„Blood and Honour“ gilt als die weltweit bekannteste Neonazi-Organisation. In Deutschland ist das Netzwerk seit dem Jahr 2000 verboten. Doch zusammen mit der Terrorgruppe „Combat 18″ sind die Rechtsextremen in Bayern wieder aktiv.
Sie wollen den totalen Rassenkrieg. „Combat 18″ – unter diesem Namen schlossen sich europaweit jahrelang gewaltbereite Neonazis zusammen. Die Rechtsextremen waren Teil des Netzwerks „Blood and Honour“, auf deutsch: „Blut und Ehre“. Der bayerische Verfassungsschutz bestätigt auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks, dass die Neonazi-Organisationen im Freistaat wieder Fuss gefasst haben.
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Sie verabreden sich zu Gewaltdemos und Neonazi-Konzerten: Deutsche und polnische Rechtsradikale arbeiten immer stärker zusammen. Kenner der Szene berichten über beunruhigende Aktionen.
Kaum ein anderer Ort steht so sehr für die deutsch-polnische Annäherung wie das in Niederschlesien gelegene Kreisau, das auf polnisch Krzyzowa heißt. Im November 1989 feierten hier der damalige Kanzler Helmut Kohl und Tadeusz Mazowiecki, der erste nichtkommunistische Regierungschef Polens nach dem Zweiten Weltkrieg, eine Versöhnungsmesse.
Hier eröffnete 1998 die Internationale Jugendbegegnungsstätte, die nicht nur der deutsch-polnischen, sondern auch der europäischen Verständigung dient. Und dies an einem historisch symbolischen Ort. Das ehemalige Gut der Familie von Moltke war das Zentrum des Kreisauer Kreises, einer bürgerlichen Widerstandsgruppe gegen das Naziregime.
Doch ausgerechnet in der unmittelbaren Nachbarschaft fand kürzlich unter dem Motto „Night of Terror“ ein Konzert statt, das das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasste, Kontakt mit dem polnischen Inlandsgeheimdienst ABW aufzunehmen. Denn der Stargast des Konzerts war die Dortmunder Combo Oidoxie, eine Größe in der internationalen Neonazi-Szene, deren Umfeld auch Verbindungen zum NSU nachgesagt werden. Organisiert wurde das Konzert von der polnischen Sektion von Blood & Honour, einem internationalen rechten Netzwerk, das momentan eine Reorganisierung erlebt. Zu dem in dem Dorf Grodziszcze veranstalteten Konzert kamen rund 300 Neonazis aus Deutschland und Polen.
„In den letzten Jahren fand ein Dutzend solcher Neonazi-Konzerte in Polen statt“, heißt es in einer Erklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber dem SPIEGEL. Als Indiz für eine verstärkte Annäherung zwischen deutschen und polnischen Rechtsradikalen möchte der Verfassungsschutz das jedoch nicht deuten. „Die politischen und vor allem die historischen Differenzen sind noch zu groß“, so der Verfassungsschutz.
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Siehe auch: Blood & Honour: Neonaziści z południowej Polski – aktywni za przyzwoleniem władz
Anfang November 2015 erließ der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen die sächsischen Neonazis Timo Schulz, Patrick Festing und Philipp Wendlin, die als Mitglieder der terroristischen Gruppierung „Gruppe Freital“ Sprengstoffanschläge durchgeführt haben sollen. Weitere Sprengstoffanschläge waren laut den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Planung.
Bombenleger aus der Nachbarschaft
Die „Gruppe Freital“1 entstand im Sommer 2015 im Zuge der rassistischen Mobilisierung gegen Flüchtlinge in Sachsen. Als Rädelsführer der Gruppe gerieten Timo Schulz und Patrick Festing in den Fokus der Ermittler. Diese rechneten der „Gruppe Freital“ außerdem Sebastian Weiß, Justin Schiefner, Mike Seidel, Rico Knobloch und Maria Kleinert zu, die als Beschuldigte in dem Verfahren wegen „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ geführt werden und im April 2015 in Untersuchungshaft genommen wurden.
Die Struktur der Gruppierung kann als ein rechter Freundeskreis von der lokalen Tankstelle beschrieben werden, der sich per Kommunikation in eigenen Chatgruppen des Messenger-Dienstes „Kakao Talk“ gegenseitig zu rassistischen und neonazistischen Angriffen motivierte. Über mehrere Chatgruppen waren die Mitglieder miteinander vernetzt. In der Gruppe „Schwarzer Chat“ wurden von 16 Neonazis die militanten Aktionen geplant: „Kein gequatsche nur Pläne. Teilnehmer sind da ausschließlich die Terroristen.“ In die „ausschließlich die Terroristen“-Chat-Gruppe soll laut Erkentnissen der Ermittler auch der NPD-Funktionär Dirk Abraham aufgenommen worden sein.
