Archiv der Kategorie 'Pegida & Co'

Niederländischer PEGIDA-Aktivist: Waffenhändler und Nazifreund

„Berlin rechtsaußen“ berichtet:

Seit November 2014 finden in Deutschland wöchentliche PEGIDA-Demonstrationen statt. PEGIDA ist ein deutsches Akronym für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Migranten, Muslime, Politiker und die Presse werden durch deren Aktivisten massiv kritisiert, die sich selber als harmlose, besorgte Bürger betrachten. Worin besteht der niederländische Beitrag zu diesen Veranstaltungen? Wer ist Ed aus Holland, der als PEGIDA-Teilnehmer bereits häufig das Wort ergriffen hat? Wie ist sein Verhältnis zu Geert Wilders und welche Rolle spielen niederländische Neonazis in diesem Zusammenhang? Kurzum: wie sauber ist PEGIDA eigentlich?

Dieser Gastbeitrag erschien zuerst auf der Webseite der Antifaschistischen Untersuchungsgruppe Kafka am 27.01.2015. Wir danken Kafka und unserem Übersetzer. Alle Schreibweisen wie im Original.

„Ich unterstütze Euch von Herzen. Millionen in Europa unterstützen Euch. Ich bin stolz auf Euch.“ ließ Geert Wilders die Demonstranten am 25. Januar in Dresden wissen. Seine Botschaft an die 17.000 Teilnehmer wurde von Ed aus Holland vorgelesen, einem Niederländer mit Wohnsitz in Deutschland, der regelmäßig als Sprecher bei PEGIDA auftritt.

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Festerling bestätigt Medienberichte – Hooligans sorgen bei Pegida für Ordnung Ordner

Demonstrationen in Dresden sind auch Hooligans. Das hat nun auch Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bestätigt – wenn auch nicht ganz offiziell. In einem Video, das im Internet aufgetaucht ist, spricht Festerling vor der Burschenschaft Halle zu Mainz. Bei diesem Vortrag erklärt sie unter anderem, dass bei Pegida in Dresden von Anfang an auch Hooligans unter den Ordnern gewesen wären, auch von Dynamo Dresden. Laut Festerling gebe es in Dresden “weniger Berührungsängste zu den bösen Hooligans” als im Westen. Damit bestätigt Festerling auch Medienberichte der Vergangenheit, in denen immer wieder berichtet wurde, dass Hooligans als Ordner und “Sicherheitsdienst” bei Pegida mit marschieren.

via mdr: Festerling bestätigt Medienberichte Hooligans sorgen bei Pegida für Ordnung

Thüringer AfD demonstriert gemeinsam mit Neonazis – eine Auswahl

„thueringen-rechtsaussen.net“ berichtet:

Am 16. September 2015 fand die erste Demonstration der Thüringer AfD im Rahmen der von der Bundespartei ausgerufenen „Herbst-Offensive“ statt. Eine große Anzahl Thüringer Neonazis, andere extrem rechte Gruppen und Hooligans nahmen an der von AfD-Landesprecher Björn Höcke angemeldeten Veranstaltung teil.

Im dreistelligen Bereich – Neonazis und rechte Hooligans aus ganz Thüringen dabei

Unter dem Motto „Deutschland und Thüringen dienen – Asylchaos beenden!“ zogen rund 1.200 Personen vom Domplatz zur Staatskanzlei, angeführt von sechs der acht verbliebenden Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten: Stephan Brandner, Wiebke Muhsal, Corinna Herold, Björn Höcke, Stefan Möller und Jörg Henke. Erwartungsgemäß lockte der Demonstrationsaufruf auch viele Anhänger der extremen Rechten an. Die AfD behauptete im Nachgang, dass gar keine Neonazis beteiligt gewesen seien und man keinen einzigen gesehen habe. Dabei handelt es sich um eine offensichtliche Lüge. Zu erkennen waren nicht nur ganze Kollektionen der extrem rechten Modemarken “Ansgar Aryan” und “Thor Steinar”, sondern auch ein beträchtlicher Anteil von bekannten und gewalttätigen Thüringer Neonazis und deren Funktionäre. Neben vielen Erfurtern waren dazu auch Gruppen mit Neonazis aus Suhl, Weimar, Arnstadt, Ohrdruf, Gera, Sonneberg, Pößneck, aber auch aus Sachsen-Anhalt angereist. Ihr Anteil dürfte im unteren dreistelligen Bereich gelegen haben. Außerdem dabei: extrem rechte Hooligans aus verschiedenen Städten und Vertreter anderer extrem rechter Organisationen wie von der “Identitären Bewegung”, der “Europäischen Aktion” sowie der Parteien “NPD” und “Die Rechte”.

