Freispruch für Nazi-Propaganda

Quelle: Allgäu rechtsaussen

Einen glatten Freispruch und den Anspruch auf Entschädigung für eine Razzia und die dabei beschlagnahmten Produkte sprach die 3. Strafkammer des Landgerichts Memmingen am Donnerstag dem Betreiber des Neonaziunternehmens Oldschool Records zu.

Damit ist das Gericht dem Antrag der Verteidigung gefolgt. Allgäu ⇏ rechtsaußen hatte bereits Wochen zuvor damit gerechnet, dass sich der Betreiber von Oldschool Records am Ende über einen Freispruch würde freuen können. Nun darf er der Staatsanwaltschaft sogar den seiner Meinung nach an seinem Plattenlabel entstandenen Schaden in Rechnung stellen.

Laut seiner mündlichen Urteilsbegründung war der vorsitzende Richter in der Berufung zwar überzeugt, dass der Angeklagte Benjamin Einsiedler »im Rahmen eines professionell betriebenen Onlinehandels« massenweise »sogenanntes rechtes Liedgut« vertrieben habe. Im Einzelnen zu klären sei allerdings gewesen, ob er sich damit gemäß dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht habe.

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„Blood&Honour“-Event in Rom

Quelle: Blick nach Rechts

Am Samstag findet ein international besetztes braunes Gedenk-Konzert für verstorbene Gesinnungskameraden statt – mit von der Partie ist auch „Die Lunikoff Verschwörung“.

Zu einem seit mehreren Jahren stattfindenden Memorial-Konzert für vier bei einem Autounfall verstorbene Aktivisten der rechtsextremen Szene wird mit „Die Lunikoff Verschwörung“ auch eine deutsche Rechtsrock-Band in Rom aufspielen. Terminiert wird der Auftritt der Berliner um Sänger Michael Regener für den 26. Mai.

Organisiert wird das braune Spektakel von der römischen Gruppierung „SPQR“, die dem italienischen Ableger des „Blood&Honour“-Netzwerks zuzurechnen ist. Zuletzt wurde beim NPD-Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz ein Teilnehmer mit einem „Blood C 18 Honour Italia“ –Kapuzenpullover gesichtet, wobei „C 1“ für „Combat 18“ steht, dem gewaltbereiten, bewaffneten Arm der rechtsextremen Bewegung.

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Rechtsrock-Event mit NPD & Co.

Quelle: Blick nach Rechts

Mit den „Tagen der nationalen Bewegung“ ist im südthüringischen Themar erneut eine Großveranstaltung unter NPD-Regie mit brauner Musik und Rednern geplant.

Die Geschehnisse bei der „Rock gegen Überfremdung“-Veranstaltung im Juli des Vorjahres mit rund 6000 Besuchern in Themar (Landkreis Hildburghausen) sind noch bis heute ein überregionales Gesprächsthema, da steht vor Ort vorbehaltlich einer noch ausstehenden endgültigen ordnungsrechtlichen Entscheidung bereits eine ähnliche Folgeveranstaltung vor der Tür. Abermals als politische Versammlung angemeldet, soll es am 8. und 9. Juni in unmittelbarer Nähe des südthüringischen 3000-Einwohner-Ortes um die „Tage der nationalen Bewegung“ gehen, ausgerufen von der NPD.