Die Selbstverortung der „Gruppe Freital“ im „Schwarzen Chat“ war hierbei explizit politisch („Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende!“) und militant („Wichtig ist, dass der Naziterror weitergeht“). Die „Gruppe Freital“ bemühte sich Ende September 2015 eigene Räumlichkeiten für ein „Terrorzellenhauptquartier“ anzumieten. Vor allem Seidel und Schulz sollen den Terroristen-Anspruch durchaus ernst gemeint haben. Seit November 2015 interessierten sie sich für den Bau von Rohrbomben. Bei Schulz fanden Ermittler neben der Anleitung zum Rohrbombenbau auch einige der hierfür benötigten wesentlichen Bestandteile.
Während wir im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) Nr. 112 über die westsächsische Neonazi-Szene zwischen 1990 und 2002 berichteten, widmen wir uns nun der Zeit von 2002 bis zur Gegenwart. Wir erinnern uns: Anfang 2002 zog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aus Chemnitz in die Zwickauer Polenzstraße. Das brachte zwar Veränderung in ihren Alltag im Untergrund, das UnterstützerInnen-Netzwerk und dessen Umfeld blieb jedoch ein ähnliches.
Chemnitz strukturiert sich neu
AIB 111 / 2.2016 | 14.07.2016
Das Netzwerk des NSU zwischen Chemnitz und Zwickau.
Dossier
Blood & Honour Sachsen
AIB 68 / 4.2005 | 13.09.2005
Fight Club Sachsen
Nach dem Verbot von „Blood & Honour Deutschland“ (B&H) und den internen Streitigkeiten innerhalb der B&H-nahen „Skinheads Chemnitz/88er“ mussten deren Protagonisten neue Wege finden, um Chemnitz auch weiterhin als bundesweit relevanten Dreh-und Angelpunkt der Szene halten zu können.Einer der Leitfiguren der früheren B&H-Struktur und Bekannter des NSU-Trios, Hendrik Lasch, begann Anfang der 2000er Jahre den rechten Streetwear-Laden „Backstreetnoise“ (BSN) aufzubauen, dessen Räume damals das Bundesvermögensamt (!) vermietete. Aufgrund antifaschistischer Proteste musste das Geschäft 2004 umziehen, allerdings nur ein paar Straßen weiter innerhalb des Plattenbau-Gebiets, in dem auch der NSU vor 2002 zwei Wohnungen unterhielt. Lasch, der Uwe Mundlos in dessen Unterschlupf noch Ende der 1990er Jahre besuchte und dabei von Mundlos entworfene Zeichnungen auf T-Shirts druckte und verkaufte, ist bis heute in die Geschäftsleitung des BSN eingebunden.
Eine unlängst bekannt gewordenen Veröffentlichung gewährt Einblicke in das Netz der konspirativ agierenden internationalen „Blood&Honour“-Bewegung.
Für bis dato nicht bekannte Einblicke ins Innenleben der „Blood&Honour“-Bewegung in Großbritannien sorgt eine unliebsame Veröffentlichung aus jüngster Zeit. Unlängst hat es ein unfreiwilliges Outing eines über 130-seitigen Fotoalbums aus B&H-Kreisen gegeben, das nun als Leak über das Internet abzurufen ist. Namentliche Zuordnungen der abgelichteten Personen geben auch regionale Bezüge preis beziehungsweise, mit welchen Aufgabenbereichen bestimmte B&H-Aktivisten betraut sind. So besitzt B&H beispielsweise eine eigens aufgestellte und bei Events einheitlich gekleidete Security-Truppe. Im Mutterland der logistischen Organisation für Rechtsrock-Konzerte auf dem gesamten Globus verfügt B&H über beinahe flächendeckende Strukturen.
Es sind nicht nur Porträtfotos von mehreren Dutzend Aktivisten, die jetzt publik gemacht wurden. Vor allem zeigen diese innerhalb ihrer Gemeinschaft umso offener ihre neonazistische Gesinnung. Gleich reihenweise sind Motive mit Hitlergrüßen zu sehen, die posierend gezeigt werden oder als „Stimmungsbarometer“ während der Konzerte betrachtet werden können – fast ausnahmslos in Begleitung sichtbarer alkoholischer Getränke. Und manch ein Abgelichteter ist mit T-Shirts zu sehen, die er wohl sonst nicht in der Öffentlichkeit anziehen würde. Etliche Aufnahmen sind bei den in der braunen Szene Kult besitzenden „Ian Stuart Donaldson-Memorial“-Festivals 2009 und 2016 entstanden.
Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag im Jahr 2000
Am 27. Juli 2000 soll Ralf S. auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in seinem Wohnort Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: Zwölffacher Mordversuch – heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“.
