Der „Blick nach Rechts“ schreibt:
Fürth/Bayern – Neonazis bekennen sich dazu, eine Attacke auf das Österreichische Generalkonsulat im fränkischen Fürth verübt zu haben – angeblich aus Solidarität mit dem inhaftierten Österreicher Gottfried Küssel.
Gegen 14.00 Uhr gab das Polizeipräsidium Mittelfranken am heutigen Montag in einer Pressemeldung kund, das am Morgen Unbekannte in Fürth großflächig ein Gebäude – in dem unter anderem auch das Konsulat der Bundesrepublik Österreich untergebracht ist – besprüht hätten. Im Laufe des Tages sei ein „Bekennerschreiben politischen Inhalts“ eingetroffen, so die Polizeimeldung weiter.
Bereits vor der Pressemeldung der Polizei veröffentlichte das Neonazi-Internetportal „Altermedia“ um 12.55 Uhr das besagte Bekennerschreiben. Demnach handelte es sich bei der Attacke um ein Solidaritätsbekenntnis mit dem in Österreich wegen NS-Wiederbetätigung inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel und „weiterer verfolgter Nationalsozialisten in der Ostmark“. Weiter heißt es in dem Bekennerschreiben: „Diese Gesinnungsjustiz muss in der BRÖ wie in der BRD ein Ende haben!“.
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„Die Welt“ berichtet:
Das jetzt aufgetauchte Schreiben Beate Zschäpes an einen Brieffreund aus Dortmund gibt Hinweise darauf, dass das NSU-Trio Unterstützer im Westen hatte. Eine weitere Spur führt nach Kassel.
Beate Zschäpe bemüht sich, im Brief an ihren Bekannten Robin S. den richtigen Ton zu treffen. Sie scherzt, nennt ihn „Gott der Formulierungskunst“ und lobt seine sprachliche Gewandtheit. Und dann rutscht ihr so ein Satz heraus: „Die Baggersprüche manch eines Südländers sind das Hinterletzte für mich.“ Sie weiß, dass dieser Satz in seiner Fremdenfeindlichkeit ganz richtig verstanden wird. Denn Robin S. ist einer wie sie: Rechtsextremist und dazu noch gewaltbereit. Er verbüßt zur Zeit eine achtjährige Haftstrafe in Bielefeld.
Das Schreiben war schon vor Prozessbeginn in der Bielefelder JVA entdeckt worden, allerdings zufällig. Nebenklage-Anwälte sind gerade dabei, es auf seinen Beweiswert hin zu prüfen.
Der Briefverkehr zwischen den beiden lenkt den Blick auf die West-Kontakte des NSU – und wirft abermals die Frage auf, wie viel der Verfassungsschutz wusste. Robin S. gehörte der Dortmunder Skin-Szene an und organisierte sich in der „Oidoxie Streetfighting Crew“, einer Schlägertruppe, die den „Sicherheitsdienst“ für die Skinhead-Band „Oidoxie“ stellte. Um den Dortmunder Neonazi Mark G. rotteten sich gewaltbereite Skinheads zusammen, die sich sogar Waffen beschafften, um gezielt Ausländer zu ermorden, wie der NRW-Verfassungsschutz herausfand. Es blieb aber bei dem Vorhaben.
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Siehe auch: Brieffreund von Zschäpe gehörte zu gewalttätiger Nazi-Bande
Beate Zschäpes Dortmunder Brieffreund schoss Tunesier bei Überfall an
Via „Doku Crew Kahla“:
Die Nazis rufen dazu auf, am 15. Juni 2013 den 12. „Thüringentag der nationalen Jugend“ in der Kleinstadt Kahla zu begehen. Als Verantwortliche für das Nazi-Fest fungieren Leute wie David Buresch (FN Kahla), Ringo Köhler und Steffen Richter (beide FN Saalfeld). Die Veranstaltung ist die erste dieser Art in Kahla und soll unter dem Motto „Medienmanipulation“ stehen und fallen. Von Seiten der Veranstalter wird von einem „politischen Ereignis“ geredet.
