Archiv der Kategorie 'Rechtsextreme Infrastruktur'

NPD feiert ihre Immobilie

Quelle: Blick nach Rechts

Eisenach – Die NPD lädt für Samstag in ihre thüringische Parteizentrale in Eisenach ein.

Die NPD will am 1. September in ihrer Parteizentrale im thüringischen Eisenach feiern. Als Anlass wird die die vierjährige Präsenz der Landespartei in der Immobilie „Flieder Volkshaus“ genommen. In der dortigen Landesgeschäftsstelle ist auch der langjährige NPD-Kader Patrick Wieschke beheimatet. Er ist im Eisenacher Stadtrat Vorsitzender der dreiköpfigen NPD-Fraktion. Beworben wird für den 1. September familienfreundlich ein Kinderprogramm, Kulinarisches und abends eine Disco.

Zum wiederholten Mal lädt man bereits zum Plattenteller-Tanz in das wegen seines äußeren Farbanstrichs der Fassade so genannte „Flieder Volkshaus“ ein. Aber auch immer wieder werden die Räume für Live-Konzerte genutzt. Zuletzt trat dort der braune Barde Frank Rennicke im Rahmen eines Vortragabends mit einem Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges auf. Entsprechende Veranstaltungen mit Kriegsveteranen haben in der rechten Szene momentan Hochkonjunktur.

Am 2. Juni wurde in der Thüringer NPD-Zentrale ein Kinderfest angeboten. Für den 15. September wird seit vielen Wochen ein Benefiz-Liederabend der rechten Szene in Eisenach beworben. Die Vorläuferveranstaltungen haben auch im „Flieder Volkshaus“ stattgefunden. Wieschke betreibt unter identischer Adresse noch ein Buch-Antiquariat mit Versanddienst. (hf)

Ersatzveranstaltung nach Rechtsrock-Verbot

Quelle: Blick nach Rechts

Die dritte Auflage der von den Initiatoren so genannten Reihe „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Mattstedt ist am Samstag zwar ausgefallen, ein Ersatzkonzert hat eineinhalb Autostunden entfernt dann aber doch beim Neonazi Tommy Frenck in Kloster Veßra stattgefunden. Dort haben sich allerdings weitaus weniger Besucher eingefunden.

Zuletzt frohlockte die rechte Szene, dass ihnen über das Versammlungsrecht solche Art von Musikveranstaltungen, die mit wenigen angemeldeten Redebeiträgen zu politisch stationären Kundgebungen deklariert werden, nicht untersagt werden können. Im Fall Mattstedt, wo mit mehreren Tausend Besuchern zu rechnen war, wurden nun aber erstmals per Eilentscheidung über das Verwaltungsgericht in Weimar Eigentumsrechte über die Versammlungsfreiheit gestellt. Die Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße hatte das mehreren Privateigentümern gehörende Areal zum Schutz vor möglichen Beschädigungen sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen.

Sehr kurzfristig wurde den Veranstaltern um Anmelder Steffen R. nebst allen potenziellen Besuchern ein Betretungsverbot der Industriebrache auferlegt. Das sorgte dafür, dass nicht einmal die vor Ort aufgebaute Bühne samt Technik mehr abgebaut werden durfte. Der Abbau soll nun erst am heutigen Montag erfolgen. Bei R. handelt es sich um einen ehemaligen NPD-Kreistagskandidaten, der ansonsten eher die Öffentlichkeit scheut. Er gehört zum Zirkel der selbst ernannten „Turonen“, die sich auf die Ausrichtung und Durchführung von Rechtsrock-Konzerten konzentriert haben. Nicht R. verbreitete dann die Nachricht der Konzertabsage, sondern Sebastian Schmidtke, der NPD-Bundesorganisationsleiter.

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Rechtsrock in Kloster Veßra

Quelle: Blick nach Rechts

05.07.2018 – Kloster Veßra – Am 13. Juli soll in Südthüringen ein konspiratives Konzert mit „Gigi & die Braunen Stadtmusikanten“ sowie „TreueOrden“ stattfinden.