Ziel des Anschlags war eine Gruppe Migrant_innen aus der ehemaligen UdSSR, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden. Zehn von ihnen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt, das ungeborene Kind einer Frau wurde getötet. Alle besuchten einen Sprachkurs der Bildungseinrichtung ASG, der unweit des S-Bahnhofs auf der Ackerstraße angeboten wurde. Im Gegensatz zu den späteren NSU-Morden und -Anschlägen wurde in den Medien und von führenden Politiker_innen ein rechter Hintergrund als möglich bis wahrscheinlich eingeschätzt.
Nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft Anfang Februar 2017 mit reichlich Lob überschüttet worden waren, legten sich während der 52. und 53. Sitzung des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des NRW-Landtags am 7. und 17. Februar dieses Jahres Schatten über das Geschehen. Offen blieb, woran es gescheitert war, dass der mutmaßliche Täter nicht schon viele Jahre früher dingfest gemacht werden konnte. Und welche Rolle die Inlandsgeheimdienste beim Tatkomplex Wehrhahn gespielt haben.
Wir hatten hier seit November 2015 mehrfach darauf hingewiesen, dass die extrem rechte Hausgemeinschaft Jonastal (HJ) und die Angeklagten im Ballstädt-Prozess mit teils erheblichen Erlösen aus Rechtsrock-Konzerten unterstützt werden. Am 4. Februar 2017 soll nun das nächste Neonazi-Event in Thüringen stattfinden, das als „Das erste pure N-Rap Konzert“ angekündigt wird.
Unter dem Motto „Rap am Kreuz“ sollen in der „Erlebnisscheune“ in der Gemeinde Kirchheim im Ilmkreis die Neonazi-Rapper Makss Damage, Mic Revolt und Villain 051 auftreten. Bei einer begrenzen Zahl von 200 Eintrittskarten à 20 Euro könnten bei einem ausverkauften Konzert insgesamt 4.000 Euro zusammen kommen. Das Geld für die Karten sollen auf das Postbank-Konto des Neonazis Steffen Mäder mit der IBAN DE58100100100880313114 überwiesen werden. Mit der gleichen Kontonummer sammelte er für ein Konzert im Februar 2016 schon bis zu 5.000 Euro ein. Das Motto „Rap am Kreuz“ bezieht sich auf den Neonazi-Treffpunkt „Erlebnisscheune“, der von seinem Besitzer 2014 in „Veranstaltungszentrum Das Erfurter Kreuz“ umbenannt wurde. Das entsprechende Transparent am Gebäude schmücken in gelb auf blauem Grund zwei „Krukenkreuze“, wie sie in derselben Farbgebung von dem Holocaustleugner-Netzwerk „Europäische Aktion“ verwendet werden.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit der rechten Musikszene im Schwäbischen. Auf der Suche nach Spuren von Zschäpe und Co.
Es sind Botschaften voller Hass. „Wir kehren Euch wie den Dreck der Straße aus der Geschichte weg“, grölt Achim Schmid ins Mikrofon. „Die Sau ist tot, wir sind befreit“, heißt es in einem Lied, das den Tod des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, kommentiert.
Was die schwäbische Band „Celtic Moon“ in den 1990er Jahren auf eine CD presste, ist auch fast 20 Jahre später kaum zu ertragen. Und doch sind es genau diese Abgründe, mit denen sich die Parlamentarier des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag beschäftigen werden.
Netzwerke militanter Neonazis
Am Montag sollen Sachverständige den Abgeordneten einen Überblick über die rechtsextreme Szene und ihre Musik verschaffen. Im Fokus stehen dabei die 1990er Jahre. Jene Zeit, in der sich die Jenaer Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe politisierten und sich über Landesgrenzen hinweg die Netzwerke militanter Neonazis bildeten.
Welche Köpfe dahinter steckten, wird die Ausschussmitglieder besonders interessieren. Erst Anfang November hatte der Vorsitzende Wolfgang Drexler anlässlich des fünften Jahrestages des Auffliegens des NSU betont, wie schwierig sich die Suche nach Unterstützern des „Trios“ gestalte. Gleichzeitig „liege es auf der Hand“, dass Mundlos und Böhnhardt über Hinweisgeber oder Kontakte verfügten, als sie im April 2007 zum Morden auf die Heilbronner Theresienwiese kamen. Dort schossen sie – darin sind sich der Untersuchungsausschuss und die Bundesanwaltschaft einig – auf die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen.
Zwickau. Ein Zwickauer Liedermacher aus der rechten Szene ist Mittwoch vor dem Amtsgericht Zwickau vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen worden. Der 30-Jährige, der seine Lieder unter dem Pseudonym „Freilich Frei“ veröffentlicht und sich selbst in der Verhandlung als Nationalist bezeichnete, war von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden, in einem Songtext die Taten des NSU verherrlicht zu haben. Sein Gegenargument: Das alles sei eine Satire gewesen. „Nationalisten können Terroristen nicht als Vorbild haben“, sagte er. Richter Jürgen Dietel begründete den Freispruch damit, nicht ausschließen zu können, dass es sich tatsächlich um eine Satire handelt, welche von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Im April 2015 waren bei Razzien in fünf Bundesländern mehr als 400 Tonträger beschlagnahmt worden.
