Archiv der Kategorie 'Rechtsterrorismus'

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Quelle: Antifa Infoblatt

Seit zwei Jahren terrorisiert eine Handvoll Neonazis in Berlin linke und zivilgesellschaftliche Projekte und Aktivist_innen mit Anschlägen. Schwerpunkt der Taten liegt im Bezirk Neukölln.
Die Polizei wirkt überfordert und stellt die Verfahren reihenweise ein.

Den Auftakt bildete ein Brandanschlag auf den Neuköllner Wagenplatz „Kanal“ im Mai 2016. An sechs Stellen bricht nahezu zeitgleich Feuer aus, während die Bewohner_innen in ihren Wägen schliefen. Es gelang die Brandherde schnell zu löschen, der Schaden blieb überschaubar. Einen halben Monat später werden das Auto einer Aktivistin in Rudow angesteckt und in derselben Nacht Scheiben in Gropiusstadt und Nord-Neukölln eingeschmissen. Es folgen in den kommenden Monaten ähnliche Aktionen gegen Lokalpolitiker_innen, Aktive aus örtlichen Initiativen und linke Aktivist_innen. Scheiben von Wohnungen werden eingeworfen, PKWs angezündet und an Hauswände Drohungen gesprüht. Die zeitlichen Abstände wurden dabei immer geringer, die Ziele in den Nächten immer mehr. So wurden am 12. Dezember 2016 nicht nur zwei Wohnungen mit Farbflaschen und zwei weitere mit Steinen attackiert, es wurde auch versucht, ein Feuer am linken Café „K-Fetisch“ zu legen, das sich im Erdgeschoss eines Wohnhauses befindet. Der Tod von Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen.

Tatmotiv Antikommunismus. Anschläge auf linke Parteistrukturen

Erst mit der wachsenden öffentlichen Thematisierung der Angriffe stieg der Druck auf Politik und Polizei, die schließlich Ende Januar 2017 auf Betreiben des Innensenators die Ermittlungsgruppe „RESIN“ (Rechte Straftaten in Neukölln) einrichtete. Ergebnisse gibt es bislang keine, auch hörten die Anschläge nicht auf. In vielen Fällen wurden die Ermittlungen sogar schon eingestellt. Bis heute wurden seit Mai 2016 von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) 51 Angriffe gezählt. Davon sind 16 Brandanschläge, zumeist auf PKWs. Der letzte Fall war eine Drohsprüherei an ein Wohnhaus im Mai 2018. Der Großteil der Taten fand in Neukölln statt.

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Organisation und internationales Netzwerk: „Combat 18“ in NRW und Hessen

Quelle: Lotta-Magazin

Was lange als Vermutung im Raum stand, ist mittlerweile Gewissheit: In Deutschland ist erneut eine Organisation unter dem Namen „Combat 18 Deutschland“ (C18) aktiv, die Teil eines internationalen Netzwerkes ist, das sich 2012 unter der Parole „Reunion 28“ neu aufstellte. Internes Material und weitere umfangreiche Recherchen machen einen detaillierten Blick auf die C18-Sektionen in NRW und Hessen möglich.
Combat 18 transportiert über seinen Namen und seine gewaltvolle Geschichte das Image der reinen Lehre des Nationalsozialismus, des „Untergrundes“ und des „bewaffneten Kampfes“. Die Gruppe gründete sich Anfang der 1990er Jahre in England und übernahm dort schnell die Kontrolle über die Organisation Blood & Honour (B&H). Ihr Anführer William „The Beast“ Browning gelangte durch das Rechtsrock-Business zu einigem Wohlstand, aber ökonomische Interessen ordnete er seiner Politik unter. Diese war stets am terroristischen Konzept des „Leaderless Resistance“ ausgerichtet. Browning stand hinter einer Reihe von C18-Veröffentlichungen, in denen es von Morddrohungen nur so wimmelte und in denen neben Listen potenzieller Anschlagsziele auch Anleitungen zum Bombenbau abgedruckt waren, kommentiert durch Sätze wie: „Now you have the technology so bomb the bastards“. C18 kann in England mit einer Serie von Brandbombenanschlägen und körperlichen Angriffen auf Gegner*innen in Verbindung gebracht werden. Combat 18 wurde in der Folge ein internationales Label für Rechtsterrorismus und eine Inspirationsquelle für Neonazis, die sich über ihre Bezugnahme auf C18 als militanter Kern der Szene stilisierten.
William Browning ist eine Legende des Combat 18. Und er ist einer der Anführer des 2012 neu strukturierten Combat 18 und unverzichtbar für die Legitimation dieses Netzwerks. Brownings Bezüge nach Deutschland reichen bis in die Mitte der 1990er Jahre zurück, als er intensive Kontakte zu Thorsten Heise pflegte. Heise und Browning woben in der Folge ein internationales Netz von B&H/C18-Gruppen, die in Konkurrenz zu einem anderen Teil von Blood & Honour traten. Zum Browning-Heise-Flügel zählten die Division von B&H/C18 in Skandinavien sowie die Aktiven von B&H in den Niederlanden und die BelgierInnen von B&H Vlaanderen, die 2006 wegen Vorbereitung von Terroranschlägen verhaftet wurden (vgl. LOTTA #60, S. 58f).
Auch im Rahmen des 2012 neu strukturierten C18-Netzwerks tritt Thorsten Heise immer wieder in Erscheinung. 2015 besuchte er den Divisionsleiter von Combat 18 Serbien und trat mehrfach auf Veranstaltungen des Schweizer C18-Ablegers auf. Am 28. Juli 2016 lud Blood & Honour Scandinavia zu seinem Sommerfest im schwedischen Sölvesborg. Nach einer Rede von Heise trat unter dem Namen Division Voran der Liedermacher Martin Krause aus Bad Doberan (bei Rostock) auf. Krause ist festes Bandmitglied von Oidoxie aus Dortmund. Eben dort waren im Juni 2016 Browning und Heise beim Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ zugegen, um sie herum bewegten sich zahlreiche Neonazis, die bereits in den 2000er Jahren mit Combat 18 in Verbindung gebracht werden konnten. Dies wurde von antifaschistischen BeobachterInnen als Hinweis auf ein internationales C18-Treffen an dem Wochenende gedeutet (vgl. LOTTA #64, S. 24ff).

