Der „blick nach rechts“ schreibt:
München – Der bayerische NPD-Funktionär Matthias Polt wurde vom Landgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Polt (Jg.1980), NPD-Kreisvorsitzender Oberland und seit Ende April zugleich Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern, über seinen in Murnau am Staffelsee beheimateten NS-Devotionalienshop „Versand der Bewegung“ indizierte rechtsextreme CDs verkauft hat. Formal ist der braune Versand auf Polts Lebensgefährtin Sarah Junker eingetragen, da Polt nach einer Privatinsolvenz kein Gewerbe betreiben darf.
Auf der vom Landgericht beanstandeten antisemitischen und fremdenfeindlichen CD „Adolf Hitler lebt!“ von Daniel Giese (Meppen) und dessen Projekt „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“ wird zu Gewalt aufgerufen und die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden verherrlicht. Die vom Musik-Label „PC-Records“ von Yves Rahmel aus dem sächsischen Chemnitz produzierte CD wurde Ende September 2010 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.
Weiter
Die „Autonome Antifa Freiburg“ berichtet in einer Wahnsinnsrechercheleistung über die „Hammerskin“-Strukturen in Südwestdeutschland und darüber hinaus :
Die „Hammerskins“ sind eine elitäre und bewusst relativ kleine, aber straff organisierte und international vernetzte Nazistruktur. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg behauptet noch im Mai 2013 auf seiner Website: „In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne rechtsextremistische Skinheads Kontakte zu den ‚Hammerskins‘, ein sogenanntes ‚Chapter‘ (regionale Gruppe) konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden.“ Diese Behauptung des Inlandsgeheimdienstes ist falsch. Es gibt in Baden-Württemberg seit Jahren das „Chapter Baden“ und seit 2011 auch das „Chapter Württemberg“.
Die Organisation der „Hammerskins“
Die „Hammerskin Nation“ wurden 1987 im texanischen Dallas gegründet. Das „Gründungschapter“ nennt sich „Confederate Hammerskins“ (CHS) und umfasst die ehemaligen US-amerikanischen Südstaaten. Die „Hammerskins“ haben „Chapter“ in Nordamerika, Europa und Australien. Die deutsche Sektion der „Hammerskins“ entstand Anfang der 1990er Jahre. Bis vor kurzem gab es in Deutschland zehn „Chapter“: „Westmark“, „Bremen“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Berlin“, „Westsachsen“, „Franken“, „Bayern“, „Württemberg“ und „Baden“. Als Reaktion auf die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit und aus Angst vor einem drohenden Verbot nach dem Vereinsrecht reagierten die deutschen „Hammerskins“ mit einer präventiven Antirepressionsstrategie.
Die beiden gefährdetsten „Chapter“ waren das „Chapter Westmark“ um den „Hammerskin“-Europachef Malte Redeker und das „Chapter Mecklenburg“ mit seinem „Thinghaus“ in Grevesmühlen, eine der wichtigsten Naziimmobilien in Mecklenburg-Vorpommern – betrieben gemeinsam mit der NPD. Im September 2012 wurde das „Chapter Luxemburg“ von Robert „Robby“ Kiefer gegründet und im März 2013 das „Chapter Westmark“ aufgelöst. Im Februar 2013 wurde das „Chapter Mecklenburg“ aufgelöst und das „Chapter Nordmark“ von Steffen „Steffi“ Borchert wiedergegründet. Es ist davon auszugehen, dass die beiden offiziell aufgelösten Chapter unter anderem Namen fortgeführt werden. Das „Chapter Mecklenburg“ wird sich künftig als „Chapter Nordmark“ bezeichnen und das bisherige „Chapter Westmark“ wird als ein zur Zeit noch namenloses „Chapter“ weitergeführt werden, während einzelne Mitglieder offiziell das „Chapter Luxemburg“ bilden. Die Umstrukturierungsmaßnahmen sind ausschließlich durch eine Verschleierungstaktik motiviert, die Zusammenarbeit der „Hammerskins“ wurde weder national noch international beeinträchtigt.