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Aus der Kommentarspalte in den bewaffneten Kampf – ein Hintergrundartikel zum OSS

Ein unbedingt lesenswerter Artikel des Blogs „Wut im Bauch“ zu den Hintergründen der rechtsterroristischen Vereinigung „OSS“:

“‘Oldschool Society’ erhebt sich. National, volksgerecht und sozial! […] Deutschland braucht keine Alternative, keine Scheinasylanten und keine durch Medien kontrolliert und manipulierten Gutmenschen.” So beginnt die Selbstbeschreibung der extrem rechten Gruppierung OSS (Oldschool Society), deren zentrale Aktivisten in den Morgenstunden verhaftet wurden und Räume von ihnen und einigen weiteren Gruppenmitgliedern durchsucht wurden. An den Durchsuchungen beteiligten sich 250 Polizist_innen des BKA, Bundespolizei sowie der Landesbehörden, durchsucht wurden Objekte in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Bundesanwaltschaft gab an, dass bei den Durchsuchungen pyrotechnische Gegenstände gefunden wurden, laut Informationen des MDR seien es fertiggestellte Sprengsätze gewesen, die der 39-jährige Markus W. gelagert hatte. Auch seien bei den Durchsuchungen in anderen Wohnungen Gaspistolen und Messer gefunden worden, zudem ein Schlagstock.

Besonders hob die Bundesanwaltschaft hervor, dass in der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den jeweiligen Landesbehörden der Ausgangspunkt für die Ermittlungen geschaffen wurden. Laut dpa-Meldung waren diese im Internet auf die Gruppierung aufmerksam geworden. Es war zu befürchten, dass die Gruppe zeitnah Anschläge gegen bekannte Salafisten (insbesondere der salafistische Prediger Pierre Vogel wurde öffentlich immer wieder durch die OSS thematisiert), gegen Moscheen und Unterkünfte für Asylbewerber_innen verüben könnte, wohl schon am kommenden Wochenende in Borna sollte eine Unterkunft für Asylbewerber_innen angegriffen werden. Diese Informationen wurden aus abgehörten Gesprächen der Gruppe erlangt.

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Rechte Demo am Tag der Befreiung in Berlin

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Zum Tag der Berliner Befreiung zeigt auch ein Spektrum rechter, nationalistischer Gruppen Flagge. Privatleute aus dem Umfeld von NPD und diversen Pegida-Ablegern haben für Sonnabend, vor dem Hauptbahnhof eine Demo mit 50.000 Teilnehmern ankündigt.

Auch ein schillerndes Spektrum rechter, nationalistischer und rechtsextremer Gruppen will zum Tag der Befreiung in Berlin Flagge zeigen. So haben zwei Privatleute aus dem Umfeld von NPD und diversen Pegida-Ablegern für Sonnabend, 15 Uhr, vor dem Hauptbahnhof eine Demo mit 50 000 Teilnehmern ankündigt. Das ist zwar abwegig großspurig. Mit 1 000 Demonstranten, auch aus rechtsextremer und Hooligan-Szene, rechnet aber selbst das Bundesinnenministerium.

Zwar heißt das offizielle Motto „Gemeinsam für Deutschland, für Heimat, Frieden und den Erhalt der deutschen Kultur“, online mobilisieren rechte Gruppen aber gegen die Grünen, die Islamisierung oder die Amerikanisierung Europas, nutzen Slogans wie „Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen“, „Endgame“ oder „Merkel Regime muss weg“ und drohen mit Waffengewalt. Mehrfach wird von einer Erstürmung des Reichstags fantasiert, vor allem von Reichsbürger-Gruppen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen. Obwohl es in den martialischen Aufrufen auch „strafrechtlich relevante Äußerungen“ gebe, rechnet die Bundesregierung aber nicht mit einem „gezielt unfriedlichen Verlauf“.

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Dresden – mal wieder instrumentalisiert

„Publikative.org“ schreibt:

einem Aufruf von PEGIDA gefolgt und haben dem Rechtspopulisten Wilders zugejubelt. Damit sei eine Grenze überschritten, hört man nun von Sächsischen Politikern. Und: Dresden werde mal wieder instrumentalisiert.