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„Combat 18″: Maulhelden oder rechte Terroristen?

Quelle: Panorama

Der Verdacht erhärtete sich, als am 24. September 2017 zwölf Rechtsextremisten von der Anti-Terror-Einheit GSG9 am Grenzübergang im bayerischen Schirnding gestoppt wurden. Die Gruppe wollte aus Tschechien zurück nach Deutschland. In einem Auto finden die Polizisten Munition – in einer Sporttasche und einem Toastbrotbeutel zwischen Fahrer- und Beifahrersitz. Insgesamt sind es 26 Patronen, teils auch für Sturmgewehre geeignet. Der Fahrer des Kleinbusses ist Tobias V. Er gibt noch vor Ort zu, dass die Munition im Toastbrotbeutel von ihm ist. Die Tasche kann Stanley R. zugeordnet werden.

Waffentraining in Tschechien

Die Kontrolle an der Grenze war kein Zufall. Die Bundespolizei hatte einen Tipp vom Verfassungsschutz bekommen. Denn die zwölf Deutschen gehören mutmaßlich alle zur Neonazi-Gruppe „Combat 18 Deutschland“. Sie kamen von einem Waffentraining im tschechischen Cheb zurück, wie die „Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichteten. Die Sicherheitsbehörden beobachten dieses Netzwerk sehr aufmerksam, halten es für potentiell gefährlich. Sogar bei einer Lagebesprechung im Bundeskanzleramt war das Aufgreifen dieser Gruppe Thema. Panorama und STRG_F haben den Schießstand, auf dem die Neonazis ihr Training laut Bayerischem Verfassungsschutz abgehalten haben sollen, besucht und stießen dort auf Nazi-Devotionalien. Eine Büste von Adolf Hitler und Symbolik der Waffen-SS wird dort zur Schau gestellt.

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„Combat 18″ Reunion

Quelle: Exif Recherche

Im Jahr 2012 gründete sich die Neonaziorganisation «Combat 18» („Kampfgruppe Adolf Hitler“) Deutschland. «Combat 18» (C18) Deutschland ist die „autorisierte“ deutsche Division eines internationalen Netzwerks von C18-Gruppen, die sich als eine weltweite Bruderschaft verstehen und organisatorisch und sozial eng verbunden sind. Regionale Schwerpunkte in Deutschland bilden der Raum Dortmund, Ostholstein, Thüringen und Nordhessen. Von ca. 50 Personen lässt sich eine Mitgliedschaft in «Combat 18» Deutschland belegen. Dutzende weitere Neonazis tauchen regelmäßig in Personenzusammenhängen von «Combat 18» Deutschland auf und/oder beziehen sich auf die Organisation, doch bei ihnen fehlen Nachweise für eine Mitgliedschaft.