Weiter
„Endstation Rechts“ schreibt:
Die NPD muss einen weiteren herben Rückschlag verkraften. Der Versandhandel des parteieigenen Deutsche Stimme-Verlages wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert – die Website wurde bereits offline genommen. Der finanziell ohnehin angeschlagenen Partei drohen hohe Umsatzeinbußen.
Binnen weniger Wochen treibt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien NPD-Parteichef Holger Apfel tiefe Sorgenfalten auf die Stirn. Nachdem die Organisation bereits die Verbreitung der Schulhof-CD – eines der wichtigsten Propaganda-Instrumente der NPD – weitgehend unterbunden hatte, wurde nun auch der Online-Shop der Deutschen Stimme (DS) abgeschaltet.
Wie eine Sprecherin der Bundesprüfstelle gegenüber ENDSTATION RECHTS. mitteilte, hätte am 11. April ein Gremium entschieden, den Versandhandel des Parteiorgans zu indizieren. Grund dafür sei die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Demnach stünde das Online-Angebot in seiner Gesamtheit den „Erziehungszielen entgegen“, so die Sprecherin.
Weiter
Via „Indymedia Linksunten“:
Der Kampfsportverein „LaFamilia“ aus Halle/Saale lädt am 11.Mai 2013 zur 4.LaFamilia „Fight Night“. Offiziell grenzt sich LaFamilia dabei von Fremdenfeindlichkeit und „Extremismus“ ab. Dennoch: Bei LaFamilia trainieren auch gewalttätige Neonazis aus dem Spektrum der „Jungen Nationalen“ (JN) und unter den Sponsoren und Kämpfern von LaFamilia befinden sich bekannte Neonazis!
Der bekannteste von ihnen ist Benjamin B. , ein Kämpfer der bereits in der Vergangenheit wegen seiner rechten Umtriebe, bei Kampfsportveranstaltungen wie dem „Respect Fighting Championship“ in Essen, ausgeladen wurde. B. ist Mitglied der rechten Hooligangruppierung „Scenario LOK“ aus Leipzig und posierte auch schon hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Ultras LOK – Nationaler Widerstand“. Zudem war er zusammen mit Thomas Persdorf, einem bundesweit bekannten Neonazi und Betreiber des Naziversandes „Front Records“, als Geschäftsführer einer Firma eingetragen, welche die Website „Aryan Brotherhood“ verwaltete. Nach Informationen des Leipziger Antifa-Magazins „Gamma“ soll er als Hausmeister im „nationalen Zentrum“ in Leipzig-Lindenau gearbeitet haben. Brinsa erhielt auf Grund seiner Gewaltbereitschaft Stadionverbot in Leipzig. Er und sein Bekannter Christopher „Joker“ H., ebenfalls Mitglied der rechten Hooligangruppe „Scenario LOK“, wurden von LaFamilia mit offenen Armen empfangen und als „zwei gewaltige Neuzugänge“ mit „aggressiven Kampfstil“ umworben.
Weiter
Via „Indymedia Linksunten“:
Wir haben heute Nacht das Nazizentrum an der Markersdorfer Straße 40 in Chemnitz (Sachsen) mit farbe-befüllten Glühbirnen angegriffen und alle Fenster im Erdgeschoss eingeschlagen. Das Nationale Zentrum wird seit November 2011 von Nazigruppen für Rechtsrockkonzerte, Schulungen und Propagandaveranstaltungen genutzt.
Solange Faschisten und Faschistinnen auf der Straße aktiv sind, Migrant*innen und Andersdenkende angreifen, ihren Rassismus und Nationalismus verbreiten und ihre Strukturen aufbauen, solange stehen wir in der Pflicht uns antifaschistisch zu organisieren und konsequenten Widerstand zu leisten – Auf allen Ebenen und mit allen notwendigen Mitteln!
Daher: Damals wie heute, Nieder mit Deutschland!
Um dieser Rechts-Entwicklung entgegen zu treten, bedarf es aber einer klaren Haltung gegenüber Neonazis und einer geschlossenen, solidarischen, antifaschistischen Bewegung, die gegen die erstarkenden neofaschistischen Strukturen in die Offensive geht.