Die Reaktionen auf das PEGIDA-Spektakel sind eigentlich einmal mehr das Fürchterlichste an den rechtsradikalen Dauerdemonstrationen. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, SPD, sagte laut MDR, wer unter der Fahne von Geert Wilders mitlaufe, habe eine Toleranzgrenze überschritten – was im Umkehrschluss bedeutet, dass PEGIDA bislang noch halbwegs in Ordnung oder zumindest noch tolerierbar war.

Innenminister Markus Ulbig erklärte, mit dem niederländischen Rechtspopulisten habe Pegida einen Menschen eingeladen, “der Hass in sich trägt, der spaltet”. Zuvor hatte man noch ganz andere Töne von Ulbig und der Sachsen-CDU vernommen, Gesprächsangebote gab es – und sogar eine Pressekonferenz von PEGIDA in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung.

Offenkundig fällt es leichter, die Missetaten des Kindes beim Namen zu nennen, wenn es nicht das eigene ist: Während PEGIDA sonst gerne als Protest von besorgten Bürgern verharmlost wird, fallen bei dem Niederländer Wilders deutlichere Worte. Ein Phänomen, das auch beim Front National zu beobachten ist; beim FN zeigen deutsche Medien wenig Zurückhaltung bei der Kategorisierung als rechtsextrem. Und dass, obwohl der FN und Marine Le Pen politisch-strategisch ziemlich ähnlich wie PEGIDA oder die AfD erscheinen. Hier traut man sich aber kaum, rechtspopulistisch, geschweige rassistisch oder rechtsradikal als politische Verortung zu benutzen.

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Rechtsextreme Band sagt Auftritt in Leipzig ab – Protest gegen Legida im Graphischen Viertel

Via „LVZ“:

Leipzig. Die Anhänger des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) gehen am Montag zum neunten sogenannten Abendspaziergang wieder auf die Straße. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ verurteilt in einer Mitteilung, dass Legida diesmal einer rechtsextremen Rap-Band ein Forum biete. Auf ihrer Facebookseite sagt A3stus das Konzert jetzt ab.

Offenbar hat demnach das Leipziger Ordnungsamt Bedenken geltend gemacht. Eine offizielle Stellungnahme der Behörde war bis dato noch nicht zu bekommen. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ hatte gewarnt, dass die Musikgruppe A3stus über Kontakte in die Berliner und Brandenburger Neonazi-Szene verfüge. Der Brandenburgische Verfassungsschutz nennt außerdem in einer Information über „Hassmusiker“ vom Juli 2014 Auftritte von A3stus mit einem rechtsradikalen Berliner Liedermacher.

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Innenministerium bestätigt: Legida ist Hochburg der Hooligans

Das „Netz gegen Nazis“ schreibt:

Neue Zahlen aus dem Sächsischen Innenministerium erreichten heute die Redaktion: die Mitarbeiter*innen von Markus Ulbig (CDU) zählen hunderte Fußballhooligans und einige organisierte Neonazis bei Pegida und Legida, dem Leipziger Ableger der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Aber auch zur kleinen Schwester in Chemnitz (Cegida) gesellten sich Hooligans, die sogenannten „NS-Boys“.

Laut Innenministerium nehmen an den zahlreichen Pegida-Veranstaltungen in Sachsen mehrere Hundert Fußballfans der Kategorie B (gewaltbereit) und Kategorie C (gewalttätig) teil. In den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach teilte Innenminister Markus Ulbig mit, dass bei Legida am 21. Januar 120 und am 30. Januar 300 Personen aus der Hooligan-Szene mitmarschierten. Ein großer Teil von ihnen gehört der Szene des FC Lokomotive Leipzig an, die für ihre rechtsextremen und gewaltbereiten Fans bekannt ist.

Laut Innenministerium nahmen am 12. Januar 300 Fußballhooligans aus dem Umfeld von Lok Leipzig statt. Man hatte schon davon gehört, weil es an diesem Tag einen extra Treffpunkt für Lok-Fans gab, um gemeinsam zum Legida-Sammelort zu gehen. André Schollbach erklärte dazu: „Insbesondere von den LEGIDA-Aufmärschen in Leipzig ging zum Teil erhebliche Gewalt aus – auch die jetzt veröffentlichten Zahlen sprechen hier eine klare Sprache.“

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„Wutbürger“ und Hools im Westen

Via der „Blick nach Rechts“:

16.03.2015 – Rund 800 Teilnehmer sind zu dem – vorzeitig abgebrochenen – Pegida-Aufzug am Samstag in Wuppertal erschienen, darunter Rechtspopulisten, Neonazis und rechte Hooligans.