Die Masche, ein Rechtsrock-Konzert als politische Versammlung zu veranstalten, ist mittlerweile zur gängigen Praxis geworden. Gerade in Thüringen, neuerdings aber auch in Sachsen, reizen Neonazis diese Möglichkeit, ihre braunen Klänge unter behördlicher Obhut und ohne Geheimniskrämerei zu verbreiten, geradezu provokativ aus. In diesem Sommer stehen diesbezüglich wieder mehrere größere Events an. Aber auch kleinere Konzertformate mit immerhin noch niedrigen dreistelligen Besucherzahlen bieten in Thüringen für die rechte Szene aus deren Sicht so genannte „erlebnisorientierte“ Momente.

Eines davon wird für den 13. Juli in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) angekündigt. Vermutlich wieder im Gasthaus „Goldener Löwe“ des Neonazis Tommy Frenck sollen dann an dem Freitag „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“ um Sänger Daniel Giese aus Meppen sowie die ursprünglich im Raum Gotha ins Leben gerufene Deutsch-Schweizer Combo „TreueOrden“ auftreten, bei der der Thüringer Thomas Wagner wie bei etlichen anderen Bandprojekten am Schlagzeug sitzt. Giese, der insbesondere auch mit seinem Musikprojekt „Stahlgewitter“ Kultcharakter unter Neonazis genießt, taucht mit seinen Aktivitäten gerade erst wieder im aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzbericht auf. (hf)

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Neonazis feiern Sonnenwende in Jamel

Quelle: Blick nach Rechts

26.06.2018 – Als privates Brauchtumsfeuer angezeigt zelebrierte sich die rechtsextreme „Dorfgemeinschaft Jamel“ anlässlich der Sommersonnenwende. Die Verpachtung der Dorfmitte an einen Angehörigen der rechten „Dorfgemeinschaft“ zwang die Ordnungsbehörden zum Improvisieren.
Wie die Jahre zuvor, lud die „Dorfgemeinschaft Jamel“ wieder zu ihrer Sommersonnenwende in das kleine Dorf der Gemeinde Gägelow ein. Der Ablauf war, wie in der Vergangenheit auch, sehr durchstrukturiert. Nachmittags begann das Fest mit Kinderbespaßung. Eine Hüpfburg und Strohballen waren auf dem Platz in der Dorfmitte aufgebaut. Eltern und Kinder konnten mit einer Pferdekutsche durch die umliegende Landschaft fahren oder sich beim Schubkarrenrennen beweisen. Einige der Neonazi-Eltern unterhielten sich derweil an den aufgebauten Stehtischen und nahmen die ersten Biere zu sich. Neben der Polizei, die umfangreiche Kontrollen durchführte, war auch das Ordnungsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg anwesend.

In diesem Jahr wurde die Veranstaltung als Brauchtumsfeuer von einer Privatperson bei den Ordnungsbehörden angezeigt. Inwieweit die Veranstaltung noch als „privat“ angesehen werden kann, bei einer Anzahl von rund 200 Teilnehmern und einem geschmückten Dorf, bleibt natürlich fraglich. Das Ordnungsamt begutachtete die Veranstaltung und achtete auf mögliche Verstöße. Den Höhepunkt des Tages stellte das Entzünden des Feuers dar. Ein unangemeldeter Fackelmarsch quer durch das halbe Dorf, ähnlich wie in den vergangenen Jahren, konnte aber unterbunden werden. Der Aufzug musste auf das Privatgrundstück Sven Krügers ausweichen.