Schon seit der „Wende“ ist Kahla eine „Fascho-Hochburg“: Anfang der neunziger Jahre gab es bereits eine Gruppe mit dem Namen „Hatebrothers Kahla“, welche aber bereits in den achtziger Jahren mit ihrer hirnlosen Propaganda gestartet haben soll. Nachdem sich die dazugehörigen Männer zur Ruhe gesetzt hatten, gründete sich ein weiterer Zusammenschluss, das „Freie Netz Kahla“…
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Siehe auch: 15.6.2013: Weimar mobilisiert gegen Thüringentag
„Endstation Rechts“ schreibt:
Der „Thüringentag der nationalen Jugend“ gehört längst zu den etablierten Neonazi-Musikfestivals. In diesem Jahr soll am kommenden Wochenende in Kahla, wo bereits seit vielen Jahren eine vitale braune Szene existiert, die zwölfte Auflage über die Bühne gehen. Organisiert wird die Veranstaltung, als deren Headliner der Neonazi-Barde Frank Rennicke angekündigt ist, von Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Mitverschwörers Ralf Wohlleben.
Der ehemalige NPD-Landesvize von Thüringen, Ralf Wohlleben, muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 38-jährigen Neonazi vor, diejenige Waffe nebst Munition besorgt zu haben, mit der der NSU seine Mordserie beging. Deshalb lautet die Anklage auf Beihilfe zum Mord. Ferner soll Wohlleben beim Untertauchen der drei mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, mit denen er einst gemeinsam im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv war, einen Schlüsselrolle gespielt haben.
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Die „Jungle World“ schreibt:
Die Zahl rechtsextremer Angriffe in München hat stark zugenommen. Dass es sich um eine Serie handeln könnte, wird mittlerweile sogar von der Polizei für möglich gehalten.
Sorgt der NSU-Prozess für Zurückhaltung bei Neonazis? Davon kann zumindest in Bayern keine Rede sein. »Die rechte Szene tritt gerade im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess in München immer offener und dreister auf«, sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats, Matthias Weinzierl, der Jungle World. Das Gebäude, in dem sich die Räume des Flüchtlingsrats befinden, wurde in den vergangenen Monaten mehrmals angegriffen. Im April verschandelten Unbekannte die Schaufensterscheibe des Büros mit zahlreichen Aufklebern des neonazistischen »Freien Netzes Süd«. Im selben Monat schlug jemand die Scheibe der Geschäftsstelle genau an der Stelle ein, an der ein Plakat für eine Demonstration anlässlich des kurz darauf beginnenden NSU-Prozesses geworben hatte. Im Mai ritzten Unbekannte in die neu eingesetzte Scheibe die Worte »Anti-Antifa« und »NS-Jetzt«.
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Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:
Eine Wohngemeinschaft in Obermenzing avanciert zum Treffpunkt der Neonazi-Szene. Auch ein Angeklagter im NSU-Prozess und seine Angehörigen sind dort schon untergekommen
Ein Einfamilienhaus in Obermenzing hat sich als Nazi-Treffpunkt etabliert. Die drei dort in einer Wohngemeinschaft lebenden Rechtsextremisten haben offenbar enge Kontakte zum Unterstützerumfeld der NSU-Terroristen, die zehn Morde an Migranten und einer Polizistin begangen haben. Ein Angeklagter im NSU-Prozess, dessen Bruder und ein weiterer Angehöriger haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu Beginn des Prozesses in der WG Quartier bezogen. Die drei WG-Bewohner gelten den Sicherheitsbehörden als Angehörige der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Hinweise auf dort geplante Gewalttaten gibt es aber nicht.