Nach nicht einmal einer Dreiviertelstunde war auch schon Schluss mit Lutz Bachmanns erster Visite im Westen der Republik. Vorzeitig beendeten seine „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Samstag ihre Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Wuppertal. (bnr.de berichtete) Vorausgegangen waren, wie die Polizei berichtete, Gewalttätigkeiten innerhalb der Auftaktkundgebung von Pegida. Den eigentlich vorgesehenen Demozug von Bachmann & Co. untersagte die Polizei daraufhin, was wiederum die Versammlungsleitung dazu veranlasste, die Veranstaltung komplett für beendet zu erklären.

Dabei hatten die selbst ernannten Retter des Abendlandes große Hoffnungen in ihre Wuppertaler Aktion gesetzt. Bundesweit riefen sie zur „Mobilmachung“ auf. Ihre bislang größte Veranstaltung in Westdeutschland sollte es werden. Hilfreich sein sollte bei der Mobilisierung, dass man eines der Feindbilder quasi direkt vor der Nase hatte: Radikale Salafisten hatten in Wuppertal für diesen Tag eine Demo mit einigen der bekanntesten Hasspredigern der Szene für angebliche „Gefangene“ aus den eigenen Reihen angemeldet. Doch auch das zog offenbar nicht: Statt der erwarteten 2000 erschienen nur maximal 800 Pegida-Anhänger.

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Siehe auch: „Wuppertal zeigt wie´s geht“: Reinfall für Lutz Bachmann

Rocker ist neuer Leiter der „Pegida“ in Duisburg

Via „RP Online“:

Duisburg. Der Zuspruch innerhalb der Bevölkerung für die „Pegida“-Demonstrationen in NRW schwindet offenbar. Zur Veranstaltung der islamkritischen Bewegung am Montagabend in Duisburg kamen nur rund 130 Anhänger. Vor zwei Wochen waren es dort noch mehr als 500 gewesen.

Nachdem Sebastian Nobile als Vorsteher des Duisburger „Pegida“-Ablegers vor wenigen Tagen aus persönlichen Gründen zurückgetreten war, zeigte sich Marco C. (49) Montagabend als das neue Gesicht der Bewegung. C. gehört nach Recherchen unserer Redaktion dem Umfeld der Rockergruppe Bandidos an. Im Internet ist er auf mehreren Fotos mit Mitgliedern der Bandidos zu sehen.

Auf einem trägt er auch eine Jacke mit dem Abzeichen des Rockerclubs. C. soll nicht nur dem Duisburger „Pegida“-Ableger vorstehen, sondern auch dem NRW-Führungskreis der Islamkritiker angehören. Bei seiner Ansprache betonte C. am Montag, dass er nicht rechtsradikal sei.

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„Besorgte Bürger“, die zu „Landser“-Melodien spazieren gehen

„Endstation Rechts“ berichtet:

Beim gestrigen zweiten „Spaziergang“ des regionalen Pegida-Ablegers in Schwerin verfestigte sich der Eindruck der letzten Wochen: Das Szenario bestimmten NPD-Anhänger und aggressive Kameradschafts-Mitglieder, die sich teilweise vermummten. Wieder mit dabei: NPD-Fraktionschef Udo Pastörs.

„Schwerin bleibt deutsch“, grölt eine Gruppe junger Männer, zumeist schwarz gekleidet, in die Nacht. Es ist zwar nur ein Slogan von vielen, die an diesem Abend von den Anhängern der rassistischen Mvgida-Bewegung auf ihrem „Spaziergang“ durch die Straßen von Schwerin skandiert werden, doch dieser bleibt im Ort. Denn er hat eine Vorgeschichte. Als Vorbild dient vermutlich ein Lied der als kriminellen Vereinigung verbotenen Rechtsrock-Band „Landser“, zumal die „Sänger“ diese Melodie auf den Lippen haben. Die Truppe um Michael „Lunikoff“ Regener glorifizierte auf ihrem ersten Demo 1992 in dem Song „Berlin bleibt deutsch“ die nationalsozialistische Vergangenheit der „Reichshauptstadt“. Zwischen den Zeilen forderten die Szenestars aber auch Taten. „Kanaken und Parasiten“ lasse man sich nicht länger bieten. „Türkenpack und scheiß Senat – raus aus unserer schönen Stadt“, reimt Regener auf Teufel komm raus.

