohnhaus in der Sonnenstrasse 3, das von Welge verwaltet wird, diente dem Neonazi auch schon früher als Versammlungsort: Zunächst fanden dort Treffen der »Aktionsgruppe 38« statt, dann Parteiveranstaltungen des aus der Gruppe hervorgegangenen „Kreisverbandes Braunschweiger Land“ der Partei »Die Rechte«.

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Neonazis vertreten Neonazis – Die Anwälte im Ballstädt Verfahren, eine Übersicht

Via „Thüringen rechtaussen“:

Landgericht Erfurt haben eine lange Geschichte in der extrem rechten Szene, auch die Mehrheit ihrer Verteidigerinnen und Verteidiger gehört zu den bei Neonazis beliebten „Szene-Anwälten“ oder ist selbst in der extremen Rechten aktiv.

Rechtsanwalt Olaf Klemke

So ist es auch bei den Wortführern der Verteidigung beim Verhandlungsauftakt, Olaf Klemke und Dirk Waldschmidt, die sich durch Befangenheitsanträge gegen den Richter und die Strafkammer hervortaten. Der 1964 geborene Klemke aus Cottbus befürchtet bei der Vertretung des Neonazis Matthias Pommer im Prozess in zeitliche Schwierigkeiten zu kommen. Denn er ist ebenfalls der Anwalt von Ralf Wohlleben, der sich momentan vor dem OLG München im NSU Prozess verantworten muss.

In der Öffentlichkeit rühmt sich Klemke damit, „schon eine Reihe solcher Verfahren gemacht“ zu haben – er meint damit beispielsweise die rechtliche Vertretung in Verfahren gegen die „Skinheads Sächsische Schweiz“, gegen die Angeklagten im “Blood & Honour Division Deutschland” Fortführungsverfahren bis 2011 oder die Täter im Gubener Hetzjagd-Prozess. Klemke wird in der extrem rechten Szene geschätzt und fühlt sich dort offenbar auch wohl.

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[FFM] Vertuscht und Verschwiegen: Neonazistischer Mordanschlag auf Linke im Jahr 2000

Verdammt gute und lesenswerte Recherche u.a. zu „Blood & Honour“– und „Combat 18″-Strukturen in Hessen:

Im September 2000 gab es in Frankfurt einen Mordanschlag auf Linke. Dank glücklicher Umstände explodierte der unter einem Auto angebrachte Sprengsatz nicht. Fast 15 Jahre später berichtete die Frankfurter Rundschau erstmals öffentlich von den Ereignissen. Nun zeichnen wir in diesem Hintergrund-Papier die Aktivitäten militanter Neonazis zu dieser Zeit im Rhein-Main-Gebiet nach, beleuchten das politische und soziale Umfeld der von dem Anschlag Betroffenen und erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der neonazistische Mordanschlag auf Linke in Frankfurt im Jahr 2000 und was wir dazu zu berichten haben … Einblicke in den Neonazi-Untergrund im Raum Frankfurt.

Der Mordanschlag im September 2000

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 15. Mai 2015 in dem Artikel „Der Anschlag”: In den ersten Septembertagen des Jahres 2000 gab es in Frankfurt am Main einen neonazistischen Mordanschlag auf drei Menschen. Am PKW einer Antifaschistin und eines Antifaschisten hatten Unbekannte zwei Stangen mit metallischem Natrium (im Folgenden: Natriumstangen) angebracht, die in Verbindung mit Wasser hochexplosiv reagieren. Die Betroffenen – Bastian, Ulrike (Namen geändert) und ihr wenige Monate altes Kind – hätten bei einer Explosion wenig Überlebenschancen gehabt.

Mindestens 100 Kilometer waren Bastian, Ulrike und ihr Baby am 3. September 2000 mit den unter der Auspuffanlage ihres Autos befestigten Natriumstangen gefahren, bis diese entdeckt wurden. Sie hatten Glück im Unglück. Es regnete nicht während ihrer Fahrt, die Straßen waren feucht aber ohne Pfützen. Ein Magnet, der am Auspuff angebracht war, lässt vermuten, dass die TäterInnen neben den Natriumstangen weiteres Material befestigt hatten, das während der Fahrt abgefallen war – möglicherweise ein Gefäß mit Wasser, das, wäre es am heißen Auspuff durchgeschmort, Wasser freigesetzt und die Explosion ausgelöst hätte.