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Konzerte, Knarren, Kriminelle – RechtsRock in Thüringen

Quelle: Antifainfoblatt

Viele Beobachter waren überrascht, als der Richter im „Ballstädt-Prozess“ vor dem Landgericht Erfurt gegen 15 Angeklagte Urteile sprach, die teils deutlich über den Forderungen der Staatsanwaltschaft lagen. Dazu führten auch die „erheblichen strafrechtlichen Vorbelastungen“ und „das hohe Maß an krimineller Energie“, die das Gericht bei den meisten Angeklagten ausmachte.

Mitglieder von RechtsRock-Bands können ein hohes Maß an krimineller Energie aufweisen. Das zeigt eine Antwort der Thüringer Landesregierung aus dem Jahr 2013 zur Thüringer Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) um den Neonazi Thomas Wagner. Ihre ehemaligen und aktiven Mitglieder wurden zwischen 1991 und Ende Januar 2010 in 34 Fällen verurteilt. Neben den einschlägigen Strafen gehörten zu den Delikten u.a. Raub in mehreren Fällen, Verstöße gegen das Waffengesetz, besonders schwerer Fall des Diebstahls und gefährliche Körperverletzungen.

Aus der RechtsRock-Band, die sich nach dem Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS benannte, die in großem Ausmaß an Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt war, und aus ihrem Umfeld stammen die Täter des Neonazi-Überfalls auf eine Feier in Ballstädt, bei der im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.1 Die Täter zogen vom „Gelben Haus“ in Ballstädt los, das zwei Neonazis 2014 gekauft hatten.

Ein hohes Ausmaß an krimineller Energie kann auch den Mitgliedern der Bruderschaft „Turonen“ attestiert werden, die seit 2015 verstärkt öffentlich auftritt und sich ebenfalls um die Neonazi-­Immobilie in Ballstädt gruppiert. Mindestens fünf Angeklagte im „Ballstädt-Verfahren“2 gehören zu dem Netzwerk, das RechtsRock-Konzerte organisiert und als Einlass- und Sicherheitsdienst bei Neonazi-­Veranstaltungen auftritt. Die Liste der Straftaten, die Mitgliedern der „Turonen“ zugeordnet werden, umfasst knapp 20 verschiedene Delikte, darunter „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“, „gefährliche Körperverletzung“ sowie „Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Spreng­stoff­gesetz“. Dazu kommen immer wieder Drogenfunde bei Hausdurchsuchungen.

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Beschlagnahmung von Neonazi-Treffpunkt in Oberprex ist rechtmäßig

Quelle: BR

Die Enteignung des ehemaligen Neonazi-Treffpunkts in Oberprex im Landkreis Hof ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth nun entschieden. Die Klage der Hausbesitzerin ist damit abgewiesen.

2014 hatte das Innenministerium das rechtsextreme „Freie Netz Süd“ verboten. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Haus im oberfränkischen Oberprex (Lkr. Hof), das als Treffpunkt diente, geschlossen und beschlagnahmt. Dagegen hatte die Hausbesitzern geklagt. Die Klage gegen den Freistaat Bayern wurde am Verwaltungsgericht Bayreuth aber abgewiesen. Die Hausbesitzerin könnte nun einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München stellen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Urteil: „Es stärkt uns im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“

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Neue RechtsRock-Broschüre online

Quelle: Mobit Thüringen

RechtsRock ist viel mehr als nur Musik und hat für die Szene zahlreiche Funktionen, auch jenseits der enormen finanziellen Einnahmen, die damit generiert werden. Ab sofort steht unsere Broschüre „Hass und Kommerz – RechtsRock in Thüringen“ auf der Homepage zum Download bereit

Hass & Kommerz – RechtsRock in Thüringen (PDF)
MOBIT-Broschüre zur extrem rechten Musikszene in Thüringen, Stand Dezember 2017.

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Zwangsvollstreckung gegen rechten Szenetreff abgewendet

Quelle: Frankfurter Rundschau

Ein NPD-Mitglied hat die Zwangsversteigerung einer von Rechtsextremen genutzten Kneipe in Leun-Stockhausen verhindert.