«Combat 18» Deutschland hat eine feste Organisationsstruktur. Ein Richtlinien-Papier, das im Stil einer Vereinssatzung gehalten wird, legt diverse „Bruderpflichten“, monatliche Treffen und Beitrittszahlungen, Aufnahme- und Ausschlusskriterien und sogar eine Kleiderordnung fest. Die Gründung von «Combat 18» auf internationaler Ebene im Jahr 2012 geschah unter dem Motto „Reunion 28“ – Wiedervereinigung. Mittlerweile gibt es in ca. 25 Staaten Divisionen. Tatsächlich ist «Combat 18» Deutschland die Weiterführung einer Struktur, die seit den 1990er Jahren existiert. Diese Struktur erlebte Flauten und Hoch-Zeiten, Umbrüche und personelle Fluktuation, wie es in vielen politischen Zusammenhängen passiert. Die „Reunion“ im Jahr 2012 ist je nach Sichtweise eine Reorganisierung, Wiederbelebung, Neustrukturierung und Neugründung.

«Combat 18» Deutschland versteht sich als das „originale“ «Combat 18» und hat das Selbstverständnis, der harte Kern und der bewaffnete Arm von «Blood & Honour» (B&H) zu sein – einer Organisation, die in Deutschland im 2000 verboten wurde. Die Gruppen des «Combat 18»-Netzwerkes nennen sich „B&H/C18“ und nutzen die Grußformeln „C18/28“ und „318/28“. 318 steht für C18, die 28 für BH, «Blood & Honour». Die Selbstsicherheit, mit der «Combat 18» Deutschland auftritt, ist nicht nur mit Naivität und den typisch neonazistischen Allmachtsphantasien zu erklären. Einzelne Führungspersonen sind erfahrene Leute, die die Grundregeln konspirativen Handelns durchaus kennen. Und doch agieren sie so, als ob ihnen nichts passieren könne. Warum?

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Siehe auch: „Combat 18“-Reunion aufgedeckt

„Nationale Bewegung“: Die Nicht-Aufklärung einer rechten Anschlagsserie

Quelle: Antifainfoblatt

Eine Gruppierung namens „Nationale Bewegung“ verübte in den Jahren 2000 und 2001 in Potsdam und Umgebung eine Reihe von Anschlägen und Propagandaaktionen, die nie aufgeklärt wurden.

Gastbeitrag von „NSU Watch Brandenburg“
Nachdem die „Nationale Bewegung“ in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2001 einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verübte, übernahm die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen. Trotz vieler Hinweise, trotz vieler Indizien, trotz vieler Verdächtiger, trotz einer Sonderermittlungsgruppe „Soko NaBe“ und trotz V-Leuten, die in der Neonaziszene der Region platziert waren, wurden dieser Anschlag und weitere Taten nie aufgeklärt. Dass auf Behördenseite einiges schief lief, ist offenkundig. Im Brandenburger Landtag arbeitet seit 2016 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der NSU-Verbindungen im Bundes­land, aber auch andere Episoden des rechten Terrors in Brandenburg wie die Taten der „Nationalen Bewegung“ aufklären soll.

Die Verdächtigen und eine fragwürdige Ermittlungspraxis

Ein Blick zurück: Am 30. Januar 2001 überreichte der Brandenburger Verfassungsschutz der Polizei ein Behördenzeugnis. Unter Berufung auf den zu dieser Zeit noch nicht aufgeflogenen V-Mann Christian K. wird darin behauptet, der Neonazi Marcel K. hätte mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ den Anschlag auf die Trauerhalle verübt. Doch die nun auf Marcel K. ausgeweiteten Ermittlungen der Soko „NaBe“ bringen keine Beweise für dessen Täterschaft hervor.

Mit der „Nationalen Bewegung“ brachte die Polizei insgesamt 55 Neonazis in Verbindung. Dazu gehörten der Potsdamer Rechtsrockmusiker Uwe „Uwocaust“ Menzel, der „Landser“- und „Proissenheads“ Musiker Christian Wenndorf, der Proissenheads-Musiker Ilja Schartow sowie die „Blood & Honour“-Funktionäre Stefan Rietz und Dirk Horn. Die genannten Musiker sind schon zuvor durch Militanz in Erscheinung getreten. Ilja Schartow etwa versandte 1998 eine Morddrohung an einen linken Potsdamer Aktivisten. Bei Menzel wurden im Sommer 2000 im Zuge einer Hausdurchsuchung Waffen sichergestellt, die ihm der Verfassungsschutzspitzel „Piatto“, Carsten Szczepanski, vermittelt hatte.