Sehr dürftige polizeiliche Ermittlungen

Heute wie damals spricht alles für einen neonazistischen Anschlag auf Linke. Dennoch – oder gerade deshalb: Die Ermittlungen des Frankfurter Staatsschutzes zu dem Mordanschlag waren äußerst dürftig. Es stellt sich die Frage: Konnten sie nicht, wollten sie nicht oder sollten sie nicht? Offenbar ergänzten sich beim Frankfurter Staatsschutz Inkompetenz, Ignoranz und Unwillen.

Obwohl der Polizei zwei Wochen nach dem Anschlag klar war, dass die Natriumstangen bei einer Explosion „das Auto mehrfach zerfetzt” hätten (Zitat siehe Frankfurter Rundschau), ermittelte sie nur wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und nicht wegen eines geplanten Tötungsdeliktes. Das ist absurd. Doch konnten so der Ermittlungsaufwand geringer gehalten und die Akten schneller geschlossen werden. Bereits im Januar 2001 – nicht einmal fünf Monate nach dem Anschlag – wurden die Ermittlungen eingestellt. Auch verfolgte die Polizei in den Ermittlungen lediglich (und unvollständig) den Weg der Natriumstangen und die Frage, wer diese gestohlen und an wen weitergegeben hatte. Naheliegenden Fragen wurde nach unserem Erkenntnisstand nicht nachgegangen:

Welche Neonazistrukturen könnten für diesen Anschlag verantwortlich sein? Wer hatte die Motivation, das Knowhow, das Konzept, um diesen Anschlag durchzuführen? Und wer hatte zugleich einen „Zugang” zu den Betroffenen?

Im Abschlussgespräch vor der Einstellung der Ermittlungen gab der Ermittlungsführer des Frankfurter Staatsschutzes gegenüber Bastian, Ulrike und ihrem Anwalt offen zu verstehen, dass es keine organisierten Neonazistrukturen im Frankfurter Raum gäbe, denen ein derartiger Anschlag zuzutrauen sei. Nicht nur antifaschistische Recherchen zeigen etwas ganz anderes, auch die Polizei wusste es zu diesem Zeitpunkt besser. Deswegen muss nun insbesondere aufgearbeitet werden, warum die Polizei bestimmte Fakten und ihnen vorliegende Erkenntnisse nicht in die Ermittlungen einführte.

Wir wissen nicht, wer Bastian, Ulrike und ihr Kind beinahe getötet hätte. Die nachfolgende Abhandlung soll dazu dienen, die Hintergründe und Milieus zu beleuchten, die in diesem Anschlag eine Rolle gespielt haben könnten. Es gab zu dieser Zeit im Rhein-Main-Gebiet militante Neonazistrukturen, die Waffen beschafften, paramilitärische Gruppen bildeten, Untergrundkonzepte verfolgten und in entsprechende Netzwerke eingebunden waren. Ihnen war der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Fachhochschule (FH) Frankfurt, in dem Bastian mitarbeitete, als „antifaschistische Institution” bekannt und verhasst. Diese Neonazistrukturen wollen wir nach unserem Kenntnisstand offenlegen.

Zur Zeit finden in Wiesbaden die Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum Mord des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) am 6. April 2006 an Halit Yozgat in Kassel statt. Von den Expertinnen und Experten, die in den bisherigen Sitzungen gehört wurden, konnten bislang allenfalls die Journalistin Andrea Röpke und der Journalist Dirk Laabs Fachwissen einbringen. Andere Expertisen – gerade der Behörden – überboten sich mit steilen Thesen darüber, dass es in Hessen in den frühen 2000er Jahren keinen militanten Neonaziuntergrund und beispielsweise auch keine Kontakte hessischer Neonazis nach Thüringen in das weitere Umfeld des NSU gegeben habe. Ein Blick alleine in das militante Neonazimilieu im Raum Frankfurt um das Jahr 2000 widerlegt dies eindrücklich.

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Der vollständige Text als PDF: Vertuscht und Verschwiegen: Der neonazistische Mordanschlag auf Linke in Frankfurt im Jahr 2000
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„Nationale Sozialisten Döbeln“ bleiben verboten

