Quelle: Blick nach Rechts
Im Freistaat fanden im vergangenen neben kleineren Events vier große Rechtsrock-Konzerte statt. Angemeldet waren sie jeweils als politische Versammlungen. Dem Verfassungsschutz zufolge spielen dabei auch finanzielle Gesichtspunkte eine nicht unbedeutende Rolle.
Der Verfassungsschutzbericht aus Thüringen nimmt sich ausführlich des Themas Rechtsrock-Konzerte an und stellt fest, dass die dahintersteckenden Initiatoren die braunen Events stark professionalisiert und kommerzialisiert haben. In Gera und in dem kleinen Ort Themar (Landkreis Hildburghausen) hat es im Vorjahr vier große Rechtsrock-Veranstaltungen gegeben, denen von knapp 1000 Besuchern bis zu 6000 Teilnehmer beiwohnten. Angemeldet waren sie jeweils als politische Versammlungen und boten einen Mix aus überwiegend Musik, wenigen Redebeiträgen und viele Info- sowie Verkaufsstände. Der Verfassungsschutz fasst zusammen, dass die Open-Air-Großkonzerte der internen Vernetzung dienen, einen Ideologietransfer von Auftretenden zum Publikum beinhalten und finanzielle Gesichtspunkte sowie Interessen eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Auf den Rednerlisten tauchen Vertreter verschiedener rechtsextremer Parteien auf, aber auch parteiungebundene „Freie Kräfte“, die häufig wie die aufspielenden Bands gar nicht aus Thüringen kommen.
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Quelle: Blick nach Rechts
Die Aktivitäten der Neonazi-Kameradschaft „Voice of Anger” beschäftigen jetzt Abgeordnete des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg. Nach einem Konzert der Gruppe, das zwar in Bayern verboten und verhindert wurde, in Württemberg jedoch ungehindert durchgeführt werden konnte, fragen Abgeordnete, was bei den Sicherheitsbehörden über die Skinheads bekannt ist.
In der Region Allgäu und Oberschwaben lässt sich eine Zunahme der Aktivität rechtsextremer Gruppierungen feststellen, die sich unter anderem durch vermehrte Konzertveranstaltungen der Szene bemerkbar mache, heißt es unter Berufung auf Medienberichte in einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, was den Sicherheitsbehörden über die Aktivitäten der in der Region aktiven Neonazi-Kameradschaft bekannt ist.
Ein Teil des Fragenkatalogs beschäftigt sich mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten, Raub, Straftaten gegen das Leben sowie Verstößen gegen das Waffenrecht, die aus dem Umfeld der seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung begangen wurden und inwiefern deren Mitglieder und Sympathisanten als Einzelpersonen unter Beobachtung von Bundesbehörden stehen und in der Rechtsextremismusdatei (RED) gespeichert sind.
Die Abgeordneten der FDP besorgt auch die mitunter internationale Vernetzung von „Voice of Anger”, wie aus einigen der Fragen hervorgeht. Die Bundesregierung soll dem Parlament offenlegen, welche Kontakte und Kooperationen Mitglieder und Unterstützer der traditionsreichen extrem rechten Skinhead-Szene aus dem Allgäu „mit rechtsextremen Vereinigungen, Bewegungen etc. in anderen Staaten” unterhalten, sowie welche konkreten Treffen dahingehend bekannt wurden. Auch Verbindungen zum Netzwerk „Blood&Honour” und dessen bewaffnetem Arm „Combat 18”, sowie „zu Mitgliedern und zum weiteren Umfeld der rechtsterroristischen Gruppierung ‚NSU‘” sind Gegenstand der Anfrage.
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Quelle: Blick nach Rechts
Eisenach – Die NPD lädt für Samstag in ihre thüringische Parteizentrale in Eisenach ein.
Die NPD will am 1. September in ihrer Parteizentrale im thüringischen Eisenach feiern. Als Anlass wird die die vierjährige Präsenz der Landespartei in der Immobilie „Flieder Volkshaus“ genommen. In der dortigen Landesgeschäftsstelle ist auch der langjährige NPD-Kader Patrick Wieschke beheimatet. Er ist im Eisenacher Stadtrat Vorsitzender der dreiköpfigen NPD-Fraktion. Beworben wird für den 1. September familienfreundlich ein Kinderprogramm, Kulinarisches und abends eine Disco.