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Konzerte, Knarren, Kriminelle – RechtsRock in Thüringen

Quelle: Antifainfoblatt

Viele Beobachter waren überrascht, als der Richter im „Ballstädt-Prozess“ vor dem Landgericht Erfurt gegen 15 Angeklagte Urteile sprach, die teils deutlich über den Forderungen der Staatsanwaltschaft lagen. Dazu führten auch die „erheblichen strafrechtlichen Vorbelastungen“ und „das hohe Maß an krimineller Energie“, die das Gericht bei den meisten Angeklagten ausmachte.

Mitglieder von RechtsRock-Bands können ein hohes Maß an krimineller Energie aufweisen. Das zeigt eine Antwort der Thüringer Landesregierung aus dem Jahr 2013 zur Thüringer Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) um den Neonazi Thomas Wagner. Ihre ehemaligen und aktiven Mitglieder wurden zwischen 1991 und Ende Januar 2010 in 34 Fällen verurteilt. Neben den einschlägigen Strafen gehörten zu den Delikten u.a. Raub in mehreren Fällen, Verstöße gegen das Waffengesetz, besonders schwerer Fall des Diebstahls und gefährliche Körperverletzungen.

Aus der RechtsRock-Band, die sich nach dem Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS benannte, die in großem Ausmaß an Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt war, und aus ihrem Umfeld stammen die Täter des Neonazi-Überfalls auf eine Feier in Ballstädt, bei der im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.1 Die Täter zogen vom „Gelben Haus“ in Ballstädt los, das zwei Neonazis 2014 gekauft hatten.

Ein hohes Ausmaß an krimineller Energie kann auch den Mitgliedern der Bruderschaft „Turonen“ attestiert werden, die seit 2015 verstärkt öffentlich auftritt und sich ebenfalls um die Neonazi-­Immobilie in Ballstädt gruppiert. Mindestens fünf Angeklagte im „Ballstädt-Verfahren“2 gehören zu dem Netzwerk, das RechtsRock-Konzerte organisiert und als Einlass- und Sicherheitsdienst bei Neonazi-­Veranstaltungen auftritt. Die Liste der Straftaten, die Mitgliedern der „Turonen“ zugeordnet werden, umfasst knapp 20 verschiedene Delikte, darunter „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“, „gefährliche Körperverletzung“ sowie „Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Spreng­stoff­gesetz“. Dazu kommen immer wieder Drogenfunde bei Hausdurchsuchungen.

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Wer unterstützte das NSU-Terrortrio?

Quelle: Fakt

Der NSU-Prozess in München neigt sich dem Ende zu. Doch während der Fokus dabei vor allem auf Beate Zschäpe und ihrem direkten Umfeld lagen, gibt es weitere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer.

Zum Video hier.

Combat 18: Neonazi wegen Munitionsschmuggels zu Freiheitsstrafe verurteilt

Quelle: Störungsmelder

Ein Neonazi aus Hessen ist wegen Einfuhr von Munitionen vom Amtsgericht Hof zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 27-Jährige soll an einer Schießübung deutscher Neonazis der Gruppe Combat 18 in Tschechien teilgenommen und danach Munition nach Deutschland geschmuggelt haben.

Eigentlich könnte es ein Prozess ohne politische Brisanz sein. Ein Mann führt Munition nach Deutschland ein und wird dafür belangt. Doch was am Amtsgericht Hof verhandelt wurde, hat es in sich: Tobias V. aus Hessen wird beschuldigt, 24 Schuss Munition illegal nach Deutschland eingeführt zu haben. Darunter Munition mit immenser Durchschlagskraft, wie sie bei Sturmgewehren zum Einsatz kommt. Der Anwalt von Tobias V. erklärt zu Beginn des Prozesses, sein Mandant bekenne sich schuldig, möchte darüber hinaus aber keine weiteren Angaben machen.

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Was Rechtsrock, Musikfestivals und rechter Terrorismus miteinander zu tun haben

Quelle: Watson

Die Bilder von einem Neonazi-Festival im thüringischen Themar haben im vergangenen Jahr schockiert: Hitlergrüße, Sieg-Heil-Rufe und volksverhetzende Botschaften auf den T-Shirts von Besuchern.

Am vergangenen Wochenende gab es dann erneut ein Neonazi-Festival, diesmal in der sächsischen Kleinstadt Ostritz, nur durch den Grenzfluss Neiße vom benachbarten Polen getrennt. Wieder musste die Polizei wegen verbotenen Symbolen auf T-Shirts eingreifen. Und wieder war das Festival nicht etwa als kommerzielle Veranstaltung angemeldet, wie „Rock am Ring“ oder „Wacken“, sondern als politische Versammlung.