Dabei hatte die mündliche Verhandlung phasenweise groteske Züge. Der Richter ließ dreimal die Sitzung unterbrechen, weil sich kein funktionierender Laptop fand, der die fragliche CD abspielen konnte. Staatsanwalt Jörg Rzehak musste mit einem Gerät aushelfen. Später drehte sich die Diskussion vorrangig um den Buchstaben T im Wort „huldigten“, das im Liedtext vorkommt. Die Staatsanwaltschaft hatte das T in ihrer Anklageschrift verschludert.
Als am 4. Juni 2016 Hunderte Neonazis durch Dortmund zogen, waren auch einige wichtige AktivistInnen des internationalen „Combat 18“-Netzwerkes vor Ort. Darunter auch William Browning, genannt „The Beast“- einer der Gründer der britischen Neonazi-Gruppe „Combat 18“ (C18). Der trainierte 46-jährige Engländer galt Mitte der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis Europas. Offensichtlich hat an dem Wochenende ein Treffen des C18-Netzwerkes stattgefunden.
Dass Combat 18-Treffen zumeist am Rande von Konzerten oder Aufmärschen stattfinden, ist durch die Aussage eines dänisches C18-Aussteigers bestätigt. Welche Themen bei dem mutmaßlichen Combat 18-Treffen auf der Agenda standen, ist nicht bekannt. Wer die Geschichte von C18 kennt, wird vermuten, dass es dabei nicht nur um Musik ging. In einer Zeit, in der in ganz Europa rassistische Bewegungen gegen die angebliche „Invasion“ von Geflüchteten und Muslimen hetzen und vor dem drohenden „Volkstod“ warnen, erhält die Idee eines „bewaffneten Kampfes“ bei dem rechtsterroristisch orientierten Combat 18-Milieu neue Aktualität.
Eine kurzer Blick auf die rechte Skinheadszene Norddeutschlands – von Blood & Honour über das NSU-Umfeld bis heute
Die Band „Abtrimo“ und das folgend aufgeführte Umfeld stehen hier nur exemplarisch für eine Teilstruktur in einem über Jahre gewachsenen, internationalen Netzwerk bestehend aus vielen Bands, Gruppen und Einzelpersonen der extremen Rechten. Dennoch soll anhand der Bandvorstellung ein Teil des militanten Rechtsrock-Netzwerks Norddeutschlands skizziert werden.Die Hamburger Band „Abtrimo“ wurde im Dezember 2010 gegründet. Die erste Demo-CD erschien 2012 mit Hilfe des Neonazis Jan Greve über dessen Label und Onlineversand „Skinhead Service“. Ein Jahr zuvor spielten sie bereits das erste Konzert. Es folgten vier weitere Veröffentlichungen und über 20 Konzerte bis heute.
Abtrimo Nienhagen Soltmann, Koschnick, Oest, H&P Mitglied, Tesch, MalinaGemeinsam mit der Hamburger Neonaziband „Likedeelers“ veröffentlichte „Abtrimo“ 2012 ein Album unter dem Titel: „Norddeutscher Untergrund… Der erste Streich!“. Die Anlehnung an die Symbolik und Namensgebung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), die ihre Morde in einem Video mit der Comic Figur Paulchen Panther als „Streiche“ verharmlosten, könnte daher auch als eine Art Sympathiebekundung der Band zu der rechten Terrorgruppe NSU verstanden werden.
Weiter zeigt auch der aktuellste Sampler „4 gewinnt“ der Bands „Abtrimo“, „Ungebetene Gäste“, „Überzeugungstäter Vogtland“ sowie „Alte Schule“ die gemeinsamen, ideologischen Gewaltfantasien. Auf dem Sampler wird dies beispielhaft im Song „F.D.G.K“ der Band „Alte Schule“ deutlich, wobei der szeneintern verwendete Code für „Für Deutschland, gegen Kanaken“ steht. Die von der Band selbst zensierten Text-Stellen werden in der Aufnahme durch Schussgeräusche ersetzt. Auch in der 2014 bei „Oldschool Records“ veröffentlichten, bereits indizierten, EP „Hammonia“ propagiert „Abtrimo“ rassistische Gewaltphantasien.
Gemeinsam mit dem Potsdamer RechtsRock-Musiker Uwe „Uwocaust“ Menzel veröffentlichte die Band das Lied „Gewalt regiert uns alle“ und spielte im Mai 2016 mit ihm, „Faustrecht“ und der japanischen RAC-Band „Aggroknuckle“ ein Konzert in Staupitz in Sachsen.