Nach dem „Schild & Schwert-Festival“ im sächsischen Ostritz am 20. und 21. April (bnr.de berichtete) wäre dies nun die zweite Großveranstaltung unter der Regie der NPD, die sich damit abermals gegenüber der gesamten rechten Szene als parteioffener Bündnispartner anzubiedern versucht und dabei offen mit der Partei „Die Rechte“ zusammenarbeitet. „Wir müssen weg von der zerstückelten Szene, hin zu einer gemeinsamen nationalen Bewegung…“ heißt es dementsprechend auf der Veranstaltungshomepage. Hinsichtlich Strukturen, die im Rechtsrock-Milieu in die hierzulande verbotene „Blood&Honour“-Bewegung weisen, zeigen die NPD-Verantwortlichen dabei keine Berührungsängste. War es in Ostritz noch Bundes-Vize Thorsten Heise, der organisatorisch die Verantwortung besaß, ist diesmal Sebastian Schmidtke als Bundesorganisationsleiter der Partei der Strippenzieher für Themar. Als Unterstützer hat er unter anderem den „Gefangenenhilfe Freundeskreis“ und den Initiativkreis vom „Tag der deutschen Zukunft „um sich geschart.

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Der Sound der Heimat

Quelle: Junge Welt

Vorabdruck. In der Popkultur ringt die Rechte erfolgreich um Hegemonie. Wie das funktioniert, lässt sich mit Gramsci erklären

Markus Metz und Georg Seeßlen: Der Rechtsruck. Skizzen zu einer Theorie des politischen Kulturwandels. Verlag Bertz und Fischer, Berlin 2018, 240 Seiten, 12 Euro

In diesen Tagen erscheint im Berliner Verlag Bertz und Fischer von Markus Metz und Georg Seeßlen das Buch »Der Rechtsruck. Skizzen zu einer Theorie des politischen Kulturwandels«. Wir veröffentlichen daraus stark gekürzt und mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Verfassern das Kapitel »Popgida: Der Kulturkampf in der Popkultur«. (jW)

Beim Verständnis von Rechtsextremismus hat man sich seit den neunziger Jahren davon verabschieden müssen, die beiden wichtigsten Indikatoren für dessen gesellschaftliche Wirkung zum einen im Erfolg der rechtsextremen Parteien zu sehen und zum anderen in einer mehr oder weniger festen, identifizierbaren neofaschistischen Jugendbewegung. Während die eine Seite das »schweigende« Potential der bürgerlichen Rechtsextremen repräsentierte, das sich im normalen Leben nicht unbedingt anders als durch eine im Alltäglichen verborgene Niedertracht zu erkennen gab, stand die andere für einen aktionistischen Teil, dem es gelang, ländliche und urbane Räume zu besetzen. Zeichen des Rechtsextremismus, Moden und Verhaltensweisen waren dabei auch für Jugendliche attraktiv, die sich mit der »Ideologie« der Rechten nicht weiter beschäftigten. So gab es junge Menschen, die aussehen wollten wie Nazis, ohne tiefer über Ideologie nachzudenken, und ältere Menschen, die faschistisch dachten, aber unbedingt nicht nach Nazi aussehen wollten.

Die Verbindungen zwischen beiden Szenen waren evident, bildeten doch »Kameradschaften« und Skinheads »Ordnungsdienste« bei Veranstaltungen der rechtsextremen Parteien oder wurden zu anderen Diensten herangezogen. Umgekehrt speiste sich die rechte Subkultur auch von den finanziellen und organisatorischen Zuwendungen der Parteien. Zwischen der traditionalistischen Parteienorganisation und der jugendlichen Subkultur hatten sich indes schon lange Überschneidungen gebildet, ganz allgemein rechte Lebensstile, Dresscodes, Sprachformen und Zeichen, die in die verschiedensten, dafür empfänglichen Szenen und Kulturen eindrangen. Zunächst war »Rechtsrock« oder »Nazirock« ein Angebot für einen direkten Bruch mit dem Mainstream nicht nur im Pop.

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Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Reinheim

Quelle: Echo Online

REINHEIM/SPACHBRÜCKEN – Der große Polizeieinsatz am Freitagabend in und um Reinheim herum ist auch Tage später noch Gesprächsthema im Ort. Die Polizei hatte laut Sprecher Sebastian Trapmann „genügend Einsatzkräfte“ – Zahlen werden nicht genannt – vor Ort, um den erwarteten 80 Besuchern eines rechten Rockkonzerts in der Kuckuckshütte in Spachbrücken entsprechend etwas entgegenzustellen. Das Ziel war klar: „Wir wollten verhindern, dass es zu einem Rechtsrockkonzert kommt“, sagt Trapmann.