In dem im Dezember 2012 angemieteten Haus mit großen, ausgebauten Kellerräumen in einer ruhigen, guten Wohngegend in Obermenzing geschieht, was Beobachter erwartet haben: Die Szene trifft sich dort immer wieder zu ‚Kameradschaftsabenden‘, es soll sich um Gruppen von zehn bis zwanzig Personen handeln. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) antwortete kürzlich im Landtag auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sepp Dürr, dass ‚einzelne Kontakte der Wohngemeinschaft zum Umfeld der NSU-Unterstützer, namentlich auch zu Maik E.‘, bekannt seien. Der Kontakt scheint eng zu sein: Als Anfang Mai in München der NSU-Prozess begann und die Hotelzimmer knapp waren in der Stadt, wurde beobachtet, dass in der Obermenzinger WG auch der Angeklagte André E., sein Bruder Maik und ein weiterer Angehöriger übernachteten. Maik E. erschien zu Prozessbeginn mit Karlheinz S., einem der bekanntesten Münchner Neonazis, im Gericht.
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Via „Kombinat Fortschritt“:
Nazi-Bands findet man in Mecklenburg-Vorpommern reichlich und auch über einen Mangel an Band-Neugründungen können sich die Neonazis nicht beklagen. Am 15. Juni will eine Gruppe aus M-V ein Konzert außerhalb des Landes, nämlich in Wolfsburg spielen: „Ungebetene Gäste“. Bei den Mitgliedern handelt es sich keineswegs um Unbekannte; die erst 2012 gegründete Gruppe setzt sich aus zum Teil altgedienten Mecklenburger Kameraden und Granden der Neonazi-Musikszene zusammen. Thematisch bietet man allerdings nichts Neues. In ziemlich holprigen Versen wird eine Mischung aus Fußball, Gewalt, Fußballgewalt, Gesaufe und Freundschaft besungen. Um auch keine Zweifel an ihrer Gesinnung aufkommen zu lassen, veröffentlichten sie ihr jüngstes Album bei „Front Records“ aus Sachsen, einem der umtriebigsten und bundesweit bedeutendsten Neonazi- und Rechtsrock-Versände.
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Der „blick nach rechts“ schreibt:
Die beiden aussagebereiten Angeklagten im Münchner NSU-Verfahren wollen von den Verbrechen der Zwickauer Zelle nichts geahnt haben – Carsten S. hat ihnen die Mordwaffe beschafft, Holger G. sie 13 Jahre lang im Leben im Untergrund unterstützt.
Gehorsam, Opferwille und bedingungslose Loyalität. Diese drei fragwürdigen Tugenden begleiten die Aussagen der gesprächsbereiten Angeklagten im Münchener NSU-Verfahren. Die ehemaligen Aktivisten des „Freien Widerstands Jena“ Carsten S. und Holger G. müssen sich wegen Beihilfe zum Mord beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht München gemeinsam mit Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Andre E. verantworten.
Beide haben gegenüber Beamten des Bundeskriminalamtes bereits eingestanden, als Waffenkuriere für die drei nach Sachsen abgetauchten Thüringer tätig gewesen zu sein. Innerhalb der straffen Kameradschaftshierarchie standen beide nicht oben. Den Auftrag für die konspirative Lieferung wollen sie unabhängig voneinander vom damaligen Anführer Ralf Wohlleben aus Jena erhalten haben. Die Mordwaffe Ceska 83 wurde über Szene-Seilschaften um den damaligen Laden „Madley“ besorgt und für 2500 DM erworben.
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Siehe auch: Treuer brauner Paladin
1.000 Euro Geldstrafe für Daniel G., Sänger und Produzent der rechtsradikalen Band „Gigi & Die braunen Stadtmusikanten“: Das Landgericht Osnabrück hat den Emsländer wegen Volksverhetzung zu 100 Tagessätzen à zehn Euro verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Daniel G. in einem Lied volksverhetzende Inhalte verbreitet hat – den Vorwurf der Billigung von Straftaten sahen sie allerdings nicht bestätigt. (NDR Online, Neue Osnabrücker Zeitung)
Siehe auch: Landgericht Osnabrück: „Döner-Killer“-Song nicht strafbar
Via „Stoppt die Rechten“:
Ein Einsatzteam der Cobra nahm zu Fronleichnam in Grödig den wegen einer brutalen Messerstecherei gesuchten Markus W. aus Cottbus (Brandenburg) fest. Der Neonazi war seit Februar zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem er ein ranghohes Mitglied der Hells Angels gemeinsam mit weiteren Tatbeteiligten fast erstochen hatte. Der Besuch in Salzburg soll „private“ Gründe gehabt haben.