Geht auf die Straße! Werdet antifaschistisch aktiv!
In diesem Sinne,
LET’S PUSH THING’S FORWARD!
Nazi-Strukturen angreifen!
Quelle
Die „Antifaschistische Jugend Ludwigshafen-Mannheim“ berichtet:
Am sechsten Mai 2013 beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, Mitglied des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und vier direkte Unterstützer der Terrorzelle. Den geplanten Prozessbeginn nahmen rund 10.000 Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Spektren zum Anlass, um in München gegen die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem „NSU“ sowie gegen institutionellen Rassismus zu demonstrieren.Aufgrund der nicht von der Hand zuweisenden Verbindungen des „NSU“ zur regionalen Naziszene um das Aktionsbüro Rhein Neckar (ABRN) – der dominanten Struktur völkischer Neonazis rund um die Rhein-Neckar Region – haben wir uns dazu entschieden einen Überblick über diese Zusammenhänge zu veröffentlichen.
Nazis in der Vorderpfalz – eine verschwiegene Offensichtlichkeit
Dass Nazis versuchen das Stadtbild von Ludwigshafen zu prägen zeigte sich an der Eröffnung zweier Läden, welche allerdings 2008 durch antifaschistische Intervention schließen mussten, sowie an den sogenannten „Sturmlokalen“ Bloxberg, Sky und Bon Scott in denen sie ihre Veranstaltungen abhalten können. Während Nazis fast ungestört im öffentlichen Raum agieren und über ihre Veranstaltungen versuchen gerade junge Menschen für sich zu gewinnen, gehen staatliche Behörden mit allen Mitteln gegen Antifaschist_innen vor die versuchen diese öffentlichen Auftritte der Nazis zu verhindern. So wurden am 15.03.2013 in Landau antifaschistische Proteste gegen eine geschichtsrevisionistische Kundgebung regionaler Neonazis brutal angegangen, während die Nazis von der Polizei hofiert wurden. Antifaschistische Veröffentlichungen über das Ausmaß der regionalen Naziszene bezeichnet die sogenannte Zeitung „Rheinpfalz“ als „an den Haaren herbeigezogen“. In diesem Klima der Ignoranz und des bewussten Wegschauens konnten sich über Jahre Strukturen erhalten, die überregional von Bedeutung sind und die über nachweisbare Kontakte zu den RechtsterroristInnen des „NSU“ verfügen. In der Rhein-Neckar Region wohnen einige bundesweit agierende Nazikader, auf die im Folgenden noch eingegangen wird.
Weiter
„Endstation Rechts“ schreibt:
Vielen Beobachtern gelten Sachsen-Anhalt und Thüringen als braune Konzerthochburgen, da dort die großen Sommerfestivals stattfinden. Doch längst ist Mecklenburg-Vorpommern dabei, ihnen den Rang abzulaufen. Eine vitale rechtsextreme Szene und eine gut ausgebaute Infrastruktur locken viele Szenebands an die Ostsee – unter ihnen die radikalsten wie „Die Zillertaler Türkenjäger“ oder „Deutsch. Stolz. Treue.“. Organisiert werden die Hasskonzerte auch von den „Hammerskins“.
Im letzten Jahr ging in Mecklenburg-Vorpommern an jedem dritten Wochenende ein rechtsextremes Hasskonzert über die Bühne. Insgesamt zählten die Behörden 19 Veranstaltungen mit rund 3.300 Besuchern. So lautet jedenfalls die offizielle Statistik, die das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Julian Barlen veröffentlichte (DS 6/1698). Doch diese Zahlen sind womöglich nur die Spitze des Eisberges, die Dunkelziffer dürfte indes höher liegen: Denn zahlreiche Konzerte dürften dem Verfassungsschutz durch die Finger gehen. 2011 registrierten die Schweriner Schlapphüte noch 26 „Gigs“, die von fast 4.000 musikbegesiterten Neonazis besucht wurden.