Zum wiederholten Mal lädt man bereits zum Plattenteller-Tanz in das wegen seines äußeren Farbanstrichs der Fassade so genannte „Flieder Volkshaus“ ein. Aber auch immer wieder werden die Räume für Live-Konzerte genutzt. Zuletzt trat dort der braune Barde Frank Rennicke im Rahmen eines Vortragabends mit einem Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges auf. Entsprechende Veranstaltungen mit Kriegsveteranen haben in der rechten Szene momentan Hochkonjunktur.
Am 2. Juni wurde in der Thüringer NPD-Zentrale ein Kinderfest angeboten. Für den 15. September wird seit vielen Wochen ein Benefiz-Liederabend der rechten Szene in Eisenach beworben. Die Vorläuferveranstaltungen haben auch im „Flieder Volkshaus“ stattgefunden. Wieschke betreibt unter identischer Adresse noch ein Buch-Antiquariat mit Versanddienst. (hf)
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Die dritte Auflage der von den Initiatoren so genannten Reihe „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Mattstedt ist am Samstag zwar ausgefallen, ein Ersatzkonzert hat eineinhalb Autostunden entfernt dann aber doch beim Neonazi Tommy Frenck in Kloster Veßra stattgefunden. Dort haben sich allerdings weitaus weniger Besucher eingefunden.
Zuletzt frohlockte die rechte Szene, dass ihnen über das Versammlungsrecht solche Art von Musikveranstaltungen, die mit wenigen angemeldeten Redebeiträgen zu politisch stationären Kundgebungen deklariert werden, nicht untersagt werden können. Im Fall Mattstedt, wo mit mehreren Tausend Besuchern zu rechnen war, wurden nun aber erstmals per Eilentscheidung über das Verwaltungsgericht in Weimar Eigentumsrechte über die Versammlungsfreiheit gestellt. Die Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße hatte das mehreren Privateigentümern gehörende Areal zum Schutz vor möglichen Beschädigungen sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen.
Sehr kurzfristig wurde den Veranstaltern um Anmelder Steffen R. nebst allen potenziellen Besuchern ein Betretungsverbot der Industriebrache auferlegt. Das sorgte dafür, dass nicht einmal die vor Ort aufgebaute Bühne samt Technik mehr abgebaut werden durfte. Der Abbau soll nun erst am heutigen Montag erfolgen. Bei R. handelt es sich um einen ehemaligen NPD-Kreistagskandidaten, der ansonsten eher die Öffentlichkeit scheut. Er gehört zum Zirkel der selbst ernannten „Turonen“, die sich auf die Ausrichtung und Durchführung von Rechtsrock-Konzerten konzentriert haben. Nicht R. verbreitete dann die Nachricht der Konzertabsage, sondern Sebastian Schmidtke, der NPD-Bundesorganisationsleiter.
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05.07.2018 – Kloster Veßra – Am 13. Juli soll in Südthüringen ein konspiratives Konzert mit „Gigi & die Braunen Stadtmusikanten“ sowie „TreueOrden“ stattfinden.
Die Masche, ein Rechtsrock-Konzert als politische Versammlung zu veranstalten, ist mittlerweile zur gängigen Praxis geworden. Gerade in Thüringen, neuerdings aber auch in Sachsen, reizen Neonazis diese Möglichkeit, ihre braunen Klänge unter behördlicher Obhut und ohne Geheimniskrämerei zu verbreiten, geradezu provokativ aus. In diesem Sommer stehen diesbezüglich wieder mehrere größere Events an. Aber auch kleinere Konzertformate mit immerhin noch niedrigen dreistelligen Besucherzahlen bieten in Thüringen für die rechte Szene aus deren Sicht so genannte „erlebnisorientierte“ Momente.