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Gesinnungswandel oder Kalkül? Der Weg vom militanten Neonazi zur AfD

Quelle: Allgäu Rechtsaussen

Über die Mahnwachen für den Frieden in Kempten, Peter Felsers Unternehmen und seinen AfD-Kreisverband im Allgäu schaffte Jirka B. den Sprung in die »Abteilung für strategische Kommunikation« der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Dass sein Weg aus der militanten Neonaziszene zur Neuen Rechten taktisch angelegt sein könnte, zeigen Chatprotokolle, die Allgäu ⇏ rechtsaußen exklusiv vorliegen.

Jirka B. arbeitete als Grafiker in Peter Felsers Unternehmen in Kempten und schaffte den Sprung in die »Abteilung für strategische Kommunikation« der Thüringer AfD-Landtagsfraktion unter Björn Höcke. Recherchen von Thüringen rechtsaußen zeigen, dass B. über Jahrzehnte eng mit der militanten Neonazi-Szene verbunden war. Allgäu ⇏ rechtsaußen liegen Chatprotokolle vor die zeigen, dass er sich längst nicht in jeder Situation von seiner Vergangenheit distanziert.

Hat sich B. gar aus taktischen Gründen vom Neonazismus weg hin zur sogenannten Neuen Rechten orientiert?

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Combat 18: Neonazi wegen Munitionsschmuggels zu Freiheitsstrafe verurteilt

Quelle: Störungsmelder

Ein Neonazi aus Hessen ist wegen Einfuhr von Munitionen vom Amtsgericht Hof zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 27-Jährige soll an einer Schießübung deutscher Neonazis der Gruppe Combat 18 in Tschechien teilgenommen und danach Munition nach Deutschland geschmuggelt haben.

Eigentlich könnte es ein Prozess ohne politische Brisanz sein. Ein Mann führt Munition nach Deutschland ein und wird dafür belangt. Doch was am Amtsgericht Hof verhandelt wurde, hat es in sich: Tobias V. aus Hessen wird beschuldigt, 24 Schuss Munition illegal nach Deutschland eingeführt zu haben. Darunter Munition mit immenser Durchschlagskraft, wie sie bei Sturmgewehren zum Einsatz kommt. Der Anwalt von Tobias V. erklärt zu Beginn des Prozesses, sein Mandant bekenne sich schuldig, möchte darüber hinaus aber keine weiteren Angaben machen.

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Ostritz: die Propagandashow der NPD

Quelle: Störungsmelder

Die NPD lädt ein – und 1.000 Neonazis folgen: Im sächsischen Ostritz haben Rechtsextreme an diesem Wochenende hemmungslos gefeiert. Das Festival wird zu einer großen Werbeveranstaltung der Nazipartei.

Als sich am Samstagnachmittag die Tore zum Hotel Neißeblick im sächsischen Ostritz öffnen, strömen Reporter ohne Sinn und Verstand hinein. Auf dem Gelände vor der Herberge steht ein Tisch, 80 Journalisten drängeln und schubsen. „Ich stand hier aber eher!“, brüllt einer von ihnen einen anderen an. Kollegen müssen die Kontrahenten trennen.

An dem Tisch sitzt ein Mann und bittet um Ordnung: Thorsten Heise, Neonazi, NPD-Politiker und Veranstalter des rechtsextremen Netzwerktreffens Schild und Schwert. An diesem Wochenende lockt das Festival nach Polizeischätzungen rund 1.000 Neonazis in das Städtchen an der Grenze zu Polen. Mit Rechten, Gegendemonstranten und Polizisten platzt der 2.400-Einwohner-Ort aus allen Nähten.

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Siehe auch: Volksfest für Rechtsaußen
„Schild und Schwert“-Festival in Ostritz: Unter Belagerung
Wellness für Neonazis

Bildergalerien:
Presseservice Rathenow

Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“

Quelle: Der Blick nach Rechts

17.04.2018 – Razzia im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft bei mehreren Personen in Norddeutschland. Sie stehen im Verdacht, Anschläge auf politische Gegner „in Erwägung“ gezogen zu haben.

Erstaunlich viele Rechte wussten von der Existenz der heute aufgeflogenen mutmaßlichen Terrorgruppe „Nordadler“. Vom AfD-Ratsherr aus Papenburg über die Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“, dem Hamburger NPD-Vorsitzenden, dem stellvertretenden NPD-Vorsitzenden aus dem Eichsfeld, den „Patrioten für Niedersachsen“, dem niedersächsischen NPD-Chef bis hin zum bekannten Neonazi Meinolf Schönborn kannten offenbar viele die Gruppe um Wladislav S. und Patrick S., etwa 1600 User sollen sie gelikt haben.