Ein NPD-Mitglied hat das finanzielle Aus für einen rechtsextremen Szenetreff in Leun (Lahn-Dill-Kreis) verhindert. Es geht um das ehemalige „Bistro Hollywood“ im Stadtteil Stockhausen. „Eine für Februar 2018 vom Amtsgericht Wetzlar im Rahmen einer Zwangsvollstreckung geplante Versteigerung wurde durch ein NPD-Mitglied abgewendet“, erklärte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz dem Radiosender hr-info. Das Haus ist laut Bundesregierung eine von fünf rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Hessen.

In Leun fanden einschlägige Veranstaltungen statt, wie zuletzt Ende März ein Rechtsrockkonzert. Hinter dem Erhalt des Treffs stehe möglicherweise eine strategische Entscheidung der NPD, vermutet Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Uni Marburg: „Ein Teil der NPD will eine stärkere Anbindung der Partei an die so genannten freien Kameradschaften“, sagt er hr-info. Dabei könne dem „Bistro Hollywood“ eine wichtige Funktion auch zur überregionalen Vernetzung in der Szene zukommen. (dpa)

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Braune Brauchtumsfeier in Jamel

Quelle: Blick nach Rechts

Auch in diesem Jahr hat die „Dorfgemeinschaft Jamel“ wieder zum rechten Maitanz eingeladen. Trotz der regen Beteiligung von bis zu 200 Neonazis aus dem gesamten norddeutschen Raum wollte keine fröhliche Tanzstimmung aufkommen.

Bereits Tage zuvor bereitete die rechte Dorfgemeinschaft rund um den mehrfach verurteilten Neonazi Sven Krüger das Fest zur Walpurgisnacht am 30. April vor. Es wurden neue Unterstände gebaut, Festzelte aufgestellt sowie der mehrere Meter hohe Maibaum von seiner Rinde befreit. Das gesamte Dorf war erneut mit Girlanden geschmückt und der öffentliche Platz in der Dorfmitte für die parkenden Autos der Neonazis hergerichtet. Eingeläutet wurde der Festnachmittag dann von Regen, sodass sich das Tagesprogramm ein wenig in die Abendstunden verschob.

Nur nach und nach trudelten über den Nachmittag verteilt bis zu 200 Neonazis aus dem norddeutschen Raum im Dorf ein. Unter ihnen waren Kader wie David Petereit, Alf Börm oder der Wismarer NPDler Rainer Schütt. Auch Mitglieder des „Freundeskreis Thinghauses“, der Kameradschaft „Dreiländer Jungs“, des „Kameradschaftsbunds Anklam“ und Personen aus dem Umfeld der „Hammerskins“ wollten sich das Spektakel nicht entgehen lassen. Zu Fuß machte sich auch einige Anwohner aus dem Nachbarort Gressow auf den Weg, um ebenfalls an dem Tanz in den Mai mit Maibaumaufstellung teilzunehmen.

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Rechtsstreit um Neonazi-Immobilie

Quelle: Der Blick nach Rechts

20.04.2018 – Das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ beschäftigt erneut die Justiz. Im Juni muss das Verwaltungsgericht Bayreuth entscheiden, ob die begleitende Beschlagnahmung des Anwesens „Oberprex 47“ samt „Final-Resistance-Versand“ ebenfalls rechtmäßig war.

Nach langwierigen Vorermittlungen wurde im Juli 2014 das neonazistische Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verboten. Die bayerischen Behörden erkannten in der militanten Vereinigung eine Nachfolgeorganisation der „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF), die ihrerseits 2004 zerschlagen wurde. Zudem hätte das FNS eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufgewiesen sowie die „aggressiv-kämpferischen Bestrebungen“ fortgesetzt, die damals für das Verbot der FAF ausschlaggebend waren. (bnr.de berichtete) Neben dem Netzwerk samt Vermögen betraf die Maßnahme auch die Immobilie „Oberprex 47“ im Landkreis Hof und den „Final-Resistance-Versand“, der unter derselben Adresse ansässig war. Beide wurden organisatorisch dem FNS zugerechnet.