Eines davon wird für den 13. Juli in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) angekündigt. Vermutlich wieder im Gasthaus „Goldener Löwe“ des Neonazis Tommy Frenck sollen dann an dem Freitag „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“ um Sänger Daniel Giese aus Meppen sowie die ursprünglich im Raum Gotha ins Leben gerufene Deutsch-Schweizer Combo „TreueOrden“ auftreten, bei der der Thüringer Thomas Wagner wie bei etlichen anderen Bandprojekten am Schlagzeug sitzt. Giese, der insbesondere auch mit seinem Musikprojekt „Stahlgewitter“ Kultcharakter unter Neonazis genießt, taucht mit seinen Aktivitäten gerade erst wieder im aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzbericht auf. (hf)
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26.06.2018 – Als privates Brauchtumsfeuer angezeigt zelebrierte sich die rechtsextreme „Dorfgemeinschaft Jamel“ anlässlich der Sommersonnenwende. Die Verpachtung der Dorfmitte an einen Angehörigen der rechten „Dorfgemeinschaft“ zwang die Ordnungsbehörden zum Improvisieren.
Wie die Jahre zuvor, lud die „Dorfgemeinschaft Jamel“ wieder zu ihrer Sommersonnenwende in das kleine Dorf der Gemeinde Gägelow ein. Der Ablauf war, wie in der Vergangenheit auch, sehr durchstrukturiert. Nachmittags begann das Fest mit Kinderbespaßung. Eine Hüpfburg und Strohballen waren auf dem Platz in der Dorfmitte aufgebaut. Eltern und Kinder konnten mit einer Pferdekutsche durch die umliegende Landschaft fahren oder sich beim Schubkarrenrennen beweisen. Einige der Neonazi-Eltern unterhielten sich derweil an den aufgebauten Stehtischen und nahmen die ersten Biere zu sich. Neben der Polizei, die umfangreiche Kontrollen durchführte, war auch das Ordnungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg anwesend.
In diesem Jahr wurde die Veranstaltung als Brauchtumsfeuer von einer Privatperson bei den Ordnungsbehörden angezeigt. Inwieweit die Veranstaltung noch als „privat“ angesehen werden kann, bei einer Anzahl von rund 200 Teilnehmern und einem geschmückten Dorf, bleibt natürlich fraglich. Das Ordnungsamt begutachtete die Veranstaltung und achtete auf mögliche Verstöße. Den Höhepunkt des Tages stellte das Entzünden des Feuers dar. Ein unangemeldeter Fackelmarsch quer durch das halbe Dorf, ähnlich wie in den vergangenen Jahren, konnte aber unterbunden werden. Der Aufzug musste auf das Privatgrundstück Sven Krügers ausweichen.
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Quelle: Frankfurter Rundschau
Ein NPD-Mitglied hat die Zwangsversteigerung einer von Rechtsextremen genutzten Kneipe in Leun-Stockhausen verhindert.
Ein NPD-Mitglied hat das finanzielle Aus für einen rechtsextremen Szenetreff in Leun (Lahn-Dill-Kreis) verhindert. Es geht um das ehemalige „Bistro Hollywood“ im Stadtteil Stockhausen. „Eine für Februar 2018 vom Amtsgericht Wetzlar im Rahmen einer Zwangsvollstreckung geplante Versteigerung wurde durch ein NPD-Mitglied abgewendet“, erklärte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz dem Radiosender hr-info. Das Haus ist laut Bundesregierung eine von fünf rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Hessen.
In Leun fanden einschlägige Veranstaltungen statt, wie zuletzt Ende März ein Rechtsrockkonzert. Hinter dem Erhalt des Treffs stehe möglicherweise eine strategische Entscheidung der NPD, vermutet Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Uni Marburg: „Ein Teil der NPD will eine stärkere Anbindung der Partei an die so genannten freien Kameradschaften“, sagt er hr-info. Dabei könne dem „Bistro Hollywood“ eine wichtige Funktion auch zur überregionalen Vernetzung in der Szene zukommen. (dpa)
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Auch in diesem Jahr hat die „Dorfgemeinschaft Jamel“ wieder zum rechten Maitanz eingeladen. Trotz der regen Beteiligung von bis zu 200 Neonazis aus dem gesamten norddeutschen Raum wollte keine fröhliche Tanzstimmung aufkommen.