Via „Thüringen Rechtsaussen“:
Ein weiteres Freiluftkonzert der Neonazi-Szene wird zur Zeit für den 20. August 2016 in Thüringen vorbereitet. Neben einem parteiübergreifenden Rednerprogramm werden fünf Bands angekündigt. Einer der Veranstalter ist ein Messerstecher, welcher der neugegründeten „Anti-Antifa Ostthüringen“ zugehörig ist, Redner kommen aus einer verbotenen militanten Nazi-Gruppe und einem Netzwerk von Holocaust-Leugnern, als Headliner soll ein Sänger auftreten dessen vorherige Band gerichtlich zur kriminellen Vereinigung erklärt wurde, Verbindungen gibt es auch zum Ballstädt-Verfahren.
Das „Antifa Infoblatt“ schreibt:
Das Aufleben der rechten Bewegung motiviert altbekannte Akteure der Neonaziszene wieder politisch aktiv zu werden. Starke Anziehungskraft scheinen vor allem die LEGIDA-Aufmärsche in Leipzig zu haben, die zum Tummelplatz der sächsischen Neonaziszene avanciert sind. Dort ließ sich am 14. September 2015 in vorderster Reihe auch der Geschäftsmann, ehemalige Funktionär der „Republikaner“ und früherer Reisender in Kriegs- und Krisenregionen Reinhard R. blicken. Lange war er öffentlich nicht politisch in Erscheinung getreten. Sein Auftritt überrascht: Reinhard R. versuchte in den vergangenen Jahren mehrfach durch Unterlassungsklagen seinen Namen aus der Berichterstattung über die Neonaziszene verschwinden zu lassen, auch aus früheren Artikeln des Antifaschistischen Infoblatt (AIB). Sein Wiederauftauchen an prominenter Stelle und seine wiederholten Klagen gegen antifaschistische Berichterstattung waren für uns Anlass auf Spurensuche in seinem rechten Netzwerk zu gehen. Reinhard R. selbst und zwei seiner Weggefährten, den Neonazis und mutmaßlichen Söldnern Hans-Jörg Schimanek und Nicolas Peucelle, wollen wir dabei besondere Aufmerksamkeit schenken.
Das „Lotta-Magazin“ berichtet:
Neonazi-Musiker gründen Deutschrock-Band
„Schuldig“ ist nicht etwa eine weitere „unpolitische“ Band auf dem boomenden Deutschrock-Markt, sondern ein von Mitgliedern der Rechtsrock-Bands „Extressiv“ und „Strafmass“ gegründetes Projekt. Ein „Schuldig“-Auftritt bei der „1. Lüner Deutschrock Nacht“ wurde deshalb kürzlich wieder abgesagt.
„Sänger mit Neonazi-Vergangenheit“, titelten die „Ruhrnachrichten“, nachdem das linke Journalismus-Projekt „Sechel“ erstmals über die politischen Hintergründe der „Schuldig“-Musiker berichtet hatte. Neben dieser Band sollten am 22. Februar im städtischen Kulturzentrum „Lükaz“ in Lünen (Kreis Unna/NRW) noch eine „Böhse Onkelz“-Coverband und ein „Special Guest“ auftreten. Da „Schuldig“ nach eigenen Angaben auch Veranstalter des Konzertes war, wurde die gesamte Veranstaltung abgesagt. Seitdem präsentiert sich die Band als den „Lügen“ von Antifa und Lokalpresse ausgesetztes Opfer.
Besondere Mühe, ihre Gesinnung zu verbergen, hat sich die erst Mitte 2015 gegründete Band nicht gegeben. So posierte Schlagzeuger Falk Harry Pirnke auf einem Bandfoto ganz offen in einem T-Shirt der Neonazi-Marke „Ansgar Aryan“ mit dem Aufdruck „Volksgemeinschaft statt New World Order“. Umso mehr verwundern die zwischen Trotz und Weinerlichkeit chargierenden Statements der Band nach der Konzertabsage. „Wir hätten uns den falschen Sänger ausgesucht […] Falsch! Wir haben uns den richtigen Sänger ausgesucht“, betonte sie nach der Absage auf ihrer Facebook-Seite. Ihr Sänger habe „mehr Mut und Rückgrat bewiesen als diese kleinen Politikermitläufer oder ‚Journalisten‘ (…) indem er sich offen zu seiner VERGANGENHEIT (…) geäußert“ habe. „Schuldig“-Sänger Denis Zadow (27) aus Herne erklärte seinerseits, ausgestiegen zu sein: „Jedem, der ein wenig Griebs [sic!] im Kopf hat, sollte aufgefallen sein, dass ich nicht mehr in der rechten Szene aktiv bin.“
Das „Antifa Infoblatt“ schreibt:
Eine Welle rassistisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte überzieht seit Monaten die Bundesrepublik. Die Initiative „Rechtes Land“ verzeichnet für das Jahr 2015 158 Brandanschläge und Sprengstoffdelikte, die sich gegen Geflüchtete richteten, das Bundeskriminalamt (BKA) spricht von 95 Brandstiftungen. Das es bisher nicht zu Toten kam ist reiner Zufall. Die TäterInnen konnten nur in Einzelfällen von der Polizei ermittelt werden. Das Spektrum reicht hierbei von rassistischen „Wutbürgern“ aus dem bürgerlichen Milieu1 bis hin zu organisierten Neonazis. Dazwischen befinden sich die vielen AnhängerInnen einer rechten Lebenswelt, welche als potentielle TäterInnen in Betracht kommen. Wir wollen hier auf zwei der wenigen aufgeklärten rassistische Brandanschläge konkreter eingehen, um darzustellen, welche TäterInnen, welches Umfeld und welche Dynamiken hinter solchen Anschlägen stehen können.