Heute im Morgengrauen gingen Polizeibeamte im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die beiden Männer aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie zwei weitere aus dem Großraum Bremen und dem Emsland vor. Die Gruppe steht im Verdacht, Anschläge auf politische Gegner „in Erwägung“ gezogen zu haben. Die Mitglieder sollen sich bemüht haben, an Waffen, Munition und Baumaterial für Brand- und Sprengvorrichtungen heranzukommen. Gefunden wurde anscheinend nichts davon, Datenträger aber beschlagnahmt. Festnahmen gab es nicht.

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Siehe auch: Terrorgruppe Nordadler: Rechtsextreme wollten Waffen und Material zum Bombenbau beschaffen

DIE RÜCKKEHR VON „BLOOD & HONOUR“ UND DEM BEWAFFNETEN ARM „COMBAT 18″

Quelle: Beltower News

In einer Zeit, in der europaweit rassistische Bewegungen gegen Geflüchtete und Muslime hetzen und vor dem drohenden „Volkstod“ warnen, erhält die Idee eines „bewaffneten Kampfes“ zum Erhalt der „arischen Rasse“ im „Blood & Honour“- und „Combat 18“-Milieu neue Aktualität und auch Aufwind.

Von Samira Alshater

Jahrelang galt die elitäre und ultra-rassistische Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ („Blut und Ehre“, B&H) und ihr noch militanterer Flügel „Combat 18“ („Kampfgruppe Adolf Hitler) als eine der bedeutendsten rechten Terrorzellen in Deutschland – bis mit „Blood & Honour“ auch „Combat 18“ im Jahr 2000 verboten wurden. Verschwunden ist das Netzwerk seither allerdings nicht – vielmehr verfolgen die Aktivist_innen ihr Ziel, die Vorherrschaft der „weißen Rasse“ in einem Führerstaat nach nationalsozialistischer Prägung, im Untergrund weiter. In jüngster Zeit sind verstärkt Aktivitäten des Netzwerkes in Deutschland wahrnehmbar. So griff die Bundespolizei mit Hilfe der GSG9 in September 2017 ein Dutzend Neonazis aus dem C18-Umfeld an der Deutsch-Tschechischen-Grenze auf. Sie hatten gerade ein Schießtraining im Nachbarland absolviert.

“Einzelne terroristische Aktionen, Anschläge und Gewalttaten, auch selbstmotivierter Einzeltäter, müssen in Betracht gezogen werden”, so Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, gegenüber Belltower.News.

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Militante rechte Strukturen

Quelle: Der Blick nach Rechts

Vor 50 Jahren: Attentat auf Rudi Dutschke. Der Schütze Josef Bachmann und sein politisches Umfeld.

Höhepunkt neonazistischer Aktivitäten in der frühen Bundesrepublik war die Synagogen-Schändung zu Weihnachten 1959 in der Dom-Metropole Köln. Von Mord und Terror von Rechts war die junge Republik die ersten Jahrzehnte zunächst verschont geblieben. Dies änderte sich aber dann spätestens Ende der 1960 Jahre.

Der 23-jährige Anstreicher Josef Bachmann (Jg. 1944), ein Leser der „Deutschen National-Zeitung“, schoss vor 50 Jahren, am 11. April 1968, den Studentenführer Rudi Dutschke (Jg. 1940) vor der Zentrale des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) am Kurfürstendamm in Berlin auf offener Straße nieder. Zum Zeitpunkt des Attentates hatte Bachmann, der mit zwölf Jahren aus der DDR in den Westen gekommen war, ein selbst gemaltes Hitler-Porträt an seine Wohnungswand gepinnt und Hitlers „Mein Kampf“ ins Bücherregal gestellt. Im Februar 1970 beging „Seppl“, der bis heute als Einzelgänger gilt, Selbstmord in seiner Zelle.

Vor dem Anschlag auf Dutschke war Bachmann allerdings in der militanten Neonazi-Szene seines niedersächsischen Wohnorts Peine aktiv. Schon als 17-Jähriger hatte er Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. 1961 traf er in Peine auf Wolfgang Sachse, der örtliche Anhänger der braunen Szene mit Waffen und Munition versorgte. Sachse wusste 2012 dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zu erzählen, dass Bachmann etliche Waffen besessen und diese bei ihm, einem ehrenamtlichen Schießwart auf dem Peiner Schießplatz in Peine, ausprobiert hatte.