In dieser Gesellschaft fühlte sich gestern Abend ein buntes Gemisch aus Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Antidemokraten, Kameradschaftsaktivisten und Kadern der NPD sichtlich wohl. Die wenigen Menschen, die ohne einen direkten Bezug zur rechtsextremen Szene schienen, nahmen jedenfalls keinen Anstoß an den zahlreichen vermummten und teilweise mit dicken Handschuhen ausgestatteten Neonazis. Anders die Polizei, die ein ums andere Mal einzelne „Spaziergänger“ aufforderte, ihre Vermummung abzulegen. Derweil debattierten zwei Mvgida-Unterstützer über das Land „Mecklenburg-Vorpommern als Firma“, und ein älterer Herr schimpfte wie ein Rohrspatz gegen die anwesenden Journalisten, die immer wieder als „Lügenpresse“ diffamiert wurden. Die schreibende Zunft sei nicht mehr als „Handlanger der BRD-Stasi“, stellte er mit der ihm eigenen Überzeugung fest.

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“Ausländer raus”-Rufe bei Pegida in Brandenburg

Der „Störungsmelder“ schreibt:

Von wegen “unparteiisch”: Sie riefen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Zahlreiche Neonazis waren unter den 150 Teilnehmern des Bramm/Pegida-Marsches in Brandenburg/Havel. Es gab starken Gegenprotest.

Potsdam – Die erste Aktion vom Ableger, der kein Ableger sein darf: Etwa 150 Personen folgten am gestrigen Montagabend einem Aufruf der „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der Pegida-Bewegung“ (BraMM) zu einer Demonstration in Brandenburg/Havel. Das Dresdner Original aber hatte sich schon im Vorfeld von der Gruppierung in der Havelstadt distanziert.

Der islamfeindlichen Aktion stellten sich am Neustädtischen Markt knapp 500 Personen entgegen, einige begleiteten die Demonstrationsroute der Pegida-Anhänger vom Neustädtischen Markt zum Trauerberg. Im Vorfeld hatte ein Parteienbündnis zu den Gegenprotesten aufgerufen. Die Parteichefs Dietmar Woidke (SPD), Christian Görke (Linke), Petra Budke, Clemens Rostock (beide Grüne) und Axel Graf Bülow (FDP) hatten einen gemeinsamen Aufruf verfasst. „Wer anstatt Frieden zu stiften andere ausgrenzt, ist selbst Feind der Freiheit“, hieß es in dem Aufruf. Man werde den Feinden der Freiheit nicht die Straße überlassen. Auch CDU-Landeschef Michael Schierack rief – allerdings getrennt – zu friedlichen Protesten auf.

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“Pegida”: 25.000 als Bollwerk für die Pressefreiheit

„Publikative.org“ berichtet:

Am Montag demonstrierte “Pegida” bereits zum zwölften Mal in Dresden. Laut Polizei waren es mittlerweile 25.000 und die konstruieren sich jetzt als Kämpfer für die Pressefreiheit. Mitten unter ihnen wieder Neonazis und einschlägige Slogans.

Es ist das mittlerweile zwölfte Mal, dass unter dem Label der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden Menschen auf die Straße gegangen sind. Wieder, so zeigen die Zahlen der Polizei, ist die Demonstration gewachsen. Mehr als 25.000 seien es am 12. Januar 2015 gewesen, geben die Dresdner Sicherheitsbehörden an. Auf der Gegenseite kamen bei verschiedenen Veranstaltungen rund 8.700 Menschen zusammen. Einer kleinen Gruppe gelang es für einige Minuten den „Pegida“-Marsch zu blockieren, woraufhin dieser einfach auf die gegenüberliegende Straße geleitet wurde. Auch wenn immer noch Menschen in Dresden auf die Straße gehen, hat man den Eindruck, dass durch die enorme Zahl an Ablegern der „Pegida“ und der Masse an Demonstranten in Dresden, die Landeshauptstadt mittlerweile “aufgegeben” wurde. Von den rund 8.700 Gegendemonstranten war mit 7.000 der weitaus größte Teil bei einer symbolischen „Kehraus“-Aktion – die erst nach der „Pegida“-Veranstaltung stattfand.