Die Band „Sleipnir“ aus Nordrhein-Westfalen hätte in Spachbrücken auftreten sollen. Wie Irmhild Rittmeyer für das Bündnis „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ hinweist, ist der Kopf der Band der neonazistischen Liedermacher Marco Bartsch. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz werde die Gruppe zudem als rechtsextremistische Band eingeschätzt. Der Kuckucksverein, der die Hütte vermietet, wusste davon jedoch erst, als die Polizei Kontakt mit dem Vorsitzenden Klaus Ahl aufnahm. Die Veranstaltung war als Geburtstagsfeier deklariert. „Wir können nicht von jedem Mieter ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen“, sagt Klaus Ahl. Als klar war, was dort passieren sollte, trat der Verein unverzüglich vom Mietvertrag zurück. Zu einer Schlüsselübergabe kam es nicht. „Wir wollten nicht, dass es ausufert“, sagt Ahl. Der Mieter, der aus Reinheim stammt, wurde von der Polizei darüber informiert. Für ihn gibt es laut Trapmann keinerlei rechtliche Konsequenzen. Stellung zu dem Vorgang wollte der Mieter – der Name ist der Redaktion bekannt – auf ECHO-Anfrage nicht nehmen.

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Rückblick und Auswertung des Kampfsportturniers „Kampf der Nibelungen“ auf dem Neonazi-Festival „Schild & Schwert“ am 21.04.2018

Quelle: Runter von der Matte

Im Vorhinein des Turniers des „Kampf der Nibelungen“ (KdN) auf dem im ostsächsischen Ostritz ausgerichteten „Schild & Schwert-Festival“, war sich die extrem rechte Szene nicht eins, ob Kampfsport und RechtsRock zusammen funktionieren kann.

Die sich elitär gebende Neonazi-Partei „Der III.Weg“ beispielsweise distanzierte sich intern schon Wochen vor der Veranstaltung von selbiger, wohl im Hinblick auf das zu erwartende negative Bild des „Suff-Nazis“. Gegen ein solches Bild hatte sich die Partei schon nach dem „Rock gegen Überfremdung II“ im Juli 2017 in Themar ausgiebig ausgesprochen.

Auch die Verantwortlichen des KdN waren sich nicht sicher, ob sie Teil eines solchen Events sein wollen, verlautbarten jedoch in den sozialen Netzwerken, dass man „zusammen stehen“ müsse, damit die „Volksgemeinschaft funktionieren“ könne.

Im Rückblick auf das Turnier stellen wir erneut fest, dass sich Events wie der KdN immer mehr professionalisieren und in ihrer Struktur an Zuwachs gewinnen. Neben den seit Jahren involvierten Neonazi-Kampfsportmarken „White Rex“, „Greifvogel Wear“, „Black Legion“, „Sport Frei“ und „Pride France“ kamen nicht nur neue Marken wie „Blutzoll“ dazu, sondern auch Labels und Produktionen aus der RechtsRock-Szene, wie etwa „Wewelsburg Records“. Mit den Köpfen hinter diesem Geschäftszweigen gewann die Struktur zudem an Personen aus den Reihen der Neonazi-Bruderschaft „Hammerskins“. Diese schickte auch internationale Vertreter nach Ostritz um im Rahmen des KdN Aufgaben zu übernehmen.
Die enge Bindung des KdN zur extrem rechten Kleinstpartei „Die Rechte“, sowie zu Gruppen aus der „NS-Straight Edge“-Szene war abermals zu verzeichnen, während neue rechte Gruppen wie das „Rise Above Movement“ aus den USA zum ersten Mal an dem Event teilnahmen. Eine Expansion und weltweite Vernetzung wird auch dadurch ersichtlich.