Weiter
„Endstation Rechts“ schreibt:
Die NPD hält weiter den kleinen Weinheimer Stadtteil Sulzbach in Atem. Nachdem die Partei im „Schwarzen Ochsen“ am vorletzten Wochenende ihren Bundesparteitag abhielt, macht nun das Gerücht die Runde, die Rechtsextremisten könnten den heruntergekommenen Gasthof sogar kaufen.
Viele der knapp 2.700 Einwohner des Weinheimer Stadtteils Sulzbach (Rhein-Neckar-Kreis) waren am vorletzten Wochenende auf den Beinen. Gemeinsam mit weiteren Neonazi-Gegnern drückten sie ihren Unmut über die rechtsextremistische NPD aus, die in einem örtlichen Gasthof ihren 46. Bundesparteitag abhielt. Die rund 170 anwesenden NPD-Sympathisanten wurden von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt, ihnen standen ca. 500 Gegendemonstranten gegenüber. Kein Wunder, dass sich die Partei, die sich in einem desolaten Zustand befindet, hinter dicken Sperrholzplatten verbarrikadierte. Darauf stand: „Geschlossene Gesellschaft“.
Weiter
Via „Indymedia Linksunten“:
Am 1. Mai wollen Neonazis in Berlin aufmarschieren. Nicht nur zur antifaschistischen Vorbereitung auf diesen Tag erschien jüngst eine neue Ausgabe der Berlin-Brandenburger Antifa-Recherche-Publikation „Fight Back“. Nun gibt es sie auch online.
Die Fight Back portraitiert seit 2001 die Neonaziszene und rechte Aktivitäten und Entwicklungen – zu Beginn nur in Form einiger Spotlights aus Berlin, gibt die mittlerweile fünfte Ausgabe auf über hundert Seiten, mit über 850 Namen und über 700 Fotos einen guten Überblick über die Region Berlin-Brandenburg. Neben Bezirks- und Regionalberichten wird auf einzelne Gruppierungen, Aktions- und Themenschwerpunkte detailierter eingegangen. Darüberhinaus werden notorische, wie auch unbekanntere Lokalitäten und Personen der Szene vorgestellt – letztere erstmalig in einem übersichtlichen Personenlexikon.
In einem Redaktionstext stellt sich das Projekt einem Rückblick und reißt ein paar Fragen an: Was hat die Fight Back in den letzten Jahren erreicht? Trägt Recherchearbeit tatsächlich dazu bei, den Neonazismus real einzuschränken? Wurden die Erkenntnisse konsequent in die Praxis umgesetzt? Was sind aktuelle Fragen und Probleme linksradikaler antifaschistischer Praxis – nicht nur in Berlin und Brandenburg…
Für uns ist konsequenter Antifaschismus nicht mehr und nicht weniger als eine selbstverständliche Voraussetzung linker und linksradikaler Politik, unabhängig von der eigenen sonstigen politischen Schwerpunktsetzung. In einer Situation, in der Neonazis – nicht nur in Berlin – wieder dazu übergehen, linke und migrantische Strukturen und Personen anzugreifen, ist es wichtig, solidarisch und wachsam zu sein, den Schutz vor Attacken auszubauen, aber auch präventiv gegen Neonazis vorzugehen!Recherche-Arbeit ist für uns ein notwendiger Baustein bei der Verfolgung eines klaren Ziels: Den größtmöglichen Druck auf die Neonaziszene und auf jeden Einzelnen von ihnen auszuüben. Der Name dieses Projekts ist schon immer wörtlich gemeint.
Am 1.Mai in Schöneweide, Marzahn oder sonstwo: Fight Back!
Berlin, April 2013
Die Papierausgabe der Fight Back liegt an den einschlägigen Orten wie Info- und Buchläden, sowie linken Kneipen, Cafes und Projekten in Berlin und Brandenburg kostenlos aus.