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat eine Klage gegen das Verbot der Neonazi-Gruppierung „Nationale Sozialisten Döbeln“ aus dem Jahr 2013 zurückgewiesen. Damit bleibt das dritte Verbot einer Neonazi-Gruppe in Sachsen seit 2001 weiterhin vorerst bestehen. Ende 2005 war die Gruppierung „Division Döbeln“ erstmals in Erscheinung getreten, später benannte sie sich in „Nationale Sozialisten Döbeln“ um. Bereits 2009 machen Berichte die Runde, Akteure der Gruppe seien immer wieder an „Angriffen auf Personen und Objekte in Döbeln beteiligt gewesen.“ Ihren Treffpunkt hatten die Neonazis in einem Industriegebiet in der Stadt im Landkreis Mittelsachsen und veranstaltete dort auch Rechtsrock-Konzerte. Doch damit war im September 2013 Schluss, als rund 30 Beamte die Räumlichkeiten der sechs führenden Mitglieder und das Vereinslokal durchsuchten. Gleichzeitig wurde den sechs Personen die Verbotsverfügung zugestellt.
Für Innenminister Markus Ulbig stellten sich die Mitglieder der Gruppierung „in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes“. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, verwende nationalsozialistische Begriffe und Symbole und zeige damit eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, kommentierte der Minister das Verbot. Neben den sechs Führungsfiguren gehörten zum weiteren Umkreis der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ etwa 20 Personen und die Rechtsrock-Band „Inkubation“, die ebenfalls verboten wurde. Gegen das Verbot hatten sowohl die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ als auch eines ihrer Mitglieder vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen geklagt. Ihre Argumentation: Es habe sich nicht um eine Vereinigung, sondern um einen „familiär und freundschaftlich geprägten Kreis national gesinnter Personen“ gehandelt. Die Aktionen hätten unter dem Dach der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten, stattgefunden.

via bnr: „Nationale Sozialisten Döbeln“ bleiben verboten

Gericht bestätigt FNS-Verbot und legt Teile der militanten Neonazistruktur offen

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Am 2.7.2014 wurde der Kameradschaftsverbund „Freies Netz Süd“ durch das bayerische Innenministerium verboten und aufgelöst. Es handele sich um eine Ersatzorganisation der bereits 2003 verbotenen „Fränkische Aktionsfront“. 41 Personen legten gegen das Verbot Klagen ein. Diese scheiterten wenig überraschend am 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Urteilsbegründung ist aufschlussreich: Sie legt Teile der Struktur des militanten Neonazinetzwerks erstmals öffentlich dar.

Von der „Aktionsfront“ zum „Freien Netz“

Die „Fränkische Aktionsfront“ (FAF) hatte ihren Schwerpunkt im Großraum Nürnberg und wurde 2004 verboten. Die Gründe: „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und „zunehmend aggressive Agitation“.

Neu gegründet nannte sich der Zusammenhang zunächst „Nationale Sozialisten Franken“ (NSF), dann „Freies Netz Süd“ (FNS) – jeweils enthält die Abkürzung die Wortkombination NS – und orientierte sich nach Informationen von a.i.d.a. neben der FAF am sächsischen Kameradschaftsverband „Freies Netz“. Die Behörden vereitelten die Fortführung damals, wie a.i.d.a. weiter berichtet, nicht. Sie bestritten gar eine Kontinuität. Erst dadurch konnte das Netzwerk zur wohl bedeutendsten Struktur der Neonazis in Bayern werden.

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Aus für Bremer Hooligan-Kneipe „Old School’s“

Der „Weser-Kurier“ schreibt:

Schon von außen sieht die Bar „Old School’s“ nicht gerade einladend aus: Die Fassade der Kneipe an der Straße auf der Brake ist beschmiert, das schmale Fenster vergittert. An der Tür hängt ein Schild, das Gästen unter 21 Jahren den Eintritt verbietet.

Jahrelang firmierte die Bar in der Nähe des Hauptbahnhofs unter dem Namen „Bells“. Unlängst gab es einen Pächterwechsel, die Bar hieß seitdem „Old School’s“. Doch laut Hans-Joachim von Wachter, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, blieb sie auch nach der oberflächlichen Veränderung ein „wichtiger Treffpunkt der Bremer Neonazi- und Hooliganszene“. Seit ein paar Tagen ist die Bar nun geschlossen.

Der Vermieter der Liegenschaft erklärt auf Anfrage des WESER-KURIER, er habe seinen Mieter mit den Vorwürfen, das „Old School’s“ sei ein Treffpunkt der rechten Szene, konfrontiert. „Dabei hat sich herausgestellt, dass unser Vertragspartner nicht der Betreiber der Bar ist“, sagt er. Seinen Namen will der Vermieter lieber nicht in der Zeitung lesen. Nach seiner Auskunft haben er und seine Mitarbeiter nach der Schließung des „Old School’s“ Drohanrufe erhalten.