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Braune Events mit Thorsten Heise

Quelle: Blick nach Rechts

Auch in diesem Jahr will der NPD-Landesvorsitzende in Thüringen Thorsten Heise offenbar das Rechtsrock-Festival „Eichsfeldtag“ durchführen. Im November steht dann der zweite Teil des neonazistischen „Schild- und Schwert-Festivals“ an.

Im thüringischen Leinefelde soll wohl auch 2018 das jährliche Rechtsrock-Open Air „Eichsfeldtag“ stattfinden. Auf einer rudimentären Homepage, die offenbar noch im Aufbau begriffen ist, wird als Termin dafür der 1. September dieses Jahres angegeben. Unter der entsprechenden Internetadresse wurde bereits in den vergangenen Jahren für den „Eichsfeldtag“ geworben. Das Copyright lag im vergangenen Jahr beim NPD-Kreisverband Eichsfeld, dessen Vorsitzender Thorsten Heise ist.

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Metal-Festival mit umstrittenen Bands

Quelle: Blick nach Rechts

Am Pfingstwochenende findet im finnischen Hyvinkää das zweitägige Steelfest statt – mit dabei sind auch eindeutige NSBM-Bands.

Beim Steelfest am 18. und 19. Mai im finnischen Hyvinkää stehen verschiedene Metal-Orientierungen auf dem Programm. Die Festival-Verantwortlichen haben dabei aber auch eindeutige NSBM-Bands eingeladen. Dazu zählen „Baise Ma Hache“ aus Frankreich, „Nokturnal Mortum“ aus der Ukraine sowie „Satanic Warmaster“ aus Finnland.

Seit Jahren umstritten ist das Gebaren der australischen Band „Deströyer 666“ wegen ihrer partiellen Beiträge bei anderen RAC-Projekten („Rock Against Communism“) wie etwa „Raven’s Wing“. Bereits 1997 grüßten die Australier um Sänger KK Warslut auf ihrem Debütalbum die Rechtsrock-Bands „Fortress“, „Squadron“ und „Brutal Attack“. In diesem Jahr fiel Warslut mit sexistischen Bemerkungen gegen Aktivitäten der „MeToo“-Bewegung auf. Kritik an den Finnen von „Archgoat“ ist ebenfalls berechtigt, da die Band 2015 ein Split-Album mit ihren Landsleuten von „Satanic Warmaster“ aufgenommen hat.

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Der Teufel marschiert inkognito

Quelle: Blick nach Rechts

Die italienische Combo „SPQR“ spielt im Rahmen einer Europatour am kommenden Wochenende an geheim gehaltenem Ort auf.

Ein oder zwei klandestin vorbereitete Rechtsrock-Konzerte mit der italienischen Band „SPQR“ an einem bislang geheimen Ort stehen am Wochenende 19./20. Mai in Deutschland an. Die Combo aus Rom, die zum Umfeld der gleichnamigen rechtsgerichteten Skinheadgruppe zählt, stellt ihre Tour unter das Motto „Der Teufel marschiert mit uns“.

Neben ihren selbst angekündigten Deutschland-Auftritten will sie neben einheimischen Gastspielen im September noch in Frankreich aufspielen. Zuletzt gab es im März eine Live-Darbietung im ungarischen Györ. (hf)

Quelle

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„Der Respekt vor dem radikal Bösen faszinierte mich“

Quelle: Der Standard

Christian Weißgerber war in seiner Jugend in der Neonaziszene in Thüringen aktiv. Seit seinem Ausstieg hält er Vorträge, um andere vor Radikalisierung zu bewahren

Christian Weißgerber war von 15 bis 21 in der deutschen Neonaziszene aktiv. Heute schreibt er an seiner Dissertation und arbeitet als Bildungsreferent. Im Gespräch mit dem STANDARD erzählt er von seiner Kindheit, wie er in die rechtsextreme Szene geriet und welche die größten Schwierigkeiten beim Ausstieg waren.