Salzhemmendorf (Niedersachsen)
In den frühen Morgenstunden des 28. August 2015 wurde ein brennender Molotow-Cocktail durch das Erdgeschossfenster einer Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf bei Hameln geworfen. In der Wohnung lebte eine Frau mit ihren drei Kindern (4, 8 und 11 Jahre). Betroffen von dem Angriff war das Kinderzimmer des 11-jährigen Kindes, das zum Glück in dieser Nacht in einem Nebenraum schlief. Durch Zeugenaussagen konnten die TäterInnen schnell ermittelt werden. Der 25-jährige Sascha Dohme aus Salzhemmendorf befindet sich seit Ende August 2015 wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Ebenso die 24-jährige Saskia Börger aus Springe und der 31-jährige Dennis Lemke aus Lauenstein.
In der Garage von Dennis Lemke hatten die Drei RechtsRock der Bands „Kategorie C“, „Sturmwehr“ und „Nordfront“ gehört und sich über die massiven rassistischen Angriffe auf die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (Sachsen) unterhalten. Im Laufe des Abends begannen Lemke und Dohme den für den Brandanschlag verwendeten Molotow-Cocktail herzustellten. Anschließend fuhr Saskia Börger mit Sascha Dohme und Dennis Lemke in die Nähe der Flüchtlingsunterkunft, wo Lemke die Brandflasche durch das Kinderzimmer-Fenster warf. Nach der Tat holte Sascha Dohme noch seine Feuerwehr-Ausrüstung ab, um bei der Löschung des gelegten Brandes mithelfen zu können.
Dennis Lemke wurde von seinen Freunden und Bekannten als „nicht rechts“ beschrieben. Doch in „Whats App“-Chats mit seinen Freunden wurde das Gegenteil deutlich. Der 16-jährige Florian R. beschwerte sich im Chat über ein angebliches „Asylantenheim“ und herumlaufende „paselacken“. Lemke riet ihm daraufhin „Schmeiss mit Pflastersteine!“. Das reichte Florian R. offenbar als Handlungsoption nicht aus. Denn er fuhr mit den Worten fort: „Die grundschule wird n asyl heim (…) Ich bete drum das sie abgefackelt wird.“ Zur Bekräftigung schickte er noch ein Bild einer Figur mit Hitlergruß und Hakenkreuz hinterher.
Via der „Blick nach Rechts“:
Division lädt am Samstag zu einem Rechtsrock-Meeting mit internationalen Bands.
Das international aufgestellte „Blood&Honour“-Netzwerk schmiedet weiter grenzüberschreitend an Rechtsrock-Veranstaltungen. Kann die rechte Szene mit einer Verbindung von Kampfsport und einer Tattoo-Messe darüber hinaus geschäftstüchtig agieren, dann kombiniert sie auch schon einmal die jeweilige Event-Ausrichtung. Praktiziert wird genau dies am 11. Juni in Frankreich, wenn die rege B&H-Division „Hexagone“ an nicht genau bezeichnetem Ort zum selbst ausgerufenen „Day of Glory“ einlädt – mit deutscher musikalischer Beteiligung.
In Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten, konnte B&H in Frankreich bisher vergleichsweise freizügig Neonazis eine Organisationsmöglichkeit mit Aktivitäten für eine eigene Erlebniswelt bieten. Nun aber hat es Ende März eine größere Razzia gegen die B&H-Zusammenhänge gegeben. Gleich in acht Regionen gab es Hausdurchsuchungen. Dabei wurden elf Gewehre sowie mehrere Hieb- und Stichwaffen entdeckt und beschlagnahmt. Diverse Festnahmen waren die Folge. Das dürfte für etliche B&H-Aktivisten zu Anklagen führen.