Noch fehlen viele Informationen, vor allem, warum sich Markus W. tatsächlich in Salzburg aufhielt. Sehr privat können die Gründe für den Aufenthalt nicht gewesen sein, denn der gesuchte Neonazi reiste nicht alleine, sondern „gemeinsam mit fünf bis sechs weiteren Männern aus der rechten Szene mit zwei gemieteten BMW“ (Salzburger Nachrichten, 1.6.2013). Während Markus W. in Salzburg inhaftiert wurde, wurden seine Begleiter nach einer Überprüfung wieder freigelassen, „verbotene Gegenstände – insbesondere nach dem Verbotsgesetz – wurden nicht gefunden“ (SN,1.6.2013).
In den Medienberichten zu der Verhaftung von Markus W. wurde als Hintergrund nur sehr allgemein eine Auseinandersetzung zwischen den Hells Angels und Rechtsextremen aus der Kickbox-Szene bzw. der „rechten Türsteherszene“ angeführt.
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Via Hajo Funke:
Bis heute wird hartnäckig an der Legende festgehalten, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien und man seitdem ohne heiße Spur gewesen wäre.
Weder das eine, noch das andere stimmt. Es widerspricht allen Fakten, die bislang an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Am 26. Januar 1998 wurde eine Garage in Jena, die Beate Zschäpe angemietet hatte, durchsucht. Für eine ganz normale Durchsuchung nahmen erstaulich viele Behörden teil: Die Thüringer Polizei, Zielfahnder des LKA Thüringen, Beamte des Thüringer Verfassungsschutzes und zwei Beamte des BKA – alles andere also das behauptete Behördenwirrwarr, vielmehr ein hochkarätiges Miteinander!
Man wurde erwartungsgemäß pfündig: »Vier fertige Rohrbomben, 1,3 Kilo TNT-Sprengstoff, Kabel und allerlei Nazi-Propaganda.« (faz vom 3.3.2013) Nichts davon überraschte die Polizei. Der Neonazi Thomas Starke besorgte für die THS-Mitglieder den Sprengstoff und als V-Mann verriet er den Ort, wo der Sprengstoff gebunkert wurde.
Obwohl die Polizei mit diesem Wissen die Durchsuchung durchführte, wollte man niemanden festnehmen. Man kam nur einmal so vorbei – ohne Haftbefehl. Die späteren Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU verstanden und ›flohen‹ in aller Ruhe.
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Hier findet Ihr die Telefon- und Adressliste des späteren NSU
„Endstation Rechts“ berichtet:
Bislang bestand der Münchner NSU-Prozess vor allem aus juristischem Fingerhakeln. Nun könnte es zum ersten Mal spannend werden. Der Angeklagte Carsten S. will auspacken, seine Aussage wird wahrscheinlich den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben schwer belasten. Unterdessen wurde bekannt, dass die Vergangenheit von Wohllebens Anwältin Nicole Schneider brauner ist, als bislang angenommen.
Vor Gericht sitzen sie einträchtig nebeneinander, wirken vertraut. Ein Eindruck, der nicht täuscht. Denn der im Münchner NSU-Prozess als Mitverschwörer angeklagte Ralf Wohlleben und seine Anwältin Nicole Schneider teilen eine gemeinsame Vergangenheit. Beide kennen sich aus der Thüringer Neonazi-Szene, Schneider gehörte sogar für eine kurze Zeit zum Vorstand der Jenaer NPD – als Stellvertreterin des Vorsitzenden Wohlleben. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist sie nach eigener Aussage kein Parteimitglied mehr.