STANDARD: Sie gerieten mit 15 in die Neonaziszene. Was zog Sie an?

Weißgerber: Ich bin aus Eisenach in Thüringen, wo ich 1989 als Wendekind geboren wurde. Die Mauer in physischer Art war gefallen, die in den Köpfen nicht so wirklich. Meinem Vater zufolge gab es zwei Menschen: die hart arbeitenden, solidarischen Ostdeutschen und auf der anderen Seite die dummen und hinterhältigen, uns alles wegnehmen wollenden Westdeutschen. Das konnte später gut ersetzt werden durch andere Feindbilder, weil das strukturell den antisemitischen Erzählungen entspricht: die guten Deutschen und die bösen, rachsüchtigen Juden.

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Kämpfen für die Volksgemeinschaft

Quelle: Lotta-Magazin

In den letzten Jahren hat sich innerhalb der extremen Rechten eine eigenständige international vernetzte Kampfsport-Szene mit eigenen Marken, Veranstaltungen und Strukturen herausgebildet. Von zentraler Bedeutung ist dabei das Netzwerk, das sich rund um das Event „Kampf der Nibelungen“ (KdN) gebildet hat.
Dass Neonazis verschiedene Formen und Arten von Kampfsport betreiben, stellt kein neues Phänomen dar. Kampfsport wird innerhalb der extremen Rechten nicht „nur“ auf einer individuellen Ebene betrieben, sondern auch von organisierten Strukturen durchgeführt. Beispielsweise in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), zu deren völkisch-rassistischer Kinder- und Jugendarbeit eine Vielzahl von Zeltlagern gehörten, in denen immer auch „sportliche Maßnahmen“ — inklusive des Erlernens von Kampfsporttechniken — angeboten wurden. Oder in den „Freien Kameradschaften“, wie dem Aktionsbüro Mittelrhein (ABM), dessen Mitglieder sich vor dem Koblenzer Landgericht unter anderem wegen der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Im Prozess, der 2017 platzte und nun neu aufgerollt wird, kam zu Tage, dass regelmäßige Kampfsport-Trainings durchgeführt wurden, an denen Neonazis aus dem Rheinland teilgenommen haben. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Razzien gegen Mitglieder des ABM ein „Leitfaden für Aktivisten“ gefunden, der unter anderem den Besuch von Kampfsportschulen und die Weitergabe des dort Erlernten an „Kameraden“ propagiert.

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Knast für „Maik aus Magdeburg“

Quelle: Blick nach Rechts

10.05.2018 – Magdeburg – Brauner Liedermacher wandert für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis, zwei weitere Neonazis erhalten zweieinhalbjährige Haftstrafe.
Der als „Maik aus Magdeburg“ bekannte braune Liedermacher Maik S. soll nach dem Urteilsspruch des Amtsgerichts Schönebeck für zwei Jahre und neun Monate in Haft. Das teilte die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt mit. S. war mit drei anderen Mitangeklagten für schuldig befunden worden, einen 21 Jahre alten Flüchtling am 6. Februar 2016 in der Regionalbahn von Halle nach Magdeburg aus offenbar rassistischen Motiven brutal attackiert und verletzt zu haben.

Das Gericht sah den Anklagevorwurf der gemeinschaftlich gefährlichen Körperverletzung als erfüllt an. Die polizeibekannten Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ befanden sich auf der Rückreise eines rechtsextremen Gedenkmarsches in Weimar. Der mehrfach vorbestrafte Martin S. sowie David H. erhielten eine zweieinhalbjährige Haftstrafe, die 18-monatige Strafe für Steven G. wurde zur Bewährung ausgesetzt. (hf)

Quelle

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Europa der Nationalisten

Quelle: Der Blick nach Rechts

Am Freitag und Samstag findet der 3. „Europakongress“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ an bisher unbekanntem Ort* statt. Auch in Paris wird am 12. Mai zum „4. Forum de l’Europe“ eingeladen.