Bereits Tage zuvor bereitete die rechte Dorfgemeinschaft rund um den mehrfach verurteilten Neonazi Sven Krüger das Fest zur Walpurgisnacht am 30. April vor. Es wurden neue Unterstände gebaut, Festzelte aufgestellt sowie der mehrere Meter hohe Maibaum von seiner Rinde befreit. Das gesamte Dorf war erneut mit Girlanden geschmückt und der öffentliche Platz in der Dorfmitte für die parkenden Autos der Neonazis hergerichtet. Eingeläutet wurde der Festnachmittag dann von Regen, sodass sich das Tagesprogramm ein wenig in die Abendstunden verschob.
Nur nach und nach trudelten über den Nachmittag verteilt bis zu 200 Neonazis aus dem norddeutschen Raum im Dorf ein. Unter ihnen waren Kader wie David Petereit, Alf Börm oder der Wismarer NPDler Rainer Schütt. Auch Mitglieder des „Freundeskreis Thinghauses“, der Kameradschaft „Dreiländer Jungs“, des „Kameradschaftsbunds Anklam“ und Personen aus dem Umfeld der „Hammerskins“ wollten sich das Spektakel nicht entgehen lassen. Zu Fuß machte sich auch einige Anwohner aus dem Nachbarort Gressow auf den Weg, um ebenfalls an dem Tanz in den Mai mit Maibaumaufstellung teilzunehmen.
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Quelle: Der Blick nach Rechts
20.04.2018 – Das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ beschäftigt erneut die Justiz. Im Juni muss das Verwaltungsgericht Bayreuth entscheiden, ob die begleitende Beschlagnahmung des Anwesens „Oberprex 47“ samt „Final-Resistance-Versand“ ebenfalls rechtmäßig war.
Nach langwierigen Vorermittlungen wurde im Juli 2014 das neonazistische Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verboten. Die bayerischen Behörden erkannten in der militanten Vereinigung eine Nachfolgeorganisation der „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF), die ihrerseits 2004 zerschlagen wurde. Zudem hätte das FNS eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufgewiesen sowie die „aggressiv-kämpferischen Bestrebungen“ fortgesetzt, die damals für das Verbot der FAF ausschlaggebend waren. (bnr.de berichtete) Neben dem Netzwerk samt Vermögen betraf die Maßnahme auch die Immobilie „Oberprex 47“ im Landkreis Hof und den „Final-Resistance-Versand“, der unter derselben Adresse ansässig war. Beide wurden organisatorisch dem FNS zugerechnet.
Das Verbot selbst erlangte inzwischen Rechtskraft, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München eine entsprechende Klage der Neonazis abwies. In ihrem Urteil waren die Richter zu dem Schluss gekommen, dass das FNS zutreffend als Verein eingestuft wurde und als solcher verboten werden konnte. Die Neonazis hatten zuvor die Vereinseigenschaften bestritten, indem sie ihr Netzwerk lediglich als „Netzseite“ ausgegeben hatten. Doch mit der Entscheidung ist die juristische Auseinandersetzung, die das Verbot seither begleitet, noch nicht beendet.
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Quelle: Kulturbüro Sachsen
Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Verbände rufen dazu auf am 20./21. April 2018 im ostsächsischen Ostritz mit unterschiedlichen Aktionsformen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen oder entschlossen gegen Neonazis und Rassismus zu demonstrieren. Anlass für diese Aktivitäten ist das extrem rechte „Schild und Schwert“-Festival.
Aus Sicht des Vereins Augen auf e.V. aus dem Landkreis Görlitz und dem Kulturbüro Sachsen e.V. ist das Neonazi-Festival in Ostritz das Ergebnis einer langjährigen Kontinuität organisierter neonazistischer Strukturen und Zusammenhänge in Ostsachsen. Die Region kann auf eine lange rechtsextreme Geschichte zurückblicken, die sich an unterschiedliche Punkten festmachen lässt.
In Ostsachsen existieren langjährig gewachsene Neonazi-Organisationen.
Im Landkreis Görlitz und Bautzen existieren zahlreiche neonazistische Organisationen, die bereits seit den 1990er Jahren aktiv sind und deren Kader über langjährige politische Erfahrungen verfügen. Der Nationale Jugendblock (NJB) Zittau feierte im letzten Jahr sein 25jähriges Bestehen mit einem rechtsextremen Konzert in seinen Vereinsräumen. Die Organisation „Schlesische Jungs“ besteht seit nunmehr 20 Jahren in Niesky. Durch die Verankerung langjähriger, gefestigter Strukturen kann die rechtsextreme Szene in der Region auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen.