Betrieben wurde die Szenekneipe zuletzt von der Stieftochter des Mieters. Diese machte in der Vergangenheit aus ihrer einschlägigen Kundschaft keinen Hehl: Mehrfach schoss sie Handyfotos mit diversen bekannten Größen der Bremer Hooligan- und Neonazi-Szene und postete die Bilder in sozialen Netzwerken.

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Mit Tattoo-Model und Boxenluder gegen Flüchtlinge

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Innerhalb der fremdenfeindlichen Bewegung behaupten sich Frauen. Sie kommen aus Neonazi-Parteien, rechten Gruppen und sind mitnichten so bürgerlich, wie sie sich darstellen.

Eine Frau bereitet Wilhelmshaven Unbehagen. Denn am 7. November soll in der Stadt am Jadebusen die erste Kundgebung „gegen Asylmissbrauch“ stattfinden. Anmelderin Vanessa Stindt aus Wittmund will unzufriedene Deutsche mobilisieren. Unterstützt wird sie dabei von der Neonazistin Daniela Bliesener, die zur Zeit häufig gemeinsam mit der Bruderschaft „Nordic 12“ in Erscheinung tritt. Oft laufen regionale Anti-Flüchtlingsinitiativen inzwischen über den Namen von Frauen, die gefestigten rechten Strukturen oder so genannten Mischszenen entstammen.

Hinter den Anmeldern stehen meistens verborgene Gruppen. Die Facebook-Seite von „Wilgida“ wird zum Beispiel dem Präsidenten des Wilhelmshavener „MC Schwarzes Rudel“ zugeschrieben, einem Unterstützerclub des „MC Gremium“. In anderen Orten tauchen Verbindungen zu den „Red Devils“, „Bandidos“ oder „Hells Angels“ auf. Vanessa Stindt gehört nach eigenem Bekunden der „Aktionsgruppe Weser/Ems“ an, sie verkündet, deren Kundgebung am Samstag sei nicht von NPD oder „Wilgida“ organisiert, schiebt aber nach: „Was natürlich nicht heißt, dass ich beide Organisationen nicht unterstützen würde.“

Vor wenigen Wochen nahm die neu gegründete „Aktionsgruppe“ an der HoGeSa-Kundgebung in Köln teil. Frauen wie Stindts Mitstreiterin Bliesener aus Jever scheinen innerhalb der rassistischen Straßenbewegung gut vernetzt. Sie betont in einem nahezu feministischen Post bei Facebook: „Es ist unser Land, das Land das unsere Großeltern und unsere Mütter aufgebaut haben“, und fügt kämpferisch hinzu: „Wir können nur gewinnen und wir werden gewinnen. Gemeinsam können wir den Teufel aus der Hölle schlagen.“

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Razzien gegen rassistische Gewalttäter in Sachsen

Neues zum Thema rechtsterroristische Strukturen:

Rund vier Monate nach dem Beginn rassistischer Gewaltattacken in Freital und Umgebung sind nun die Ermittler gegen eine siebenköpfige Gruppe vorgegangen.

Bei Hausdurchsuchungen in Freital und Dresden hat die sächsische Polizei am Donnerstag drei Männer und eine Frau festgenommen, gegen einen Mann aus Freital lagen gleich zwei Haftbefehle vor. Die Festgenommenen gehören zu einer siebenköpfigen Gruppe im Alter von 18 bis 36 Jahren, die Mitte Oktober ein alternatives Wohnprojekt in Dresden mit Sprengmitteln und Buttersäure attackiert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft legt den Beschuldigten das „gemeinschaftliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung“ zur Last.

Einem 26-jährigen Mann und einer ein Jahr älteren Frau aus Freital aus der Gruppe wird außerdem vorgeworfen, an einem Sprengstoffanschlag auf ein Asylbewerberheim in Freital beteiligt gewesen zu sein. Ihnen wirft die Strafverfolgungsbehörde neben gemeinschaftlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung auch gefährliche Körperverletzung vor. Bei der Gewaltattacke am vergangenen Wochenende wurde ein 26-jähriger Asylbewerber verletzt. Die Ermittler beschlagnahmten bei den Durchsuchungen in insgesamt neun Wohnungen in Freital und Dresden mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen, Sprengkörper, Kugelbomben und Schwarzpulver. Sie stießen auch auf eine Hakenkreuzflagge sowie NS-Devotionalien und stellten Computer und Datenträger sicher.

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Siehe auch: Polizei findet Ausrüstung für Rechtsterroristen in Sachsen
Stoppt den rassistischen Terror – jetzt!
Waffenfund nach Facebook-Hetze