Die Europäische Union lehnen sie ab, der Gedanke für ein Europa der Vaterländer eint Rechtsextremisten in der Europa-Frage. Die „Jungen Nationalisten“ veranstalten am 11./12. Mai einen Europakongress unter dem Motto „(Re)generation.Europa“. Auch in Paris finden sich am 12. Mai Vertreter verschiedener nationalistischer Rechtsaußen aus Europa zusammen.

Wo genau der 3. JN-Kongress stattfindet, wird nicht publiziert. 2014 traf man sich im thüringischen Kirchheim. Damals übrigens mit dabei: Sören Oltersdorf aus Dresden, heute aktiv in der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“.

Die NPD-Spitze wird diesmal durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise sowie durch den Europaabgeordneten Udo Voigt repräsentiert. Heise gibt dabei den Kongress-Leitgedanken auf seine Art wieder: „Europas Jugend – Träger und Bewahrer von Kultur, Erbe und Diversität der europäischen Völker des 21. Jahrhunderts“. Als ein Vertreter der Freien Kräfte ergänzt der Rechtsrock-Musiker („Stahlgewitter“) und Video-Blogger („Der dritte Blickwinkel“) Frank Kraemer Heises Vortragsthema, indem sein Referat den Titel trägt: „Die europäischen Völker als Lebenskampfgemeinschaft“. Als Redner wurden zudem Tomislav Sunic und Ivan Bilokapic aus Kroatien eingeplant. Letzterer ist einer von acht Vorstandsmitgliedern der extrem rechten Stiftung „Europa Terra Nostra“. Er soll skizzieren, wie das gemeinsame Feindbild des Islamismus verhasste Völker von Kroaten und Serben eint.

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SS-Veteran und brauner Liedermacher

Für kommenden Samstag ist ohne nähere Ortsangabe im Großraum Leipzig ein „Zeitzeugenvortrag“ angekündigt. Im Anschluss daran spielt „FreilichFrei“ auf.

Am 5. Mai soll es im Großraum Leipzig einen „Zeitzeugenvortrag“ des Bielefelders Klaus Grotjahn (Jahrgang 1928) geben, der der 11. SS-Freiwilligen Panzergrenadierdivision „Nordland“ angehörte. Seine biografischen Erlebnisse gibt es seit Ende 2014 auch in Taschenbuchform, unter anderem als Hörbuch-Version vertrieben durch den Versand von Opos Records aus Lindenau.

Schilderungen, als er 1945 in russische Kriegsgefangenschaft geriet, verbreitete er bereits 2005 in der rechtslastigen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. 2015 gastierte er im „Thinghaus“ der NPD in Grevesmühlen. 2016 war Grotjahn bei der Splitterpartei „Der III. Weg“ in Berlin als Vortragsredner eingeladen, im Folgejahr bei der „Burschenschaft Thuringia“ in Braunschweig. Als musikalischer Gast wird am 5. Mai zudem „FreilichFrei“, bürgerlich Maik Krüger, aus Zwickau angekündigt, der nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Samstag in Mittelsachsen in die Saiten gegriffen hat.

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Braune Brauchtumsfeier in Jamel

Quelle: Blick nach Rechts

Auch in diesem Jahr hat die „Dorfgemeinschaft Jamel“ wieder zum rechten Maitanz eingeladen. Trotz der regen Beteiligung von bis zu 200 Neonazis aus dem gesamten norddeutschen Raum wollte keine fröhliche Tanzstimmung aufkommen.