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Der Fall Michael Krause

Quelle: Antifa Infoblatt

Am Mittag des 25. Mai 2008 kontrollierten zwei Polizisten in Bayreuth eine Person, die offenbar gerade damit beschäftigt war, an einem Fahrrad einzelne Teile abzubauen und zu stehlen. Dabei handelte es sich um den 54-jährigen Michael Krause, der zu diesem Zeitpunkt schon seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz mit dem Fahrrad in Deutschland unterwegs war. Bei der Kontrolle wies er sich mit einem bereits abgelaufenen deutschen Reisepass aus, weshalb ihm die vorläufige Festnahme und eine Durchsuchung angekündigt wurde. Daraufhin versuchte Krause zu fliehen. Bis dahin kein besonders dramatischer Kriminallfall. Doch Krause zog plötzlich eine Pistole und eröffnete sofort das Feuer auf die beiden Polizisten. Ein Polizist wurde durch Krause verletzt, der andere erwiderte die Schüsse. Obwohl Krause von sechs Schüssen getroffen wurde, konnte er sich vom unmittelbaren Ort des Geschehens entfernen, bevor er sich schließlich selbst erschoss. Wer war dieser Michael Krause und was trieb ihn zu diesem Schusswechsel? Eine erstaunlicherweise kaum (öffentlich) aufgearbeitete Frage – immerhin verstand sich Krause als politisch und hatte eine Vergangenheit in neonazistischen Kreisen.

Politischer Hintergrund

Die Sicherheitsbehörden behandelten den Mordversuch von Anfang an als eine unpolitische Tat. Anderen Spuren wurde nicht weiter nachgegangen. Der deutlichste Hinweis fand sich in den Archiven der ostdeutschen Sicherheitsbehörden. Demnach war Krause als organisierter Neonazi der West-Berliner Szene identifiziert worden. In einer dezentral geführten Kartei über „NPD-Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)“ war durch eine Abteilung der Bezirksverwaltung Berlin eine Karteikarte zu Michael Krause angelegt worden. Darauf ist vermerkt, dass Krause in der NPD-Jugend organisiert gewesen sei. Die Westberliner JN galt in den 1970er Jahren als eng vernetzt mit neonazistischen Terror-Cliquen.

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Polnisch-deutsche Aussöhnung auf die extrem rechte Art?

Quelle: Antifa Infoblatt

In Polen finden nationalistische Gruppierungen, (extrem) rechte Parteien und Neonazis immer stärkeren Zulauf.1 Die politische Selbstverortung der rechten und nationalistischen Gruppierungen war hierbei meist offensiv feindlich gegenüber Deutschland und damit auch deutschen potentiellen Bündnispartnern gewesen. Doch in den letzten Jahren gibt es eine neue Entwicklung in Polen. Einige rechte bis neonazistische Gruppierungen, die früher Deutschland als Nachfolger der nationalsozialistischen Besatzungsmacht angriffen, wünschen sich nun, Polen hätte sich mit NS-Deutschland gegen die Sowjetunion verbündet. Die extreme Rechte tritt immer öfter offen neonazistisch auf und sucht vermehrt den Anschluss an die deutschen Gesinnungskameraden.

Erste Annäherungen im RechtsRock

Die ersten extrem rechten polnisch-deutschen Netzwerke gab es in der Neonazi-­Skinheadszene und im „National Socialist Black Metal“ (NSBM). Seit Mitte der 1990er Jahre gab es in Südwestpolen Neonazis, die sich unter dem Label „Blood & Honour“ (B&H) zusammenschlossen und Kontakte nach Deutschland knüpften. Der wegen Mord verurteilte Thüringer NSBM-Aktivist Hendrik Möbus besuchte das polnische Wrocław 1998 direkt nach seiner Entlassung aus der Haft.2 Deutsche RechtsRock-­Bands wie „Brainwash“, „Painful Awake­ning“ und „Kategorie C“ spielen Konzerte in Polen und polnische Neonazibands wie „Legion Twierdzy Wrocław“ (LTW) , „Dark Fury“ oder „Selbstmord“ treten bei deutschen Neonaziveranstaltungen auf. Zuletzt nahmen die Neonazi-Musiker Robert Fudali („Rob Darken“) von „Graveland“ und Jan Peter Kerstin(g) von „Sleipnir“ einen Song zu Ehren des unter polnischen Neonazis Legendenstatus besitzenden 2005 verstor­benen Sängers Mariusz Szczerski „Szczery” von der polnischen Band „Honor“ auf.

Eine Gruppe führender Aktivisten aus dem polnischen „Blood & Honour“-Milieu besuchte im Juli 2017 das RechtsRock-Festival im thüringischen Themar. Diese polnischen Aktivisten kooperieren eng mit Neonazis aus Frankfurt/Oder, welche sich ebenfalls in den Kreisen des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes verorten. Hierbei exponiert sich vor allem der reisefreudige Neonazi-Aktivist Michael H., mit dem zusammen die polnischen Neonazis in verschiedenen europäischen Ländern auftauchen.