Das Verbot selbst erlangte inzwischen Rechtskraft, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München eine entsprechende Klage der Neonazis abwies. In ihrem Urteil waren die Richter zu dem Schluss gekommen, dass das FNS zutreffend als Verein eingestuft wurde und als solcher verboten werden konnte. Die Neonazis hatten zuvor die Vereinseigenschaften bestritten, indem sie ihr Netzwerk lediglich als „Netzseite“ ausgegeben hatten. Doch mit der Entscheidung ist die juristische Auseinandersetzung, die das Verbot seither begleitet, noch nicht beendet.

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Ostritz: Neonazi-Festival ist Ergebnis langjähriger Kontinuität

Quelle: Kulturbüro Sachsen

Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Verbände rufen dazu auf am 20./21. April 2018 im ostsächsischen Ostritz mit unterschiedlichen Aktionsformen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen oder entschlossen gegen Neonazis und Rassismus zu demonstrieren. Anlass für diese Aktivitäten ist das extrem rechte „Schild und Schwert“-Festival.

Aus Sicht des Vereins Augen auf e.V. aus dem Landkreis Görlitz und dem Kulturbüro Sachsen e.V. ist das Neonazi-Festival in Ostritz das Ergebnis einer langjährigen Kontinuität organisierter neonazistischer Strukturen und Zusammenhänge in Ostsachsen. Die Region kann auf eine lange rechtsextreme Geschichte zurückblicken, die sich an unterschiedliche Punkten festmachen lässt.

In Ostsachsen existieren langjährig gewachsene Neonazi-Organisationen.

Im Landkreis Görlitz und Bautzen existieren zahlreiche neonazistische Organisationen, die bereits seit den 1990er Jahren aktiv sind und deren Kader über langjährige politische Erfahrungen verfügen. Der Nationale Jugendblock (NJB) Zittau feierte im letzten Jahr sein 25jähriges Bestehen mit einem rechtsextremen Konzert in seinen Vereinsräumen. Die Organisation „Schlesische Jungs“ besteht seit nunmehr 20 Jahren in Niesky. Durch die Verankerung langjähriger, gefestigter Strukturen kann die rechtsextreme Szene in der Region auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen.

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Neonazi-Festival im sächsischen Ostritz

Quelle: Exakt

Ausgerechnet am 20. April wollen sich Rechtsextremisten in dem Ort an der polnischen Grenze treffen. Ein Hotelbetreiber mit Kontakten in die rechte Szene stellt sein Grundstück zur Verfügung. Wer ist Hans-Peter Fischer?

An der deutsch-polnischen Grenze – im ostsächsischen Ostritz – wollen sich ausgerechnet am 20. April Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet treffen. Am Geburtstag Hitlers soll es auf dem Gelände des Hotels „Neißeblick“ Rechtsrockkonzerte, Reden einschlägiger Neonazis und Kampfsport-Veranstaltungen geben. In der Gemeinde herrscht Unverständnis für den Hotelbetreiber, auf dessen Grundstück das Ganze ablaufen soll.

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Debatte um Nazi-Treff in Wurzach

Quelle: Allgäu Rechtsaussen

Petition fordert konsequentes Einschreiten der Behörden gegen Veranstaltungen in Neonazi-Immobilie. Zeitgleich sagt Stadt Bad Wurzach nach Gegenwind aus der CDU eine Informationsveranstaltung über die rechtsradikale Szene ab.

»Wir mussten in den vergangenen Jahren auch hier in der Region viel zu oft erleben, zu welchen Taten rechte Gruppen und Einzelpersonen fähig sind, wenn man ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Propaganda freien Lauf lässt«, erklärte die Initiative gegen Rassismus Westallgäu am Donnerstag.