Bereits Tage zuvor bereitete die rechte Dorfgemeinschaft rund um den mehrfach verurteilten Neonazi Sven Krüger das Fest zur Walpurgisnacht am 30. April vor. Es wurden neue Unterstände gebaut, Festzelte aufgestellt sowie der mehrere Meter hohe Maibaum von seiner Rinde befreit. Das gesamte Dorf war erneut mit Girlanden geschmückt und der öffentliche Platz in der Dorfmitte für die parkenden Autos der Neonazis hergerichtet. Eingeläutet wurde der Festnachmittag dann von Regen, sodass sich das Tagesprogramm ein wenig in die Abendstunden verschob.

Nur nach und nach trudelten über den Nachmittag verteilt bis zu 200 Neonazis aus dem norddeutschen Raum im Dorf ein. Unter ihnen waren Kader wie David Petereit, Alf Börm oder der Wismarer NPDler Rainer Schütt. Auch Mitglieder des „Freundeskreis Thinghauses“, der Kameradschaft „Dreiländer Jungs“, des „Kameradschaftsbunds Anklam“ und Personen aus dem Umfeld der „Hammerskins“ wollten sich das Spektakel nicht entgehen lassen. Zu Fuß machte sich auch einige Anwohner aus dem Nachbarort Gressow auf den Weg, um ebenfalls an dem Tanz in den Mai mit Maibaumaufstellung teilzunehmen.

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Combat 18: Neonazi wegen Munitionsschmuggels zu Freiheitsstrafe verurteilt

Quelle: Störungsmelder

Ein Neonazi aus Hessen ist wegen Einfuhr von Munitionen vom Amtsgericht Hof zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 27-Jährige soll an einer Schießübung deutscher Neonazis der Gruppe Combat 18 in Tschechien teilgenommen und danach Munition nach Deutschland geschmuggelt haben.

Eigentlich könnte es ein Prozess ohne politische Brisanz sein. Ein Mann führt Munition nach Deutschland ein und wird dafür belangt. Doch was am Amtsgericht Hof verhandelt wurde, hat es in sich: Tobias V. aus Hessen wird beschuldigt, 24 Schuss Munition illegal nach Deutschland eingeführt zu haben. Darunter Munition mit immenser Durchschlagskraft, wie sie bei Sturmgewehren zum Einsatz kommt. Der Anwalt von Tobias V. erklärt zu Beginn des Prozesses, sein Mandant bekenne sich schuldig, möchte darüber hinaus aber keine weiteren Angaben machen.

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Rechtsrock-Festivals drohen Strafen – und das Ende ihrer miesen Finanztricks

Quelle: Vice-Magazin

Ermittlungen in Thüringen könnten Konsequenzen für die ganze Neonazi-Szene haben.

Man kann sich fast vorstellen, wie der Veranstalter des Rechtsrock-Festivals in Themar 2017 vor Stolz über sein strategisches Geschick ein Bild des Nazi-Generals Erwin „Wüstenfuchs“ Rommel liebkoste: Der NPD-Politiker Tommy Frenck meldete das Festival als politische Kundgebung an, um den Eintritt steuerfrei als Spende deklarieren zu können. Andere rechte Festivals machten es ihm nach. Im Moment sieht es aber sehr danach aus, als ob das eine dumme Idee war.

Kurz nachdem „Rock gegen Überfremdung“ im Juli mit 6.000 Besuchern stattgefunden hatte, meldete sich bereits das thüringische Finanzministerium zu Wort. Es halte die Einnahmen solcher Festivals grundsätzlich für steuerpflichtig. Die Deklaration als „Spende“ spiele dabei keine Rolle. Außerdem könne man die Einnahmen nicht begünstigen, weil sie nach dem Einkommenssteuergesetz nicht uneigennützig seien. Auch ein Sprecher des Thüringer Steuerberaterverbands sagte damals dem MDR, man dürfe für Spenden keine Gegenleistung erwarten, der Veranstalter müsse per Definition aus „Selbstlosigkeit“ handeln. Davon kann man bei einem Festival mit alleine 210.000 Euro an eingenommenen Eintrittsgeldern nicht sprechen. Passiert ist danach aber erstmal nichts – bis jetzt.