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“Legida”: Völkisch-national statt bürgerliche Mitte

Via „Störungsmelder“:

Während in Dresden wöchentlich tausende Menschen unter dem Namen Pegida gegen eine vermeintliche »Islamisierung des Abendlandes« demonstrieren, formiert sich auch in Leipzig ein Ableger der Bewegung. Legida bezeichnet sich auf ihrer Homepage selbst als »Bürgerbewegung patriotischer Menschen der gesellschaftlichen Mitte, denen Fremdenhass, Rassismus und Extremismus fremd sind«. Und damit sind sie zum Teil nicht einmal unglaubwürdig. Denn patriotisch sind die Bürger allemal, und auch eine Zugehörigkeit zur gesellschaftlichen Mitte verwundert nicht, angesichts der Tatsache, dass Rassismus schon lange auch ein Phänomen der Mitte ist. Wie Legida aber tatsächlich zu den Themen Fremdenhass, Rassismus und Extremismus steht, offenbart sich in ihrem kürzlich veröffentlichten Positionspapier.

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Siehe auch: Legida – Nicht gescheitert, aber 35.000 Menschen äußern lautstarken Gegenprotest

München: Rechtspopulistische Organisatoren, neonazistische Mobilisierungshilfe

Das „AIDA-Archiv“ schreibt:

Am Montag, 12. Januar 2015, will der „PEGIDA“-Ableger „BAGIDA“ („Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in München demonstrieren. 300 Teilnehmende sind für den Aufmarsch, der um 18.30 Uhr am Sendlinger Tor Platz beginnen soll, angemeldet.

Die rechte Konkurrenz:

Der „BAGIDA“-Aufmarsch konkurriert mit einer erneuten „MUEGIDA“-Versammlung, die Anmelder Thomas Weiß, ehemaliger Funktionär der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ (DF), zeitgleich auf dem Weißenburger Platz durchführen will.

Rechtspopulist_innen und Neonazis:

Ähnlich wie bei den „PEGIDA“-Ablegern in anderen bundesdeutschen Städten wird auch beim ersten in München geplanten „BAGIDA“-Aufmarsch deutlich, dass an der Vorbereitung und Durchführung radikal rechte Organisationen beteiligt sind. In München sind dies u. a. die rechtspopulistischen Parteien „Die Freiheit“, die „Republikaner“ und „Pro-Bayern“ sowie die lokale Aktivist_innengruppe der rassistischen Onlineplattform „PI-News“ („PI München“).

Zeitweise wird versucht, solche Zusammenhänge zu verschleiern. Michael Stürzenbergers Ankündigungs-Artikel auf dem rassistischen und antisemitischen „PI-News“-Portal zeigen das sehr gut: Am 1. Januar 2015 hatte er geschrieben: „Im Organisationsteam von BAGIDA sind bisher Mitglieder von PI München, der Parteien FREIHEIT, Republikaner und PRO Bayern sowie unabhängige Bürger“. Am 8. Januar 2015 drehte Stürzenberger diesen Satz quasi in sein Gegenteil um. Nun hieß es: „Im 12-köpfigen Organisationsteam befindet sich kein einziger Partei-Funktionär, sondern nur einfache Bürger, die gegen gravierende Fehlentwicklungen in Deutschland protestieren wollen.“

Zunächst waren zudem bis zu zwölf Reden auch von parteipolitisch organisierten Personen angekündigt worden, mittlerweile ist nur noch von insgesamt vier Beiträgen die Rede. Stürzenberger formuliert eh spitzfindig, schreibt z. B.: „Veranstalterin in München ist eine Bürgerin, die sich engagiert für den Erhalt unserer Kultur und Werte einsetzt, aber in keiner Partei ist“. Dabei gehört die Anmelderin Birgit W. (München) seit Längerem zu den antimuslimischen Akteur_innen um Stürzenberger und dessen DF.

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Partei in Bewegung

Via „telepolis“:

Nähern sich Pegida und AfD weiter an? Die Partei äußert Verständnis für die islamfeindliche Bewegung, ob und wie sie mitmischen will, bleibt aber unklar
Seit Wochen debattiert man in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) darüber, wie die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und etwaige lokale oder regionale Ableger einzuschätzen sind. Offen ist die Frage, ob die AfD eine Art parlamentarischer Arm der Bewegung sein könnte oder ob sie dann unfreiwillig gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten machen würde. Die „Zeit“ hat darauf hingewiesen, dass Pegida und AfD teils schon kooperieren – Berührungspunkte zur extremen Rechten hin inbegriffen.