Die „Antifaschistische Recherche Potsdam/Umland“ schreibt:
Ungefähr ein Jahr vor der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 veröffentlichte die RechtsRock-Band Gigi und die braunen Stadtmusikanten den Song „Döner-Killer“, in dem mutmaßliches Täter_innenwissen der NSU-Morde offenbart und sich über die Betroffenen und Opfer der Taten lustig gemacht wird. [1] Bereits ein Jahr zuvor erschien der Song „Rosarot“ der Band Aryan Brotherhood – verantwortlich dafür ist der Potsdamer Neonazi und RechtsRocker Uwe Menzel. Der Text des Liedes weist mehrere mögliche Andeutungen und Wissen über die Aktivitäten des NSU auf.
Menzel, militanter Neonazismus, Rechtsterrorismus und der NSU
Der Potsdamer Neonazi und RechtsRocker Uwe MenzelUwe Menzel ist nach eigenen Angaben seit spätestens 1990 in der neonazistischen Szene aktiv. Schnell wurde er zu einer zentralen Figur in der Potsdamer, Brandenburger und bundesweiten RechtsRock-Szene. Er gründete mehrere Bandprojekte, koordinierte und organisierte Konzerte und Vertriebswege für neonazistische Musik und gilt seit spätestens 1997 als Gesicht der brandenburgischen Sektion von Blood&Honour. Dabei präsentierte er sich jedoch nie in offizieller Funktion im Namen dieser neonazistischen Struktur. Ab 1993 war Menzel mit einer seiner bekanntesten Band, die er ab 1995 Proissenheads nannte, aktiv. Aufnahmen wurden über das Label Movement Records des Chefs des sächsischen Blood&Honour Ablegers Jan Werner veröffentlicht, die Band trat auf etlichen Blood&Honour-Konzerten auf. Jan Werner gilt als direkter Unterstützer des NSU-Kerntrios. Er versuchte beispielsweise über die Brandenburger V-Person Piatto, alias Carsten Szczepanski, eine Waffe für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu besorgen. [2] Menzel und Werner pflegten nicht lediglich geschäftliche Beziehungen sondern eine Freundschaft. Sie verreisten zusammen, z.B. in die USA, und besuchten sich bei Veranstaltungen und Konzerten. Es ist unwahrscheinlich, dass Menzel von den Unterstützungsaktivitäten Werners für das untergetauchte Trio gar nichts mitbekam.
Als Probenraum konnte Proissenheads bis 1998 einen städtischen Jugendclub in Potsdam nutzen. Bis dahin weigerte sich die Stadtverwaltung, in Person von Jann Jakobs, damals Jugendamtsleiter und Jugendstadtrat und heute Oberbürgermeister, und zuständige Sicherheitsbehörden die Nutzung eines städtischen Raumes durch organisierte und gewalttätige Neonazis zu unterbinden. Später teilte sich Proissenheads einen Proberaum mit der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band Landser im Potsdamer Stadtteil Bornstedt. Der Landser-Schlagzeuger Christian Wenndorf war zuvor nach Potsdam gezogen und spielte auch in Menzels Bands Proissenheads und Aryan Brotherhood mit.
Neben seiner organisatorischen Tätigkeit für die neonazistische Szene war Menzel auch als ideologischer Tonangeber maßgeblich. Offen geäußerter Rassismus und Antisemitismus, verbalisierte Vernichtungsfantasien und propagierter „Rassekrieg“ sorgten schnell für Ehrfurcht und Bewunderung in der organisierten RechtsRock-Szene und darüber hinaus. [3]
Via „Indymedia Linksunten“:
In der Nacht des vergangenen Sonntags (22.05.) erschoss der Neonazi Gregor Schallert im vorarlbergischen Nenzing 2 Menschen beim Fest eines Motorradclubs, mit einem serbischen Kalashnikov-Nachbau. Ein zweites, identisches Modell befand sich noch im Kofferraum seines Wagens. Von vielen Medien wird diese Tat zu einem Beziehungsstreit verklärt. Zwar wird in den meisten Berichten auf die rechtsextreme „Vergangenheit“ Schallerts hingewiesen, allerdings tut sich die österreichische Medienlandschaft und Öffentlichkeit dann doch zu schwer den Kontext der Tat als politischen zu benennen. Denn, wenn ein Neonazi sich, trotz bestehendem Waffenverbot, 2 Sturmgewehre besorgen kann und damit 2 Menschen erschießt, dann sollte das einige Fragen aufwerfen. Eine öffentliche Debatte über rechtsextreme Organisierung und Gewalt sollte die Folge sein.
Gute Beiträge sind auf Blick nach rechts und Stoppt die Rechten erschienen.
Wir wollen hier versuchen die Entstehungsgeschichte bis zum vorläufigen Zerfall der B&H-Division Vorarlberg nachzuzeichnen, sowie eine Einschätzung über die aktuelle Reorganisierung der Gruppe abzugeben, welche sich derzeit auch im Umfeld der neofaschistischen „Identitären“ herumtreibt. Klar ist, dass Gregor Schallerts Amoklauf in Nenzing nicht aus dem Nichts kam.