Der polnische Neonazi Krzysztof Kwiatkowski („Kwiatek”) gilt in Polen als wichtiger internationaler Netzwerker. Er ist Betreiber des Neonazilabels „Strong Survive Records“ und mit diesem in die internationale Produktion von neonazistischer Propaganda eingebunden. Er bewegte sich u.a. in den Zusammenhängen von „Blood & Honour“ und dem rassistischen „Creativity Movement,“3 Er soll laut Berichten polnischer AntifaschistInnen auch Verbindungen in die Kreise der bayerischen „Kameradschaft Süd“ gehabt haben, die einen Terror-Anschlag in München geplant hatten.

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Fall „Combat 18“ wieder vor Gericht

Quelle: Frankfurter Rundschau

Ein mutmaßlicher Neonazi aus Hessen muss sich in Bayern wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Der Mann soll mit Schusswaffen trainiert haben.

Die Schießübungen einer Gruppe Neonazis in Tschechien im Herbst vorigen Jahres sind erneut Thema vor Gericht: Am 24. April muss sich Tobias V. aus Hessen vor dem Amtsgericht im bayerischen Hof verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus Homberg (Efze) das „unerlaubte Verbringen von Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes“ vor, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reiner Laib der FR auf Anfrage. Laut Anklage soll V. 24 Patronen nach Deutschland mitgebracht haben. Er ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht vorbestraft.

Eigentlich sollte bereits am 13. März gegen V. verhandelt werden, der Angeklagte erschien aber nicht vor Gericht. Deswegen wurde er mit Haftbefehl gesucht – und schon am Tag danach an seiner Arbeitsstelle festgenommen. Das teilte Richter Hubert Pürner der FR mit. Inzwischen sei V. aber wieder auf freiem Fuß. Bei der Verhandlung am 13. März war ein weiterer Angeklagter aus Nordhessen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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Keine Terrorermittlungen gegen Neonazigruppe

Quelle: Frankfurter Rundschau

Die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist seit 2013 in Deutschland aktiv. Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit jedoch nicht. Linken-Abgeordnete Renner warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen.

Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit nicht gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ wegen der Bildung einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Das Schreiben liegt der Frankfurter Rundschau vor. „Combat 18“ steht in der Neonaziszene international für den bewaffneten Arm des hierzulande verbotenen Netzwerks „Blood and Honour“. Die Zahl 18 verweist auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers.

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Hintergrund: Thorsten Heise

Quelle: Rechts rockt nicht

Der 1969 in Göttingen geborene Thorsten Heise ist seit Jahrzehnten eine zentraler Akteur der organisierten militanten Neonaziszene. So war er bereits vor der Wende in der extrem rechten „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) aktiv. Die Partei avancierte Ende der Achtziger Jahre „innerhalb kurzer Zeit zur wichtigsten neonazistischen Aufbauorganisation und Propagandaplattform in der Bundesrepublik“ und wurde 1995 vom Bundesinnenministerium unter der Begründung, dass es sich um keine mit dem Grundgesetz vereinbare Partei handelt, verboten. Weitere Verbote wie beispielsweise das von „Wikinig-Jugend“ und „Nationaler Liste“ führten zu einem Zulauf in die freie Kameradschaftsszene. Auch Thorsten Heise warb zu jener Zeit aktiv für den Aufbau von „neuen Organisationsformen“ und baute die Kameradschaft Northeim auf. Als Herausgeber der neonazistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung“, vormals „Der Reichsbote“, agiert Heise am Rande der Legalität: Das Blatt propagiert eine geschlossene neonazistische Weltanschauung.

In den neunziger Jahren wurde Heise zudem zu einem Dreh- und Angelpunkt der bundesdeutschen neonazistischen Vertriebs- und Musikszene. Diese wurde bis zu ihrem Verbot 2000 im wesentlich durch das internationale Nazinetzwerk „Blood and Honour“ dominiert. „Blood and Honour“, zu deutsch „Blut und Ehre“ ist ein vom NSDAP-Ideologen Alfred E. Rosenberg geprägter, mittlerweile indizierter, Ausspruch, welcher vor allem in der Hitler-Jugend als Leitspruch fungierte. Ian John Stuart gründete „Blood and Honour“​​​​​​​ in Großbritannien mit dem Ziel, über Musik neonazistische Ideologie möglichst weit zu verbreiten und die entsprechende Bands zu vernetzen.

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