Deshalb unterstütze die Initiative, die nach ihrer Selbstdarstellung für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander aller Menschen eintritt, eine am Mittwoch vom Bündnis Links im Allgäu (LiA) gestartete Petition unter dem Titel »Kein Nazi-Treff in Wurzach« und ruft zur Teilnahme und Unterstützung auf:

»Weder in Talacker noch sonstwo in der Region dürfen wir zulassen, dass sich rechte Strukturen ausbreiten und verfestigen und somit die Grundlage für weitere Gewalt und Hetze gelegt wird.«

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Braune Events im „Goldenen Löwen“

Quelle: Der Blick nach Rechts

In den Räumlichkeiten des Neonazis Tommy Frenck in Kloster Veßra in Südthüringen sind für April zwei Musikveranstaltungen sowie ein Vortragsabend angekündigt

Der Neonazi Tommy Frenck nutzt sein Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) weiterhin kontinuierlich, um rechte Veranstaltungen anzubieten. Als nächsten Termin hat er sich einen Balladenabend mit dem Berliner Rechtsrock-Musiker Michael Regener („Lunikoff“) am 3. April ausgeguckt. „Lunikoff“ soll dabei im Rahmen einer behördlich angemeldeten Kundgebung aufspielen. Dabei geht es Frenck darum, noch einmal auf seine Kandidatur für die Landratswahl am 15. April aufmerksam zu machen. Regeners Interesse dürfte vornehmlich dem Verkauf seines neuen Doppel-Albums dienen.

Nur wenige Tage später, am 7. April ,soll dann es in Frencks Räumlichkeiten einen Vortrag mit Olaf Rose über den Tod von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau geben. In der rechtsextremen Szene wird der Suizid vom ersten Tag an in Abrede gestellt und Heß mit verschwörerischer Energie zum Märtyrer hochstilisiert. Rose ist seit vielen Jahren hochrangiger NPD-Politiker. 2014 stand er bei den Europawahlen hinter Udo Voigt auf Listenplatz 2 der NPD-Liste. Über Heß veröffentlichte er 2004 zusammen mit Michael Vogt einen Dokumentarfilm unter dem Namen „Geheimakte Heß“, der auch den Selbstmord von Heß hinter den Gefängnismauern in Frage stellt.

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An diesen Orten trifft sich die Rechtsrock-Szene

Quelle: „Spiegel Online“

Die Zahl rechtsextremer Konzerte hat zugenommen – und ist so hoch wie seit 2005 nicht mehr. Das zeigt eine SPIEGEL-Auswertung. Die Szene bevorzugt den Osten.

Am Geburtstag Adolf Hitlers soll den Besuchern des rechtsextremen Festivals im sächsischen Ostritz braune Vielfalt geboten werden: Glatzköpfige Kickboxer steigen in den Ring, Tätowierer bieten ihre Künste an, begleitet von politischer Agitation einiger NPD-Größen wie Thorsten Heise und Udo Voigt. Mit 750 Besuchern rechnen die Organisatoren der zweitägigen Veranstaltung „Schild und Schwert“ rund um den 20. April. Es könnte eines der größten Events der rechten Szene in diesem Jahr werden. Untermalt wird das Treffen mit dem Kitt der Szene: Rechtsrock.

In dem 2500-Einwohner-Ort im Südosten Sachsens geht die Angst um: Die Bewohner fürchten, dass die Besucherzahlen höher ausfallen könnten. So wie im thüringischen Ort Themar. Dort schlugen im Juli 2017 plötzlich mehr als 6000 Neonazis bei einem Rechtsrockfestival auf.

In Deutschland ist derzeit ein erschreckender Trend zu beobachten: Die Zahl von Neonazi-Musikveranstaltungen hat im vergangenen Jahr stark zugenommen.

Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Anfragen der Linksfraktion hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat. Demnach fanden im vergangenen Jahr 289 Konzerte, Liederabende und andere Veranstaltungen mit Musikbeiträgen statt. Die Zahl ist damit so hoch wie seit 2005 nicht mehr – im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Zahl um 30 Prozent. 2016 waren es noch 223 Veranstaltungen.