Laut dem Stern wollte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz Schneider, die derzeit auch einen Anklagten im Prozess gegen das als kriminelle Vereinigung eingestufte Neonazi-Netzwerk „AG Mittelrhein“ vertritt, 2003 als Quelle gewinnen. Das Blatt beruft sich auf vorliegende Akten. Informationen hätte die spätere Anwältin sicherlich liefern können: Bereits als 16-Jährige habe sie ihre ersten Gehversuche in der Szene gemacht, damals als Besucherin einer Veranstaltung der später verbotenen FAP.
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Der „blick nach rechts“ schreibt:
Die Staatsanwaltschaft im oberösterreichischen Wels bearbeitet derzeit 35 Anklagen gegen Mitglieder eines Netzwerks rund um die im Januar zerschlagene Neonazi-Rocker-Bande „Objekt 21“. Einer der in Untersuchungshaft sitzenden Neonazis stammt aus Thüringen.
Am 6. November 2012 wurde der Neonazi Andreas P. in Gotha verhaftet. Er war einer Polizeistreife aufgefallen. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellten die Beamten fest, dass der aus dem thüringischen Ohrdruf stammende P. mit europäischem Haftbefehl gesucht wurde. Gefahndet nach P. hatte die Staatsanwaltschaft Wels in Oberösterreich. Der Inhaftierte ist des schweren Raubs, Einbruchsdiebstählen, Körperverletzung, Brandstiftung, gefährlicher Drohung und Erpressung tatverdächtig. Die Taten soll er zwischen Oktober 2011 und Sommer 2012 in Wien und Oberösterreich begangen haben.
Mehrfach stand der Name P.s in den Jahren 2005 bis 2009 in der Rubrik „Briefkontakte“ der „Nachrichten“ der im September 2011 verbotenen Neonazi-Knasttruppe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangenen und deren Angehörige“ (HNG). 2008 fand sich P. auch auf einer Liste von „inhaftierten Kameraden“ in der antisemitischen Hetzschrift „Phoenix“ des notorischen österreichischen Holocaust-Leugners Walter Ochensberger. P. und Kameraden, so war dort zu lesen, seien „ausschließlich wegen Meinungs- und Verteidigungsdelikten in Kerker-Haft“.
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Via „dokumentationsarchiv“:
Hatten die mutmaßlichen Mörder Helfer in Norddeutschland? Zeugenaussagen im Zschäpe-Prozess sollen neue Erkenntnisse bringen. Wie wählte das Terror-Trio seine mutmaßlichen Opfer aus? Der Tasköprü Market lag in der Schützenstraße in Bahrenfeld, etwa 80 Meter entfernt von der Stresemannstraße, von dort geht es direkt zur Autobahn A7, in wenigen Minuten ist man mit dem Auto dort – und weg, raus aus Hamburg. Ein guter Fluchtweg. Als Süleyman Tasköprü im Juni 2001 in seinem Lebensmittelgeschäft durch gezielte Kopfschüsse ermordet wurde, lagen gegenüber keine Wohnungen mit vielen Augenzeugen, sondern das Gelände des Lebensmittelkonzerns Kühne. Die Schützenstraße ist eher eine ruhige Straße. Wer als Täter diesen Ort findet, muss Hamburg lange ausspähen. Er kann zufällig darauf stoßen oder hat Helfer vor Ort. (…) In der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau fanden Polizisten “Das Telefonbuch für Deutschland”, in dem die Gruppe alphabetisch sortierte Adressdaten gesammelt haben soll. Die Lage der ausgekundschafteten Adressen haben die Täter in Stadtpläne eingetragen. Pläne mit Notizen zu 14 Städten fanden die Ermittler, 191 Objekte und Straßen sind dort verzeichnet. Auch zwölf Punkte in Hamburg. Doch die Ermittler notieren in den Akten auch: Das Kartenmaterial von Hamburg mit handschriftlichen Notizen weise “keinen zeitlichen oder räumlichen Bezug zum Tatort des Mordes an Süleyman Tasköprü” auf. Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine Belege für die Beteiligung ortskundiger Helfer.
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