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Siehe auch: Rechtsrock-Veranstalter im Visier der Steuerfahnder

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Razzia bei Rechtsextremisten in Südthüringen

Quelle: MDR Südthüringen

Die Steuerfahndung hat mit Unterstützung der Polizei in Thüringen und Bayern mindestens drei Objekte zweier Rechtsextremisten durchsucht. Bereits am Dienstagmorgen waren die Fahnder in Kloster Veßra und Oberhof sowie in Mantel in der Oberpfalz eingerückt. Im Visier der Behörden sollen dabei die beiden Rechtsextremisten Tommy Frenck und Patrick Schröder stehen, die Rechtsrock-Konzerte organisieren.

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN stehen sie in Verdacht, Einnahmen aus den Konzerten nicht korrekt versteuert haben. Im Juli 2017 waren mehr als 6.000 Rechtsextremisten in Themar zu einem Neonazi-Konzert aufgetaucht. Dabei sollen mindestens 210.000 Euro allein durch Eintrittspreise eingenommen worden sein.

Das zuständige Finanzamt in Gotha und das Thüringer Finanzministerium wollten sich auf Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht äußern. Sie verweisen auf das Steuergeheimnis. Es bestehe kein zwingendes öffentliches Interesse, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zuletzt war immer wieder diskutiert worden, ob es sich bei den Rechtsrock-Konzerten um eine politische Kundgebung oder um eine rein kommerzielle Veranstaltung handeln würde. Die rechtsextremen Veranstalter nutzen das Versammlungsrecht, um drohende Verbote zu umgehen.

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T-Shirt-Verkauf bei Neonazi-Festival hat juristisches Nachspiel

Quelle: Neues Deutschland

Rechtsextremer Versandhandel des Ostritz-Veranstalters Thorsten Heise beschäftigt Justiz

Görlitz. Der Vertrieb von T-Shirts mit mutmaßlich verbotenen Kennzeichen auf dem Neonazifestival im ostsächsischen Ostritz hat für den Anmelder Thorsten Heise möglicherweise juristische Konsequenzen. Ein Verfahren müsse zeigen, ob die Beschlagnahme der Shirts ein Verbot der von dem Thüringer Neonazi vertriebenen Modekollektion nach sich zieht, berichtet die in Chemnitz erscheinende »Freie Presse« (Dienstag) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Görlitz. Die von Heise über den »Witwe Bolte Versand« vertriebenen Shirts tragen den Schriftzug »Arische Bruderschaft« und das Logo zweier gekreuzter Stabhandgranaten.

Das Bruderschaftslogo ist dem Bericht zufolge fast identisch mit dem des berüchtigten »SS-Sonderkommandos Dirlewanger«. Der Zeitung zufolge soll Heise während der Beschlagnahme beim Festival den Polizisten eine Bestätigung vorgelegt haben, die sein Logo als geprüft auswies. Ein Verbot seiner Modekollektion hätte für Heise durchaus auch wirtschaftliche Folgen, heißt es weiter.

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Was Rechtsrock, Musikfestivals und rechter Terrorismus miteinander zu tun haben

Quelle: Watson

Die Bilder von einem Neonazi-Festival im thüringischen Themar haben im vergangenen Jahr schockiert: Hitlergrüße, Sieg-Heil-Rufe und volksverhetzende Botschaften auf den T-Shirts von Besuchern.

Am vergangenen Wochenende gab es dann erneut ein Neonazi-Festival, diesmal in der sächsischen Kleinstadt Ostritz, nur durch den Grenzfluss Neiße vom benachbarten Polen getrennt. Wieder musste die Polizei wegen verbotenen Symbolen auf T-Shirts eingreifen. Und wieder war das Festival nicht etwa als kommerzielle Veranstaltung angemeldet, wie „Rock am Ring“ oder „Wacken“, sondern als politische Versammlung.

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