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Neonazi strebt in die Politik

Quelle: „Blick nach Rechts“

Der umtriebige Südthüringer Gastwirt und Konzert-Veranstalter Tommy Frenck will Landrat werden.

Tommy Frenck ist mittlerweile einer der durch seine Veranstaltungen und seinen Onlineversand bekanntesten Neonazis weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Der 30-Jährige, der im südthüringischen Kloster Veßra das Gasthaus „Goldener Löwe“ betreibt, will am 15. April bei den Landratswahlen im Landkreis Hildburghausen kandidieren.

Der frühere Gewichtheber geht dabei als Vertreter für das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) ins Rennen. Für besagtes Bündnis, in dem viele eine Tarnorganisation der NPD sehen, sitzt Frenck bereits seit einigen Jahren im Kreistag – zunächst von 2009 bis 2011 und nunmehr seit 2014. Der tätowierte, untersetzte Muskelprotz strebt nach eigenen Worten ein zweistelliges Ergebnis an und beteuert: „Jede Stimme für mich ist eine Schweißperle auf der Stirn der etablierten Politiker.“ Bei der Thüringer Landtagswahl trat er 2014 als Kandidat für die NPD an. Vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr bekundete er, dass er aus taktischen und strategischen Überlegungen der AfD seine Stimme geben wollte. Das Bekenntnis löste in der Folge rege und kontroverse Diskussionen aus.

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Neonazi-Konzerte in Thüringen: „Und wer räumt den geistigen Müll weg?“

Quelle: Spiegel

Thüringen ist Hochburg der Neonazi-Konzerte. Im Zentrum: das Städtchen Themar. Tausende Rechtsrock-Fans feierten hier letzten Sommer, weitere Konzerte sind geplant – und spalten den Ort.

Im Gasthaus „Goldener Löwe“ ist die rechtsextreme Welt in Ordnung. Ein Nussknacker auf dem Regal hebt im 45-Grad-Winkel den Arm zum Gruß, auf einem Kissen ist ein Landser mit Gewehr im Anschlag zu sehen, und Rentner Hans bestellt einen Kaffee – „aber in der braunen Tasse“. Er lacht.

Vielen Menschen in der südthüringischen Kleinstadt Themar ist das Lachen schon länger vergangen. Und das liegt am Betreiber des Restaurants, das sich ganz in der Nähe befindet: Tommy Frenck.

Im Sommer 2017 organisierte der 30-Jährige das Konzert „Rock gegen Überfremdung“ – rund 7000 Neonazis kamen am 15. Juli in die Kleinstadt-Idylle an der Werra, grölten, feierten, zeigten dutzendfach den Hitler-Gruß. Es war das europaweit größte Treffen dieser Art im vergangenen Jahr. Das Image der Stadt hat seitdem einen tiefen Kratzer – und daran wird sich so schnell nichts ändern.

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Frankfurt/Oder: Polizei löst Treffen rechter Rocker auf

Quelle: MOZ

Frankfurt (MOZ) In einer alten Bunkeranlage in der Bahnhofstraße hat die Polizei am Sonnabend ein Konzert von Rechtsextremen aufgelöst. Nach Angaben des Innenministeriums wird die Immobilie seit dem vorigen Jahr von der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ genutzt. Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet die Gruppierung schon länger.

Es war eine beunruhigende Szene am frühen Samstagabend in der Heilbronner Straße. Vor dem ehemaligen Lichtspieltheater der Jugend standen mehrere Fahrzeuge der Polizei, dazu Pkw von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes. Das Ziel der Einsatzkräfte war ein ehemaliger Luftschutzbunker, der sich etwas versteckt hinter dem Alten Kino befindet. Dort verhinderte das Großaufgebot offenbar zum wiederholten Male ein Konzert rechtsextremer Rocker.