Online gibt’s die Fight Back auch unter:
Website: antifa-berlin.info
Direktlink „Fight Back“-Ausgaben: Fight Back
Direktlink Ausgabe Nr. 5: Fight Back 05 als PDF herunterladen
Sowas kommt von sowas:
Intern bewerben Neonazis einen erneuten „Redner- und Liederabend“ in den Ladenräumen des „Versands der Bewegung“ (Burggraben 62). Von Seiten des lokalen NPD-Kreisverbands um Matthias Polt z. B. ist dazu bisher jedoch noch nichts zu lesen, wir veröffentlichen diesen Termin also nur unter Vorbehalt:
Auftreten sollen demnach ab 18.00 Uhr (Einlasszeit) der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und ein Liedermacher. Zum angekündigten Programm heißt es in der Szene jedoch einschränkend: „Änderungen vorbehalten!“
Quelle
Und die antifaschistische Reaktion darauf: Naziladen Scheibe eingeschlagen
Der „blick nach rechts“ berichtet:
Die Worch-Partei hat in Finowfurt/Brandenburg eine Veranstaltung mit Live-Konzert durchgeführt – am 18. Mai ist dort ein Benefiz-Konzert mit zahlreichen rechtsextremen Bands geplant, wobei rund 15 000 Euro eingespielt werden könnten.
Mehr als ein Dutzend Rechtsrock-Gruppen werden für ein so genanntes Benefizkonzert am 18. Mai in Finowfurt angekündigt, einem Ortsteil der brandenburgischen Gemeinde Schorfheide im Landkreis Barnim. In der Vergangenheit haben dort bereits reihenweise Neonazi- Konzerte und größere Parteiveranstaltungen der DVU und der NPD stattgefunden, wofür jeweils der dort wohnende Klaus Mann, ehemals DVU-Landesvorstandsmitglied und DVU-Kreisvorsitzender, sein Grundstück zur Verfügung gestellt hatte.
Am Samstag hat auch der seit Ende Januar bestehende Landesverband der Partei um Christian Worch, „Die Rechte“, just auf dem Mann-Areal seine Gründungsfeier ausgerichtet, was nicht wirklich verwundert, weil Mann den „Rechte“-Landesvorsitz innehat. Geworben wurde für die Veranstaltung unter anderem von der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ (Frankfurt/Oder) über Facebook. Die dafür angekündigten Bands „Ostfront“ (Berlin), „Frontfeuer“ (Beeskow) und „12 Golden Years“ (Thüringen) wollten demnach angeblich „für einen guten Zweck“ spielen. Scheinbar sollte aber nur die Kasse der noch recht jungen Partei aufgefüllt werden. Bevor Mann sich in Finowfurt niederließ, fanden diese Aktivitäten auf seinem Anwesen in Seefeld (Landkreis Barnim) statt. Die Polizei bestätigte auf bnr.de-Nachfrage, dass sie am 13. April anlässlich besagter „Rechte“-Gründungsfeier im Einsatz war. Bei der Anfahrt zu dem Live-Konzert fanden demnach Personenkontrollen statt. Dabei erfolgten auch zwei Strafanzeigen.
Weiter
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat Kritik an seiner Informationspolitik im Zusammenhang mit dem Kauf des Schlosses in Groß Germersleben durch einen Neonazi zurückgewiesen. Innenminister Holger Stahlknecht sagte „MDR Sachsen-Anhalt“, für eine Telefonüberwachung des Konzertveranstalters habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. Die Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz seien deshalb haltlos. Die Einhaltung von Recht und Gesetz gelte auch beim Umgang mit Personen aus der rechten Szene, betonte Stahlknecht. Der Verein Miteinander sowie die Grünen hatten dem Verfassungsschutz vorgeworfen, Hinweise zu dem Kauf nicht weitergegeben zu haben. Auch die Linksfraktion im Landtag äußerte am Mittwoch Unverständnis, warum das Innenministerium die Gemeinde vor der Zwangsversteigerung des Schlosses nicht gewarnt habe. (MDR Online)
Quelle
Siehe auch: Schlossgelände für Nazi-Konzerte gekauft
„Honour & Pride“ will wieder aktiv werden
Oliver Malina: Ein Neonazi wird Schlossherr
Am 18. Mai soll im brandenburgischen Finowfurt (Landkreis Barnim) ein Rechtsrockkonzert stattfinden, bei dem 1500 Neonazis erwartet werden. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Als Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, Parteien, Vereinen und Gewerkschaften wollen wir am 18. Mai in Finowfurt auf die Straße gehen.