So meldete die Wochenzeitung, dass für den 12. Januar 2015 der Leipziger Pegida-Ableger „Legida“ seine erste Demonstration angemeldet habe. Der Ort habe als Revolutionsstadt von 1989 Symbolwirkung für die Bewegung. Mindestens zwei Mitglieder des bis zu jener Veröffentlichung unbekannten Organisationsteams seien laut „Zeit“ AfD-Führungsfiguren in Sachsen: Felix Koschkar kandidierte 2014 für die Partei um einen Landtagssitz und gelte als wichtiger Vertreter der extrem rechten und islamfeindlichen Gruppierung der „Identitären Bewegung“ (IB).

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Das sind die „Legida“-Organisatoren

„Inventati“ berichtet:

Hinter dem am 12. Januar 2015 geplanten Rassistenmarsch „Legida“ stehen zwei Leipziger aus der Fußballfanszene: Marco Prager ist Anmelder der Demonstration, Silvio Rösler wurde als Versammlungsleiter benannt. Die Demonstration soll dem Vernehmen nach am Sportforum beginnen und unter anderem durchs Waldstraßenviertel führen.

Wer sind die Organisatoren?
Prager (40) ist in der Lok-Fanszene beheimatet. Auf der Facebook-Seite des Vereins nahm er nach den teils durch Neonazis geschürten Ausschreitungen bei einem Babelsberg-Spiel die Fangruppe „Scenario Lok“ in Schutz.

Die Gruppe galt bis zu ihrer kürzlichen Scheinauflösung als eine der vier großen Fangruppen in Sachsen, die der Neonaziszene nahe stehen. Auffällig: Anhänger zweier weiterer Fangruppen aus diesem Spektrum, die „Hooligans Elbflorenz“ und „Faust des Ostens“, unterstützen die Dresdner Pegida-Märsche („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und damit das direkte Legida-Vorbild.

Rösler (51) war zeitweise in der Leutzscher SGLL-Fanszene aktiv, spielt selbst bei den Senioren von TuS Leutzsch. Im Jahr 1999 wollte er für die DSU – Reste der Partei finden sich heute bei der AfD – in den Leipziger Stadtrat einziehen. Pressestatement von damals: „Sozialhilfeempfänger müssen strenger kontrolliert werden.“ Heute ist Rösler befreundet und geschäftlich verbandelt mit dem Leipziger AfD-Aktivisten Roman Topp, ebenfalls ein gescheiterter Stadtratskandidat.

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HoGeSa, Pegida, Legida: Rassistische Mobilisierungen neuen Typs

Via Antifas aus Leipzig:

Nach dem Vorbild von HoGeSa in Köln und Hannover sowie Pegida in Dresden soll voraussichtlich am 12. Januar ein ähnlicher Aufmarsch in Leipzig stattfinden. Er reiht sich ein in eine rassistische Serienmobilisierung, die unerwartete Ausmaße angenommen hat.

„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa)

…ist das Label eines vergleichsweise erfolgreichen Mobilisierungsversuches, der sich vordergründig gegen Islamismus wendet und insbesondere den Auftrieb des „Islamischen Staates“ (IS) als Anlass für Aktionen nutzt. Die Implikationen der Selbstbezeichnung („Hooligans“) und der Fremdzuschreibung („Salafisten“) wird noch zu hinterfragen sein. Fakt ist: Aus den Aktionen sind Massenversammlungen geworden.

Zurück ins Jahr 2012 reichen ähnlich gelagerte Vernetzungen von Hools und Neonazis wie die „GnuHonnters“, auch das Label HoGeSa ist schon länger in Verwendung. Weithin bekannt wurde es durch eine seit September aktive Facebook-Gruppe: Hauptsächlich von dort aus wurde zunächst zu mehreren so genannten „Kennenlerntreffen“ geladen, unter anderem am 21. September in Essen sowie am 28. September in Dortmund. Nach Essen waren etwa 90 Personen gekommen, sie marschierten ohne Anmeldung durch die Stadt und wurden durch die Polizei aufgerieben. Bei der Kundgebung in Dortmund waren es dann schon 300 Teilnehmende, bereits deutlich geprägt von Anhängern der örtlichen Neonaziszene.

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