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Quelle: Allgäu Rechtsaussen
Petition fordert konsequentes Einschreiten der Behörden gegen Veranstaltungen in Neonazi-Immobilie. Zeitgleich sagt Stadt Bad Wurzach nach Gegenwind aus der CDU eine Informationsveranstaltung über die rechtsradikale Szene ab.
»Wir mussten in den vergangenen Jahren auch hier in der Region viel zu oft erleben, zu welchen Taten rechte Gruppen und Einzelpersonen fähig sind, wenn man ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Propaganda freien Lauf lässt«, erklärte die Initiative gegen Rassismus Westallgäu am Donnerstag.
Deshalb unterstütze die Initiative, die nach ihrer Selbstdarstellung für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander aller Menschen eintritt, eine am Mittwoch vom Bündnis Links im Allgäu (LiA) gestartete Petition unter dem Titel »Kein Nazi-Treff in Wurzach« und ruft zur Teilnahme und Unterstützung auf:
»Weder in Talacker noch sonstwo in der Region dürfen wir zulassen, dass sich rechte Strukturen ausbreiten und verfestigen und somit die Grundlage für weitere Gewalt und Hetze gelegt wird.«
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Quelle: Der Blick nach Rechts
In den Räumlichkeiten des Neonazis Tommy Frenck in Kloster Veßra in Südthüringen sind für April zwei Musikveranstaltungen sowie ein Vortragsabend angekündigt
Der Neonazi Tommy Frenck nutzt sein Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) weiterhin kontinuierlich, um rechte Veranstaltungen anzubieten. Als nächsten Termin hat er sich einen Balladenabend mit dem Berliner Rechtsrock-Musiker Michael Regener („Lunikoff“) am 3. April ausgeguckt. „Lunikoff“ soll dabei im Rahmen einer behördlich angemeldeten Kundgebung aufspielen. Dabei geht es Frenck darum, noch einmal auf seine Kandidatur für die Landratswahl am 15. April aufmerksam zu machen. Regeners Interesse dürfte vornehmlich dem Verkauf seines neuen Doppel-Albums dienen.
Nur wenige Tage später, am 7. April ,soll dann es in Frencks Räumlichkeiten einen Vortrag mit Olaf Rose über den Tod von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau geben. In der rechtsextremen Szene wird der Suizid vom ersten Tag an in Abrede gestellt und Heß mit verschwörerischer Energie zum Märtyrer hochstilisiert. Rose ist seit vielen Jahren hochrangiger NPD-Politiker. 2014 stand er bei den Europawahlen hinter Udo Voigt auf Listenplatz 2 der NPD-Liste. Über Heß veröffentlichte er 2004 zusammen mit Michael Vogt einen Dokumentarfilm unter dem Namen „Geheimakte Heß“, der auch den Selbstmord von Heß hinter den Gefängnismauern in Frage stellt.
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Quelle: „Blick nach Rechts“
Der umtriebige Südthüringer Gastwirt und Konzert-Veranstalter Tommy Frenck will Landrat werden.
Tommy Frenck ist mittlerweile einer der durch seine Veranstaltungen und seinen Onlineversand bekanntesten Neonazis weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Der 30-Jährige, der im südthüringischen Kloster Veßra das Gasthaus „Goldener Löwe“ betreibt, will am 15. April bei den Landratswahlen im Landkreis Hildburghausen kandidieren.
Der frühere Gewichtheber geht dabei als Vertreter für das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) ins Rennen. Für besagtes Bündnis, in dem viele eine Tarnorganisation der NPD sehen, sitzt Frenck bereits seit einigen Jahren im Kreistag – zunächst von 2009 bis 2011 und nunmehr seit 2014. Der tätowierte, untersetzte Muskelprotz strebt nach eigenen Worten ein zweistelliges Ergebnis an und beteuert: „Jede Stimme für mich ist eine Schweißperle auf der Stirn der etablierten Politiker.“ Bei der Thüringer Landtagswahl trat er 2014 als Kandidat für die NPD an. Vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr bekundete er, dass er aus taktischen und strategischen Überlegungen der AfD seine Stimme geben wollte. Das Bekenntnis löste in der Folge rege und kontroverse Diskussionen aus.
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