Laut Ordnungsdezernent Markus Derling hatte die Stadt einige Tage im Vorfeld von der Veranstaltung erfahren. „Da für die Anlage keinerlei baurechtliche Genehmigungen für Veranstaltungen vorliegen, haben wir hier eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Die Polizei haben wir dann um Amtshilfe gebeten, um die Vollziehung durchzusetzen“, erläutert Derling. Er war an dem Abend auch selbst vor Ort, um sich ein Bild vom Einsatz zu machen.

Nach Angaben von Bärbel Cotte-Weiß von der Polizeidirektion Ost sei eine Musikveranstaltung im Bunker geplant gewesen. Trotz des amtlichen Verbots hätten die Beamten 21 Personen angetroffen. „Die Veranstaltung wurde aufgelöst und die Personen verhielten sich kooperativ“, erklärt die Sprecherin. Der Einsatz dauerte bis Mitternacht an.

Die Polizeidirektion bestätigte, dass ein Teil der Gäste der rechten Szene und der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ (KSKW) zuzuordnen seien. Dabei handelt es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich als „Bruderschaft“ organisiert. Rechtsextreme Rocker werden seit längerem von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Sie kopieren den Lebensstil von Motorradgangs, übernehmen deren Äußerlichkeiten wie Lederkutten mit Vereinsabzeichen oder die streng hierarchischen Strukturen. Ziel der „Neonationalsozialisten“ sei es, „den inneren Zusammenhalt zu fördern und einen vermeintlich elitären Zirkel zu formen. Öffentliche, politische Auftritte sind eher die Ausnahme“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016. In Brandenburg existieren demnach sieben „Bruderschaften“, darunter die „Kameradschaft Kommando Werwolf“. Sie hat nach Angaben der Verfassungsschützer bis zu 15 Mitglieder und setzt sich aus Rechtsextremisten aus Frankfurt, Beeskow und Gardelegen zusammen.

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Das war Sachsen 2017: Zahl der Neonazi-Konzerte verdoppelt

Quelle: Kerstin Koeditz

Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen im Freistaat hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt – und die Zahl neonazistischer Bandprojekte und „Liedermacher“ aus Sachsen ist auf ein neues Allzeithoch geklettert. Das ergibt sich aus aktuellen Landtagsanfragen zu Strukturen (hier im Originaltext) und Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt für Dezember), die ich regelmäßig stelle.

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Siehe auch: Braune Musik-Events

Biblis: Herberge für die NPD

Quelle: Echo Online

BIBLIS/OSTRITZ – Ein Hotel in Sachsen, das dem Bibliser Kommunalpolitiker Hans-Peter Fischer gehört, ist Austragungsort eines Festivals von Rechtsradikalen; als Auftakt ist der 20. April vorgesehen, der in der Szene verehrte Geburtstag von Adolf Hitler. Darauf angesprochen sagt der stellvertretende Vorsitzende der Bibliser Gemeindevertretung, er sei „nicht der Veranstalter“ und habe auch kein Problem mit der geplanten Zusammenkunft.

Als Geldquelle für das Hotel „Neisseblick“ seien ihm die Organisatoren recht. „Jeder, der kommt, sich ordentlich verhält und nicht rumhetzt, ist willkommen“, sagt der Geschäftsführer des Hotels an der polnischen Grenze, das seiner Firma Simpex gehört. „Die haben sogar ihre Zimmer selbst gemacht“, sagt Fischer über Erfahrungen mit der NPD als Mieter. Nachdem im Jahr 2012 der sächsische NPD-Parteitag im Hotel Neisseblick abgehalten worden war, wurde Fischer als „Herbergsvater der NPD“ bezeichnet. Der Versuch des Mannes, der nach eigenen Angaben mit 18 Jahren für kurze Zeit der NPD beigetreten war, diese Bezeichnung auf dem Klageweg zu verbieten, schlug fehl.

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