Gründung von B&H Vorarlberg
1996 gab es in Vorarlberg erste Organisationsversuche rechter Skinheads. Die „Skinheads Vorarlberg – Verein zur Erhaltung der kulturellen Merkmale der Skinheadbewegung“ wurden allerdings nach knapp einem halben Jahr wegen „Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut“ wieder aufgelöst.
Ab 1997 gab es die Idee einer eigenen Blood & Honour Division Vorarlberg. Die Umsetzung dauerte „wegen eines längeren Knastaufenthalts“ (vgl. BH Fanzine Nr. 1) allerdings noch bis Ende 1998.
In Österreich existierten Ende 1999 Sektionen von Blood & Honour in Vorarlberg, Tirol, und Wien. Zudem zählte sich Blood & Honour Südtirol zur Blood & Honour – Division Österreich.
Die Tiroler Divison löste sich auf nachdem ein führender Aktivist nach Italien ausgeliefert wurde. Und die Division Südtirol wurde von den Behörden zerschlagen.
Zwischen den beiden übrigen Divisionen krieselte es recht bald. 2002 kam es in Wien und Vorarlberg zu Hausdurchsuchungen, bei denen das noch unveröffentlichte Blood & Honour Fanzine Nr. 3 beschlagnahmt wurde (Auflage 1500 Stück). In Folge dessen beschuldigten die Vorarlberger ihre Wiener Kameraden, Namen von Vorarlbergern an die Polizei weitergegeben zu haben.
Am 26.7.2003 krachte es dann bei einem Faschokonzert in Oberösterreich und die beiden Gruppen prügelten sich gegenseitig ins Krankenhaus.
Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt:
Was wusste ein V-Mann aus Zwickau über den NSU? Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden deuten erneut auf eine besondere Nähe von Geheimdienstinformanten zum Terrortrio. Nächste Woche widmet sich der Bundestags-Ausschuss dem neuen Fall.
Zwickau, Oktober 1991. Hundert Neonazis greifen ein Flüchtlingsheim an, schlagen auf Bewohner mit Zaunlatten ein, zünden Vorhänge und Betten an. Einer in dem Mob ist ein bulliger Typ mit dem Spitzname „Manole“. Zehn Jahre später sorgt seine Zwickauer Abrissfirma auf Baustellen mehr als einmal für Aufsehen. Die Truppe besteht aus Neonazis, Hooligans, Schlägertypen. Ihr Chef heißt eigentlich Ralf Marschner und ist damals zugleich V-Mann „Primus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Erkenntnisse aus Sicherheitskreisen machen deutlich, wie nah der V-Mann damals dem direkten Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr. Einer seiner früheren Mitarbeiter glaubt gar, die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu jener Zeit bei der Arbeit in der Firma gesehen zu haben.
Was wusste V-Mann Marschner über die damals gesuchten Neonazis, die in Zwickau wohnten? Zählte er zum Kreis ihrer Unterstützer? Und gingen die Ermittler solchen Hinweisen ausreichend nach? Damit befasst sich ab kommender Woche der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Aufzuklären gibt es weiter viel: Bis heute ist es den Ermittlern etwa nicht gelungen, zu rekonstruieren, wie die Terroristen in den Jahren 2000 und 2001 an die Tatorte ihrer ersten Morde in Nürnberg, München und Hamburg gelangten. Später nutzten sie dafür geliehene Wohnmobile und Fahrräder. Aber wer stellte ihnen davor Fahrzeuge zur Verfügung oder nahm sie vielleicht im Auto mit? Bis heute ist ungeklärt, wie groß das Netzwerk der Helfer war, wie viele etwas wissen und bis heute stillhalten.
Ab dem Sommer 2000 wohnten die mutmaßlichen NSU-Mitglieder in der sächsischen 90000-Einwohner-Stadt Zwickau – bis zu ihrer Selbstenttarnung Ende 2011 ohne Probleme. In der Szene dort war V-Mann „Primus“, bis er 2007 die Stadt fluchtartig verließ, lange eine zentrale Figur: Gewalttätig, Inhaber von einschlägigen Läden, in Geschäfte mit verbotener Neonazi-Musik involviert. Er streitet ab, die drei damals gekannt oder gar unterstützt zu haben.
Ins Visier der Ermittler geriet Marschner nach 2011 dennoch: Für sein Unternehmen lieh er zur fraglichen Zeit 2001 mehrmals Autos bei einer Firma, die später auch der NSU nutzte. Seine Truppe war damals zudem in München und Nürnberg auf Baustellen eingesetzt – also in den Städten, in denen die Terroristen ihre ersten von zehn Morde begingen.